Frank Stein ist Kämmerer und Bürgermeisterkandidat von Grünen, FDP und SPD. Foto: Ralf Baumgarten
Frank Stein, Kämmerer und Bürgermeisterkandidat von Grünen, FDP und SPD. Foto: Ralf Baumgarten

In einem Essay blickt Frank Stein, Stadtkämmerer, Leiter des Krisenstabs und Bürgermeisterkandidat für Grüne, FDP und SPD über die erste Corona-Etappe hinaus – und skizziert, wie Bergisch Gladbach gestärkt aus der Krise hervor gehen kann. Unter anderem schlägt er eine Steuersenkung, Hilfen für Gastronomie, Handel und Kultur sowie die Gründung einer Schulbau-GmbH vor.

Corona hat unser Leben schlagartig verändert. Viele wichtige Dinge waren von heute auf morgen nicht mehr möglich. Das hatte oft existentielle Auswirkungen. Ja, für viele Menschen steht die berufliche Existenz auf dem Spiel, ganz zu schweigen von vielen großen privaten und familiären Problem.

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Eine unübersichtliche und nicht wirklich abschließend bewertbare Lage. Sich ständig weiterentwickelnde wissenschaftliche Erkenntnisse. Widerstreitende Interessen und Wünsche. Eine hohe öffentliche Emotionalität und Besorgnis. Das alles verunsichert uns.

Hinweis der Redaktion: In einer Serie von Essays befassen wir uns mit der Frage, welche Herausforderungen die Corona-Krise an die Stadtgesellschaft stellt, und wie es weiter gehen soll. Mittel und langfristig. Nach Christian Buchen, Bürgermeisterkandidat der CDU unserem eigenen Autor und Querulant Klaus Hansen schreibt Frank Stein den dritten Beitrag. Weitere Texte nehmen wir gerne an.

Aber es hilft nichts: Wir müssen täglich Entscheidungen treffen. Auf allen Ebenen: Bund, Land. Stadt. Den Virus auszusitzen haben andere mit verheerenden Folgen versucht. Es ist gut, dass wir in Deutschland diesen Irrweg erst gar nicht ausprobiert haben.

Und wir können glücklich darüber sein, dass die furchtbaren Auswirkungen des Virus, unter denen viel andere Staaten leiden, bei uns nicht eingetreten sind. Und das muss auch so bleiben.

Ich bin allerdings davon überzeugt: Wir hätten das Land und auch unsere Stadt nicht noch weitere Monate in diesem absolut rigiden Modus fahren können. Die sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Folgen wären katastrophal gewesen.

Und spätestens seit den aktuellen Beschlüssen von Bundes- und Landesregierungen steht fest: Der Weg in Richtung Normalität ist möglich. Und auch epidemiologisch vertretbar: Die Erfolge der „lockdown“-Maßnahmen der letzten Wochen ermöglichen uns das.

Auch wenn die augenblickliche Lage durch die Corona-Krise alles andere als heiter ist, sei doch an eine rheinische Lebensweisheit erinnert: „Et bliev nix wie et wor“. Und das gilt Gottseidank auch für Corona.

Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass nicht alles bundesweit im Gleichtakt geschehen wird. Es gibt erhebliche Unterschiede im Infektionsgeschehen der Bundesländer. Deshalb müssen wir auch differenziert vorgehen. Und überall da, wo individuelle Hygienekonzepte zur weiteren Lockerung möglich sind, sollte diese Freiheit vor Ort auch eingeräumt werden. Eigenverantwortung vor kollektivem Zwang.

Und zwar nicht nach dem Motto „wer hat die lautstärkste Lobby?“, sondern vor allem mit Blick auf die, denen am schnellsten geholfen werden muss: Unseren Kindern, die so schnell wie möglich in Kita und Schule zurückwollen. Den Betrieben, die an der Liquiditätsklemme entlang schrammen. Den Menschen in den Pflegeeinrichtungen, die unter der Isolation leiden.

Raus aus der Krise!

Das wird uns in den kommenden Wochen sehr intensiv beschäftigen. Aber es wäre völlig falsch, sich auf das rein tagesaktuelle Krisenmanagement zu beschränken. Nein, es muss heute darüber nachgedacht werden, wie wir das Land und unsere Stadt wieder aus der Krise herausbringen können.

Alle Kennzahlen belegen: Wir sind bereits in der Rezession angekommen. Deshalb ist es richtig, mit massiven staatlichen Konjunkturprogrammen die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Aber auch auf der städtischen Ebene können wir dazu wertvolle Beiträge leisten.

Gute Politik ist konkret. Und deshalb möchte ich konkrete Vorschläge formulieren:

Mieter, Hauseigentümer und Betriebe entlasten.

Die Abgabenbelastung der Privathaushalte und Betriebe war in der Hochkonjunktur verkraftbar. Im nächsten Jahr wird das ganz anders aussehen.

Deshalb werde ich dem Rat vorschlagen, für das Jahr 2021 nicht nur auf die eigentlich in der Finanzplanung vorgesehene Grundsteuererhöhung in Höhe von 100 Hebesatzpunkten zu verzichten, sondern für 2021 die Grundsteuer um 100 Hebesatzpunkte zu senken, also von jetzt 570 auf dann 470.

Das wird eine unmittelbare und spürbare Entlastung aller Mieter und Hauseigentümer sowie aller Betriebe bewirken.

Städtische Investitionen forcieren.

Wenn Privatwirtschaft und Privathaushalte mit der Rezession kämpfen müssen, sind öffentliche Investitionen umso wichtiger. Deshalb muss die große Schulbauoffensive der Stadt Bergisch Gladbach nicht nur beschlossen, sondern auch umgesetzt werden. Es geht um mindestens 150 Mio. €, die wir in unsere Schulen möglichst schnell investieren müssen.

Das zu beschließen ist das eine – es umzusetzen das andere. Die bisherigen Strukturen der Stadtverwaltung sind dafür nicht leistungsfähig genug. Deshalb bin ich dafür, eine städtische Schulbau-GmbH zu gründen. Damit werden wir schneller und flexibler. Etliche Städte haben uns das vorgemacht.

Das gilt auch für die Digitalisierung der Schulen. Wir sind leider noch weit von dem Niveau entfernt, das notwendig wäre, um sog. „homeschooling“ für alle zu ermöglichen. Das hat uns Corona schmerzhaft gezeigt.

Auch die Sanierung und zukunftsfähige Neugestaltung der Straßen muss beherzt angegangen werden. Damit werden weitere Impulse für die Wirtschaft gesetzt und gleichzeitig der Klimaschutz nach vorne gebracht.

Gastronomie, Einzelhandel und Kultur unterstützen

Um der örtlichen Wirtschaft dabei zu helfen, wieder Boden unter die Füße zu bekommen, sollten wir zunächst befristet bis Ende 2021 auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Gastronomie und Einzelhandel verzichten.

Weitere Instrumente müssen im gemeinsamen Dialog mit den Händlern, Dienstleistern und auch den Kulturschaffenden besprochen werden. Diese wissen am besten, was ihnen hilft. Deshalb teile ich die Auffassung, dass schnellstmöglich Runde Tische aller Beteiligten eingerichtet werden müssen.

Das gilt auch für die Kulturschaffenden, vor allem die freie Szene. Die Kultur muss uns mehr wert sein als freundliche Worte. Die Idee einer stadtweiten Spendenplattform für die Kultur verdient es, umgesetzt zu werden.

Und was spricht dagegen, wenn wir alle jetzt schon Eintrittskarten kaufen für Veranstaltungen, die noch gar nicht genau terminiert werden können? Erst recht, wenn wir als Stadt einmal eine zeitlang auf die Einnahmen für die Bereitstellung von Räumlichkeiten für diese Kulturveranstaltungen verzichtet?

Wir sollten das tun. Ja, das alles kostet Geld. Aber wir können uns das leisten. Der städtische Haushalt ist – Gottseidank – so aufgestellt, dass der Haushaltsausgleich in den nächsten Jahren dadurch nicht gefährdet wird. Und mit ängstlicher Sparpolitik werden wir nicht aus der Krise herauskommen.

Den Kompass im Auge behalten

Bundestagspräsident Wolfang Schäuble hat vor wenigen Tagen folgendes gesagt:

„Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt, all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun“.

Genauso ist es. Die zur Überwindung der Corona-Krise notwendigen Maßnahmen ersetzen nicht die Bemühungen um den Klimaschutz, die Verkehrswende und eine nachhaltige Stadtentwicklung. All dies kann nur ganzheitlich gelingen. Es muss im Zusammenhang gedacht werden.

Ein einfaches Beispiel: Durch Corona hat der Anteil des Homeoffice stark zugenommen. Wenn wir das zukünftig so beibehalten, dass alle, deren Arbeitsplatz dafür geeignet ist, auch weiterhin an (nur) einem Arbeitstag in der Woche von zuhause aus arbeiten, dann reduzieren wir den Berufsverkehr um 20 Prozent.

Die Stadtverwaltung hat in extrem kurzer Zeit jedem zweiten PC-Arbeitsplatz im Büro einen Teleheimarbeitsplatz zugeordnet. In „normalen Zeiten“ wäre das sicher so nicht geschehen. Und ich weiß von vielen Betrieben der Privatwirtschaft, bei denen das genauso verlaufen ist.

Es wäre ein großer Fehler, dies „nach Corona“ wieder zu reduzieren, ganz im Gegenteil.

Wir alle machen „Konjunktur-Programm“

Wir alle machen Konjunktur. Als Käufer, Gäste und Kunden. Und wenn wir stärker in städtischen Geschäften einkaufen, dann macht jeder von uns ein „kleines Konjunkturprogramm.“

Vor Ort einkaufen, Dienstleistungen in Anspruch nehmen und regionale Produkte bevorzugen, das ist solidarisches Handeln über die Corona-Krise hinaus. Das alles stärkt die Stadtgesellschaft. Das sollten wir uns vornehmen.

Gute Politik wird die Krise überwinden.

Wer wie „das Kaninchen auf die Schlange“ starrt, wird an der Corona-Krise scheitern. Was Not tut, ist der Mut und der Wille aller Beteiligten, alte Denk-und Verhaltensmuster zu überwinden.

Und zum Schluss: Natürlich wird es zu diesen Themen in den kommenden Monaten eine politische Diskussion geben, die Teil des Kommunalwahlkampfs sein wird. Darauf freue ich mich.

Gemeinsam mit Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, FDP und SPD werde ich dafür werben, mit Mut und Veränderungskraft Corona zu überwinden und der Stadt neue Perspektiven zu öffnen. 

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Eine Kritik am Umgang mit der Corona-Krise

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ist Bürgermeister der Stadt Bergisch Gladbach

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  1. Im Leben geht alles vorüber, auch Corona geht wieder vorbei. Viren kommen und gehen. So sind die Grippe Viren dieses Jahr sehr gnädig verlaufen. Warum, es lohnt sich darüber nach zu denken. Wir müssen das Geschehen in den Lebensablauf einbauen. Es nutzt uns nichts, wenn wir eine Inzidenz von 35 und darunter haben und eine aufbaugeschädigte Jugend verantworten müssen. Von den vielen Menschen, die vor den Trümmern ihres Lebenswerk stehen, gar zu reden.

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  2. @Herbert Theisen

    Der Wochenmarkt in der Stadtmitte liegt mitten in der Fußgängerzone und wird damit auch von Passanten von der unteren in die obere Hauptstraße/Fußgängerzone gequert, die nicht dem Wochenmarkt zuzurechnen sind. Der Mund-Nasen-Schutz ist beim Einkauf und dem Anstehen an den Ständen zu tragen. Gleich gelagert ist es in Bensberg. Dort ist der Wochenmarkt entlang der Schloßstraße aufgebaut. Anders verhält es sich in Refrath. Da es sich dort um eine abgegrenzte Wochenmarktfläche handelt, ist der Mund-Nasen-Schutz auf der gesamten Fläche zu tragen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Team Frank Stein

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  3. Maskenpflicht auf dem Wochenmarkt.
    Sehr geehrter Herr Stein,
    Die Ordnungshüter auf dem Wochenmarkt haben die Anweisung auf das Tragen der Masken beim Kauf an einem Stand zu achten.
    Eine Überprüfung der Anordnung (NRW und RBK) auf dem kompletten Wochenmarkt die Maske zu tragen ist ihnen von Frau Unrau nicht in Auftrag gegeben worden.
    Das Ordnungsamt wurde nach Rücksprache mit dem RBK-Corona am 06.Mai 20 auf das nicht tragen der Masken hingewiesen
    Was ist die richtige Verfahrensweise um einen Corona-Hotspot Wochenmarkt Bergisch Gladbach zu vermeiden?

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  4. @Team Frank Stein

    Sehr geehrter Herr Stein,
    Ihrem Ansatz „Wir alle machen Konjunkturprogramm“ schließe ich mich an. Lokales Einkaufen in Bergisch Gladbach war vor der Krise schon sinnvoll. Jetzt erst recht!

    Bzgl. der im Beitrag aufgeführten Ideen zu „Überwindung Corona“ ist dagegen entscheidend, dass die genannten Ideen nicht nur wünschenswert, sondern auch machbar sind. Dazu gehört sicherlich, wie bereits in einem Kommentar angesprochen, u.a. die Frage, ob bzw. wie sich die derzeit bereits hoch verschuldete Stadt Bergisch Gladbach die Umsetzung dieser Ideen leisten kann.

    Ansätze der Finanzierung wurden von Ihnen genannt. Ich hoffe, es wird in den kommenden Wochen nachvollziehbar deutlich.

    Die Transparenz darüber sollte dabei aber nicht nur für den Stadtrat geschaffen werden, sondern insbesondere für die Bürgerschaft. Schließlich haben Kostendisziplin im städtischen Haushalt und Kostenüberschreitungen bei städtischen Projekten -auch in zweistelliger Millionenhöhe- den Stadtrat von GL bisher nur mäßig interessiert. Jüngstes Beispiel, aber wirklich nur eines von vielen, dafür ist der geplante Stadthausneubau.

    Insofern finde es prima, dass eine zukünftige Haushaltspolitik in Bergisch Gladbach hier im Bürgerportal öffentlich angesprochen wird.

    Nehmen Sie die Bürgerschaft weiter mit! Die Etablierung einer offenen, kritischen Diskussion über dieses Thema wäre schon mal eine deutliche Veränderung gegenüber dem Status quo.

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  5. @Klaus Wagner

    Lieber Herr Wagner,
    vielen Dank für Ihre Nachfrage ! Eine gesunde Skepsis ist sicher bei der Bewertung politischer Aussagen immer gut und deshalb kann ich ihre Fragen absolut verstehen.
    Natürlich ist die Haushaltsberatung das Privileg der Politik. Hinsichtlich einer Senkung der Grundsteuer für 2021 gehe ich allerdings davon aus, dass dieser Vorschlag insgesamt breite politische Unterstützung finden wird. Alle Fraktionen des Rates haben in der Vergangenheit stets betont, dass die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger so moderat wie eben möglich gehalten werden muss. Das gilt erst recht vor dem Hintergrund „Corona“. Auch der Haushaltsausgleich 2021 wird dadurch nicht gefährdet.
    Die Finanzbelastung der städtischen Haushalte durch „Corona“ wird sich im übrigens in ganz anderen Dimensionen auf anderen Feldern abspielen. In der Form von Ertragsausfällen bei Gewerbesteuer, Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Schlüsselzuweisungen. Und auf der Aufwandsseite werden die Soziallasten deutlich steigen. Zwar hat die Landesregierung angekündigt, das alle Corona-bedingten Verschlechterungen bilanztechnisch isoliert und über 50 Jahre abgeschrieben werden sollen. Das ist allerdings keine materielle Hilfe und deshalb unterstütze ich uneingeschränkt die Förderung der kommunalen Spitzenverbände nach einem Rettungsschirm für die Kommunalfinanzen.
    Herzliche Grüße
    Frank Stein

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  6. Chapeau ! „Deshalb werde ich dem Rat vorschlagen, für das Jahr 2021 nicht nur auf die eigentlich in der Finanzplanung vorgesehene Grundsteuererhöhung in Höhe von 100 Hebesatzpunkten zu verzichten, sondern für 2021 die Grundsteuer um 100 Hebesatzpunkte zu senken, also von jetzt 570 auf dann 470.“ Lieber Herr Stein, das hört sich richtig toll an. Allein, ich hoffe, dass Sie meine aus über 50-jährige Erfahrung mit Wahlversprechen gespeiste Skepsis an diesem Versprechen nicht übelnehmen. Meine Nachfrage : Wird diese Forderung von allen Parteien mit denen Sie eine Koalition bilden wollen voll mitgetragen oder ist das Ihre ganz persönliche Wunschvorstellung die im Rat wahrscheinlich keine Aussicht auf Mehrheit hat ? Schließt sich Bergisch Gladbach dann evtl. auch nicht den aktuellen Forderungen des Städtebundes für Bundeshilfen an die Kommunen wegen wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen an ?

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  7. Danke für die konstruktiven Denkanstöße, die in den Beiträgen erschienen sind.
    Auch meine Vorstellung ist, dass die Menschen hier in Bergisch Gladbach mehr das persönliche Miteinander und die Lebensqualität vor Ort schätzen werden. Das schließt m. E. die einseitige Bevorzugung des PKW-Verkehrs oder Teilen der Wirtschaft aus. Wenn die Brötchentaste beim Parken nach Corona quasi abgeschafft wird, wenn die örtliche Wirtschaft auf Steuererleichterungen wie Aussetzen der Sondernutzungsgebühren hoffen darf, wenn die Grundsteuer verringert wird (und ich habe noch keinen Vermieter gesehen, der die Miete deshalb ermäßigt hat), fehlt uns doch das Geld für die Schulsanierungen. Oder sehe ich das falsch?
    Es liegt doch an uns allen, die örtliche Wirtschaft mit Einkäufen vor Ort zu unterstützen. Dabei hoffe ich aber, dass die Mitarbeiter in Einzelhandel und Gastronomie eine tarifliche, und damit bessere Bezahlung bekommen. Denn nicht nur die Wirtschaft hat finanzielle Einbußen, das Personal mit Kurzarbeitergeld (ohne Soforthilfe) trifft es viel existenzieller.

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  8. Hört sich nach einem guten Plan an, nur bitte nicht von Normalität sprechen, die zu erreichen ist. Das Virus und die bislang nicht übersehbaren Folgen werden uns noch lange begleiten. Allein das lässt eine gewohnte Normalität nicht mehr zu.

    Zwangsläufig ergibt sich da die Chance und der Zwang zu einer Neuorientierung. Da kommt das Bündnis wie gerufen. Offensichtlich bedurfte es erst des Virus, um zeitlich überschaubar zu einer solchen Veränderungschance zu kommen, schade.

    Für längere Zeit wird das Virus noch tagesbestimmend sein und dann hat der Wähler das Wort.

    Viel Kraft dafür und bleiben Sie gesund.

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  9. Sehr geehrter Herr Stein, als Kämmerer sind sie für den korrekten und ordnungsgemäßen Verbrauch der städtischen Finanzen verantwortlich. Warum wird schon geraume Zeit öffentliches Geld ausgezahlt ohne eine Gegenleistung dafür zu bekommen. Die Bürgerbüros sind vor Ort für die Bürger wichtig und erleichtern den Kontakt der Bürger zur Verwaltung. Warum können diese Anlaufstellen nicht für die Bürger der Stadt Bergischen Gladbach geöffnet werden. Ich möchte von Ihnen wissen, wer für diese Geldverschwendung und die fehlenden Kontaktstellen verantwortlich ist. Erzählen sie mir bitte nicht es muss noch dieses oder jenes geklärt werden. Dann dürfte solange auch noch kein Geld fließen. Da würde ich mir auch ein Nachfragen ihrer Wahlplattformen wünschen. Die Grünen hacken auf den Unternehmern herum.( SIE SOLLEN IN VORLEISTUNGEN TRETEN) der Bürger soll das Auto stehen lassen und stattdessen ein Fahrrad benutzen. Was ist mit den Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen oder anderen Einschränkungen nicht das Fahrrad nutzen können. Doch so etwas passt scheinbar nicht in das” Grünenkonzept” der Grünen Partei in der Stadt Bergischen Gladbach. Die SPD und auch die FDP ducken sich in der Versenkung. Gute Arbeit im Interesse der Bürger. Ich benötige nicht solche Stadtratsfraktionen als meine Bürgerinteressen.

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  10. Aufgrund der positiven Entwicklung, die sich in den sinkenden Infektionszahlen mit dem Corona-Virus widerspiegelt, gilt die öffentliche Aufmerksamkeit zurecht nicht mehr ausschließlich diesem Thema. Das ist gut und wichtig, denn die großen Aufgaben, die vor uns liegen, machen auch vor Bergisch Gladbach nicht halt.
    Wie wohltuend ist es da, im Essay von Frank Stein konstruktive und klare Ideen zu finden, wie der Weg für unsere Stadt in den kommenden Monaten und darüber hinaus aussehen kann.
    Denn mir persönlich sind Politiker*innen, die sich von Ideen in ihrer Arbeit lenken lassen, deutlich lieber als solche, die vor Wut sprachlos werden und bei jedem Vorschlag des politisch anders Denkenden lediglich Ideologie vermuten.

    Sprache formt Wirklichkeit, und die von Herrn Stein beschönigt nicht die Herausforderungen, aber sie lädt ein zum Austausch auf einer positiven und konstruktiven Basis. Insofern bleibt die Hoffnung, dass sich die CDU mit ihrer Stimme an einem zukunftsorientierten Austausch im Sinne unserer Stadt beteiligt, und nicht gleich bei der nächsten Gelegenheit wieder mit reflexbedingter Heiserkeit gestraft ist.

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  11. Fokussiert, relevant und ausgewogen, das sind Vorschläge, die uns weiter bringen! Auch wenn ich bei dem ein oder anderen Aspekt ein “aber” denke, bin ich bei der Tonlage optimistisch, dass sich daraus breit getragene Lösungen ableiten lassen. Weiter so!

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  12. Danke für diesen interessanten und positiven Essay.Die genannten Punkte klingen logisch und richtig, es wäre erfreulich wenn das alles klappen sollte.

    In der aktuellen Zeit sollten alle versuchen miteinander statt gegeneinander zu arbeiten. Das betrifft nicht nur Verwaltung und Wirtschaft, sondern die gesamte Gesellschaft.

    Auch wenn das einige Leser anders sehen werden,fehlt mir der Punkt ÖPNV im Essay. Mir ist bewusst das durch die aktuelle Problematik sowie das Thema Home-Office die Nachfrage sehr stark zurückgegangen ist.
    Die Nachfrage wird aber früher oder später wieder steigen (auf welches Level wird man dann sehen) und im Endeffekt muss sie, genauso wie die Radnutzung, auch steigen.

    Denn eins dürfen wir nicht vergessen: Die Klimaproblematik pausiert nicht wegen Corona, sie läuft im Hintergrund unvermindert weiter und ist sogar noch folgenreicher.

    Ich bin aber optimistisch das Herr Stein auch zu diesem Thema Konzepte und Ideen hat.

    Gruß und bleibt gesund !

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  13. Ich wundere mich über diese Aussage – Frank Stein wirkt, als wisse er, was er tut und wo man anpacken muss -, warum hat er das denn bisher nicht gemacht? Was wirkt wie, ist aber tatsächlich nicht so, es wirkt eben nur so
    Ein guter Kämmerer ist natürlich sehr wichtig für unsrer Stadt, er hat politischen Einfluss und Fachkenntnis zu haben. Das ist Frank Stein ja, und sollte es auch bleiben. Dazu wünsche ich ihm auch viel Glück.

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  14. Konkret, zielgerichtet und zukunftsorientierte.
    Also genau das, was wir brauchen und das Gegenteil von den Phrasen, die Herr Buchen von sich gibt. Frank Stein wirkt, als wisse er, was er tut und wo man anpacken muss. Seine konkreten Vorschläge sind gut überlegt und auf unsere Situation angepasst. Ich hoffe, er wird weiterhin eine so entscheidende Rolle in der Gladbacher Politik spielen. Soviel inhaltliche Kompetenz und Handlungsfähigkeit an der Spitze der Verwaltung wäre erfrischend und gut für uns. Ich wünsche Frank Stein viel Erfolg als Krisenmanager und Bürgermeisterkandidat.

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