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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

18 Kommentare zu “Ausschüsse beschließen FNP und ein paar Änderungen”

  1. @Lothar Eßer: Sie beurteilen hier eine politische Handlung, daher ist eher die erste Definition des Dudens maßgeblich: „einer Diktatur gemäß, auf einer Diktatur beruhend”. Aber auch auf der Basis ihrer zweiten Definition kann ich Ihre Frage nur mit „Nein” beantworten. Der Widerspruch ist geduldet worden.

  2. Nun, Herr Kenfenheuer, etwas anderes hätte man von Ihnen als Geschäftsführer der Bahndamm-Lobby auch nicht erwarten könne. So wenig wie die Bürgerinitiativen egoistisch sind, so wenig haben sie kapituliert. Ich hoffe, die nächste Sau, wie Sie sich so vornehm ausdrücken, die durch Dorf getrieben wird, heißt “Autobahn-Zubringer e.V.”. Und wie wenig Sie informiert sind zeigt Ihre Aussage, die wollen “konstruktive Vorschläge” und nicht nur meckern. Halten Sie das 30jährige Festhalten an Ihrem Traum einer Bahndamm-Trasse für konstruktiv? Wollen Sie tatsächlich stehen lassen, dass die Bürgerinitiativen nur gemeckert haben und keine auch von der GroKo und von Prof. Welters akzeptierten Vorschläge machten?

  3. Danke Herr Kenfenheuer für ihren Kommentar.

  4. @ Herr Watzlawek:

    Diktatorisch meine ich im Sinne des Dudens, 2. Definition:

    Zitat:
    2. autoritär; keinerlei Widerspruch duldend

    Quelle:
    https://www.duden.de/rechtschreibung/diktatorisch

    würden Sie zustimmen, dass dieser Begriff anhand dieser Definition hier offensichtlich zutreffend ist, wenn 2.500 Eingaben, 2.500 Unterschriften im Falle von Nu7, Bekannte Probleme mit Umwelt- und Landschaftsschutz, dem Regionalplan, der Fauna, der Infrastruktur, des Verkehrs usw. usw. usw. ignoriert werden und wider besseren Wissens und dem Willen der Bürger entschieden wird?

    Ich halte jedenfalls das Wort in dieser Definition für 100% zutreffend auf die Entscheidung der GroKo zum FNP.

  5. Sehr geehrter Herr Kenfenheuer,

    ich glaube, hier übersehen Sie ein paar kleine aber feine Zusammenhänge…: Zu den Sitzungen, zu denen die Bürgerinitiativen aufgerufen haben, kamen teilweise mehr Leute als Plätze angeboten wurden (und das waren im Fall des Löwen damals über 600…).

    Nachdem aber Herr Höring auf dem Bürgerstammtisch klar angekündigt hat, dass die GroKo den FNP “durchwinken” wird, gab es nicht nur keinen Grund mehr für uns hier zu mobilisieren – wir haben sogar die Mitglieder zum Boykott dieser Show-Veranstaltungen aufgerufen. Dies um deutlich zu machen, wer WIRKLICH die Bürger mobilisiert…

    ein paar hundert Menschen klingt dennoch nicht viel. Betrachtet man aber mal, dass bei Petitionen gegen Bebauungen in Schildgen, Nussbaum und Moitzfeld alleine zusammen etwa 8.000 Stimmen zusammen kamen und dies nur 3 – wenn auch sicherlich die größten – von insgesamt 11 BI’s des Bündnis der Bürgerinitiativen Bergisch Gladbach (BBiGL) sind, so reden wir hier in Summe sicherlich über 10% der Gesamtbevölkerung. Und da schätze ich sehr konservativ…

    Wir haben vorwiegend in den jeweilig direkt betroffenen Gebieten mobilisiert, weil das sicherlich am einfachsten war. Betrachtet man aber mal, dass die Petition für Nussbaum bei 1.100 Nussbaumern ÜBER 2.500 Menschen unterzeichnet haben, sehen sie, dass es hier eine SEHR breite Mehrheit gibt.

    Gelingt es uns in den nächsten 22 Monaten bis zur Kommunalwahl, das Thema und seine Folgen für die anderen Stadtteile in die Köpfe der restlichen Bergisch Gladbacher zu bringen, dürfte es eine SEHR spannende nächste Kommunalwahl geben…

    Wenn Sie also denken, dass es hier ein “Sturm im Wasserglas” war und nur wenige Gladbacher wirklich betroffen sind, dann – entschuldigen sie die offenen Worte – sind sie der Propaganda von CDU, SPD und unserem Bürgermeister aufgesessen…

    Es wird sich wie gesagt spätestens 2020 zeigen, ob es einen Einfluß hat. Wir arbeiten dran.

  6. War die ganze Aufregung um den FNP ein Sturm im Wasserglas?

    Zur entscheidenden Ratssitzung kamen gerade mal etwas unter 20 Personen. Auf der Info-Veranstaltung des Bürgerportal der IN-GL kamen ca. 250 Menschen, die alle lautstark ihren Protest gegen dieses Vorhaben artikulierten. Aber waren die 250 Bürger der Durchschnitt oder die Mehrheit von etwas mehr als 110.000 Einwohnern?

    Wohl kaum! Eine von Egoismus getriebene Gruppe die nun kapituliert hat? Welche Sau wird als nächstes durch unsere Stadt getrieben?

    Ich wünsche mir konstruktive Vorschläge, wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Nur meckern gilt nicht.

  7. Interessante Information Herr Eßer!
    Ich dachte naiverweise Krüger wäre noch ein Familienunternehmen.

    http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/pfeifer-langen-a-1183624.html

  8. Soviel gefasel von gegenern.. hört man gern..! Wer hat diesen Bürgermeister den gewählt… eben die schreihälse. ! Also ..noch schlimmer sind nur Linke und FDP…aber was solls ..

  9. Sehr geehrter Herr Rolf-Albert Schmitz, ich möchte Ihnen nicht die Hoffnung auf unabhängige Kölner Entscheider rauben, allerdings reichen die Einflüsse der Firma Krüger auch über Bergisch Gladbach hinaus nach Köln. Das Unternehmen Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG seit über 150 Jahren in Köln ansässig und unter Kölner Zucker in der breiten Bevölkerung bekannt hält 50% Anteile an der Firma Krüger und das bereits seit den Anfängen von Krüger. Willibert Krüger hatte zu Beginn seiner Ära gute Ideen aber kein ausreichendes Kapital zur Realisierung seiner Ideen. Pfeiffer & Langen steht von Beginn an als Kapitalgeber und mit einer 50%-Beteiligung an seiner Seite. Die Gesellschafter von Pfeiffer & Langen verfügen über weitreichende Verbindungen in die Kölner Kultur, Politik und Verwaltung. Das muss alles nichts bedeuten, aber zumindest sollte das berücksichtigt werden.

  10. Die Zustimmung der CDU/SPD zum Entwurf des FNP kam kaum überraschend.

    Schließlich hatte Herr Höring bereits beim „XXL-Stammtisch“ des Bürgerportals Anfang November sehr deutlich gemacht, wie unbedeutend die Einwände der Bürger/innen, Bürgerinitiativen und Träger öffentlicher Belange für die CDU sind („Die meisten Einwände waren allgemein…“), und dass der Schutz von Klima und Umwelt der CDU ebenfalls nicht am Herzen liegt (andere sollen sich darum kümmern: „…wir sind nicht allein auf der Welt“). Dass Herr Dr. Metten im FNP-Ausschuss dann noch einmal darauf hinwies, wie wichtig es ist, dass Krüger den Neuborner Busch/Wald bekommt, mag das Bild abrunden.
    Also, eine klare Haltung der CDU, d.h. eine klare Absage an die Bürger/innen und an den Schutz der Umwelt in Bergisch Gladbach.

    Ein fragwürdiges Profil dagegen gibt sich die SPD, obwohl man sicherlich immer davon ausgehen kann, dass sie der CDU folgt. Beim „XXL-Stammtisch“ war sie nicht vertreten und im FNP-Ausschuss haben sich die Herren Ebert und Waldschmidt im Wesentlichen selbst auf die Schulter geklopft: Für ihre „intensiven Diskussionen“, ihr „10-Punkte-Programm“ zum FNP und der von der SPD geförderten Zweistufigkeit des FNP-Verfahrens.
    Insbesondere das „10-Punkte-Programm“ trägt die SPD immer wieder stolz vor sich her. Dabei darf dessen Wirksamkeit durchaus bezweifelt werden: Die Stadtverwaltung hat im Planungsausschuss im Oktober dazu sehr deutlich gemacht, dass -12 Monaten nach Programmerstellung- keiner der geforderten Programmpunkte, „Sofortmaßnahmen“ genannt, umgesetzt wurden und sich das zukünftig auch nicht wesentlich ändern wird. Erstaunlich, dass die SPD dies offensichtlich nicht wahrnimmt.
    Also, ebenfalls eine Absage der SPD an Bürger/innen und Umweltschutz, lediglich ohne nachvollziehbare Haltung.

    Von beiden Parteien gleichermaßen ist sicherlich zu erwarten, dass sie ihren bürger- und klimafeindlichen Kurs bei der nun folgenden Erstellung der Bebauungspläne fortsetzen werden. Den Bürger/innen bleibt damit am Ende der “Bürgerbeteiligung” lediglich der juristische Weg.

  11. Der Flächennutzungsplan in Bergisch Gladbach wird also trotz größter Widerstände vor allem gegen die geplante Waldzerstörung im Neuborner Busch durchgewunken. Tote Rehe in den Gartenzäunen der Anwohner, die Gärten durchpflügende Wildschweinrotten und eine offiziell ausgewiesene Frischluftschneise von überregionaler Bedeutung – in der Sache gibt es keine zwei Meinungen. Das attestieren nicht nur die entsprechende Fachbehörde des Kreises und viele weitere offiziell Befragte. In direkten Gesprächen bestätigen sogar die Befürworter der Zubetonierung, der Bergisch Gladbacher Bürgermeister und die örtliche CDU-Fraktion im Rat, die immense Bedeutung dieser schon jetzt extrem schmalen Grünbrücke zwischen den verbliebenen Waldgebieten auf beiden Seiten. Also müsste es ja starke Argumente auf der Habenseite geben? Genau darin liegt die Krux: Die Firma Krüger hat bis heute (!) den Flächenbedarf noch nicht mal gegenüber den Befürwortern nachgewiesen. Das Ergebnis: 1. Eine große Zahl massiv verärgerter, unzufriedener und frustrierter Bürger. 2. Lutz Urbach wird als der Bürgermeister in Erinnerung bleiben, der den Wald auf Zuruf und unwiederbringlich geopfert hat. 3. Die Bergisch Gladbacher SPD wird spätestens bei der nächsten Kommunalwahl in der Bedeutungslosigkeit versinken. Entgegen der breiten Mehrheit ihrer Basis fungiert die SPD-Fraktionspitze um Klaus Waldschmidt als Steigbügelhalter für den Kaffeeröster und die ihm zugetane CDU.

    Die Bürgerinitiative Neuborner Busch, die gebetsmühlenartig wiederholt, dass sie keineswegs gegen das Wachstum des Krüger-Konzerns ist, hat übrigens vergeblich versucht, mit der in hohem Maße verantwortlichen CDU in der Kreisstadt um Michael Metten Gespräche zu führen, um Alternativen zu erörtern. Dabei klopfen sich die Bergisch Gladbacher Politiker gegenseitig auf die Schultern – für den (vermutlich durchaus sinnvollen) Erwerb des riesigen Zanders-Geländes. Selbst bei einem hoffentlich so lange wie möglich weiteren Betrieb der Papierproduktion gehören der Stadt bereits seit letztem Jahr 130.000 Quadratmeter ungenutzte Fläche auf dem Areal. Die Planungen könnten beginnen, Marc Krüger will laut Interview sowieso erst in drei bis fünf Jahren bauen.

    Die computeranimierte Darstellung eines begrünten Einzelgebäudes im Neuborner Busch komplettiert die Augenwischerei: Von einem Verwaltungsgebäude, einem Labor, einem Kindergarten und reichlich Parkplätzen ist in Wirklichkeit die Rede, mutmaßlich abgeriegelt mittels meterhoher Zäune und Natostacheldraht – ähnlich dem wie ein Hochsicherheitstrakt wirkenden Hochregallager. An diesem lässt sich übrigens die versprochene Begrünung schon jetzt anschauen – eine Farce!

    Das passt alles nicht zusammen, das wird Konsequenzen haben.

  12. Der Regionalrat der Bezirksregierung entscheidet also im Rahmen eines so genannten Zielabweichungsverfahren über die Zukunft des Neuborner Buschs.
    Ohne Einfluss der Krüger-Anwälte und Makler und ohne sonstige Einwirkungen wie ein anderer Kommentator hier schreibt, besser gesagt hofft.
    Es empfiehlt sich in diesem Zusammenhang doch einmal ein Blick auf die Web-Seite des Regionalrates. Dort haben: CDU 17 Sitze, SPD 13 Sitze, Grüne 7 Sitze, FDP 3 Sitze, Linke 2 Sitze, Freie Wähler, Piraten und AFD jeweils einen Sitz. Vorsitzender ist Rainer Deppe MDL, CDU, und beratendes Mitglied aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis ist Landrat Stephan Santelmann, CDU. Klare Mehrheitsverhältnisse also. Ob man es wagt, den Parteifreunden beziehungsweise Genossen an der Basis in die Suppe zu spucken?
    Übrigens, wer von der SPD zumindest kritisches Hinterfragen beim FNP aufgrund der 2.300 Bürgereingaben der zweiten Runde erwartet hätte, möge sich bitte die Webseite des hiesigen Fraktionsvorsitzenden Dr. Metten, CDU, ansehen. Unter „Aktuelles“ finden wir mit ihm in stiller Eintracht den SPD-Fraktionsvorsitzenden, dort teilweise noch nicht einmal mit Namen oder Parteizugehörigkeit erwähnt. Das ist eine gelungene Vereinnahmung. Ein durchaus zutreffendes Bild, denn genauso nehmen viele Bürger die SPD in dieser Stadt wahr.

  13. Ja, Herr Watzlawek, sogar in einer “streitbaren Demokratie”, wie wir sie haben. Herr Eßer meint vermutlich die Automatik, die ins Speil des Rates kommt, wenn die GroKo etwas befürwortet. In der Art, wie es in unserem Rat abgeht, sehe ich kaum noch Demokratie. Wenn sich ein solches Gremium der Verzichtsmöglichkeit einer Opposition nähert, muss was geschehen. Mal sehen, was 2020 wird.

  14. In Zeiten des Klimawandels und des ökologischen Umdenkens beharren die Altparteien auf ihrer Ideologie des Wirtschaftwachstums und Straßenbaus ( Bahndamm).
    Bei der nächsten Wahl bekommen sie hierfür die Quittung!
    Ich bin froh, dass jetzt die Regierungspräsidentin eine objektive und neutrale Prüfung des Krüger Antrags durchführen wird.
    Hier werden die Krüger- Makler und-Rechtsanwälte keinen Einfluß mehr ausüben können!
    Fakten zählen bei der Prüfung des Antrags und da hat Krüger schlechte Karten, weil der
    Neuborner Wald im Regional Plan ausdrücklich als schützenswerter Grünkorrior ausgewiesen ist und die Untere Landschaftschutzbehörde beim Kreis mit dem Landrat eindeutig für den Schutz des Waldes sind!
    Rolf-Albert Schmitz , BI Rettet den Neuborner Wald

  15. Sozusagen in letzter Minute der Sitzung und gefühlt auf flehentliches Bitten des Ausschussvorsitzenden bringt der Fraktionsvorsitzende der CDU den Antrag ein, mal eben einige Prioritäten für die Bebauung von Flächen neu zu bestimmen. Entweder hatten die anderen Mitglieder des Ausschusses keine Möglichkeit mehr zu reagieren oder wollten es nicht tun, weil Absprachen bestanden. Was wollte er mit dem Antrag bezwecken? Wo ist die Begründung? Wo bleibt die angeblich vorbildliche Bürgerbeteiligung?
    Es zeigt sich einmal mehr, wie man in dieser Stadt über die Interessen der Bürger hinweggeht. Denn eine Diskussion darüber, was Priorität haben soll, hat nicht stattgefunden, genauso wenig wie über die 2.300 Eingaben, deren Qualität zu einer echten Auseinandersetzung und wirklichen Bürgerbeteiligung hätte zwingend Anlass geben müssen.
    Der Bürger fragt sich, wo der Grund für solche Winkelzüge zu sehen ist. Einzelinteressen? Deals? Für einen Anfangsverdacht gibt es jedenfalls einige Indizien.
    Man kann die Chuzpe des Herrn Ebert (SPD) nur bewundern, der geradezu mitleidserhaschend davon berichtete, was er alles auf sich genommen habe, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Nun, viel hat man davon hier in Schildgen nicht bemerkt. Und auch die CDU glaubt wohl, mit dem Eierverteilen zu Ostern dem Bürgerwillen Genüge getan zu haben. Merkt ein Großteil unserer Mandatsträger eigentlich immer noch nicht, wie weit er sich von den Bürgern entfernt hat? Registriert man immer noch nicht die Ergebnisse der in letzter Zeit stattgefunden Wahlen? Oder ist das bereits Torschlusspanik mit der Erkenntnis, die Dinge noch vor dem Abstrafen durch die Wähler regeln zu müssen?

  16. Herr Esser, was meinen Sie mit „diktatorisch”? Ist das, was Sie beschreiben, nicht viel eher das übliche Verfahren in einer repräsentativen Demokratie?

  17. Da hatten die Bürgerinitiativen richtig gehandelt, in dem sie diese Show-Veranstaltung boykottiert haben. Denn das Ergebnis ist letztlich das Selbe, das Herr Höring schon auf dem Bürgerstammtisch des Bürgerportals angekündigt hat: Die Entscheidung, den aktuellen Entwurf der Verwaltung “durchzuwinken”, ist nicht Bestandteil einer Ausschußsitzung oder einer Ratssitzung, sondern wurde diktatorisch von der GroKo lange vor diesen Sitzungen im “stillen Kämmerlein” bereits getroffen. Wofür macht man eigentlich noch Ausschuß-Sitzungen und Ratssitzungen? Man könnte doch eigentlich auch einfach eine Koalitons-Sitzung machen und einfach alles beschließen. Denn eine Opposition gibt es faktisch (noch…) nicht. Es wird ergo nicht beraten sondern bestimmt. Genau dass war der Grund, diese und auch die nächste Sitzung zu boykottieren.

    Dass in Nussbaum jetzt die Korken knallen oder man jubelt wie zu lesen war, ist im übrigen weit weg von der Realität. Klar hört sich eine Verschiebung in Prio 3 erst mal toll an. Letztlich heißt das aber absolut gar nichts, denn diese Priorisierung ist lediglich eine Willenserklärung der aktuellen GroKo. Wie oft schon hat das Adenauer-Prinzip (landläufig mit “Was interessiert mich mein Geschwätz von Gestern” zitiert) in dieser und anderen Städten zugeschlagen, wenn Investoren mit dem Geldbündel winken?

    Interessant ist, dass Mitglieder aus den Reihen der CDU sich relativ sicher sind, dass Neuborner Busch und Nu7 zu massiven Problemen mit dem Regionalrat Köln bzw. der Bezirksregierung führen werden. Unverständlich aber bleibt, warum man dann nicht als Bürgervertreter der man eigentlich sein will dann auch den “politischen Hintern in der Hose” hat und diese Flächen gleich raus nimmt. Fühlt man sich hier etwa mehr einem Herrn Krüger und anderen Investoren verpflichtet als den immerhin fast 30.000 Bürgern, die diese CDU mal gewählt haben??? Warum verschanzt man sich hinter der Bezirksregierung und dem Regionalrat? Hat man nicht Rückgrad genug, eine eigene, vielleicht auch für Investoren unbequeme Entscheidung zu treffen?

    Die Schelte der FDP zeigt einmal mehr, dass sich diese Partei völlig vom Bürger losgesagt hat und sich vollständig der Wirtschaft anbiedert. Aber in einem Punkt gebe ich Herrn Krell recht: die CDU hätte mehr Stärke und Entschlußkraft zeigen sollen. Allerdings aus meiner Sicht für den Bürger und nicht für die Wirtschaft, Herr Krell… Das Szenarium das Sie hier zeichnen ist völlig abstrus und entspricht in keinster Weise der Realität. Vor allem aber werden erhöhter Flächenverbrauch und Vernichtung von wichtigen Klima-Zonen die von Ihnen benannten Ziele niemals erreichen. Denn durch aufwändige und damit teure Neubauten STEIGEN die Mieten. Durch mehr Bautätigkeit STEIGT die Nachfrage und damit die Preise, da man immer hinter dem Markt herhinken wird – egal, wieviel Fläche man zubaut! Zudem verfehlt ein “wir müssen die Probleme von Köln lösen” völlig Ihren Auftrag, erst mal die Problem in Bergisch Gladbach zu lösen! Diese sind der Verkehr, die fehlenden KiTa und Schulplätze. Würde sich eines dieser Problem durch mehr Bautätigkeit und Wachstum der Bewohner-Anzahl lösen? NEIN! Es würde sich alles nur noch mehr verschlimmern!! Dass Sie, Herr Krell, die Unzufriedenheit der BI’s nicht verstehen ist mir klar. Sie kämpfen lieber für Unternehmer, die selbst gar nicht in Bergisch Gladbach wohnen und damit ihr Einkommen gar nicht in der Stadt versteuern… Oder deren Unternehmens-Einkünfte aus der Stadt gesogen werden (Krüger gehört zu 50% der Firma Pfeifer & Lang, Mediterana versteuert seine Gewinne in einem kleinen Dorf in Baden Würtemberg, Zanders macht seit Jahren nur Verluste usw. usw.). Macht ja Sinn…

    Danke an die Fraktion die Linke mit Bürgerpartei, an die Grünen und an alle in den Ausschüssen, die ebenfalls gegen den FNP gestimmt haben. Wenigstens gibt es ein paar Politiker, die das Wohl der Stadt und damit der Bürger im Blick haben. Schade, dass das (noch) nicht die Mehrheit im Rat darstellt…

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