Jörg Krell, Fraktionschef der Liberalen im Stadtrat
Die FDP hat den Prozess der Erstellung des FNP von Anfang an intensiv begleitet. Wir haben mit nahezu allen Bürgerinitiativen diskutiert und zahlreiche „vor Ort“- Besichtigungen mit deren Vertretern durchgeführt.
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Nach gründlicher Abwägung aller Aspekte lehnt die FDP den FNP ab, so wie er nun zur Verabschiedung vorliegt. Er springt in unseren Augen zu kurz und wird der Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt und ihrer Menschen nicht gerecht.
Hinweis der Redaktion: Der FNP-Entwurf ist in der vergangenen Woche mit den Stimmen von CDU und SPD in den drei zuständigen Ausschüssen gebilligt worden, die endgültige Entscheidung fällt am Montag im Stadtrat.
Der Plan liefert nach den zahlreichen Änderungen gegenüber dem Vorentwurf nicht annähernd den Optionenraum, den diese Stadt für eine qualitative Entwicklung dringend braucht. Er ist nicht hinreichend nachhaltig, um den Bedürfnissen der jetzigen Generation und denen unserer Kinder und Enkelkinder gerecht werden zu können:
Es fehlt für uns eine ganz wesentliche Nebenbedingung: Das von uns immer wieder eingeforderte Grobkonzept für die gleichzeitige Entwicklung und Ertüchtigung der Infrastruktur (Verkehr / Mobilität, Kindergärten, Schulen).
Gerade einmal 70 ha an neuen Siedlungsflächen sind zu wenig, um den dringend benötigten Wohnraum für das sich abzeichnende Bevölkerungswachstum zu schaffen. Das tatsächliche Wachstum liegt bereits jetzt über den höchsten Prognosen.
Ca. 33 ha neuer Gewerbeflächen reichen noch nicht einmal aus, um den ansässigen Unternehmen Möglichkeiten für ihr Wachstum zu bieten. Dringend benötigte Neuansiedlungen innovativer Unternehmen, die zukunftssichere Arbeitsplätze bieten, sind so nicht möglich.
Dieser Plan wird zu einem weiteren drastischen Anstieg von Immobilienpreisen und damit auch der Mieten führen. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum kann nur über eine Ausweitung des Angebots geschaffen werden. Runde Tische alleine liefern keine Lösung.
„Es – mit Verlaub – schon grotesk“, so FDP-Fraktionschef Jörg Krell, „dass die Kollegen von der GroKo einen Doppelhaushalt für 2019 / 2020 vorlegen, der die prekäre Finanzsituation der Stadt nicht nur fortschreibt, sondern sogar weiter verschlimmert.
Dass sie aber gleichzeitig nicht bereit sind, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, damit die wirtschaftliche Basis der Stadt über die Einnahmeseite des Haushalts gestärkt wird – nämlich über den einzig wirksamen Hebel: Einer Steigerung des Gewerbesteueraufkommens!“
Mit diesem Entwurf verspielen wir die Zukunft der jungen Generation und die unserer Kinder. Wir Freien Demokraten hätten uns von den Kollegen der GroKo mehr Mut und mehr Klarheit bezüglich der notwendigen Prioritäten gewünscht.
Der Verwaltung sprechen wir ein Lob aus für ein ordentlich und mit großem Aufwand geführtes Verfahren. Der zweistufige Prozess der Bürgerbeteiligungen war beispielhaft.
Das hohe Engagement der Bürgerinitiativen begrüßen wir sehr. Sie haben sich mit viel Energie und Kompetenz in das Verfahren eingebracht. So haben sie haben sehr viel in ihrem Sinn erreicht, wenn man den Vorentwurf mit dem Entwurf vergleicht, der jetzt zur Verabschiedung ansteht:
Anita Rick-Blunk
Die Siedlungsflächen sind um über 50 Prozent reduziert worden, die Gewerbeflächen um annähernd 50 Prozent. Das nennen wir einen Kompromiss auf Augenhöhe.
„Den Unmut der Bürgerinitiativen, der jetzt in der Haltung gipfelt: „Alle unsere Forderungen! – Oder Boykott!“ können wir daher nicht so recht nachvollziehen“, so auch die FDP-Vorsitzende Anita Rick Blunck. „Für uns ist diese kompromisslose Haltung nicht gerade demokratisch“.
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„Im Sinne aller Bürger zu entscheiden“ wäre die Aufgabe der gewählten Volksvertreter. Und das von einer FDP-Oberen auf sehr lokaler Ebene, wenn Ihre Partei nicht mit dem FN zufrieden ist, obiges aber als Argument nimmt, gegen die Halbierung der Flächen dieses Plans anzugehen. Aber wie immer von der FDP: Phrasen wie „in der Mitte getroffen“, als wenn man beim Feilschen auf einem Basar wäre.
Was soll das ganze Gerede noch. Für mich war das Ganze eine Show. Wo die Brieftasche regiert, ist des Bürgers Recht dezimiert. Schade, für den Busch könnte es zu spät sein. Die von Herr Röhr angekündigte Parteigründung halte ich für keine schlechte Idee aber auch dann müsste noch eine zweite Partei da sein. Der bessere Weg wäre meiner Meinung nach die Grünen zu wählen. Um unsere Lebensqualität zu erhalten, scheint es der einzige Weg zu sein.
Wenn man sich am Ende eines langen und aufwändigen Beteiligungsprozesses in der Mitte getroffen hat … Ist das dann ein „Nicht-Berücksichtigen“ von Bürger-Positionen?!
WAS im Interesse DER Bürger ist: Das im Sinne ALLER Bürger zu entscheiden, ist letztendlich Aufgabe der demokratisch gewählten Vertreter.
Anita Rick-Blunck
Die Ausführungen der FDP-Vorsitzenden sind irreführend, weil die Zitate, die sie den Bürgerinitiativen unterschieben will, unzutreffend sind. Sie unterstellt, dass die Bürgerinitiativen nur ein „Alles oder Nichts“ kennen. Das ist falsch. Tatsache ist aber, dass keine der 2.300 Stellungnahmen der Bürger berücksichtigt wurde, auch nicht ansatzweise. Ist das demokratisch?
Vor dem Hintergrund der bereits im Vorfeld festgelegten Entscheidungen in den Ausschüssen und im Rat haben wir den Bürgerinnen und Bürgern empfohlen, den Veranstaltungen fernzubleiben, zu Recht, denn neue Argumente waren nicht zu erwarten und gab es auch nicht. Von Boykott war unsererseits nie die Rede.
Im Übrigen: Die Frage, was Demokratie bedeutet, sollten sich alle diejenigen stellen, die eine echte Mitwirkung der Bürger an der Zukunft unserer Stadt ablehnen und die, die durch Absprachen eine lebendige Debatte in den politischen Gremien verhindern.