Frank Stein tritt für SPD, Grüne und FDP bei der Bürgermeisterwahl an. Foto: Insa Hagemann

Beim SPD-Forum Paffrath ging es um einen neuen Politikstil für Bergisch Gladbach, für den Frank Stein (der gemeinsame Bürgermeisterkandidat von SPD, Grünen und FDP) steht. Über 30 Bürger*innen nutzten die Möglichkeit des Gesprächskreises, den Kandidaten persönlich kennen zu lernen, Aufbruchstimmung lag in der Luft.

Inhaltlich ging es um die Vitalität unserer Demokratie: Die Anforderungen der Bürger*innen an Teilhabe sind gestiegen, nur alle vier Jahre zur Wahl gehen zu können reicht als Legitimation der politischen Willensbildung heute nicht mehr aus. Auch wenn sich alle Teilnehmenden für die repräsentative Demokratie ausgesprochen haben.

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Text handelt es sich um einen Beitrag der SPD Bergisch Gladbach

Die Diskussion machte deutlich, dass die bisherige Bürgerbeteiligung in Bergisch Gladbach viel Frustration auf allen Seiten – bei den Bürger*innen, den Politiker*innen und der Verwaltung – mit sich gebracht hat. Gut gemeint ist eben noch nicht gut gemacht.

Klare Spielregeln, der Wille zur Dialogbereitschaft, Ergebnisoffenheit und eine breite frühzeitige Öffentlichkeitsarbeit sind nur einige Punkte, die für eine glaubwürdige und erfolgreiche BürgerInnenbeteiligung stärker berücksichtigt werden müssen.

Michael Schubek (Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Schildgen-Paffrath-Hand) berichtete, dass die SPD deswegen für Bergisch Gladbach die Erarbeitung von Leitlinien für die Verfahren der Bürgerbeteiligung diskutiert. In anderen Nachbarkommunen wie Köln, Wuppertal, Bonn und Solingen ist dies bereits erfolgt.

Frank Stein hob aus seiner beruflichen und politischen Erfahrung mit bürgerschaftlichen Beteiligungsprozessen die Wichtigkeit einer klaren und präzisen gemeinsamen Zielsetzung von Beginn an hervor. Genauso wichtig sei eine durchgängige Transparenz in allen Prozessschritten. Auch Planungswettbewerbe müssen so gestaltet werden, dass die Bürgerschaft nicht „den Anschluss verliert“.

Auch regte er an, über stadtteil- und quartiersbezogene Formate stärker nachzudenken. Wäre Bergisch Gladbach eine kreisfreie Stadt, so wären Bezirksvertretungen rechtlich vorgeschrieben. Man müsse darüber nachdenken, ob es nicht auch in Bergisch Gladbach möglich ist, transparente stadtteilbezogene Strukturen zu schaffen, ohne großen Bürokratismus zu verursachen.

Es war eine lebhafte Diskussion, die noch nicht von fertigen Antworten, aber durchaus konkreten Vorschlägen zum gemeinsamen Denken und Überlegen geprägt war. Eben ein Stück neuer erlebbarer Politikstil in Bergisch Gladbach.

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2 Kommentare

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  1. Gerne bestätige ich, dass Frau Hartung die Idee der Bezirksvertretungen in die gemeinsame Diskussion eingebracht haben. Entschuldigen Sie bitte, dass dies in unserer Berichterstattung nicht erwähnt wurde. Schön wäre es, wenn unsere gemeinsame Diskussion dazu beiträgt, dass quartiersbezogene Formate der Bürgerbeteiligung in Bergisch Gladbach vorangetrieben werden.

  2. Ich habe am 21.11. an der Veranstaltung der SPD teilgenommen, die sich an alle interessierten Bürger der Stadtteile Schildgen/Paffrath/Hand richtete, um deren Vorstellungen zur Bürgerbeteiligung in Erfahrung zu bringen. Ich selbst gehöre nicht der SPD, sondern der Freien Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach (FWG) an, die im Sinne der Bürger gern auch mit anderen Parteien sinnvolle Vorschläge diskutiert.

    Ich möchte in aller Bescheidenheit anmerken, dass der Vorschlag der – m.E. längst überfälligen – Einführung einer Bezirksverfassung mit entsprechenden Bezirksvertretungen i.S. des § 39 GO NRW von mir in die Diskussion eingeführt wurde, so erfreulich ich persönlich es auch finde, dass Herr Stein diesen Vorschlag aufgegriffen hat.

    Die Darstellung, Herr Stein habe dies angeregt, ist also nicht korrekt. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn Herr Stein dies anerkennen würde.