Die Freien Wähler sehen sich durch die erhebliche Kürzung der Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan durch die Bezirksregierung bestätigt. Sie kritisiert die Öffentlichkeitspolitik der Verwaltung – und sammelt Munition für den kommenden Kommunalwahlkampf.

Die FWG Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach sieht ihre Kritik am Flächennutzungsplan durch die Entscheidung der Bezirksregierung bestätigt. Darüber hinaus bleiben Fragen hinsichtlich anderer genehmigter Flächen offen, die zu klären sind. Der Flächennutzungsplan (FNP) bleibt somit für die FWG ein wichtiges Wahlkampfthema bei der Kommunalwahl 2020.

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Gastbeitrag der FWG.

Heftige Kritik übt der stellvertretende Vorsitzende der FWG Rainer Röhr an den Reaktionen der Bergisch Gladbacher GroKo aus CDU und SPD: „Ihre Bewertungen der Flächenstreichungen durch die Bezirksregierung zeigen einmal mehr Bürgerferne und Abgehobenheit.“

Man spielt die von der Bezirksregierung vorgenommenen Streichungen herunter, indem man erklärt (CDU), bereits im Vorfeld habe man sich über „erwartbare“ Änderungen intensiv ausgetauscht. Wo soll das geschehen sein?

In den Sitzungen der zuständigen Gremien des Rates zum Entwurf des Planes und erst recht in der Öffentlichkeit war darüber nichts zu hören. Da hätte es aber hingehört.

Noch zum Zeitpunkt der ersten Rüge der Bezirksregierung zum fehlerhaften Ablauf des Verfahrens zur Öffentlichkeitsbeteiligung wurde seitens der Stadtverwaltung behauptet, es handele sich um eine reine Formsache und Änderungen im FNP selbst werde es nicht geben. Das war im Frühsommer 2019.

Nun sind zunächst einmal weitere 25 Hektar gestrichen worden, die zum Teil allenfalls im Zuge der Aufstellung des Regionalplans wieder aufgenommen werden könnten. Das aber ist sehr fraglich, denn die Klimaschutzdebatte macht deutlich, wie problematisch die im FNP geplanten Bodenversiegelungen sind.

Die FWG wird die Gründe für die Streichung der Flächen durch die Bezirksregierung genau prüfen. Sie hält es für wahrscheinlich, dass sie auch auf genehmigte Flächen zutreffen, die als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen sind. Die Begründungen werden bei späteren Bebauungsplanverfahren eine wichtige Rolle spielen. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Stadtverwaltung ihre Informationen gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit zurückhält.

Die FWG stellt fest: Pleiten und Pannen bestimmen seit Jahren die Bergisch Gladbacher Politik: Beginnend mit dem Scheitern des von der CDU initiierten Cross Border Leasings, über das unverständliche Wiederaufleben des Bahndammprojektes durch die Hintertür, die Unzufriedenheit der Bürger an der Umsetzung des Bensberger Schlossstraßen-Projekt, aber auch an der Neugestaltung der Innenstadt von Alt-Gladbach bis hin zur mangelhaften Umsetzung des Mobilitätskonzeptes und vorläufig endend mit der jetzt erlittenen Schlappe beim Flächennutzungsplan.

Die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach, gegründet von Bürgern für Bürger will das ändern. Mit diesem Ziel tritt sie zur Kommunalwahl 2020 an.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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1 Kommentar

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  1. Der Freien Wählervereinigung viel Erfolg und einen laangen Atem und Danke für das viele unbezahlte Engagement