Michael Metten, Fraktionschef der CDU Bergisch Gladbach
Michael Metten, CDU-Fraktionschef

Eine Priorisierung aller städtischen Vorhaben nach Dringlichkeit und konjunktureller Wirkung ist nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion auf dem Hintergrund der Corona-Krise das Gebot der Stunde. Familien und Alleinerziehende sollen unterstützt, Arbeitsplätze gesichert werden.

„Wir sollten unser Augenmerk darauf richten, was kurz- und mittelfristig auf lokaler Ebene von uns aus getan werden kann, um vor allem Familien und Alleinerziehende, Kinder und ältere Menschen in Folge der Corona-Pandemie vor sozialen Härten zu schützen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Michael Metten, in einer Pressemitteilung.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Buchen, drückt darin seine Empfindung so aus: „In der noch andauernden Krise zeigt sich, dass es einen starken Zusammenhalt in unserer Bevölkerung gibt, was eine große Ermutigung für uns alle ist. Auch darauf sollten wir bauen, wenn wir uns hoffentlich bald wieder langsam und Schritt für Schritt in Richtung Alltag bewegen.“

Auch gefährdete Unternehmen, Selbständige und die Geschäfte im gesamten Stadtgebiet brauchten – nicht zuletzt mit Blick auf die Arbeitsplatzsicherung –  nachhaltige Unterstützung.

Metten geht davon aus, dass es als Folge der notwendig gewordenen „Vollbremsung der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens“ zu erheblichen städtischen Mindereinnahmen – vor allem bei der Gewerbesteuer –  kommen wird.

Investitionsprogramm für Schulen und Straßen

„Das bedeutetet, dass die städtischen Vorhaben aus Vor-Corona-Zeiten auf den Prüfstand gehören und neu gewichtet werden müssen. Wir als CDU-Fraktion werden uns bei der NRW-Landesregierung dafür einsetzen, dass in der Zeit nach Corona effektive staatliche Investitionsprogramme zum Anschub gerade auch unserer örtlichen Wirtschaft aufgelegt werden. Zudem sind die städtisch steuerbaren Vorhaben geeignet und deshalb notwendig, um ebenfalls die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zum Beispiel gibt es einen großen Nachholbedarf bei der Sanierung kleinerer Schulen. Auch die Instandsetzung maroder Straßen sollte vorgezogen werden,“ argumentiert Metten.

Ebenso sei angesichts der zwei vergangenen Trocken-Sommer ein Wiederaufforstungsprogramm dringend notwendig, hebt Metten hervor.

Laufende Projekte sorgfältig umsetzen

Das Fahrradwegenetz sollte nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden unter Berücksichtigung des  laufenden Programms  ‚Rad macht Schule‘ zügig  ausgebaut werden.

Auch in der Kinderbetreuung müsse möglichst ein lückenloses Angebot geschaffen werden. Metten: „Wir spüren es alle in der augenblicklichen Krise, wie wichtig eine gute Tagesbetreuung ist, die ja derzeit nicht stattfinden kann.“

Die laufenden Projekte wie die Neugestaltung der Bensberger Schlossstraße mit der Vollendung der Freitreppen-Anlage neben der Schlossgalerie oder die beschlossene Kernsanierung des Nicolaus Cusanus-Gymnasiums (NCG) seien sorgfältig umzusetzen. 

Buchen hält es „auf dem Hintergrund der Corona-Krise und den Folgen danach“ für verfehlt, „großartige Versprechungen zu verkünden“. Die so plötzlich hereingebrochene Virus-Pandemie habe noch einmal verdeutlicht, „dass in Tugenden wie Bescheidenheit und Hilfsbereitschaft große Kräfte liegen“.

Verantwortliches politisches Handeln sei mehr als  „ein sich ständiges Überbieten im Machbaren“. In der Bürgerschaft gebe es ein bemerkenswertes Ideen-Potenzial wie auch einen ausgeprägten Sinn für das Miteinander. „Darauf sollten wir setzen und unsere Politik gestalten. Halten wir so zusammen wie in den vergangenen Wochen“, unterstreicht der CDU-Fraktions-Vize.

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  1. Es ist doch gut, wenn in Bergisch Gladbach seit Jahren vernachlässigte Aufgaben nunmehr den Status der Dringlichkeit bekommen.
    Dass die CDU dafür die Corona-Krise zum Anlass nimmt, ist allerdings fadenscheinig. Die Sanierung von Schulen hätte seit Jahren von den in Bergisch Gladbach an der Großen Koalition/Kooperation beteiligten Parteien CDU und SPD vorangetrieben werden müssen, ebenso wie die Instandsetzung maroder Straßen oder der Neubau von Fahrradwegen und -straßen. Auch die Probleme des Einzelhandels in Bergisch Gladbach sind nicht erst seit der Corona-Krise entstanden, allerdings noch einmal deutlich verschärft worden.
    Stattdessen wurde Geld für zweifelhafte Machbarkeitsstudien wie Cargo-Cap bereitgestellt oder wurden erhebliche Ressourcen in der Verwaltung für Verkehrsprojekte gebunden, die nicht mehr zeitgemäß sind.
    Mit diesem Geld hätten zumindest mal eine oder zwei Schultoilettenanlagen renoviert werden können, wie das zum Beispiel Refrather Grundschüler seit geraumer Zeit forderten.

    Herrn de Lamboye kann ich nur empfehlen, sich einmal von seinem Wahlkreis mit dem Fahrrad in die Innenstadt zu begeben. Er wird sein blaues Wunder erleben. Dass die Radwege nicht so perfekt seien und dennoch benutzt werden müssten, ist geradezu eine alle Radfahrer verhöhnende Bemerkung: Sie sind lebensgefährlich, wenn sie denn überhaupt vorhanden sind. Und wenn er zur Kenntnis genommen hätte, was seine Partei im Bund bereits 2012 vom RKI über Auswirkungen einer Pandemie wusste, würde er seine Forderungen bezüglich der notwendigen Ertüchtigungen von „Einrichtungen” vielleicht etwas anders formulieren. In Anbetracht der Rekord-Steuereinnahmen von Bund und Land in den letzten Jahren wäre eine nachhaltige Vorsorge praktikabel gewesen. Siehe auch: https://www.aerzteblatt.de/archiv/213477/Pandemie-Eine-schnoede-Drucksache
    Dass sich Politik und Verwaltung augenblicklich auf die Bewältigung der Corona-Krise konzentrieren, ist selbstverständlich und natürlich richtig, zumal einer der bisher nominierten Bürgermeisterkandidaten Spitzenbeamter der Stadt ist.

    Das dicke Ende nach noch unbekanntem zeitlichen Ausgang der Corona-Krise wird nicht lange auf sich warten lassen: In der Tat werden die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, auch wegen des ruinösen Wettbewerbs zwischen den Nachbarstädten. Wenn auch die Gelder von Land und Bund knapper werden, bleibt für die Sanierung des Haushaltes fast nur noch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer. Leider wird das von fast allen derzeit im Rat vertretenen Akteuren und von der Verwaltung nur äußerst zaghaft angedeutet. Immerhin nimmt das Bündnis von SPD, Grünen und FDP die Finanzklemme zum Anlass, den Stadthausneubau zu überdenken, wenn auch mit der falschen Konsequenz der Standortverlegung.

    Nicht nur, was die Finanzen betrifft, sind in der kommenden Legislaturperiode erhöhte Aufmerksamkeit und Kontrolle erforderlich.

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  2. Für das Bündnis aus FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und SPD Bergisch Gladbach kommentiere ich wie folgt:

    Wir begrüßen, dass die CDU-Fraktion viele Positionen aus unserem Grundlagenpapier (Kräfte bündeln – Bergisch Gladbach kann mehr – https://in-gl.de/2019/10/23/kraefte-buendeln-bergisch-gladbach-kann-mehr/)
    übernommen hat.

    Und wir freuen uns, dass die CDU-Fraktion in der nächsten Ratsperiode unsere Bündnisfraktionen dabei unterstützten will, Bergisch Gladbach fit für die Zukunft zu machen.

    Für all diese vielfältigen Herausforderungen in den Bereichen Klima/Mobilität, Kita/Schule/OGS und nicht zuletzt im Bereich der Stadtentwicklung braucht Bergisch Gladbach mit Frank Stein einen verwaltungserfahrenen Bürgermeister, um die damit verbundenen enormen Herausforderungen auch weiterhin erfolgreich bewältigen zu können.

    Derzeit ist es unserer Meinung jedoch zu früh, um über eine generelle Priorisierung der städtischen Ausgaben vorzunehmen, da zunächst alle Kräfte auf die Bewältigung der Corona-Krise konzentriert werden müssen um betroffene Menschen und Unternehmen bestmöglich zu unterstützen. Erst nach Bewältigung dieser Kraftanstrengung wird es ein klareres Bild über die Auswirkungen auf die städtischen Finanzen geben. Wir sind überzeugt: Derzeit ist keine Zeit für Wahlkampf, sondern für überlegtes und durchdachtes Handeln um Bergisch Gladbach sicher aus der Krise zu führen. Bei diesem Weg unterstützen wir das gemeinsame Handeln von Bürgermeister Lutz Urbach und dem Leiter des städtischen Krisenstabs Frank Stein.

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  3. Die Zeit „nach Corona“ ist m.E. zuerst einmal für den „Wiederaufbau“ der zuletzt vorhandenen Lebensbedingungen in unserer Stadt zu nutzen.
    Den kleinen inhabergeführten Einzelhandelsläden, Gastronomie, die kleinen Treffpunkte für das Leben nach der täglichen Arbeit, Bürgerzentren und Grundschulen müssen unterstützt bzw. wieder eröffnet bzw. aktiviert werden.
    Ganz besonders, unter Berücksichtigung der ab sofort fehlenden Gewerbesteuereinnahmen muß geprüft werden, ob man sich neue Projekte überhaupt leisten kann. Die Mittel müssen doch vielmehr dazu genutzt werden, die bestehenden Mängel zu beheben.
    Schultoiletten und müssen saniert werden, Pflegepersonal in Krankenhäusern, Altenheimen, Sozialstationen etc. muss aufgestockt und besser honoriert werden. Die aktuell vorhanden Randwege müssen in Ordnung gebracht werden. Bevor neue Radwege gebaut werden, müssen die Radfahrer die bestehenden Wege zuerst einmal nutzen „müssen“, auch wenn sie nicht so perfekt sind, sonst fahren die meisten Radfahrer doch auf der Strasse.
    Ich bin der Meinung, dass man die vorhandenen und nicht nachhaltig funktionierenden Einrichtungen ganz dringend ertüchtigen muss, bevor nicht vorhandenes Geld für „Neues“ ausgegeben wird.
    Das gilt nicht nur für unsere Stadt Bergisch Gladbach, sondern für unser gesamtes Deutschland.
    Wie wichtig das ist, konnte man aktuell daran erkennen, das es z.B. an Mundschutzmasken fehlte.

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  4. Natürlich erwarten wir alle ein Statement der Parteien zur Zukunft nach der Pandemie. Die Herren Metten und Buchen werden dem gerecht, gleiten aber ebenso in Wahlkampfsprech ab wie die Grünen mit ihrem “grünen Osterhasen”. Trotzdem war es wichtig, die Bevölkerung wissen zu lassen, dass durch wegbrechende Steuergelder verschieden Gürtel enger geschnallt werden müssen. An welcher Stelle das geschieht, muss der Rat entscheiden.

    Ebenso wichtig ist der in diesem Forum geäußerte Hinweis, endlich die jahrzehnte langen, in epischer Breite verfolgten Nonsensobjekte wie die angebliche Entlastung BGLs über den alten Bahdamm zu beenden. Ebenso lächerlich ist die – jetzt nicht explizit wiederholte – Ankündigung, die Buddestraße dort mit Radwegen zu beglücken, wo 2 LKWs oder Busse kaum aneinander vorbeikommen, wofür gerade deswegen keine 2 Spuren auf dem Asphalt gekennzeicnet sind.

    Es wird schwierig werden, den notwendigen Rotstift immer so anzusetzen, dass die Bevölkerung es versteht. MAn kann nur hoffen, dass in diese Überlegungen sehr viel Verständnis für Willen und Wünsche der Menschen in BGL einziehen.

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  5. Ich finde das Statement von Dr. Metten und Christian Buchen sehr gut. Es verdeutlicht einmal mehr den Zusammenhalt in der Fraktion und den festen Willen aller, etwas Positives für die Stadt und somit für die Bürger umzusetzen. Es ist der beste Weg, um schnellsten aus der Krise zu kommen. Danke und ein grosses Lob für die getroffene Entscheidung.

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  6. Leute, es ist Wahljahr. Man kann doch zwischen den Zeilen lesen was die CDU hier bezweckt!

    Wie gut, dass der Flächennutzungsplan pünktlich vor der Coronakrise fertiggestellt wurde. Das hilft dem konjunkturellen Aufschwung ungemein. Nur halt der Natur nicht. Da hilft es auch nicht wenn man mit Schlagworten wie “Wiederaufforstungsprogramm” winkt und an anderen Stellen die Natur zubaut!

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  7. Der Metten hat den Corona Knall nicht gehört. Bergisch Gladbach wird wie alle Gemeinden in Deutschland aufgrund des Lockdowns die Steuerbasis wegbrechen. Mindereinnahmen von 30 bis 50% werden bittere Realität werden. Mit den oben genannten Maßnahmen wird das nicht aufzufangen sein. Sorry, aber es geht ans Eingemachte. Die Stadt wird sich entweder von Personal trennen müssen, oder dem Personal Gehaltskürzungen abverlangen müssen. Wie im richtigen Leben wird es Systemimmanente Jobs und überflüssige geben. Wohlan Herr Bürgermeister. Viel Erfolg, Herr Metten.

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  8. „ Das Fahrradwegenetz sollte nach Meinung des Fraktionsvorsitzenden unter Berücksichtigung des laufenden Programms ‚Rad macht Schule‘ zügig ausgebaut werden.“

    Das ist natürlich insgesamt zur Stärkung der Verkehrswende und somit der Fahrrad Infrastruktur nicht ausreichend. Unter Berücksichtigung der Corona Krise und der dadurch notwendigen und wichtigen Maßnahmen ein Ansatz zumindest.

    Aber auch nur dann, wenn die ursprüngliche u.a. mit dem adfc – dem o.g. Ideen- Potential der Bürgerschaft – abgestimmte Projektplanung auch vollumfänglich (und nicht halbherzig) umgesetzt wird. Soweit ich das richtig verstanden habe, gab es wohl zurückliegend einige Änderungen, die die Zustimmung des adfc nicht fanden. Details – sind mir nicht bekannt – bitte beim Vorstand erfragen.

    Darüber hinaus ist aber die Instandsetzung bzw. -haltung der wenigen vorhandenen Radwege und Schutzsteifen ebenfalls zu priorisieren. Im Besonderen denke ich an die seit Monaten offene Baustelle – Wiederanlage des Schutzstreifen – an der im Asphalt sanierten Haltestelle Schildgen Kirche.

    Das Fahrrad ist und sollte zunehmende Alternative auch zum ÖPNV sein, um bestehende Infektionswege durch Abstand zu seinen Mitmenschen reduzieren zu können.

    Mindestmaßnahmen zur Unfallvermeidung und zur Gefahrenabwehr im Straßenverkehr sollten im Radwegenetz auch oder gerade wegen Corona selbstverständlich sein.

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  9. Eine wunderbare Gelegenheit, um alle Planungen für die innerstädtische Ortsumgehung aka “Bahndammtrassse” für alle Zeiten zu beerdigen. Viele Steuergelder und Planungsressourcen wurden dafür bereits verschwendet, Mittel, die grundsätzlich – aber gerade in Krisenzeiten – sinnvoller eingesetzt gehören. Es ist an der CDU und der SPD hier endlich aus dem Lavieren herauszukommen.

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