SPD, die Grünen und die FDP haben ein Papier als Grundlage einer gemeinsamen Arbeit nach der Kommunalwahl vorgelegt. Mit klaren Prioritäten und neuen Ideen – bis hin zur Koalitonsbildung und Postenvergabe. Wir dokumentieren das Grundlagenpapier im Wortlaut. 

In dem Papier haben die Vorstände der drei Parteien gemeinsam mit Frank Stein ein Arbeitsprogramm veröffentlicht. Darüber hinaus wollen Grüne, SPD und FDP eigene Wahlprogramm aufstellen, die von den Mitgliedern gebilligt werden müssen.

Dokumentation

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1 Kommentar

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  1. „Kräfte bündeln – Bergisch Gladbach kann mehr” … Ja klar!
    Aber erst nach den kommenden Kommunalwahlen. Vielleicht.
    Und wenn doch, weshalb nicht schon jetzt?

    Im Stadtrat zu GL verfügt die nun plötzlich für allen attestierten Stillstand, Rückschritt und sonst wenig Rühmliches (zu eigenem Erstaunen) ganz allein verantwortliche CDU über 26 Sitze.

    Der künftig rettende Dreibund aus SPD (16), Grüne (9) und FDP (3) kommt auf – 28 Sitze.

    Bleiben noch die übrigen Fraktionen: LInke/Bürgerpartei: 3 Sitze; Mittrechts: 3 Sitze, zwei Einzelkämpfer mit je 1 Sitz. Sagen wir: Zusammen variables Mehrheitspotential.

    Nehmen wir ein zentrales, wenn nicht das zentrale Thema der laufenden Ratsperiode:
    Das Aufstellen eines Flächennutzungsplans (FNP).

    Der sollte – als eine Königsdisziplin eigenständig kommunaler Politik – im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts der gesamtheitliche Ausdruck einer intelligenten, zeitgemäßen, zukunftssicheren Stadtentwicklung im Ganzen sein und alle Aspekte im synergetischen Zusammenhang einschließen:
    Gewerbe / Wirtschaft, Verkehr / Mobilität, Wohnen / Demographie, Raumentwicklung / Landschaftspflege – alles unter dem Blickwinkel gegebener Erkenntnisse und guter Beispiele in Sachen ökologischer Notwendigkeiten, technologischer Möglichkeiten, ökonomischer Tendenzen.

    Jedenfalls bedeutet ein FNP von heute und morgen mehr als das zusammenhanglose, dafür möglichst großflächige Ausweisen von Bauland, wo es sich nicht wehrt (und wem auch immer für was auch immer nützen mag).

    Soweit das “sollte” – Und nochmal die andernorts bereits gestellte Frage:

    Wer oder was hat den kleineren Partner der “Großen Kooperation” bis heute daran gehindert,
    im Zuge des langwelligen und immer mehr entgleisenden FNP-Prozesses, zusammen mit den nun für 2020ff. auserkorenen Partnern (und nicht zuletzt Seit´ an Seit´ mit der breit eingebrachten, konstruktiv-kritischen Expertise aus der Bürgerschaft),
    seinen so ganz anderen Gestaltungswillen sichtbar werden und mit (wie oben zu errechnen) guten Chancen auch mehrheitsfähig werden zu lassen …?

    Man muss ja den Eindruck haben, als würde die SPD bisher gegen ihren Willen von der finsteren schwarzen Macht an der Strunde gefangen gehalten und wäre dazu gezwungen gewesen, allen eigentlich doch gewollten Aufbruch, Wandel, Fortschritt etc. immer wieder bräsig niederzustimmen

    – und der Entlassungstermin aus der schwarzen Haft käme halt auch erst am 13.09.2020, bis dahin gelte es, die bisher “gute Führung” in der “GroKop” nicht zu gefährden, sonst …

    Aber, Politik hat, wie jüngst zu sehen, immer auch Überraschungspotential – Vielleicht erlebt der Bürger und künftige Wähler auch schon ab jetzt eine tatkräftig neue SPD (kleiner Tipp: z.B. umstrittene Neugestaltung der Schloßstraße zu Bensberg / Baumfrage …),
    nicht zu reden von den Überraschungen, die der noch in Verblüffungsstarre befindlich größere Großkooperant ggf. bereit hält (vielleicht wird das bisherig arg konventionelle Zwei-Herren-Duell um die BM-Kandidatur im November doch noch angereichert durch eine charmante Damenwahl … Dann wäre aber ´was los …)?

    Und vor allem die bislang zum Wahlantritt entschlossene FWG als vollständig überpartei- wie großideologiefreie Kraft aus der und für die Stadt muss sich überlegen, wie sie sich im kommend schäumenden Duell der größeren und kleineren Platzhirsche erkennbar machen und mit ebenso guten wie praktisch zugkräftigen Gründen behaupten kann.

    Schau´n wir ´mal, jedenfalls regt sich zwischen Strundetal und Schlossberg ganz offenbar politisches Leben …