Im Kreis, in der Region und auf Landesebene gibt es einige Anläufe, mehr für den Klimaschutz zu tun. Nur in Bergisch Gladbach läuft es anders, kritisieren die Bürgerinitiativen – und fordern von der Stadt, den FNP nicht isoliert von den Themen Verkehr und Klima zu diskutieren.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen zum Flächennutzungsplan (BBI-GL) begrüßt die Initiative des Rheinisch-Bergischen Kreises, über das Integrierte Klimaschutzkonzept hinaus Folgen des Klimawandels zu untersuchen und bei seiner Politik zu berücksichtigen.
Im Klimaschutzkonzept hatte sich der Kreis vorgenommen, die CO2-Emissionen in den nächsten 12 Jahren um 58 Prozent zu vermindern. Das ist ehrgeiziger als die im Koalitionspapier der Bundesregierung formulierten Ansätze, zumal bereits das Etappenziel einer 40-prozentigen Reduzierung bis 2020 nach eigenem Eingeständnis verfehlt werden wird.
Leider scheint die Stadt Bergisch Gladbach von den gerade in diesem Sommer aufgetretenen extremen Erscheinungen des Klimawandels unbeeindruckt zu bleiben. Wie ist es sonst zu erklären, dass bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans weder die Verkehrs- noch die Klimafrage nicht oder zumindest nicht ausreichend berücksichtigt werden?
Der Verkehr trägt mit rund 20 Prozent neben der Energiewirtschaft (38 Prozent) einen wesentlichen Anteil am CO2-Ausstoß. Es ist vor diesem Hintergrund richtig, dass NRW-Heimatministerin Scharrenbach den Autoverkehr reduzieren will, indem die Kommunen Bauland in der Nähe vorhandener Bahnlinien in die Metropolen ausweisen.
Auch der Regionalrat der CDU fordert, bereits in den Flächennutzungsplänen auf die lokalklimatische Bedeutung von Frischluftschneisen und Kaltluftentstehungsgebieten besonders einzugehen. Das LANUV (Landesamt für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz NRW) empfiehlt zudem eine planerische Sicherstellung solcher Flächen.
In Bergisch Gladbach aber geschieht das Gegenteil. Bauflächen werden im Gießkannenprinzip ausgewiesen, ohne zu wissen, wie man die dadurch weiter zunehmenden Verkehrs- und damit Klimaprobleme löst.
Selbst bescheidende Ansätze, einen, wenn auch nur sehr geringen, Teil des Verkehrs auf das Fahrrad zu verlagern, werden durch Absage des Runden Tisches „Fahrradfreundliches Bergisch Gladbach“ durch die Stadt beerdigt.
Grünflächen, geeignet die Funktion eines Schwammes bei Starkregen zu erfüllen und die steigenden Temperaturen zu begrenzen, sollen versiegelt werden.
Das Bündnis der Bürgerinitiativen zum Flächennutzungsplan (BBI-GL) appelliert zum wiederholten Mal an die Stadt, bei der Aufstellung des FNP nicht isoliert und losgelöst von Verkehrsproblemen und Klimaschutzfragen zu handeln.
Noch ist es nicht zu spät. Die Politik hat es in der Hand, Anfang November eine weise Entscheidung zu treffen. Dabei wäre auch eine Verschiebung der Entscheidung bis zur Lösung drängender Fragen keine Schande.
Im Hinblick auf die Klimasituation in Bergisch Gladbach und NRW – das Abholzen des Hambacher Forsts ist ein Verbrechen – um im nahen Umfeld zu bleiben, und vor dem Hintergrund drohender Innenstadt-Fahrverbote auch in Köln verhält sich die Bergisch Gladbacher Verwaltung und der Rat – im Griff der GroKro mit Hilfe der FDP – völlig verantwortungslos. Was kümmert die Stadtfrauen und -väter die Gesundheit der Mitmenschen, die immer stärker leidende Natur, der ausufernde Verkehr, der zu 1/5 wenn nicht mehr am Klimaversagen beteiligt ist?
Nichts bis gar nichts!!!
Kölner Fenster, Schlodderdicher Wiese, der kleine Park in Refrath, um nur einige Beispiele zu nennen, sollen unter allein kommerziellen Gesichtspunkten Investoren zum Fraß vorgeworfen werden. Der insgesamt noch gewaltiger zunehmende Verkehr aus neuen Wohn- und Gewerbegebieten stört unsere Gemeinderegierung nicht einen Jota. bezahlbares Wohnen, oft von der Verwaltungsspitze und einigen Wirtschaftsgranden z.B. von der ILA als Alibi für diese Wohn- und Gewerbegebiete benutzt, hat die Stadt überhaupt nicht auf dem Schirm.
Wenn das Wohl und Weh von Menschen und Umwelt auf der Agenda einer Stadtverwaltung und größten Teilen des Rates sehr klein geschrieben werden, müssen wir, die Bürgerinnen und Bürger, selbige mit der Nase draufstoßen.