Der Vorstand des Ganey Tikva-Vereins: Fritz Bolte, Anita Rick-Blunck, Petra Hemming, Judith Walther (Geschäftsführerin), Axel Bolte. Es fehlt Jürgen Sterzenbach

Der Ganey Tikva Verein fordert eine Verurteilung der antisemitischen BDS-Kampagne durch die Stadt Bergisch Gladbach – und appelliert an Bürgermeister und Stadtrat, einem Aufruf des NRW-Landtags zu folgen.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 20. September 2018 eine Verurteilung der als antisemitisch und antiisraelisch eingestuften BDS-Bewegung einstimmig beschlossen. Ein entsprechender Antrag war parteiübergreifend von den Landtagsfraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündis 90/DIE GRÜNEN eingebracht worden.

Laut dem Beschluss sollen Einrichtungen des Landes der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppierungen, die die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, unterstützen dürfen. Städte, Gemeinden, Landkreise und öffentliche Institutionen werden vom NRW-Landtag ausdrücklich dazu aufgerufen, sich dieser Haltung anzuschließen.

BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ (Boykott, Desinvestition und Sanktionen). Dahinter steht eine 2005 gegründete Bewegung von palästinensischen Gruppierungen, die das Ziel verfolgen, Israel wirtschaftlich, politisch und kulturell zu isolieren. In westlichen Ländern wie den USA, Großbritannien und zunehmend auch in Deutschland hat die BDS-Bewegung Sympathisanten und Unterstützer.

Diese haben zum Beispiel zum Boykott israelischer Waren aufgerufen, was an die unselige Nazi-Kampagne „Kauft nicht bei Juden“ erinnert.

Jüngster Skandal: In Nordrhein-Westfalen hatte die Intendantin der Ruhrtriennale, Stefanie Carp, mehrere Künstler eingeladen, die die BDS-Kampagne unterstützen bzw mit ihr sympathisieren. Der NRW-Ministerpräsident Armin Laschet blieb daraufhin der diesjährigen Ruhrtriennale fern. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen.

Landtag beschließt parteiübergreifend und einstimmig

Vor diesem Hintergund brachten NRW-Landtagsabgeordnete aus den Fraktionen der CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 11.09.2018 den Antrag ein, der BDS-Bewegung in Nordrhein-Westfalen keinen Platz einzuräumen und jegliche Unterstützung zu versagen.

Demnach dürfen Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und keine Veranstaltungen von Gruppierungen unterstützen, welche die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen.

Zugleich wurden Städte, Gemeinden, Landkreise und alle öffentlichen Akteure dazu aufgerufen, sich dieser Haltung anzuschließen.

Der Ganey Tikva Verein begrüßt den einstimmigen Beschluss des NRW-Landtags und fordert den Bürgermeister und den Stadtrat dazu auf, sich diesem auch in Bergisch Gladbach anzuschließen. Sie sollten
per Ratsbeschluss dafür eintreten, dass in der Stadt keinerlei BDS-Aktivitäten unterstützt werden dürfen.

Der Ganey Tikva Verein ist in Sorge, dass in Bergisch Gladbach antiisraelische und antisemitische Einstellungen gefördert werden könnten, wenn der BDS-Bewegung und mit ihr sympathisierenden Gruppierungen nicht klar ein Riegel vorgeschoben wird.

Daher appelliert er an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen, dem Antrag der NRW Landtagsfraktionen (Drucksache 17/3577 vom 11.09.2018) zu folgen und einen entsprechenden Beschluss gegen die BDS-Bewegung im Stadtrat zu fassen. Damit würde auch das positive Signal an die israelische Partnerstadt Ganey Tikva gesendet, dass in Bergisch Gladbach kein Platz für Antiisraelismus und Antisemitismus ist.

Der Ganey Tikva Verein hat in seinem Schreiben an den Bürgermeister und die Ratsfraktionen einen Textentwurf für einen Ratsbeschluss gegen die BDS-Bewegung eingereicht. Der Wortlaut ist an den NRW-Landtagsbeschluss angelehnt und lautet wie folgt:

Entwurf zur Beschlussfassung im Rat der Stadt Bergisch Gladbach gegen die BDS-Bewegung

1) Die Stadt Bergisch Gladbach verurteilt die antisemitische und antiisraelische BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott von israelischen Waren oder Unternehmen sowie von israelischen Wissenschaftlern oder Künstlern.

2) Einrichtungen der Stadt Bergisch Gladbach dürfen der BDS-Kampagne keine Räumlichkeiten zur Verfügung stellen und keine Veranstaltungen der BDS-Kampagne oder von Gruppierungen, welche
die Ziele der BDS-Kampagne verfolgen, unterstützen.

3) Wir rufen alle Institutionen, Vereine und öffentlichen Akteure in Bergisch Gladbach dazu auf, sich dieser Haltung anzuschließen.

4) Die Stadt Bergisch Gladbach unterstützt die NRW-Landesregierung sowohl in der Prävention als auch in der entschiedenen Bekämpfung von Antisemitismus und jeglichem Extremismus.

Ganey-Tikva-Verein

Der Verein zur Förderung der Städtepartnerschaft Ganey Tikva – Bergisch Gladbach e.V. ist zu erreichen über die Vorsitzende Petra Hemming, per Mail: petra.hemming@gmail.com

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2 Kommentare

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  1. Was an solch fehlgeleitetem Eifer besonders bedauerlich ist: Es gibt ganz realen Antisemitismus (nicht nur) in unserem Land, und dieser stellt genauso wie Islamophobie und andere Formen des Rassismus eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft dar. Wenn jedoch so wie hier beständig ‘Wolf!’ gerufen wird, hört am Ende niemand mehr zu und werden die Warnungen vor Antisemitismus zum Hintergrundrauschen.

  2. Sehr geehrte Frau Hemming,

    Ihr Antrag ist zu begrüßen, wollen wir einmal schauen, wie sich der Bürgermeister verhält, der bei der Kampagne gegen Ihren Verein seine Neutralitätspflicht verletzt und hat und jegliche Souveränität hat vermissen lassen.

    Die Aktionen von BDS sind in der Tat unerträglich, wobei man froh sein kann, dass diese Herrschaften anders als seinerzeit die SA nicht bewaffnet sind. Weshalb die Polizei die Aktionen nicht auflöst, ist mir schleierhaft, wahrscheinlich aber der angeblich abgeschlossenen und selbstverständlich wie alles in Deutschland in besonderer Weise geglückten Aufarbeitung der jüngeren Zeitgeschichte zu verdanken.

    Wollen wir auch einmal sehen, wieviele Antisemiten es im Bergisch Gladbacher Stadtrat gibt.

    Mit freundlichen Grüßen

    Mario Jorberg