Der Stadtrat tagt

Das Bündnis der Bürgerinitiativen zum Flächennutzungsplan (BBi-GL) kritisiert die Ratsvorlage der Stadtverwaltung zur „strategische Grundsatzentscheidung Wohnungsbau und sieht darin eine Aushebelung der in der Bauleitplanung vorgesehenen Beteiligung von Politik und Bürgerschaft

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach soll am 10.07.2018 darüber entscheiden, ob die Verwaltung beauftragt wird, auf Grundlage des noch zu beschließenden Flächennutzungsplans (FNP) ein wohnungsbaupolitisches Handlungsprogramm zu erstellen sowie den Erwerb zukünftiger Potentialflächen zu prüfen und dem Verwaltungsrat des Stadtentwicklungsbetriebs Bergisch Gladbach zur Entscheidung vorzulegen.

Hinweis der Redaktion:  Die CDU hatte im Ausschuss für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) die strategische Grundsatzentscheidung Wohnungsbau vorerst gestoppt worden.  Sie sah  internen Beratungsbedarf. Ob am 10.7. im Rat darüber entschieden wird, ist offen. iGL 28.6.

Der Stadtentwicklungsbetrieb Bergisch Gladbach AöR (SEB) betreibt operative Stadtentwicklung in den Bereichen Grundstücksverkehr, Wirtschaftsförderung und Tourismus. In einer Lenkungsgruppe diskutieren Bürgermeister und Stadtbaurat dieser Stadt alle Projekte, ausdrücklich unabhängig von der Politik, sondern nur innerhalb der Stadtverwaltung und des Stadtentwicklungsbetriebes.

Eine der konkreten Aufgaben des Stadtentwicklungsbetriebes ist nach eigener Angabe der Ankauf und die Vermarktung von Grundstücken. Weiter heißt es, dass die Stadt mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz im operativen Geschäft, insbesondere bei der Erschließung von Gewerbeflächen und Vermarktung von Immobilien anstrebt.

Unsere Bewertung:

Dies bedeutet nach Auffassung des Bündnisses der Bürgerinitiativen, dass die Politik ihre Handlungshoheit und damit die der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt allein der Verwaltung und dem Stadtentwicklungsbetrieb überlässt.

Vor diesem Hintergrund wird klar, was die Stadtverwaltung in Wirklichkeit mit dem FNP beabsichtigt: Das Erschließen von Potentialflächen zwecks eigener Vermarktung an die Immobilienbranche mit der Aussicht auf dicke Gewinne.

Das aber steht im klaren Widerspruch zu den in der Begründung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes enthaltenen Gesichtspunkten. Diese hatte das Bündnis der Bürgerinitiativen ohnehin von Anfang an als vorgeschoben und nicht stichhaltig angesehen.

Der jetzt von der Stadtverwaltung eingeschlagene Weg mag den Stadtsäckel zwar entlasten, geht aber eindeutig zu Lasten der Bevölkerung, die unsere Stadt im Grünen erhalten möchte und zu Lasten der Natur, die rein finanziellen Interessen geopfert wird.

Unser Fazit:

Der geplante Beschluss würde konkret bedeuten, dass der Stadtentwicklungsbetrieb mit Hinweis auf das allein der Stadt zustehende Recht zur Aufstellung von Bebauungsplänen auf Grundlage des FNP von Grundstückseigentümern Grundstücke ohne Baurecht (Potentialflächen) zu einem unter den Bodenrichtwerten liegenden Preisen kauft, um sie anschließend nach Durchsetzung eines Bebauungsplanverfahrens mit hohen Gewinnen an die Immobilienwirtschaft zu veräußern.

Das angebliche Ziel des FNP, preiswerteres Bauen oder Wohnen zu ermöglichen, ist damit einmal mehr in Frage gestellt.

Das Bündnis der Bürgerinitiativen fordert den Rat der Stadt sowie die in dieser Woche tagenden Ausschüsse auf, diese Vorgehensweise der Stadt zu hinterfragen und die Ratsvorlage abzulehnen.

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1 Kommentar

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  1. Man hatte ja lange nichts mehr gehört von der Stadtverwaltung. Einige Sprengel scheinen auch mit der erreichten Verringerung der Potentialflächen im FNP-E. zufrieden zu sein. Nun kommt der nächste Trick der Verwaltung, an verkaufbare Grundstücke zu kommen, um irgendwie die Versprechungen an die Immobilien- und Bauwirtschaft einhalten zu können, die wohl vor Beginn der Planungen zum FNP-E. gemacht wurden, und die Kasse zu wieder zu füllen. Bürgermeister Urbach lässt sich ja nicht in die Karten schauen, was sein Schicksal nach der jetzigen Amtszeit anbelangt. Ob er sich wohl ein Denkmal als Sanierer des Bergisch Gladbacher Stadtsäckels profilieren will?

    In Refrath geht man das Thema schon fleißig an, ohne dass der Rat dazu Stellung nehmen oder gar entscheiden hat. Wieder einmal werden die „Volks“-Vertreter vor vollendete Tatsachen gestellt, was scheinbar mit der GroKo auch möglich ist.

    Diese Stadtverwaltung bzw. ihre die Ziele vorgebende Spitze aus Bürgermeister und 1. Beigeordnetem werden nicht müde, der Bevölkerung ihren Willen aufzuzwingen.