SPD-Chef Andreas Ebert hat in der „Sprechstunde” des Bürgerportals eine Stunde lang Rede und Antwort gestanden, in Sachen Flächennutzungsplan und SPD. Nach seiner Einschätzung stehen bei beiden Themen Überraschungen bevor. 

Andreas Ebert ist Vorsitzender der SPD in Bergisch Gladbach, Mitglied des Stadtrats; er arbeitet als Bauingenieur bei der Bezirksregierung und er hat für seine Fraktion die Gespräche mit den Bürgerinitiativen geführt. Ebert ist mit dem Ergebnis einigermaßen zufrieden, ganz im Gegenteil zu den Bürgerinitiativen – und daher ein guter Gesprächspartner, um die Themen „Flächennutzungsplan” und „Niedergang der SPD” aufzuarbeiten.

Nebenbei verrät er auch, warum er Grautöne liebt (aber dennoch kein graues Bergisch Gladbach will), warum er im Stadtrat in der letzten Reihe sitzt, dass er Sänger im  Refrather Acapella-Quintett „5 Grad” ist und mit welchem Ziel die SPD in die nächste Wahl geht.

Wir haben das Gespräch live über Facebook übertragen, Sie können das komplette Interview in der Aufzeichnung oben nachverfolgen. Die wichtigsten Aussagen fassen wir im Folgenden zusammen.

Flächennutzungsplan

Auf den jetzt beschlossenen Flächennutzungsplan ist Ebert durchaus „stolz”. Er werde den Charakter der Stadt nicht verändern, weil der Anteil der Wohnflächen nur um einen Prozentpunkte steige. Die Neuausweisung von Gewerbeflächen sei so gering, dass sie bei den Prozentzahlen nichts verändere.

Es sei aber eine Diskussion angestoßen worden, wie Bergisch Gladbach in Zukunft aussehen soll. Die grundsätzliche Kritik der Bürgerinitiativen am FNP (uninspiriert, keine neue Perspektive, kein großer Wurf) sei in Teilen berechtigt. Die „Sensation” und das wirklich Gute am FNP sei, dass die Stillstandsphase überwunden sei. Der Prozess sei jetzt nicht abgeschlossen, sondern beginne erst richtig.

Der FNP stehe dafür, dass die Stadt erkannt habe, dass sie sich einer „Wachstumsperspektive” nicht entziehen könne. An einer Verstädterung komme Bergisch Gladbach nicht vorbei; die Frage sei nur, wo das verträglich organisiert werden könne.

Bürgerbeteiligung

Nur ein sehr kleiner Teil der Bürger habe sich überhaupt mit dem FNP beschäftigt; ein noch kleinerer Teil habe sich beteiligt. Dass gerade dieser Teil der Bürger so massiv verärgert sei, gehe auf ein grundsätzliches Dilemma einer Bürgerbeteiligung zurück: Es melden sich nur diejenigen, die direkt betroffen sind. Die anderen hätten sich nicht gerührt. (17:00)

Diese persönliche Betroffenheit habe sich auch klar bei den Gesprächen vor Ort gezeigt, die trotz aller Emotionalität gut und sachlich gewesen sei. Der Blick auf das Ganze sei durchaus vorhanden gewesen, die Kritik gut begründet. (18:30)

Zum Beispiel Nussbaum: Dort habe die Bürgerinitiative zu Recht auf die Probleme der Verkehrsanbindung hingewiesen. Dann sei plötzlich der Plan eines Unternehmers bekannt geworden, eine Altlast unter einer anderen Fläche in Nussbaum zu sanieren, finanziert durch ein Baugebiet. Damit habe sich eine neue Situation ergeben – und es zeige sich, wie schnell sich Prioritäten verändern können und neue Lösungen gesucht werden müssen. (19:50)

Zum Beispiel Katterbach: Bürgerinitiativen, deren Forderungen erfüllt wurden, haben sich aus der Debatte zurückgezogen. (23:15)

Problematischer seien die Bürger, die sich gar nicht zu Wort melden – denn die Stadtplanung müsse allen Bürgern dienen.

Damit es so bleibt wie es ist …  und die Nachverdichtung

Grundsätzlich habe Konsens bestanden, dass Bergisch Gladbach bleiben soll, wie es ist. Doch dann habe sich das Ortsbild zum Beispiel in Refrath durch die Nachverdichtung verändert, und der Konsens über Stadtteilgrenzen hinweg sei zerbrochen. Derselbe Wunsch bei den Bürgern komme zu komplett unterschiedlichen Forderungen. Die Stadtteile dürften nicht gegeneinander ausgespielt werde, beide Seiten müssten berücksichtigt werden.  (27:20)

Das Management der Nachverdichtung sei juristisch schwierig, hier müssten jetzt die Instrumente geschaffen werden, was einige Zeit dauern werde.(36:30)

Grün

Bergisch Gladbach werde auch in 20 Jahren keine graue, sondern eine grüne Stadt sein. Der FNP erhöhe den Anteil der Wohnflächen nur um ein Prozent. (30:10)

Verkehr, Schulen, Kita – 10 Forderungen

Die Politik müsse dafür sorgen, dass die übergeordneten Themen wie Verkehr, Schulen, Kita, parallel zum Verwaltungsvorgang FNP bearbeitet werden; diese Themen habe die Mehrheit von CDU und SPD in Form ihrer zehn Forderungen eingebracht. (31:20)

Inhaltlich sei dazu noch nicht viel geschehen – es sei aber auch klar gewesen, dass so grundsätzliche Themen nicht in einem Jahr abgearbeitet werden können. Es gebe aber erste Anfänge, wie die Ausweisung für Radrouten zur IGP. Der Sachstandsbericht der Verwaltung zeige, dass diese Themen angekommen seien. Viele von ihnen seien von Bürgerinitiativen angestoßen worden (33:10)

Wie es weitergeht – Bebauungspläne und Prioritäten

Rund 20 Bauflächen sind mit der Priorität 1 versehen, diese werden jetzt aber nicht alle gleichzeitig bearbeitet werden können. (38:50)

Bevor es überhaupt soweit ist mache sich die SPD dafür stark, dass das geplante Wohnungsbaupolitische Konzept der Stadt erstellt wird. Damit will die Partei eine juristische Grundlage legen, um in jedem B-Plänen festzuschreiben, welchen Anteil der bezahlbare Wohnraum mindestens bekommen soll. (40:00)

Die Prioritäten seien nicht in Stein gemeißelt, sondern nur eine grobe und in keiner Weise verbindliche Reihenfolge. Mit Sicherheit werde es bei den B-Plänen noch Überraschungen geben: „Das Leben wird uns zeigen, dass es anders kommen wird.” (41:10)

Bevor der erste Bagger kommt … 

… müssen die Flächen der Priorität 1 noch einmal bewertet werden. Möglich seien dann Angebotsplanungen oder vorhabenbezogene B-Pläne. Welche Flächen das sind, lasse sich jetzt noch nicht sagen. (43:10)

Die Stadt selbst habe so gut wie keine eigene Grundstücke im Portfolio und müsse nun sehen, wie es Flächen für die notwendigen Kindergärten, Altersbetreuung und andere soziale Funktionen bekommt. (44:40)

Diese Vorbereitungen werden einige Zeit in Anspruch nehmen. Nur wenn ganz glatt läuft, wenn es keine Klagen gibt, könne der erst B-Plan innerhalb von zwei bis drei Jahren fertig werden. Da die Bürgerinitiativen angekündigt habe, im B-Planverfahren von ihrem Klageverfahren Gebrauch zu machen, werde es wahrscheinlich deutlich länger dauern. (47:00)

Krüger und der Neuborner Busch

Der Antrag der Firma Krüger, im Neuborner Busch ein Verwaltungsgebäude bauen zu können, stehe trotz aller Argumente dagegen im FNP, weil der Zielkonflikt zwischen den Interessen der Firma und dem Naturschutz bislang nicht geklärt wurde. Die SPD habe auf nicht genutzte Flächen in der Zinkhütte hingewiesen. Nun müssten übergeordnete Instanzen (Bezirksregierung, Regionalrat) die Lage prüfen, die dafür auch das erforderliche Personal und Fachwissen haben. (48:10)

Im B-Planverfahren sei die Stadt wieder im Boot und müsse politisch entscheiden. Für eine grundsätzliche Entscheidung gegen den Krüger-Antrag sei es jetzt zu früh, wenn die Interessen beider Seiten berücksichtigt werden sollen. (52:10)

Zanders

Eine Neunutzung des Zanders-Gelände dränge auf die Tagesordnung, doch sei das Areal nach wie vor von einer anderen Nutzung, als Papierfabrik belegt. Man könne die Belegschaft nicht im Regen stehen lassen; gleichzeitig habe die Stadt richtigerweise zugegriffen, als die Grundstücke zum Verkauf standen. (14:35)

Zur SPD

Ebert macht es durchaus Spaß, Mitglied der SPD zu sein – auch wenn es viele Höhen und Tiefen gebe. (01:10)

Nach den Wahlprognosen sehen es für die SPD in der Tat finster aus; die Mitgliederentwicklung gerade auch in Bergisch Gladbach weise jedoch in eine entgegengesetzte Richtung. Die Zahl sei in den letzten zwei Jahren um 90 auf 450 gewachsen. Daher sei schwer zu sagen, wohin die Reise gehe. (57:40)

Die wichtigen Themen …

…. der SPD spätestens zum Kommunalwahlkampf 2020 seien die Grundstücksbewirtschaftung, die Gestaltung der Kinderbetreuung in Richtung 100 Prozent-Betreuung. (59:30)

Die Grundsteuererhöhung …

… sei unter Umständen zu vermeiden, wenn etwas besseres zur Erhöhung der Einnahmen gefunden werden – wie zum Beispiel eine stärkere Entlastung durch den Kreis. (1:00:20)

Klar sei jedoch, dass eine Senkung von Ausgaben kaum noch möglich sei, nach den Sparmaßnahmen der vergangenen Jahren. Zusätzliche Ausgaben müssten natürlich zusätzlich bezahlt werden – zum Beispiel durch Steuererhöhungen. Und die SPD wolle durchaus mehr – wie zum Beispiel die Sozialarbeiter in Ergänzung zum Sicherheitsdienst. (1:02:10)

Die Große Kooperation mit der CDU

Die Entscheidung, mit der CDU im Stadtrat eine Große Kooperation zu bilden, habe sich gelohnt. Zwei große Dinge habe die SPD durchgesetzt. Erstens die Bürgerbeteiligung beim FNP („das ist unser Erfolg, auch wenn wir jetzt dafür verkloppt werden”). Zweitens, dass die SPD für ein ehrliches Konzept für den neuen Haushalt auf dem Weg zum Haushaltsausgleich gesorgt habe. (1:05:20)

Ob die Entscheidung für die GroKo insgesamt richtig gewesen sei, werde auch innerhalb der SPD sehr kontrovers diskutiert – in Bergisch Gladbach wie in Berlin.  (1:06:40)

Kommunalwahl 2020

Es gebe bereits konkrete Überlegungen für einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Das Stimmungsbild innerhalb der SPD sei klar, sie wolle „auf Sieg spielen”. 1:07.40

Premiere gelungen. Autor Georg Watzlawek dankt dem ersten Gesprächspartner der „Sprechstunde” Andreas Ebert

Ein Hinweis der Redaktion: Mit der „Sprechstunde” führen wir ein neues Format ein, dass Raum für ein ausführliches Gespräch bietet. Mit einem Bergisch Gladbacher, der etwas zu sagen hat. Zu einem Thema, dass die Stadt bewegt. Live auf Facebook, im Video und später auch als Podcast.

Jetzt sind Sie gefragt: Mit wem sollen wir reden? Welche Themen und Fragestellungen interessieren Sie (über den FNP hinaus)?

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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4 Kommentare

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  1. Es wäre schön wenn man so glauben könnte wie Herr Eberts. Er scheint in einer Welt der Vollkommenheit zu leben. Leider habe ich in den vergangenen Jahrzehnten einen anderen Eindruck gewonnen.

  2. Vor 1960 hat es in GL gar keine Stadtplanung gegeben. Als mein Dad 1958 anfing, hat er eine Diaspora vorgefunden: In der gesamten Stadtverwaltung hat es nicht einen einzigen Plan gegeben, mit dem man überhaupt Stadtplanung hätte machen können. Dazu nur sehr alte Beamte ohne jeg. Fachkenntnisse. Er musste als einziger junger Ingenieur Nothilfe bei der Bezirksregierung beantragen. Dann hat er die ganze Stadt vermessen und für das gesamte Stadtgebiet Pläne erstellt. Dann war ab den 60ern eine Stadtplanung möglich, aber das Kind schon in den Brunnen gefallen: zu schmale Straßen! Auch später sind viele Fehler in der Liegenschaftspolitik gemacht worden, weil keine Fachleute Entscheidungen getroffen haben. Die Stadt muss aufpassen, dass sich dieser GL-Trend (Entscheidungen aus politischen, nicht aus fachlichen Gründen zu treffen) nicht fortsetzt.

  3. Der Herr ist nicht mehr mit der Wirklichkeit vertraut! Auf Sieg spielen,womit? Alles was die SPD ausmacht wurde verscherbelt! Man schaue sich nur die Katastrophe beim sozialen Wohnungsbau an…schlimmer gehts nicht mehr!! Für deutsche Sozialschwache eingestellt,danke SPD.

  4. So konziliant sich Herr Ebert bei den Gesprächen mit den BIs verhielt, so unverständlich sind seine Aussagen im Interview. Ob die neuen Flächen für Wohnen nur 1% der bisherigen betragen und die Zunahme der Gewerbeflächen nicht messbar ist, sei dahingestellt, darf aber bezweifelt werden. Den FNP aber als Sensation zu erleben, weil er einen “Stillstand” beendet, wirft doch ein denkbar schlechtes Bild auf Verwaltung und Rat. In beiden Institutionen hätte es nicht bis zur “Sensation” kommen müssen. An einer “Verstädterung” kommt BGL natürlich vorbei, wenn man das zusammen mit der Bevölkerung will. Auch bei Herrn Ebert zeichnet sich schon am Horizont die Perlenkette von Molitor ab.

    Die Beurteilung Herrn Eberts, es hätten sich “nur kleine Teile der Bevölkerung” um den FNP-E. geschert, kann man nicht nachrechnen, jedenfalls nicht nach Adam Riese. Insgesamt 6800 Eingaben – sicher eine geringe Zahl doppelt – hatte die Verwaltung zu bearbeiten, wobei man sich fragt, ob “Bearbeitung” bei der 2. Eingaben-Serie die richtige Bezeichnung ist. Zählt man all die Bürgerinnen und Bürger hinzu, die selbst nicht schreiben – z:B. die anderen Familienmitglieder, für die nur der Vater eine Eingabe versandte oder nicht PC-Affine oder alte Menschen, die sich mit dem elektronischen Kram nicht beschäftigen aber auch nicht mehr schreiben können oder wollen – kommt man mit einiger Sicherheit auf eine Zahl, die, wären es Stimmen für die SPD nach der Kommunalwahl, selbige in einen Champagnerrausch versetzen würde.

    Zum Thema Verkehr, eines der Hauptprobleme BGLs, weiß Herr Ebert nur zu sagen, dass noch nicht viel geschehen konnte, führt aber ein paar Radwege zur IGP als erfolgreichen Beginn der Maßnahmen gegen das Verkehrschaos an. Kindergarten!

    Auf ein wohnungspolitisches Konzept der Stadt darf man gespannt sein, weil bisher alles andere, was die Stadt lieferte, mindestens konzeptionsarm war, von so etwas wie einem Leitbild ganz zu schweigen.

    Auch Ebert gibt den schwarzen Peter hinsichtlich Neuborner Busch gerne weiter statt dort, wo sie herkommen sollte, nämlich aus dem Rat, für eine Entscheidung gegen Krüger zu sorgen. Wenn Krüger das Versprechen seines Vaters, dort nie mehr zu bauen, ignoriert, warum soll sich BGL seinem Willen unterwerfen, wo andere Flächen zur Verfügung stehen. Aber die sind angeblich schon verplant, was das ganze Spiel zu einer Farce macht, auf die Urbach und Gleichgesinnte hereinfallen.

    Es mag Spaß machen, Mitglied und Mandatsträger der SPD zu sein. Weniger Spaß machen SPDler wie Herr Marx, der mit ziemlich unqualifiziertem Geschreibsel seiner Partei keinen Gefallen tut.

    Wenn Herr Ebert 2020 auf Sieg spielen will, muss aber noch was her, was was hermacht. Sonst werden die Träume von einer nächsten GroKo wohl solche bleiben, auch vor der Gefahr, sich möglicherweise im nächsten Wahlkampf mit einem zusätzlichen Gegner befassen zu müssen.