Frank Stein

SPD, Grünen und FDP wollen mit einem gemeinsamen Kandidaten in die Bürgermeisterwahl gehen – und schlagen SPD-Mann Frank Stein vor. Stein ist seit zwei Jahren Finanzchef der Stadt, verspricht ein „Bündnis der fortschrittlichen Kräfte” und will die Stadt ins 21. Jahrhundert bringen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben die lokalen Parteivorstände Eva Gerhardus (Grüne), Anita Rick-Blunck (FDP) und Andreas Ebert (SPD) den Kämmerer Frank Stein als Kandidaten nominiert – und die umlaufenden Spekulationen für dieses ungewöhnliche Bündnis bestätigt.

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Das gesamte Pressegespräch mit der Vorstellungsrede von Frank Stein können Sie hier anschauen. Es handelt sich um ein Ad-hoc-Video, die schlechte Qualität bitten wir zu entschuldigen.

Zur Person: Frank Stein
… kam im Vinzenz-Pallotti-Hospital in Bensberg zur Welt, seine Familie stammt aber aus Engelskirchen, wo er auch aufwuchs, 1986 in die SPD eintrat und bis 2000 für sie im Stadtrat saß. Zum Schluss war er dort auch Fraktionsvorsitzender.

Er hatte Jura in Köln studiert, war Referendar am Oberlandesgericht Köln, hat ein Jahr als Anwalt für den TÜV Rheinland gearbeitet und war dann für sieben Jahre als Finanzreferent zum Deutschen Städte- und Gemeindebund rheinaufwärts nach Düsseldorf gewechselt.

2000 wurde Stein in Leverkusen zum Beigeordneten und Dezernenten für die Bereiche „Bürger, Umwelt, Soziales” gewählt, womit er für 700 Mitarbeiter verantwortlich wurde. In diesem Amt war er nach acht Jahren mit großer Mehrheit bestätigt worden, 2013 aber in das Amt des Stadtkämmerers gewechselt.

Die Amtszeit in Leverkusen dauert eigentlich bis 2021, daher sei er eigentlich nicht auf eine neue Aufgabe angewiesen gewesen, betonte Stein. Aber nach 17 Jahren als Wahlbeamter in ein und derselben Kommune sei „das Maß des Bekannten von Jahr zu Jahr größer geworden”. Ein „beruflicher Tapetenwechsel” sei daher attraktiver geworden.

Zum 1. Oktober 2017 übernahm Stein das Amt des Beigeordneten und Stadtkämmerers in Bergisch Gladbach.

Außerdem haben die drei Parteien bereits ein inhaltliches Grundlagenpapier unter dem Titel „Kräfte bündeln – Bergisch Gladbach kann mehr” erarbeitet. Das letzte Wort haben bei allen drei Parteien die Mitglieder.

Die Kommunalwahl findet am 13. September 2020 statt. Amtsinhaber Lutz Urbach tritt nicht mehr an, die CDU-Mitglieder sollen Anfang November zwischen den Bewerbern Christian Buchen und Oliver Renneberg entscheiden.

Stein: „Fortschrittliche Kräfte bündeln”

Frank Stein kündigte im Pressegespräch an, mit diesem Bündnis ganz neue Wege zu gehen: „Wir wollen die fortschrittlichen politischen Kräfte bündeln und ein neues kommunalpolitisches Kapitel für Bergisch Gladbach aufschlagen.” Das Bündnis sei gleichermaßen dem sozialen Zusammenhalt, der ökologischen Erneuerung, einer zukunftsfähigen Bildungspolitik und der ökonomischen Vernunft verpflichtet.

Menschen in GL: Der scheinbar Unscheinbare

Frank Stein war vor zwei Jahren von Leverkusen nach Bergisch Gladbach gewechselt und ist seither als Beigeordneter u.a. für die Bereiche Finanzen, Schulen, Kindergärten, Sport und Feuerwehr zuständig. Er zeichnet sich durch eine ruhige Art aus, der Probleme sehr sachorientiert angeht. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte er einen Doppelhaushalt vorgelegt, der für 2020 erstmals wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorsieht. Im Konflikt um fehlende Kita- und OGS-Plätze hatte er frühzeitig Defizite eingeräumt.

Stein hatte von Anfang an über sein Aufgabengebiet hinaus geblickt, zum Beispiel beim Megathema Stadtentwicklung. In Leverkusen hatte der die Gestaltung der „Neuen Bahnstadt Opladen” eng begleitet.

Alle Beiträge über Frank Stein finden Sie hier.

Überraschende Gemeinsamkeiten

Die Parteivorstände Anita Rick-Bluck (FDP, auf dem Foto links), Eva Gerhardus (Grüne) und Andreas Ebert (SPD) lobten unisono das gute Verhandlungsklima in den vergangenen Monaten. Dabei seien einige überraschende Gemeinsamkeiten ans Licht gekommen, die jetzt die Basis für eine Zusammenarbeit bilden.

Ein Vorschlag ragt dabei heraus: Alle drei Parteien hatten bereits Beschlüsse gefasst, die Überbauung von Parkplätzen zu prüfen. Genau das ist jetzt ein zentraler Baustein des Grundlagenpapiers – und soll in der nächsten Ratsperiode dafür sorgen, dass schnell neuer Wohnraum geschaffen wird und keine neuen Baugebiete im Grünen notwendig werden.

Hinweis der Redaktion: Zu den inhaltlichen Punkten folgt ein weiterer Beitrag

Die drei Parteien haben im Grundlagenprogramm jeweils ein Leuchtturmprojekt übernommen, gehen getrennt in den Wahlkampf und bilden zusätzlich ein „Team Frank Stein”. Dieses Verfahren sei ein echtes Novum – und eröffne völlig neue Möglichkeiten in einer Stadt, in der es als gesetzt gilt, dass die CDU den Bürgermeister stellt.

Diese Logik werde mit Stein gebrochen, sagte Eva Gerhardus (Grüne). Er sei der Mann, der mit seiner langen Verwaltungserfahrung die gestellten Aufgaben am besten meistern könne, daher habe das Parteibuch keine Rolle gespielt. Die Alternative, so Gerhardus, für die Grünen wäre gewesen, als kleinerer Partner in einer Koalition mit der CDU zu landen.

Keine Stichwahl

Der Bürgermeister wird in NRW direkt gewählt. Das Amt gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält, eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten hatte der Landtag im April mit den Stimmen von CDU und FDP abgeschafft.

2014 gab es noch diese Stichwahl, Amtsinhaber Lutz Urbach hatte jedoch bereits im ersten Wahlgang mit 50,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Allerdings hatte er damals einen Amtsbonus, und eine Handvoll von Gegenkandidaten. Seine potenziellen Nachfolger bei der CDU sind bei den Bürgern noch relativ unbekannt – daher ist diese Wahl völlig offen.

Ebenso offen ist die Frage, ob eine rot-gelb-grüne Ampelkoalition im Stadtrat eine Mehrheit bilden kann. Bei der Kommunalwahl 2015 kamen sie zusammen auf 45,6 Prozent, bei der Europawahl auf 52 Prozent der Stimmen. Einiges spricht dafür, dass die CDU ihren bisher unangefochtenen Status als stärkste Fraktion verteidigen könnte – und dass keine Mehrheit ohne die Christdemokraten möglich ist.

Dokumentation

Das Grundlagenpapier

Die Rede von Frank Stein beim Pressegespräch

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Bürgermeister soll der werden, welcher die Interessen der Bürger frei von externen Einflüssen durchsetzt. Was mir bisher auffällt ist, dass keiner der vorgesehenen Kandidaten das Problem bezahlbarer Wohnraum zu lösen ankündigt. Hier handelt es sich um ein Grundrecht, dass mit an oberster Stelle stehen müsste.