Keine normale Sitzung: Die Tische weit auseinander, die Teilnehmer maskiert - und hinten diskutiert der Bürgermeister mit einem Ratsmitglied auf dem Boden

Als Angriff auf die Demokratie und Missachtung des Stadtrats hatte Tomás Santillán das Vorhaben der Stadtverwaltung gewertet, ihn und ein weiteres Mitglied ohne Stimmrecht im Hauptausschuss nicht im Saal, sondern auf der Galerie zu platzieren. Jetzt erläutert die Stadt ihre Sicht der Dinge.

Mit Wutreden und einem Sitzstreik hatte sich der Linke Tomás Santillán bei der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (HFA) nach der Coronapause einen Tisch im Sitzungssaal erkämpft. Der Versuch, ihn auf der Galerie zu platzieren sei ein weiterer Beleg, dass Bürgermeister Lutz Urbach und die Verwaltung die Demokratie und die Rechte des Stadtrats missachteten.

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Und dann habe Urbach im nichtöffentlichen Teil der Sitzung auch noch vorgeschlagen, auf die Gesichtsmasken zu verzichten – was die Corona-Schutzmaßnahmen ad absurdum führe, kritisierte Santillán.

Das Bürgerportal hatte den Vorgang geschildert und die Stadtverwaltung um Erklärung gebeten, warum für Santillán (im Gegensatz zum zweiten fraktionslosen Ratsmitglied, dem der AfD nahestehenden Fabian Schütz) kein Platz auf Augenhöhe vorgesehen war. Nach einer ersten Einlassung von Urbach in Form eines Kommentars liegt jetzt die offizielle Erläuterung vor.

Aktualisierung 7.6.: Auf Anfrage der Redaktion haben Tomás Santillan und Fabian Schütz die Stellungnahme der Stadt widersprochen, wir haben den Text ergänzt. Bitte beachten Sie dazu auch die Kommentare von Santillán unten im Kommentarfeld.

Die Kurzfassung: Alleine die Corona-Schutzmaßnahmen seien der Grund für die geplante Sitzordnung. Das sei Santillán sowohl im Vorfeld als auch bei Erscheinen im Saal mitgeteilt worden – dann aber von Schütz und Santillán unterlaufen worden. Offenbar um einen Rauswurf zu provozieren.

Santillán selbst stellt diese Darstellung sachlich nicht in Frage, bleibt aber bei seiner Bewertung: Der Bürgermeister habe sein Vorgehen geplant; es sei „dumm und instiktlos” gewesen und reihe sich ein „in eine Folge undemokratischer Ausgrenzung der politischen Opposition”.

Schütz betont, dass er vor Beginn der Sitzung gegen den Platz auf der Galerie protestiert und den Tisch unten im Saal erst eingenommen habe, als Santillán zu Sitzungsbeginn nicht erschienen war. Nach seiner Meinung war die Eskalation in der fehlerhaften Planung der Sitzung angelegt, die Sitzordnung sei „als Provokation und Demütigung” der fraktionslosen Einzelratsmitglieder angelegt.

Die (wirklich lange) Langfassung

Wie bekannt hatte der 63 Köpfe große Stadtrat mit Dreiviertel-Mehrheit entschieden, seine Aufgaben vorübergehend an den HFA zu delegieren. Der hat nur 19 Mitglieder und passt auch unter den gebotenen Abstandsregeln in den Bensberger Ratssaal. Im HFA sind alle Fraktionen gemäß der Zahl ihrer Mandate vertreten, Santillán und Schütz sind Mitglieder ohne Stimmrecht.

Den Angaben der Stadt zufolge hatte der Ratsdienst einen Sitzplan entworfen, der Verwaltung, Ratsmitgliedern, Pressevertretern und Zuschauern separate Bereiche zuordnet. Ein Teil der Verwaltung und die Einzelratsmitglieder bekamen Plätze und Mikrofone auf der Galerie über dem Ratssaal zugewiesen.

So sah es früher bei Ratssitzungen aus. Ein Foto aus dem Archiv, von Thomas Merkenich

Generalprobe des Hygienekonzepts

Diese HFA-Sitzung stellte eine Generalprobe für die künftigen Sitzungen in Corona-Zeiten dar – und sei deshalb akribisch vorbereitet worden.

Die neuen Regeln waren mit der Einladung und den Tagungsunterlagen mitgeteilt worden:

„Die Stühle und Tische im Sitzungsbereich sind vorrangig den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses vorbehalten, die Presseplätze an der vorderen Wendeltreppe der Presse und die Verwaltungsplätze an der Hofseite den Verwaltungsmitarbeiter:innen. Die Stühle auf dem Balkon, unter oder auf denen ein Tischmikrofon platziert ist, sind vorrangig den beratenden Mitgliedern des Ausschusses vorbehalten, die gebeten werden, den Balkon über die hintere Wendeltreppe zu betreten und zu verlassen.”

Auch Santillán hatte diese Hinweise erhalten – aber im Vorfeld keinen Widerspruch angemeldet. Statt dessen bereitete er eine Rede vor, in der er die Ausschaltung des Rats durch den Bürgermeister und nach seiner Ansicht gefügige Fraktionsvorsitzende brandmarkte (und die er anschließend als persönliche Erklärung veröffentlichte).

Zwei Argumente für Plätze auf der Galerie

Für zwei beratende Mitglieder wäre im HFA unten im Saal unter Umständen sogar Platz gewesen. Laut Verwaltung sprachen aber zwei Gründe dagegen, diese für Santillán und Schütz einzurichten.

Erstens solle das neue Bestuhlungs- und Hygienekonzept vorerst für alle Ausschusssitzungen gelten. Einzelne Gremien haben aber bis zu 15 beratende Mitglieder, für die unten keinesfalls Platz ist. Um die Gleichbehandlung zu gewährleisten sollen daher alle beratenden Mitglieder im Bereich der Galerie sitzen – der von den stimmberechtigten Mitgliedern, den Zuschauern und der Ausschussleitung gut einsehbar sei. „Eine Herabwertung der Bedeutung beratender Mitglieder” könne die Verwaltung dabei nicht erkennen.

Zweitens hat die Verwaltung die Bereiche und Zugangswege so separiert, dass sich die unterschiedlichen Teilnehmergruppen nicht mischen: 20 Tische für die stimmberechtigten Mitglieder in 1,5 Meter Abstand, zwei Pressetische, ein Platz für das Pressebüro und sechs Besucherplätze, die barrierefrei erreichbar sein sollten.

Im konkreten Fall der HFA-Sitzung am Mittwoch waren 19 der 20 Tische im Saal mit stimmberechtigten Mitgliedern besetzt. Einer also frei.

Der Hauptausschuss arbeitet. Oben links die Plätze, auf denen die nicht stimmberechtigten Mitglieder hätten sitzen sollen

Der Ablauf der Eskalation

Bei der folgenden Eskalation spielte auch Fabian Schütz eine Rolle. Auch er war im Vorfeld informiert worden, ohne Widerspruch.

Als Schütz im Saal erschien sprach ihn, so berichtet die Verwaltung, der Sitzungsdienst direkt an (ebenso wie später Santillán, der sich verspätete). Der Sitzungsdienst habe versucht darzustellen, dass beide nichtstimmberechtigten Mitglieder aus Gründen der Gleichbehandlung eigentlich auf der Galerie sitzen sollen. Da unten unter Wahrung des Hygienekonzeptes nur noch ein einziger Tisch frei war.

Schütz und Santillán sei aber angeboten worden, dass sie, wenn sie sich einigen könnten, einer von beiden den Tisch haben könne. Sofern sie sich nicht einig würden müssten beide aus Gründen der Gleichbehandlung oben sitzen. Allerdings war Santillán bei Beginn der Sitzung noch nicht da.

Schütz blieb zunächst beim zugewiesenen Platz auf der Galerie. Punkt 17 Uhr ging er jedoch die Treppe herunter und nahm den freien Platz ein.

In seiner Stellungnahme betont Schütz, dass er den Platz oben nach seinem Protest bewusst nicht eingenommen habe. Da ihm das zuvor angeboten worden sei, sei er – als Santillán nicht erschien, zu Sitzungsbeginn in den Saal hinabgestiegen.

Santilláns Auftritt

Wenige Minuten danach erschien Santillán im Saal. Der Sitzungsdienst sprach ihn an, siehe oben, doch ein sachliche Gespräch sei da schon nicht mehr möglich gewesen, urteilt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme.

Santillán bestieg die Galerie, nahm das Mikrofon, protestierte lautstark, durchquerte die komplette Galerie und nahm die Treppe am anderen Ende nach unten. Erneut lief er durch den Zuschauer-, Presse- und Sitzungsbereich, bevor er sich auf der gegenüberliegenden Seite mit dem Mikrofon auf den Boden setzte.

Bürgermeister Urbach unterbrach die Sitzung, setzte sich zu Santillán auf den Boden und verhandelte. Doch weder dieses persönliche Gespräch noch folgende Ordnungsrufe hätten das „ungebührliche und die Würde der Versammlung verletzende Verhalten” beenden können, urteilt die Verwaltung in ihrer Stellungnahme.

Rauswurf oder Nachgeben

Urbach habe damit vor der Entscheidung gestanden, die Eskalation durch ein Verweisung aus dem Saal (was Santillán laut forderte) oder durch Nachgeben zu beenden. Ohnehin habe der Bürgermeister aus dem Verhalten Santilláns den Eindruck gewonnen, dass er den Rauswurf von Anfang an provozieren wollte.

Inzwischen hatte jedoch eine Bürgerin in der ersten Reihe des Zuschauerbereichs signalisiert, dass sie ihren Platz freimachen könne. Daraufhin stellten Mitarbeiter der Verwaltung dort – unter Inkaufnahme eines Verstoßes gegen das eigene Hygienekonzept – ein Tisch auf, den Santillán dann schimpfend einnahm und für den Vortrag seiner inhaltlichen Kritik nutzte.

Unter dem Strich wertet die Verwaltung das als einen „fragwürdigen ‘Triumph'”. Welche Folgen er auf die Konzeption der nächsten Sitzungen habe, sei noch unklar. Ein Streit um „nur vermeintlich exponiertere Sitzplätze” verkenne „den Ernst der epidemischen Lage”.

Die Sache mit den Masken

Nach der Sitzung hatte Santillán u.a. in der Facebook-Gruppe „Politik in GL” berichtet, Urbach habe im nicht-öffentlichen Teil vorgeschlagen, „die Hygienevorgaben aufzugeben und den Mund-Nase-Schutz abzunehmen”.

Auch das stellt die Stadtverwaltung anders dar. Demnach habe der Bürgermeister zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung das Thema Maske angesprochen. Dabei habe er seine eigene Erfahrung geschildert, dass das Tragen einer Maske über mehrere Stunden hinweg anstrengend sei, erst recht für Ausschussmitglieder mit Atmenproblemen.

Angesichts der großen Abstände im Ratssaal könne man vielleicht ähnlich wie in einem Restaurant vorgehen und die Maske nach Erreichen des Tischs ablegen, habe Urbach laut überlegt. Das könne aber nur einvernehmlich, unter Zustimmung aller Ausschussmitglieder und anwesenden Verwaltungsmitarbeiter geschehen.

Daraufhin habe Urbach in die Runde gefragt, ob einer der Anwesenden dafür sei, weiterhin mit Masken zu tagen. Daraufhin habe sich nur Santillán gemeldet – und die Masken blieben vor Mund und (weitgehend) Nasen.

Santilláns Antwort

In einer ersten Reaktion stellt Santillán die Schilderung des Ablaufs der Sitzung nicht in Frage. Er weist aber die Begründungen der Stadtverwaltung zurück und bleibt bei seiner Bewertung, der Bürgermeister habe geplant, dumm und instinktlos gehandelt, um die Opposition auszugrenzen.

Urbachs Verhalten, so Santillán, „war nicht nur respektlos, sondern eine gezielte Provokation”. Die Argumente Gleichbehandlung und Hygieneschutz seien vorgeschoben. Tatsächlich wolle die Verwaltung „unter dem Vorwand der Pandemie die linke Opposition mundtot machen”.

Den Vorschlag, dass er sich mit Schütz über die Besetzung des einzigen freien Platzes einigen solle, weist er als „völlig realitätsfremd und daher auch völlig unsinnig” zurück. Santillán wäre auf keinen Fall bereit gewesen, sich mit „einem AfD-Vertreter” zu einigen.

Santillán hatte zuvor bereits auf Facebook auf Urbachs Facebook-Kommentar ausführlich geantwortet. Außerdem gibt es unten in den Kommentaren eine weitere Stellungnahme von ihm.

Aktualisierung: Stellungnahme Fabian Schütz

Nach Meinung von Schütz war bereits die Planung der Sitzung „mehr als fragwürdig”. Vor Beginn der Tagung habe er beim Mitarbeiter der Verwaltung, der mit der Organisation der Sitzung beauftragt war, sofort gegen diesen Versuch „einer unnötigen und rechtswidrigen Diskriminierung” protestiert.

Er habe darauf aufmerksam gemacht, dass mit einem weiteren Tisch am Rande des Ratssaales ausreichend Platz für beide Einzelratsmitglieder zu schaffen sei. Die zwingende Gleichbehandlung der Ratsmitglieder in der Sitzordnung des HFA sei „absolut prioritär gegenüber der Platzierung der Öffentlichkeit und der Presse”. Eine Verbannung zweier Rats- und Ausschussmitglieder auf die ganz offensichtlich deutlich schlechteren Plätze auf der Empore sei „nicht erforderlich und unverhältnismäßig.

Schütz kritisiert, dass die Verwaltung in ihrer Stellungnahme nur von „beratenden Mitgliedern” spreche. Diese gebe es nur in Fachausschüssen; das könnten dort zum Beispiel auch „sachkundige Bürger” oder andere Einwohner sein. Im Stadtrat und im HFA gebe es dagegen nur Ratsmitglieder.

Im Rat sind Santillán und Schütz stimmberechtigt, im HFA nicht. Daher seien sie durch eine „verfassungsrechtlich fragwürdige ‘Delegation’ der Entscheidungen des Rates auf den HFA” ihres wichtigsten Mitwirkungsrechtes beraubt worden. Der Stadtrat habe sich „quasi selbst entmachtet und dabei sämtliche Minderheitenrechte untergepflügt”.

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Sehr geehrte Redaktion, ihre Frage beantworte ich gerne:

    1. Die Verwaltung hat die Ratsmitglieder nicht darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Ausschussmitglieder kurz vor der Sitzung untereinander verständigen müssten. Mir ist nicht angeboten worden, mich mit dem AfD-Vertreter zu “einigen”. Ein solches Verfahren ist auch völlig unüblich, denn die Sitzordnung steht vorher eigentlich fest. Deshalb ist die Behauptung, dass ich mich mit dem AfD Vertreter hätte verständigen sollen nicht nur einw unsinnige und realitätsfremde Konstruktion, sondern schlicht eine erfundene Ausrede.

    2. Aus der Einladung war nicht ersichtlich, dass nur ein Ausschussmitglied aus der Zuschauertribüne sitzen muss. Die Antwort der Verwaltung erweckt den Eindruck, dass durchaus mehrere Ausschussmitglieder auf der Zuschauertribüne Platz finden könnten. Das war aber nicht der Fall. Es ging offensichtlich nur um ein einziges Mitglied, was man dort ausgrenzen wollte.

    3. Die Verwaltung tut so als hätte die Sitzungsleitung aus Gründen der “Gleichbehandlung” vorgesehen, dass ein Mitglied auf der Zuschauertribüne sitzen muss. Tatsächlich war diese Ungleichbehandlung aus Gründen der Ausgrenzung und zur Behinderung der demokratischen Rechte der Ausschussmitglieder geschehen. Andere Teilnehmer, wie die Presse haben ohne jegliches Rederecht bevorzugte Plätze bekommen. Von Gleichbehandlung kann da keine Rede sein, solange es nur einen einzigen Betroffenen gibt. Wären beispielsweise 5 Ratsmitglieder auf die Zuschauertribüne verwiesen worden, wäre dieses nicht so offensichtlich gewesen und hätte wohl zu mehr Akzeptanz beigetragen.

    4. Die Verwaltung kann in der Unterscheidung angeblich keine Herabwertung der Bedeutung beratender Mitglieder erkennen. Stellt sich die Frage, warum sie dann solche Unterscheidungen selbst eingeführt hat, statt die Sitzverteilung über andere Mechanismen (Losverfahren, jede Fraktion einen oben, etc.) zu erstellen.

    Der Rat hat sich selbst entmachtet und damit alle Minderheitenrechte plattgemacht. Als fraktionsloses Ratsmitglied habe ich nur im Stadtrat Stimmrecht, während Sachkundige Bürger, die nicht durch Wahlen der Bevölkerung gewählt wurden, weiterhin ihr Stimmrecht in den Ausschüssen ausüben dürfen. Durch die Ausschaltung des Stadtrats hat man mir tatsächlich jegliches Stimmrecht entzogen, obwohl Wahlen etwas anderes gewollt haben. Jetzt will die Verwaltung auch noch eine Unterscheidung der Ausschussmitglieder in “stimmberechtigte” und “nicht-stimmberechtgte” machen und damit diesen verfassungswidrigen Vorgang sogar noch eskalieren und mit der Ausgrenzung von der Sitzung auf die Zuschauertribüne die Entdemokratisierung auf die Spitze treiben. Das war gezielt und absichtlich so vorbreitet worden und natürlich wusste Bürgermeister Urbach sehr genau, dass es so zu einer “Abwertung” des Mandats kommen würde.

    5. Die Verwaltung hat ein Abstimmungsergebnis (zur Entmachtung des Stadtrats und zur Ermächtigung des Hauptausschusses) veröffentlicht in dem sie behauptet, dass 16 Ratsmitglieder nicht abgestimmt hätten. Das ist falsch, denn es gab mindestens eine NEIN-Stimme bei der Abstimmung gegen die Delegierung der Kompetenzen des Rates an den Hauptausschuss. Ich prüfe aktuell eine Strafanzeigen gemäß StGB § 107 ff, denn die NEIN-Stimme ist sicher fristgerecht eingegangen, wurde aber offenbar nicht gezählt und nicht veröffentlicht.

    6. Die Verwaltung behauptet Bürgermeister Urbach hätte keinen Vorschlag zum Ablegen der Masken gemacht, sondern dieses nur “angesprochen”. Auch dieses ist falsch, denn seine Aussagen waren klar als Vorschlag zu werten, dass man die Masken ablegen könnte, wenn man das einvernehmlich tun würde. Damit übte er einen erheblichen Druck auf, dem ich aber widersprach.

    7. Die Verwaltung erweckt ganz bewusst den Eindruck, als hätte ich mich gegen das Hygienekonzept gewendet. Dieses ist ausdrücklich falsch, denn ich habe es sogar später verteidigt als der Bürgermeister vorgeschlagen hat die Masken abzulegen. Tatsächlich bleiben die Fragen offen, war die Pressesprecherin des Bürgermeisters Marion Linnenbrink ohne Platz im Raum stand und die notwendigen Mindestabstände nicht eingehalten hatte und dafür nicht von der Sitzungsleitung gerügt wurde. Das Hygienekonzept wird vorgeschoben, denn es gab nachher genug Sitzplätze.

    8. Die Stadtverwaltung erweckt den Eindruck, als wäre die Zuteilung der hervorgehobene Plätze für die Presse einvernehmlich geschehen, weil es auch Gründen der Laufwege notwendig sei. Das ist es eindeutig nicht, denn es gibt keinerlei Notwendigkeit die Presse gegenüber Ausschussmitgliedern zu bevorzugen, denn deren Arbeit wäre durch andere Plätze nicht eingeschränkt worden.

    9. Bürgermeister Lutz Urbach behauptet, dass ich einen Ausschluss aus dem Haupt- und Finanzausschuss provoziert hätte. Tatsächlich war es wohl anders herum. Es ist für alle offensichtlich, dass die Sitzungsleitung durch die Sitzplatzvergabe ein Mitglied ausgrenzen wollte und damit diesen Konflikt ganz bewusst provoziert hat. Allen musste klar sein, dass keiner der betroffenen Personen sich das gefallen lassen würde. Bürgermeister Lutz Urbach hatte möglicherweise das Ziel gehabt ein Mitglied des Ausschusses an diesem Abend auszuschließen, so wie es die Stadtverwaltung seit nun drei Monaten tut. Mit der harten Reaktion war aber zu rechnen. Da es nicht dazu gekommen ist, ist nur dem Sachverhalt zu verdanken, dass es dann doch einen Platz mehr im Innenraum gab.

    mfg
    #Tomás M. Santillán

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    1. Danke für die ausführlichen Ausführungen. Belege für „knallharte Lüge” können wir nicht entdecken, sondern subjektive Schilderungen, Einschätzungen und Wertungen.

      Punkt 1: Sie sagen, die Verwaltung habe ihnen nicht angeboten, sich mit Schütz zu einigen. Im Text heißt es, der Sitzungsdienst habe versucht mit Ihnen zu reden, das sei aber schon im Ansatz gescheitert.

      Punkt 2: Sie sagen, aus der Einladung sei nicht ersichtlich gewesen, dass nur ein Mitglied oben sitzen sollte. In der Tat nicht, das war ja auch – wie ausführlich erläutert – nicht die Intention der Verwaltung und wird im Text auch nicht behauptet, sondern wird von Ihnen unterstellt.

      Punkt 3: Eine persönliche Einschätzung.

      Punkt 4. Eine persönliche Einschätzung.

      Punkt 5: Sie schreiben: „Die Verwaltung hat ein Abstimmungsergebnis (zur Entmachtung des Stadtrats und zur Ermächtigung des Hauptausschusses) veröffentlicht in dem sie behauptet, dass 16 Ratsmitglieder nicht abgestimmt hätten.”

      Das ist nicht richtig. In der Mitteilung der Stadtverwaltung heißt es: „Insgesamt 47 Mitglieder des Rates der Stadt Bergisch Gladbach (inklusive des Bürgermeisters) gaben (Stand: 20.05.2020) eine schriftliche Erklärung ab.” Im folgenden wurde klar, dass damit die Zustimmung gemeint war. Die Zahl 16 hatten wir ausgerechnet (63 – 47) und als diejenigen bezeichnet, die nicht zugestimmt hatten. Dass diese 16 nicht ABgestimmt haben, haben weder die Verwaltung noch die Redaktion behauptet.

      Punkt 6. Eine Wertung ihrerseits.

      Punkt 7. Eine Annahme ihrerseits, u.U. auch eine Unterstellung.

      Punkt 8. Eine Annahme ihrerseits.

      Punkt 9. Eine Meinungsäußerung.

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  2. So sieht es aus, Axel Bolte!

    Dass “unten” Plätze für Pressevertreter vorgehalten wurden, während gewählte Abgeordnete auf die Tribüne verbannt werden sollten, zeigt deutlich, dass das Argument “Coronaregeln” ein vorgeschobenes war.

    Antworten

  3. Tische, Tiraden, Tumulte

    Da hat die wie stets bemerkenswert unaufgeregte Chefredaktion des BüPo´s auch das jüngst hauptausschüssliche Dramolett nun in geduldiger Detailarbeit entschlüsselt (gerne hätte man das Mienenspiel des Autors beim Verfassen verfolgt …).

    Des Artikels Überschrift taugte als Vorlage für eine Kafka´sche Kurzgeschichte (wie überhaupt die dem zugrunde liegende Handlung der Phantasie des großen Surrealisten entsprungen sein könnte):
    „Der Tisch oder Warum Plüsch und Plum oben sitzen sollten“ (es aber partout nicht wollten, sondern vernehmlich dagegen grollten, gar bitter wurde da gescholten, bis Helfer den zweiten Tisch zur Bühne rollten …)

    Würde es eine temperamentvolle Boulevard-Ausgabe des BüPo´s (etwa „GL-Total“) geben, hätte man im auflagenfördernden Überschnapp und ganz der amplitudenhaft wild springenden Aufregung im politischen Geschäft der Gegenwart folgend auch die Schlagzeile bringen können:
    „Bergisch Gladbacher Demokratie im Zangengriff von Lechts und Rinks“.

    Dabei betraf eben jener „Zangenangriff“ tatsächlich nur einen Tisch. E i n e n. Darin lag das Problem. Das ganze Passionsspiel mit leidenschaftlich professionellem (v.v.) und in Sachen Polit-Marketing erfahrenem Hauptdarsteller hätte leichter Hand verhindert werden können, wenn die Innenarchitekten besagter Vorstellung für die zwei Versprengten im Rats- bzw. Hauptausschuss-Ensemble auch zwei Tische bereitgehalten haben würden (wie´s zum relativen Finale des wogend dramatischen Teils der Veranstaltung dann ja auch geschah), statt eben nur einen („… wer Böses dabei denkt“, wird hie und da gemutmaßt).

    Und die noch einmal besondere Erregung des (in bühnenreifer Erregung durchaus geübten) einen Ratssolisten, der, erst nach Beginn der Vorstellung auf der Szene erscheinend, den anderen bereits zufrieden am einzigen noch verfügbaren Tische erblickte, sich selber aber gestrenge des Parketts und auf die Empore verwiesen sah, diese noch einmal besondere Erregung rührte wohl auch daher, dass just der andere Ratssolist auch noch dem genau entgegengesetzten Ende des gegenwärtigen Politspektrums zugehört

    – was dann auch jede verkürzend pragmatische Einigung, also etwa in sozusagen „coronabler Selbstrücknahme“ zu rotieren, ganz und gar unmöglich machte oder, in einem solchen Fall, vielleicht noch skandalöser bzw. persönlich fataler für beide ausgegangen wäre, sprich etwa den einen seine Parteimitgliedschaft, den anderen seinen Job gekostet hätte … Denn beim „Clash of Rupturers“ gibt´s kein Pardong!

    Unter´m Strich kann man sich durchaus vorstellen, dass die Lektüre der Theaterkritik von außen her manch einschlägige Vorurteile über Kommunalpolitik, etwa als schräges Possenspiel, selbstgenügsame Zeitverschwendung oder Kleinkunstbühne für provinzielle Eitelkeiten eher fördert als entkräftet
    – was die Kommunalpolitik und ihre Träger nicht verdient haben!

    Denn in der Kommunalpolitik, vom Charakter als vitales Basislager der Demokratie abgesehen, geht´s um ´was – Markantes (inhaltliches) Beispiel: Flächennutzungsplan, eine eigentlich kommunale Königsdisziplin, wo kluge, zeitgemäße, zukunftsfähige, ganzheitliche etc. Stadt-Planung in eigener Regie nicht nur möglich, sondern auch gefordert ist, wo Verwaltung, gewählte Politik und beteiligte Bürger eigenverantwortlich Gesicht, Gerüst und Gewebe ihrer Stadt gemeinsam gestalten können / könnten / sollten …

    Bleibt jedenfalls zu hoffen, dass der qua coronaischer Wellen und / oder Wirren ohnehin wohl andersartig verlaufende Wahlkampf sich weniger um derlei (wenn auch teils unterhaltsame) Dramata oder sonst geboostete Aufgeregtheiten zum Zwecke des Befüllens der jeweils eigenen Stimmfässer, als um eben die Fragen dreht, die unmittelbar GL´s Zukunft betreffen, mündend in die dann zu treffende Entscheidung, welche Kräfte nach dem 13.09.20 genau diese Zukunft vorausgehend in Kopf und Hände nehmen sollen.

    Und mögen da (der erneute Hinweis sei erlaubt), neben solch mehr oder weniger ungewiss politischen Einzelschicksalen, den beiden je kontrapunktisch grummelnden Politflanken und den beiden großen, (ein- und dreifarbig) schwergewichtig wummernden „Machtblöcken“, mögen da die eher leicht- wie leisestimmigen und (bislang noch ganz) „dramafreien” Newcomer von der FWG (Freie Wählergemeinschaft) nicht ganz übersehen oder -hört werden. Das hätten sie, gerade um der Sache (= GL) willen, nicht verdient.

    Antworten

  4. Zusätzlich zu meinem Kommentar hier unten vom 5.6.2020 möchte ich folgendes ergänzen, nachdem ich alle Dokumente nochmal geprüft habe:

    NACHTRAG:
    Die Darstellung der Stadtverwaltung, alle Ausschussmitglieder wären vorher genau ins Bild gesetzt worden, ist schlicht falsch.

    Die Briefe, die per Post kommen, machen mich lediglich auf den kommenden Termin aufmerksam. Ich informiere mich über die Einladung und über Tagesordnung über das Ratsinfomationssystem, denn alle Dokumente sind dort exakt die gleichen. Da ich viel mit Bus und Bahn unterwegs, kann ich die Fahrzeit gut für die Lektüre dieser Unterlagen verwenden. Mit diesen Online-Dokumenten bereite ich mich umfassend auf die Sitzungen vor. Das machen andere Ratsmitglieder ähnlich. Aus dem dort hinterlegten Dokument, in den auf die Sitzordnung hingewiesen wird, geht nicht zwingend hervor, dass ich auf der Zuschauertribüne sitzen muss. Auch steht dort nicht, dass zwei Ratsmitglieder sich miteinander „verständigen“ müssen.

    Ich zitiere den Text wörtlich: „ … Die Stühle und Tische im Sitzungsbereich sind vorrangig den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses vorbehalten, die Presseplätze an der vorderen Wendeltreppe der Presse und die Verwaltungsplätze an der Hofseite den Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern. Die Stühle auf dem Balkon, unter oder auf denen ein Tischmikrofon platziert ist, sind vorrangig den beratenden Mitgliedern des Ausschusses vorbehalten, die gebeten werden, den Balkon über die hintere Wendeltreppe zu betreten und zu verlassen. … „ Siehe dazu das Original Dokument im Ratsinformationssystem der Stadt: https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/getfile.asp?id=545450&type=do Alle andere Dokumente zur Sitzung hier: https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/si0057.asp?__ksinr=2031

    In der neuen Stellungnahme wird also deutlich, dass man doch einiges dazu erfunden hat und knallhart lügt, da man den Eindruck erwecken will, die Ratsmitglieder („erster oder zweiter Klasse“) wären genau informiert gewesen. Tatsächlich wird schon durch das Wort „vorrangig“ klar, dass man in zwei Klassen unterscheidet. Das Wort lässt aber alles andere im Unklaren, denn es geht daraus nicht hervor, dass nur „ein einziges Ratsmitglied“ auf der Zuschauertribüne sitzen muss. Im Gegenteil, denn dieses Anschreiben erweckt offenbar ganz bewusst den Eindruck, dass oben mehrere Ausschussmitglieder sitzen würden. Von Absprachenotwendigkeiten ist da keinerlei Rede! Auch die ganzen anderen Ausschmückungen in der Stellungnahmen standen so nicht in der Einladung an die Ratsmitglieder drin.

    Offenbar hat man den Text ganz bewusst so unklar und undeutlich verfasst worden, um den betroffenen Ratsmitgliedern, keine Möglichkeit zu geben, das vorher zu klären oder dagegen zu protestieren.

    Der Sitzungsleitung war durchaus bewusst, dass man es kurz vor der Sitzung hätte kaum ändern können und hat offenbar auch damit kalkuliert, dass das betroffene Mitglied das einfach so hinnehmen wird. Allein das zeigt die Absicht einer gezielten Provokation gegen mich, denn eigentlich bin ich als wehrhafter Zeitgenosse bekannt.

    Insofern gebe ich die Unterstellung von Bürgermeister Lutz Urbach
    zurück, ich hätte es auf einen Ausschluss angelegt. Tatsächlich war es wohl seine Absicht, mich auszuschließen, denn er selbst war davon überrascht, dass plötzlich doch einen angemessenen Platz im Innenraum, bereitgestellt werden konnte.

    Ich möchte darauf hinweisen, dass meine Verspätung darin begründet war, dass ich nach meiner Arbeit von Köln aus mit dem ÖPNV gekommen bin und die KVB verspätet war. Ich gehöre zu wenigen (oder einzigen) Ratsmitglieder, welches aus klimaschutzgründen bewusst den ÖPNV nutzen.

    Es ist offensichtlich, dass sie Darstellung der Stadt aus Schutzbehauptungen neuen Unklarheiten vermischt mit knallharten Lügen besteht.

    Bürgermeister Lutz Ubrach will die Öffentlichkeit darüber täuschen, dass man alles vorher wusste und er will mich in ein schlechtes Licht rücken, weil ich mich angeblich nicht an ein Hygeniekonzept halten wollte. Zum Glück ist diese Lüge leicht zu entlarven.

    Antworten

    1. Sehr geehrter Herr Santillán, Sie werfen der Stadtverwaltung in diesem Kommentar mehrere „knallharte” Lügen vor. Würden Sie bitte noch einmal exakt und knapp benennen, welche Aussagen Sie als Lügen werten?

      Antworten

  5. Danke für die nachvollziehbare und gut belegte Darstellung der Vorgänge!

    Antworten

  6. i-GL ist übrigens keine richtige Presse sondern eine Art CDU Medium siehe Gründ Schmitz-Dietsch (verstorben)

    Antworten

    1. Sehr geehrter Herr Sander, was verstehen Sie unter „eine Art CDU Medium”? Das Bürgerportal Bergisch Gladbach ist unabhängig und unparteiisch. Wir bedrucken („pressen”) zwar kein Papier, dennoch sind wir Teil der traditionell als „Presse” bezeichneten Medien.

      Antworten

  7. Ich habe mich schon umfangreich in der Antwort auf Bürgermeister Lutz Urbach im Bürgerportal geäußert. Siehe hier: https://in-gl.de/2020/06/04/demokratie-debatte-fuehrt-hauptausschuss-an-rand-des-eklats/#comment-100408

    Die Ausführungen der Stadt bestätigen, dass diese Aktion geplant war. Es ist dabei auch völlig unerheblich, ob ich das vorher in der Einladung stand oder nicht. In meiner Antwort oben beziehe ich mich ausdrücklich auf die Frage der Zwei-Klassen-Ratsmitglieder und die sensible Bedeutung des Hauptausschusses als Ersatz für den Stadtrat.

    Das geplante Vorgehen des Bürgermeisters war nicht einfach dumm und instinktlos, sondern reiht sich ein in eine Folge undemokratischer Ausgrenzung der politischen Opposition. Das Verhalten des Bürgermeisters Verhalten war nicht nur respektlos, sondern eine gezielte Provokation.

    In meiner Antwort auf den Bürgermeister wird auch die Frage der Pressevertreter behandelt. Dieser Punkt der Argumentation der Stadt ist für mich auch nach dem städtischen Pamphlet nicht nachvollziehbar, denn die hätten auch von einer anderen Position (z.b.: Zuschauertribüne) zuhören können, denn mitreden dürfen sie nicht.

    Ich hätte die Sitzverteilung nachvollziehen können, wenn ein paar weitere Mitglieder des Ausschusses (unabhängig vom Stimmrecht) auf der Zuschauertribüne gesetzt worden wären und nicht nur eins. Und das war dann ausgerechnet ich! Warum hat es nicht Herrn Metten von der CDU getroffen?

    Zur Frage des Stimmrechts siehe meine Antwort auf dem Bürgermeister.

    Der Vorschlag, dass ich mich mit dem AfD-Vertreter verständige sollte, um sich zu einigen ist völlig realitätsfremd und daher auch völlig unsinnig. Sollten wir uns darauf einigen, wer gleicher und ungleicher ist? Was denkt sich der Bürgermeister bei solchen Vorschlägen? Herr Schütz von der AfD und ich hätten sich sicherlich nicht geeinigt, weil ich auch gar nicht bereit gewesen wäre, mich mit ihm zu einigen. Welcher Geist hat sich das ausgedacht und es ist auch völlig unüblich, dass man sich vor der Sitzung darüber verständigen muss. Sie können sich sicher sein, dass er genauso wenig nachgegeben hätte wie ich. Was dann?

    Ein Ratsmitglied kann und darf davon ausgehen, dass ies einen angemessenen Sitzplatz bekommt, der eine gleichberechtigte Teilnahme ermöglicht. Das war hier eindeutig und unstrttig nicht der Fall, während andere ohne Ausschussmitglied zu sein, in der “Loge” sitzen durften.

    Richtig dreist ist die Darstellung der Stadt, dass man das aus Gründen der „Gleichbehandlung“ getan hätte. Da muss ich nicht nur den Kopf schütteln, sondern zweifle ernsthaft an der Glaubwürdigkeit der Menschen, die so etwas schreiben und ernsthaft verbreiten.

    Ich verweise auf die Pressesprecherin von Lutz Urbach, die direkt hinter den zwei Pressevertreter im Zugang an der Wendeltreppe halb stand und halb saß und die 1,5m zu den Pressevertreter wohl auch nicht eingehalten hat. War das Teil des Hygeniekonzept? Warum musste die Pressesprecherin dort stehen? Gehört sie zur Verwaltungsspitze, denn sie taucht in dem Hygienekonzept nicht auf und wurde auch nicht durch den Bürgermeister gemaßregelt. Warum eigentlich nicht?

    Ich befürworte ein Hygeniekonzept als Schutzmaßnahme gegen COVID-19 nachdrücklich und genau deshalb habe ich auch ein Ablegen des Mund-Nase-Schutz im „nicht-öffentlichen“ Teil abgelehnt. Die Darstellung der Stadt ist dazu geeignet mir zu unterstellen, dass ich gegen ein solches Konzept wäre. Allein das ist eine weitere respektlose Unverschämtheit von vielen, die ich mir seit Monaten gefallen lassen muss.

    Ein solches Konzept darf aber nicht zu Ungleichbehandlungen der gewählten Ratsmitglieder führen, wie es geschehen ist, sondern muss den Mindestanforderungen demokratische Prinzipien und Gepflogenheiten gerecht werden. Das ist eindeutig nicht geschehen, denn andere Gruppen wurden bevorzugt behandelt.

    Die Darstellung, dass Bürgermeister Urbach keinen Vorschlag zum Abnehmen der Masken gemacht hätte, ist schlicht erstunken und erlogen. Er hat den Ausschuss konkret gefragt, weil ihn diese Masken nerven würde, und ich habe das dann sofort abgelehnt. Ich bin mir sicher, dass auch andere so gedacht haben. Diese haben nu nicht so schnell reagiert.

    Das Hygienekonzept und COVID-19 wird vorgeschoben, um damit zu begründen, dass man die linke Opposition seit mehr als 3 Monaten mundtot zu machen.

    Belegt wird das auch durch die lange Wartezeit nach der Presseanfrage von gestern, denn tatsächlich hat man sich in der Verwaltung diese Antwort und Ausreden erst aus den Fingern gesaugt.

    In anderen Kommunen klappt das mit der Sitzungsordnung deutlich besser und reibungsloser und ohne Ausgrenzung der Opposition.

    Antworten

  8. Jedem Menschen mit demokratischem Verständnis müsste klar sein:

    Die gewählten Vertreter sitzen im Parlament.

    Die Presse kann ihre Aufgabe ebensogut von der Empore aus erfüllen.

    Antworten