Im Neuborner Busch will Krüger eine Verwaltungszentrale bauen. Luftbild und Ausschnitt aus dem FNP-Entwurf

Auf 700 Seiten listet die Stadtverwaltung die Einwände der Bürger gegen das Bauvorhaben im Neuborner Busch auf – und weist sie zurück. Wir dokumentieren die wichtigsten Argumente beider Seiten.

Die Einwände der Bürger und der Träger öffentlicher Belange allein mit Blick auf die potenzielle Gewerbefläche HK-1 füllen im neuen Entwurf für den Flächennutzungsplan. Dabei geht es um den Neuborner Busch in Heidkamp, in dem das Unternehmen Krüger ein Verwaltungsgebäude, Kita und Parkhaus bauen will. Dazu hatten sich auch die Umweltschutzbehörde des Kreises und der Landesbetrieb Wald sehr kritisch geäußert hatte.

Die Verwaltung bekräftigt jedoch, dass sie Krügers Platzbedarf akzeptiert. Sie weist einen Teil der Einwände zurück und verspricht, den anderen Teil im weiteren Planverfahren zu berücksichtigen oder zu kompensieren.

Am Ende der 700 Seiten schreibt sie:

„Insgesamt und im Einzelnen sind die Planung und die Eingriffe in die Schutzgüter vertretbar bzw. ausgleichbar. Zur Deckung des nachgewiesenen Bedarfs an Gewerbeflächen sind zusätzliche Bauflächen erforderlich, so dass im Rahmen der Abwägung der Darstellung der neuen gewerblichen Baufläche Vorrang eingeräumt wird. Vertiefte Untersuchungen der Belange und ggf. entsprechende Regelungen werden im Bebauungsplan erforderlich.”

An anderer Stelle fasst die Verwaltung zusammen:

„Da jede planerische Lösung Vor- und Nachteile hat und sich unterschiedlich auf die vielfältigen privaten und öffentlichen Belange auswirkt, gibt es eine optimale Planung, die allen Interessen uneingeschränkt gerecht wird, nicht. Sie wird von der Rechtsprechung auch nicht gefordert. Vorliegend werden die Belange der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeits- und Ausbildungsplätze Vorrang eingeräumt.”

Im einzelnen listet die Verwaltung folgende Punkte auf, die in einem späteren Bebauungsplan zu berücksichtigen oder zu untersuchen seien:

  • Waldrandzone zw. Bebauung und Wald, Einbindung Landschaft, Biotopvernetzung, Wege für Naherholung
  • Abstände zum Gewässer/Quellbereich entspr. Gesetz. Gewässerbegleitende Grün- und Gehölzstreifen möglichst erhalten
  • Belange der angrenzenden sensiblen Flächen
  • Immissionen Gewerbe/Verkehr, ggf. Schutzmaßnahmen
  • Regionalklimatische Wirkungen beachten bei Umfang, Gestaltung, Anordnung von Gebäuden/Freiflächen
  • Naturschutzrechtlicher Ausgleich, Waldausgleich
  • Vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF), Nachweis der Wirksamkeit vor Bebauung
  • Artenschutzprüfung (Fledermäuse/Vögel)
  • Grundwassersituation klären, Wasserschutzgebietszone IIIb Niederschlagswasserentsorgungskonzept einschl. Regenwasserversickerung
  • Auswirkungen Versiegelung auf Grundwasser
  • Registrierte Altlastverdachtsfläche
  • Kleinflächige Prüfung Bodeneingriffe, ggf. Kompensation

So könnte das künftige Verwaltungsgebäude im Neuborner Busch aussehen

Dokumentation: Einwände und Antworten (Auszüge)

Einwand Bestandsschutz: Das Versprechen des alten Herrn Krüger, nach dem Hochregallager keine weitere Ausdehnung des Betriebsgeländes in Richtung Wald vorzunehmen, werde nicht eingehalten.

Stellungnahme des Bürgermeisters zum Flächenbedarf:  Das Gewerbegebiet Zinkhütte ist insbesondere aufgrund des stetigen Wachstums der Firma Krüger einem laufenden Wandel unterworfen. Mögliche Versprechungen des Herrn Krüger Sr. wurden vor anderen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen getroffen, die der heutigen Realität nicht mehr entsprechen.

Inzwischen ist das Firmengelände im maximal möglichen Umfang arrondiert, Potentiale bestünden nur noch in einer Intensivierung (Stapelung) der Nutzung, die aber bei den gegebenen Produktionsstrukturen an enge Grenzen stößt.

Die strategische Standortplanung der Firma Krüger sieht vor, Funktionen wie Verwaltung und Parken an einen möglichst nahegelegenen Standort zu verlagern und die frei werdenden Flächen der Produktionsfläche zuzuschlagen. Es sollen auf der Fläche auch neue soziale Einrichtungen für das Firmenpersonal (Kita) entstehen.

Um möglichst wenig in den regionalen Grünzug einzugreifen, soll das Firmengelände östlich des Hochregallagers erweitert werden. Dort hat der Grünzug eine Ausbuchtung nach Norden. Im Bebauungsplanverfahren ist ein Begrünungskonzept zu erstellen, das insbesondere auf die Biotope eingeht.

Zur Notwendigkeit der Darstellung gewerblicher Baufläche: In Bergisch Gladbach existieren nur noch geringe Spielräume für marktübliche Gewerbeflächen und erforderliche betriebliche Verlagerungen /Veränderungen der Betriebe innerhalb der Stadt.

Die Förderung der lokalen Wirtschaft gehört zu den Kernaufgaben, die das Baugesetzbuch der Flächennut-zungsplanung stellt. Zum Erhalt der Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Bergisch Gladbach und zur Vermeidung der Abwanderung von Arbeitsplätzen aus der Stadt sind daher Neuausweisungen von gewerblichen Bauflächen erforderlich.

Die städtebauliche Bewertung (siehe Steckbrief G-Hk1) zeigt unter gewissen planerischen Bedingungen und Berücksichtigung der Umweltschutzbelange eine Eignung der Fläche auf Ebene des Flächennutzungsplans für eine gewerbliche Entwicklung auf.

Der Eingriff in Waldflächen steht dem nachgewiesenen Bedarf und der fehlenden Verfügbarkeit anderer, geeigneter Flächen gegenüber.

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Einwand: Die drei Grünzüge seien für Bergisch Gladbach von großer Bedeutung. Dort, wo die Firma Krüger ein Parkhaus errichten wolle, sei eine der empfindsamsten Stellen des mittleren Grünzuges.

Stellungnahme des Bürgermeisters: Im Landesentwicklungsplan NRW sind Grünzüge als Vorranggebiete festgelegt. Im für Bergisch Gladbach relevanten Regionalplan Teilabschnitt Köln werden die Grünzüge konkretisiert und als regionale Grünzüge dargestellt. Durch die maßstabsbedingte Unschärfe des Regionalplans ergibt sich in Grenzbereichen von Darstellungen kein unmittelbares Bauverbot für die kommunale Bauleitplanung. Der jeweilige Einzelfall ist von der Regionalplanungsbehörde (Bezirksregierung Köln) zu prüfen. 

Die Stadt Bergisch Gladbach steht in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln während des gesamten Verfahrens der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes.

Für die Erweiterung der Firma Krüger muss ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren (§ 16 Landespla-nungsgesetz) beantragt werden, da sich die Fläche nicht in einem sogenannten allgemeinen Siedlungsbe-reich befindet. In diesem gesonderten Verfahren der Bezirksregierung Köln ist der Nachweis zu erbringen, dass die Funktion des regionalen Grünzuges trotz der Flächenausweisung an dieser Stelle insgesamt erhalten bleibt.

Einwände zu Biotop, Fauna, Wasser, Klima:

Stellungnahme des Bürgermeisters: Das vorliegende Gutachten eines externen Planungsbüros für den Bereich der Erweiterung der Firma Krüger beinhaltet eine konkrete Raumwiderstandanalyse mit Untersuchungen der Biotoptypen, der Fauna, Boden/Altlasten, Wasser, Klima/Luft sowie Landschaftsbild/Erholung/Kultur. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es im Bereich des Neuborner Busches sensiblere und weniger sensiblere Bereiche gibt. Zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ist es erforderlich, weitere detaillierte Untersuchungen zu erstellen, um sensiblere Bereiche schützen zu können.

Einwand: Das von Krüger erstellte Gutachten könne nicht Grundlage der Entscheidungen sein.

Stellungnahme des Bürgermeisters: Die städtebauliche Bewertung beruht auf stadteigenen Untersuchungen und Erkenntnissen. Das Gutachten im Auftrag der Firma Krüger wurde zur Kenntnis genommen und überprüft. Die fachliche Bewertung der Stadt findet sich im Steckbrief wieder.

Einwand: Die Verkleinerung des Neuborner Busches behindere die Frischluftzufuhr für den Westen Bergisch Gladbachs sowie für die Stadt Köln.

Stellungnahme des Bürgermeisters: Aufgrund der Inanspruchnahme der vorhandenen Grün-fläche für künftige Gewerbebebauung sind Auswirkungen auf das Kleinklima in der unmittelbaren Nachbarschaft und im weiteren Umfeld zu erwarten. Auf Ebene des Bebauungsplans sind die grundsätzlichen Klimafunktionen zu berücksichtigen und eine gute Durchströmbarkeit der angrenzenden Bebauung anzustreben.

Einwand: Funktion als Naherholungsgebiet

Stellungnahme des Bürgermeisters: Einen Anspruch auf eine unmittelbar vor der Haustüre liegende Naherholungsfläche ergibt sich aus den gesetzlichen Anforderungen des Baugesetzbuches nicht.

Die neue Baufläche gliedert sich an bestehende Flächen an, so dass als wichtiger Planungsansatz große zusammenhängende Flächen im Außenbereich freibleiben.

Einwand: Die nochmalige Verlegung des Hasselsbachs führe zur endgültigen Zerstörung der empfindlichen Biotope.

Stellungnahme des Bürgermeisters: Der Hasselsbach ist ein berichtspflichtiges Gewässer im Sinne der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Für diese Gewässer gilt das Verschlechterungsverbot. Aus diesem Grunde sollte der Bach möglichst in seinem Gewässerbett verbleiben und dieses weiträumig von Bebauung bzw. Versiegelung freigehalten werden

Sollte sich im Bebauungsplanverfahren die Unvermeidbarkeit einer erneuten (teilweisen) Verlegung des Hasselsbachs zeigen, so wird ein wasserrechtliches Verfah-ren unter Beteiligung der Fachbehörden erforderlich. Dabei sind ökologische Belange besonders sorgfältig zu prüfen.

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9 Kommentare

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  1. Auf der Versammlung des Bürgerportals am Bock habe ich immer mehr den Eindruck gewonnen das der FNP vor der Offenlage in Krüger Instant Tee haltbar gebadet wurde.

  2. Die Firma Krüger hat vor einiger Zeit versprochen, sich nicht weiter in Richtung Wald auszudehnen. An dieses Versprechen fühlt die Firma sich wegen geänderter wirtschaftlicher Situation nicht mehr gebunden.
    Nun verspricht dieselbe Firma Arbeitsplätze zu schaffen unter der Bedingung, dass sie in Richtung Wald bauen dürfen.
    Ich frage mich, wie irgend jemand diesen neuen Versprechungen glauben schenken kann.
    Wenn sich die wirtschaftliche Situation dann wieder ändert, dann fühlt sich die Firma Krüger wieder nicht an das Versprechen gebunden.
    Im Endeffekt gibt es dann keinen Wald mehr und keine Arbeitsplätze.

  3. Für Wortbruch gibt es noch eine Steigerung. Wenn Kinder das Wort ihrer Eltern brechen. Dann
    ist der Grad der Verwerflichkeit erreicht.

  4. Es hat den Anschein als wären die Klimaschutzbedingen der Welt für unsere Stadt bedeutungslos. Traurig, dass nicht die Vernunft siegt. Scheinbar hat sich der Bürgermeister sich damit abgefunden, dass die Menschheit einst auf verbrannter Erde Instant Tee schlürfend dahinsiecht. Wenn es für Verantwortungslosigkeit eine Steigerung gäbe, ich hätte mich ihrer gerne bedient.

  5. Wer hat wen in der Zange. Ich habe ein Schreiben des Bürgermeisters vorliegen worin er mir mitteilt, dass Krüger über ausreichend eigene Grundstücke verfügt. Das soll nun nicht mehr wahr sein. Nun soll das nicht mehr wahr sein. Was darf man denn noch glauben. Es scheint
    notwendig zu sein, nur noch Post von der Stadt mit notarieller Bestätigung zu lesen. Kann man wirklich noch an einen sauberen Vorgang glauben ? Eines kann man meiner Meinung nach sagen, wenn dieser Wald gerodet wird, stellt sich die Stadt Berg. Gladbach gegen die Klimaschutzbedingungen der ganzen Nation.

  6. Wie der Bürgermeister nach dem Stopp der Rodung im Hambacher Wald und der starken Forderung der Kölner Politiker nach Schutz der wichtigen Kaltluftleitbahnen seine Stellungnahmen noch aufrecht halten kann, ist mir ein Rätsel.

    Er läßt den Wunsch der Bürger nach Wohlbefinden und guter Wohnqualität außen vor und fordert weiteres Wachstum für den KRÜGER-Konzern für alle Zeiten.

    Der Bürgermeister unserer Stadt sieht die Zeichen der Zeit nicht und nicht die gesamtgesellschaftliche Diskussion. Er denkt an Wachstum, steigende Gewerbeeinnahmen und an den Ehrenbürger W. Krüger.

    Ich hoffe auf die Ratsmitglieder der SPD-Fraktion, dass die sich nicht vor den Wachstumswagen von Krüger
    spannen lassen sondern das Wohl der Bürger an 1. Stelle setzen!

    Rolf-Albert Schmitz, Bürgerinitiarive”Rettet den Neuborner Wald”

  7. Na, das schlägt doch wohl dem Fass den Boden raus. Trotz stärkster Proteste der Bevölkerung und erheblicher Bedenken des “Umweltschutzbehörde des Kreises” und des “Landesbetrieb Wald” sowie der klaren Ablehnung durch “Rheinisch Bergischen Naturschutzbund” und dem “Naturschutzbund Heideterrasse” macht die Stadtverwaltung einen Kotau vor Herrn Krüger.

    Der Verwaltung sind die “Eingriffe in die Schutzgüter vertretbar (…). Wer aber hat den Gewerbeflächenbedarf n a c h g e w i e s e n und wer hat sich “im Rahmen der Darstellung der Abwägung” einfallen lassen, was soviel heißt wie “durch die Mitte des Rückens ins Auge”? der Satz “Vorliegend werden die Belange der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeits- und Ausbildungsplätze Vorrang eingeräumt” stimmt so nicht und will nur in die Irre führen. In wie vielen Gesetzen, Bestimmungen und Empfehlungen wird explizit darauf hingewiesen, dass alle Veränderungen in Flächennutzungsplänen u. ä. unbedingt die Natur, den Umweltschutz und vor allem die Bevölkerung einzubeziehen haben. Durch eine Bewilligung der Krüger-Pläne wird also gegen diese Gesetze Bestimmungen und Empfehlungen verstoßen, ohne dass die Protagonisten rot werden (im Gesicht). Die Liste der später im Bebauungsplan zu berücksichtigen und zu untersuchenden Punkte mag vollständig sein. Ob daraus s p ä t e r Konsequenzen gezogen werden würden, die die aufgezählten Begründungen für den Bau ins Gegenteil kehren, ist mehr als unwahrscheinlich. Nein, der ganze Krüger-Deal ist zu verdammen und vom Rat in die Schranken zu weisen. Und der Bürgermeister hilft, wo er kann. Lange hat man nichts von ihm in Punkto FNP gehört, nun spielt er wieder den Steigbügelhalter für Krüger.

    Marc Krüger gab selbst zu, dass der Neubau im Neuborner Busch der Zukunft des Unternehmens dienen solle. Die freien Flächen seines Grundbesitzes an der Zinkhütte müssten für baldige Produktionsflächen freigehalten werden. “Bald” ist ebenso trügerisch wie des Bürgermeisters Hoffnung, Krüger würde immer nur weiter wachsen. Wie schrecklich solche Annahmen – in viel größerem Rahmen, aber prinzipiell sehr ähnlich – wirken können hat die Lehmann-Pleite 2008 gezeigt – mit einem Unterschied. Ob Krüger nun erfolgreich die nächsten 50 Jahre übersteht oder nicht, die jetzt getroffenen, falschen Entscheidungen sind nicht mehr rückgängig zu machen. Nach Lehmann krauchen zwar immer noch Geldinstitute herum (Deutsche Bank), um ihre Fehlentscheidungen aufzufangen. Das aber ist auf die eine oder andere Art endlich. Die Bäume aber, die Krüger abholzen will, die neuen Gebäude, der Schaden durch die Umweltbeeinflussung und die Probleme, die der Bevölkerung zukünftig erheblich schaden werden, sind niemals rückgängig zu machen.

    Außerdem gehören zu den Kernaufgaben im Baugesetzbuch für die Erstellung eines neuen FNP die Belange, die unmittel- und mittelbar die Bevölkerung treffen. Das vergisst Herr Urbach gerne zu erwähnen (und nicht nur er). Urbach: “Der Eingriff in Waldflächen steht dem n a c h g e w i e s e n e n Bedarf (:::) gegenüber”. Wenn schon die schlichte Behauptung eines Krügers, er brauche diesen Wald, ausreicht, dass die Bergisch Gladbacher Verwaltung samt Spitze strammsteht, könnte man mal behaupten, ein großer Teil des jetzt vorgelegten Entwurfs des FNP ist schlecht. Ob die Herrschaften dann zurückrudern?

    Durch “Unschärfe” des Regionalplans ergibt sich in Grenzbereichen kein unmittelbares Bauverbot für die kommunale Bauplanung, also auch nicht für den Neuborner Busch, schreibt der Bürgermeister. Er nimmt also eine negative Begründung für das Durchsetzen einseitiger Pläne, als wenn er ein dem Gemeinwohl zukommendes Objekt von formaljuristischen Problemen befreien will. Und wie soll “die Funktion des (…) Grünzuges trotz Flächenausweisungen (…) erhalten bleiben?”. Das soll vielleicht auch der Bebauungsplan richten, der dann ebenfalls zugunsten Krügers irgendwie ausgelegt wird.

    Die Behauptung, Krügers Gutachter hätte das Gebiet sozusagen freigesprochen wird mit der Gegenbehauptung gekontert, man hätte es nur zur Kenntnis genommen und “stadteigene Untersuchungen und Erkenntnisse” herangezogen. Das ist ein echter Lacher. Wenn die Leute, die den 1. FNP-E. aufs Papier gesetzt haben bzw. setzen ließen, auch für die “stadteigenen Untersuchungen und Erkenntnisse” für den Neuborner Busch verantwortlich sind, weiß jeder, dass man sich darauf nicht, aber ach gar nicht verlassen kann.

    Das Gerede darüber, dass die Wirkung von Klimazonen auch mit einem Krügerbau anzustreben ist, konnte sich der Bürgermeister ebenso sparen wie der Vorwurf, keiner könne Naherholung vor der Haustüre verlangen. Das sind genau die Argumente, auf die oft von der Industrie, Immobilienverwertern und Bauunternehmen zurückgegriffen wird, wenn man auf Widerstände stößt. Das ist einem Bürgermeister nicht würdig.

    Alles in Allem hatte man gehofft, nach 2 Änderungen würde der FNP-E. noch einmal verbessert. Da die Verwaltung nicht nur kein Interesse daran hat sondern der Bürgermeister sogar hochempfindliche Problemstellungen mit ein paar nach Fachwissen klingenden Sätze wehwischt, i s t n u n d e r R a t g e f r a g t ! ! !

  8. Wieso hat „dieser Satz schon einmal ins Leere geführt“? Ich verstehe diese Bemerkung nicht.

  9. ZITAT Urbach: WIR schaffen das schon.
    Dieser Satz hat schon einmal ins Leere geführt.