Frank Stein mit den Parteivorsitzenden Anita Rick-Blunck (FDP), Eva Gerhardus (Grüne) und Andreas Ebert (SPD). Foto: SPD

Natürlich hat auch die SPD Frank Stein (einstimmig) zum Kandidaten für die Bürgermeister-Wahl bestimmt. Doch bei diesem Heimspiel wird deutlich, wie fundamental anders das Bündnis von SPD, Grünen und SPD tickt – und aus dem Misserfolg der GroKo lernen will.

Eigentlich ist die Wahl des SPD-Manns Frank Stein durch die Mitgliederversammlung im Refrather Treff eine reine Formsache: Auf eine Debatte über das rot-grün-gelbe Grundlagenprogramm verzichten die Genossen komplett, für den Kandidaten stimmen 61 der 61 stimmberechtigten Teilnehmer. Was bei knapp 500 Parteimitgliedern keine tolle Beteiligung ist.

Wer aber an diesem Abend (und bei den vorangehenden Veranstaltungen von Grünen und FDP) genauer hinhört und hinschaut, wird Zeuge eines erstaunlichen Stilbruchs in der Kommunalpolitik. In Bergisch Gladbach scheint möglich, was eigentlich unmöglich ist.

Liberale und Genossen „Seit an Seit”

Anita Rick-Blunck, die Vorsitzende der FDP, marschiert in die SPD-Versammlung, kündigt einen Wahlkampf der Liberalen „Seit’ an Seit’” mit den Sozialdemokraten an – und wird mit kräftigen Applaus belohnt. „Das hätte ich mir vor einem Jahr nicht träumen lassen”, ruft Rick-Blunck in den kleinen Saal, der mit einem fröhlichen „Wir auch nicht” antwortet.

Der Mann, der dieses politische Wunder möglich macht, steht daneben. Und manchmal auch ein wenig neben sich selbst: „Das ist eine erstaunliche Entwicklung, so ganz habe ich das selbst noch nicht realisiert”, sagt Frank Stein, Stadtkämmerer und jetzt offiziell gemeinsamer Kandidat der SPD, der Grünen und der FDP für die Nachfolge von Bürgermeister Lutz Urbach bei der Wahl am 13. September 2020.

Die Person Stein ist der Schlüssel

Das 3er-Bündnis ist über fast zwei Jahre hinweg am Küchentisch von langer Hand vorbereitet worden, wäre ohne die Person Frank Stein aber nicht möglich gewesen. Die beiden Verhandlungsführer der SPD, Fraktionschef Klaus Waldschmidt und Parteichef Andreas Ebert berichten, dass es zwar auch bei den Sachthemen überraschende Übereinstimmungen gegeben habe – doch auch eine klare Ansage von FDP und Grünen, dass sie sich ein solches Bündnis nur mit Frank Stein vorstellen könnte.

Vor den Genossen setzt Stein in seiner frei gehaltenen Rede ein paar Akzente anders als vor den Grünen und Liberalen, aber sein Grundprogramm begeistert alle drei Parteien: hohe, kreditfinanzierte Investitionen in Bildung und Infrastruktur, eine echte Klimaschutzpolitik, eine Stadtentwicklung, die sich an den Erfordernissen des Klimawandels orientiert, sozialer Wohnungsbau im Innenbereich und eine moderne Verwaltung.

Schadensbegrenzung beim Thema Zanders

Beim Thema Zanders bemüht sich Stein um Schadensbegrenzung. Nach seiner Aussage bei der FDP, für die Stadtentwicklung  sei es insgesamt besser, wenn die Papierproduktion eingestellt wird hatte er am Dienstag ein langes Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden. Jetzt betont er, dass sich natürlich jeder freue, wenn die Arbeitsplätze der Papierfabrik noch möglichst lange erhalten bleiben. Es sei aber wichtig, dass die Produktionsanlagen auf ein Minimum an Fläche konzentrierte werden und ein Maximum für eine neue Nutzung zur Verfügung steht. Gleichzeitig müsse man immer die Möglichkeit im Auge behalten, dass die Papierfabrik irgendwann dicht macht.

Diese Aussagen unterscheiden sich nicht von denen von Bürgermeister Lutz Urbach. Und auch insgesamt differieren die Programmpunkte des 3er Bündnisses  (mit Ausnahme des Themas Klima) nicht so grundlegend vom Programm des Konkurrenten auf Seiten der CDU, Christian Buchen. Aber es unterscheidet sich fundamental von der Art und Weise, wie Politik bislang gemacht wurde.

„Die Flut steigt für alle drei Boote”

Normalerweise kämpft jede Partei für sich, und nach der Wahl schaut man, was möglich ist. Dagegen hat sich das Dreier-Bündnis schon weit im Vorfeld der Wahl auf ein programmatisches Grundlagenprogramm geeinigt, das von einem gemeinsamen Kandidaten vertreten wird, der aber nicht für eine (seine) Partei werben will. SPD, Grüne und FDP stellen eigene Programme auf, mit denen sie ihren jeweiligen Markenkern herausstellen – der wiederum Teil des gemeinsamen „Regierungsprogramms” ist.

Damit, so Stein, werden sich SPD, Grüne und FDP nicht gegenseitig die Wähler abjagen, sondern das Reservoir der Nichtwähler mobilisieren können. „Damit steigt die Flut für unsere drei Boote und damit bekommen wir auch eine Mehrheit”, skizziert der Kandidat die Strategie.

„Das Bündnis führen und zusammenhalten”

Dass das Programm auch umgesetzt wird, dafür soll Frank Stein persönlich einstehen. Der amtierende Bürgermeister Lutz Urbach, kritisiert SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt jetzt offen, habe sich von Anfang an geweigert, der Großen Kooperation von CDU und SPD beizutreten. Statt dessen habe er ihr „Knüppel zwischen die Beine geworfen”.

Frank Stein will anders agieren. Er hat das Grundlagenprogramm mit ausgehandelt, hat es sogar zur Voraussetzung gemacht, dass er überhaupt antritt. Und er habe sich vorgenommen, das betont er in seiner Dankesrede nach der einstimmigen Wahl, „dieses Bündnis zu führen und zusammen zu halten”.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Na dann – GL, hör’ die Signale, auf zum (hoffentlich nichts letzten) Gefecht …

    Frank Stonewalker, Greenbacca und G2D2 treten gegen Darth Vader und das Imperium an (sehr schade, dass sich im Kampf um den schwarzen Thron -noch- keine Prinzessin Leia gefunden hat …).

    Interessant ein Nebensatz in Georg Watzlaweks Beitrag:

    Seit bereits 2 Jahren saßen die Dreisten Drei in wessen Küche auch immer beieinander, um die schwarze Vormacht an der Strunde zu brechen,

    bevor dann ein Jahr vor Ende der Wahlperiode der kleinere Großkooperant das Scherbengericht über die „Große Kooperation” resp. den grõsseren Partner hereinbrechen ließ

    – heißt, vom Ende her gedacht: Schon drei Jahre vor dem offiziellen Ende war das Scheitern dieser Ehe ausgemacht, der Rest war / ist lustlose Restlaufzeit mit verschärftem Zerrüttungsfaktor.

    But: Wer oder was hat namentlich die SPD davon abgehalten, all die nun geradezu sprudelnden Einsichten, Erkenntnisse und immerhin für nach 09/20 erklärten Absichten vor allem beim (potentiellen!) Königsprojekt dieser Legislatur wenigstens andeutend sichtbar werden
    – oder gar mit den Jetzt-Ampelpartnern bereits „gestern” ratswirksam werden zu lassen …?

    Die Rede ist vom FNP, der stattdem grosskooperativ rustikal und gegen alle vielfältigen Zweifel, berechtigte Kritik und teils massiven Widerstände da noch dort Seit‘ an Seit‘ durchgestimmt wurde,
    nun aber (nach 09/20) doch einer intelligenten Revision unterliegen soll … Hoffentlich!

    Bis dahin verspricht die plötzliche Bewegung wenigstens – Bewegung, und das ist zu GL schon viel.

    Und natürlich einen bestenfalls vitalen Wahlkampf, denn so ohne Weiteres wird sich „das Imperium” wohl nicht geschlagen geben.

  2. Wie immer in der Politik, vor allem vor Wahlen, kann man Versprechen erst beurteilen, wenn versucht wird, sie einzuhalten, in diesem Fall nach der Kommunalwahl im nächsten Jahr. Bis dahin gab und wird es Umstürze geben, wie das Versprechen von Herrn Metten, sofort mit der SPD zu brechen, wenn die Grünen die rote Partei ersetzen. Wenn nicht, bleibt alles wie zuvor, nach seiner Vorstellung. MACHTERHALT steht über dieser Agitation, Hauptsache, wir bleiben am Ruder – wenn auch nur noch für ein knappes Jahr – und können die von der Verwaltung vorgegebenen Spielchen weiter mitspielen – zum Nachteil der Bevölkerung.

    Warum die Grünen den Weg Herrn Steins mitgehen, und dies zusammen mit der FDP, dürfte klar sein. Eine Welle, wie sie diese Partei bundesweit erlebt, könnte auch in BGL zum Mitregieren verhelfen.

    Dass die FDP folgt ist deren Naturell. Einmal Zünglein immer Zünglein, wie sonst käme diese fast bedeutungslose Partei – in BGL – an die Pfründe der Macht.

    Die ganzen Stammtischparolen, die man auch und gerade von hiesigen Politikern hört, sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass fast alles, was anders als bisher in Rat und Verwaltung nach der Wahl wird, besser werden kann, als der Status Quo. Allerdings muss Herr Stein die Ampel zusammenhalten ohne die einzelnen Parteiinhalte zu zerstören. Das ist eine Gradwanderung – aber viel erfolgsversprechender für uns Bewohner dieser Stadt als die bisherige GroKo.