FDP-Fraktionschef Jörg Krell. Foto: Archiv

Nach intensiven Beratungen hat die FDP in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses gegen das sogenannte Zwischenerwerbsmodell gestimmt, mit dem die Stadtverwaltung private Gelände für die Siedlungsentwicklung ankaufen will.

Das von der Verwaltung empfohlene Zwischenerwerbsmodell ist aus Sicht der FDP nur in Ausnahmefällen realistisch. Ziel des Zwischenerwerbs durch die öffentliche Hand ist, Liegenschaften zu einem von der Stadt festgelegten Preis anzukaufen. So sollen zusammenhängende Bauareale ermöglicht werden, um sie für Erschließung und Bebauung zu verkaufen.

Drei Argumente gegen Zwischenerwerb

Doch dieses Zwischenerwerbsmodell ist aus Sicht der FDP realitätsfern. Nur sehr wenige Grundstücksbesitzer werden sich bereit erklären, unter Marktwert zu verkaufen – doch das ist der Kern des Zwischenerwerbs.

Hinzu kommt, dass für den Ankauf Grunderwerbssteuer gezahlt werden muss: Für die Stadt eine zusätzliche Belastung, die erst einmal aufgebracht werden muss.

Das Modell würde massiv personelle wie auch finanzielle Ressourcen der Verwaltung binden; Ressourcen, welche die Stadt nach eigenem Bekunden nicht hat oder dringend an ganz anderen Stellen bräuchte.

Ausgleich durch Kooperation

Einen weit besseren Interessensausgleich zwischen Kommune und privatem Eigentümer schafft nach Überzeugung von Fraktionschef Jörg Krell ein Kooperationsmodell. Bei diesem werden mit Investoren Vereinbarungen getroffen über konkrete Auflagen zu Infrastrukturleistungen bei der Erschließung neuer Gebiete.

Noch hat die Stadtverwaltung überdies nicht klar gemacht, ob es ihr beim Zwischenerwerb um einen vergünstigten Verkauf an die finalen Käufer geht oder um die Abschöpfung eines Wertzuwachses beim Verkauf. Für beide Wege steht die Prüfung rechtlicher Fragen noch aus.

Unter diesen Bedingungen ist das Zwischenerwerbsmodell für Bergisch Gladbach aus Sicht der FDP keine vorrangige Option für die Baulandstrategie.

FDP

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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