BBI kritisiert Urbachs „undemokratische Einstellung“

Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert eine undemokratische Einstellung von Bürgermeister Urbach zur abgelaufenen Beteiligung der Bürger am Flächennutzungsplan. 

In einem Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger wertet er die über 4.400 Eingaben in der ersten Runde und die über 2.300 Stellungnahmen der Bürgerschaft ab, weil darunter auch Serienbriefe mit Unterschriftslisten oder „einfach nur“ Wiederholungen gewesen seien.

Das mag zum Teil zutreffen, mindert aber in keinster Weise die Bedeutung des starken Engagements der Bürgerschaft. Tatsache bleibt, dass sich viele tausend Menschen gegen den Flächennutzungsplan ausgesprochen haben. Auf welche Weise sie das getan haben, ist unwesentlich. Sie haben durch ihre Unterschrift ihre klare Ablehnung bekundet. Das genügt.

Herr Urbach wird bei Wahlen, bei denen die Bürger lediglich ein Kreuzchen machen dürfen, auch kaum fragen, was die Beweggründe waren, warum man ihn oder seine Partei gewählt hat. Allein die Stimme zählt!

Im übrigen kann man sich durch das Herunterladen der Stellungnahmen von der Webseite der Stadt leicht davon überzeugen, dass eine Vielzahl der Eingaben nach sorgfältiger Recherche der Bürgerinnen und Bürger sehr dezidiert abgefasst sind. Aber nicht nur das: Auch ein Teil der Träger Öffentlicher Belange hat in seinen Beiträgen deutlich gemacht, auf welchem Irrweg sich die Stadt mit diesem Flächennutzungsplan befindet.

Und wenn Urbach weiter sagt, dass das Maß des Widerstandes unmittelbar mit der Betroffenheit zusammenhängt, hat er sogar recht. Die Bürger dieser Stadt sind betroffen und es ist ihr selbstverständliches Recht, sich gegen die Zerstörung von Grünflächen in ihrer Umgebung zu wehren.

Darüber hinaus vergisst er zu erwähnen, dass Klimawandel, Verkehr, Schulwege und viele andere in den Stellungnahmen angesprochene Themen von überragender, weit über den kommunalen Bereich hinausgehender Bedeutung sind.

„Wir können hier in Bergisch Gladbach nicht das Klima retten“, sagte der hiesige Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU. Die Bürgerinitiativen stellen hingegen fest: Wir können aber einen wichtigen Teil dazu beitragen.