Keine normale Sitzung: Die Tische weit auseinander, die Teilnehmer maskiert - und hinten diskutiert der Bürgermeister mit einem Ratsmitglied auf dem Boden

Die erste öffentliche politische Sitzung seit Beginn der Corona-Krise ist von heftiger Kritik aus der Linken dominiert worden. Verwaltung und die anderen Fraktionen hätten „die Demokratie abgeschafft, den Rat mundtot gemacht”. Vorwürfe, auf die die große Mehrheit mit Fakten und Empörung reagierte. Dabei ging es um einige wichtige Sachthemen.

Tomás M. Santillán gehört der Linken an, aber nicht ihrer Fraktion im Stadtrat. Als fraktionsloses Einzelmitglied hat er im Haupt- und Finanzausschuss Rederecht, aber kein Stimmrecht. Als er am Mittwoch kurz nach Sitzungsbeginn im Ratssaal erschien wies ihm die Verwaltung einen Stuhl oben auf der Galerie zu – weil es aufgrund der Corona-bedingten Abstandsregeln unten keinen Platz mehr gebe.

Santillán randalierte auf der Galerie, er lasse sich nicht zum Ratsmitglied zweiter Klasse degradieren, stürmte in den Saal hinunter und setzte zum Sitzstreik an. Bürgermeister Lutz Urbach hockte sich zum Zwiegespräch mit Santillan auf den Boden, ohne Erfolg.

Hinweis der Redaktion: Wir habe die Stadtverwaltung im Nachgang zu den Hintergründen befragt, hier nimmt sie Stellung.

Erst als im Zuschauerbereich ein weiterer Tisch für den Linken aufgestellt wurde, auf Augenhöhe mit den anderen, beruhigte sich Santillán. Aber nur kurz.

„Demokratie beschädigt, Rechte eingeschränkt”

Immer wieder beschuldigte er die Verwaltung, den Bürgermeister und die anderen Fraktionen, die Demokratie schwer beschädigt zu haben. Die Entscheidung, die Rats- und Ausschusssitzungen auszusetzen, dringliche Entscheidungen in einem Ad-hoc-Gremium der Fraktionsvorsitzenden vorzuberaten und schließlich die Kompetenzen des Stadtrats an den Hauptausschuss zu übertragen, sei zutiefst undemokratisch.

Im Kern beklagte Santillan, er sei als Ratsmitglied nicht ausreichend informiert, von Debatten und Entscheidungen ausgeschlossen worden. Zudem kritisiert er, dass Dringlichkeitsbeschlüsse gefasst wurden, die gar nicht dringend waren – etwas die Umbesetzung in Ausschüsses, die gar nicht tagen.

Hinweis der Redaktion: In der Nacht veröffentlichte Santillán eine persönliche Stellungnahme unter dem Titel „Ich bin wütend”, in der er eine Einschränkung demokratischer Rechte kritisiert und den Ausschussmitgliedern Feigheit, Ehrlosigkeit sowie fehlende demokratische Haltung vor wirft.

Unterstützung erhielt er vom Fraktionschef der Linken, Thomas Klein, und dem anderen Einzelratsmitglied, Fabian Schütz.

Die Fraktion „Die Linke mit Bürgerpartei GL” hatte frühzeitig gefordert, die Fachausschüsse wieder einzuberufen und den Rat zusammentreten zu lassen. Entsprechende Anträge wurden auch in dieser Sitzung mit breiter Mehrheit abgelehnt.

„Der Rat wird plattgemacht”

Bürgermeister Urbach und die Fraktionschefs hielten zunächst mit Argumenten und Fakten gegen die Vorwürfe. Die Vorgehensweise sei von allen Fraktionschefs beschlossen worden, Santillán sei wenigstens in Ansätzen informiert worden, für die Übertragung der Kompetenzen des Rats an den Hauptausschuss gebe es einen einschlägigen Erlass der Landesregierung.

Angesichts der Corona-Gefahren sei das ein angemessener Umgang mit der Krise gewesen. „Die Stadt hat sehr schnell eine Organisation aufgesetzt, die sich bewährt hat – auch aus Oppositionssicht”, sagte FDP-Fraktionschef Jörg Krell.

Santillán ließ nicht locker, wurde immer ausfallender: „Der Rat wird plattgemacht”, „der Klüngel der Schönen, Reichen und Mächtigen”, „die Demokratie ist dem Ausschuss völlig egal”, etc.

Urbach sprach mehrere Ordnungsrufe aus, Santillán machte deutlich, dass er einen Rauswurf aus dem Ratssaal provoziert.

„Falsch, maßlos und diffamierend”

Einer nach dem anderen wiesen Sprecher der Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP die Vorwürfe als sachlich falsch, völlig maßlos und persönlich diffamierend zurück.

Ein Antrag zur Geschäftsordnung von SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt, dem sich CDU, Grüne und FDP anschlossen, beendete die mehrfach neu entfachte Debatte.

Wann der Rat wieder zusammentreten kann bleibt offen

Inhaltlich ging es in der Sitzung darum, die getroffenen Dringlichkeitsbeschlüsse zu bestätigen, was – in der Regel gegen die Stimmen der Linken – geschah. Darüber hinaus lagen zahlreiche Anträge der Fraktionen vor, bei denen entschieden werden musste, in welchen Gremien sie behandelt und beschlossen werden sollen.

Hinweis der Redaktion: Alle Tagesordnungspunkte und Anträge finden Sie hier

Zunächst wurde geklärt, wie es mit der Ratsarbeit weitergehen soll. Da entsprechende Vorgaben des Landes auf sich warten ließen, die Einladungen aber frühzeitig verschickt werden müssen schlug die Verwaltung vor, doppelgleisig zu fahren und kurzfristig zu entscheiden, ob der Rat Ende Juni wieder in voller Besetzung tagen kann – oder doch wieder der Hauptausschuss einspringen müsse.

Sollte es eine Ratssitzung werden, dann soll sie im großen Saal des Bergischen Löwen stattfinden.

Stadthaus wird im Rat oder Hauptausschuss diskutiert

Eine intensive Debatte gab es zum Antrag von Grünen, FDP und SPD, die Planung des teuren Stadthauses für sechs Monate auf Eis zu legen und andere Optionen zu prüfen. Die Verwaltung schlug vor, das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr (AUKIV) zu beraten.

Das stieß auf Widerspruch bei Grünen, SPD und FDP, weil die Tagesordnung des AUKIV ohnehin ellenlang sei – und es um eine Grundsatzentscheidung gehe, die im Rat oder Hauptausschuss debattiert und entschieden werden solle. Und zwar dann, wenn ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes und ein Vertragsentwurf für den Generalplaner vorliegen. Dem schloss sich die CDU an.

Neue Ausschüsse im nächsten Stadtrat

Andiskutiert wurde eine Vorlage der Verwaltung, in der Empfehlungen für eine neue Geschäftsordnung für die Zeit nach der Kommunalwahl gesammelt worden waren. Das ist eine lange Tradition, mit der der scheidende Rat den Nachfolgern seine praktischen Erfahrungen in der Ratsarbeit weiter gibt – und in der es vor allem um den Neuzuschnitt der Fachausschüsse geht.

Dazu haben sich die CDU und die SPD bereits detailliert Gedanken gemacht. So schlug CDU-Fraktionschef Michael Metten vor, den mit Aufgaben völlig überfrachteten AUKIV in zwei Ausschüsse aufzuteilen. SPD-Chef Waldschmidt regte an, auch den Haupt- und Finanzausschuss zu trennen. Der Hauptausschuss können sich dann auch um den Klimaschutz kümmern, der Finanzausschuss auch um die Beteiligen und Liegenschaften. Zudem wäre ein Schulbauausschuss sinnvoll.

Viel Stoff für Beratungen und Abstimmungen mit der Verwaltung, daher soll dieses Thema zunächst in einem interfraktionellen Arbeitskreis diskutiert und in der übernächsten Sitzung des HFA entschieden werden.

Was noch auf der Tagesordnung stand

Einige weitere Anträge (Runder Tisch Innenstadt, Ausstattung der Schüler mit Tablets, Abstandsregeln für Fußgänger auf der Schlossstraße, Verlängerung der Brötchentaste, Sanierung Schultoiletten) wurde in die Fachausschüsse überwiesen.

Die Mitteilung zum überraschend positiven Abschluss des Haushaltes 2018 wurde ohne Debatte zur Kenntnis genommen.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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28 Kommentare

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  1. Ganz allgemein:

    Jedem Menschen mit demokratischem Bewusstsein müsste klar sein:

    Die gewählten Vertreter sitzen im Parlament.

    Die Presse kann ihre Arbeit ebensogut von der Empore aus verrichten.

  2. Noch haben die Bühnen der Unterhaltung geschlossen, da eröffnet die hiesig politische mit klassischem Theaterdonner ihre Rückkehr in‘s breite öffentliche Bewusstsein.

    „Viel Lärm um …“ – Das mag jeder für sich entscheiden, auf jeden Fall eine naturgemäß emotionalisierende personal performance mit erfahrenem Hauptdarsteller, die wohl in entsprechend fortgesetzter Dramaturgie bis in den beginnenden Kommunalwahlkampf ragen wird.

    Wobei besagtes Skandalstückchen „Drinnen ohne Tisch“ vermutlich auch dem hier jahrhundertealten Kleinkrieg zwischen stockiger Verwaltung und einem politisch sperrigen Altoriginal geschuldet gewesen sein mag.

    Eben der kommunale Wahlparcours aber wird sich dann hoffentlich nicht auf derlei psychologische Scharmützel und ähnlichen Stand-up-Tumult reduzieren, so reizvoll und belebend die „großen Dramen“ um „tragische Helden“ oder andere Figurenklassiker gerade auch im nicht selten etwas dröge scheinenden Routinespielplan der Kommunalpolitik sind.

    Dröge aber werden die kommenden Wahlen in der zumindest vordergründig sehr idyllischen Strundemetropole so wenig sein wie hoffentlich auch der vorangehend substanzielle Streit um Ideen (!), Pläne (!) und Perspektiven (!) für GL!

    Auch im Blick darauf reduziert sich das Panorama dann hoffentlich ebenso nicht auf den bereits gescripteten „Generalplot“ einer spektakulär wählenden Verbringung der Schwarzen in die Opposition per shakespear’schem Abfall bzw. „Ampelturn“ ihres vormaligen Partners.

    Ebenso nicht auf das Nachspielen ideologisierter und ritualisierter Reflexe im fixierten Chorgebrüll und nach Vorlage der „größeren Politbühnen“.

    Denn für GL „ganz persönlich“ stehen Weichenstellungen an, die darüber entscheiden, was aus der Stadt wird: Baulich, gestalterisch, verkehrslogistisch; in Sachen Wohn-, Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsqualität; landschaftsräumlich, ökologisch, energetisch … Das alles jetzt auch noch vor dem Hintergrund der coronaischen / postcoronaischen Szenerie samt ihrer Kollateralfolgen.

    Wenn zu GL wirklich eine durchtragende und den Zeiten mehr als angemessene Veränderung in der politischen Aufstellung Platz greifen soll, dann reicht (wie besonders das Trauerspiel um den FNP gezeigt hat, wo Schwarz und Rot noch traulich Seit’ an Seit’ schritten), dann reicht eine „Innen-Rochade“ der üblichen Verdächtigen nicht, sondern bedarf es im nächsten Rat unverbrauchter, unbelasteter, „unverbandelter“ Kräfte, die außerhalb der bisherigen Formationen und auch jenseits besagter „Weltanschauungsfronten“ welcher Spielart immer stehen.

    Sofern man hier, völlig subjektiv und potentiell naiv, ‘was hoffen darf, dann wäre es eine starke Rolle der FWG (Freie Wählergemeinschaft), die bzw. deren Hombase im Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) gerade während des erwähnten FNP-Spektakels Kompetenz, Courage und Innovationskraft für GL (gegen die da noch geschlossene Front aus Schwarz und Rot, teils auch Gelb)bewiesen hat.

    Idealerweise würde die FWG so stark, dass es ohne sie, zumindest nicht so richtig, ginge bzw. sie eine wie auch immer mitlenkende Rolle spielte, um einen wirklich neuen und befreiend mobilisierenden Akzent im bisherigen Polit-Farbenfächer an der Strunde zu setzen.

    Wahrscheinlich ist diese Hoffnung tendenziell mindestens etwas utopisch, weil just die FWG im wohl auch hier zu erwartenden Getöse wie Gedonner und angesichts des bebenden (zudem nun wieder völlig offenen) Elefantenrennens zwischen den Schwarzen und den Ampelanern im davon aufgewirbelten Staub zu versinken droht (wobei es, rein binnendramaturgisch betrachtet, ja ein Knaller wäre, wenn der vor einem Dreivierteljahr schon so gut wie eingetütet erschiene „Ampelsturm“ eben „the Black Bunker“ letztlich doch nicht knackte …).

  3. “Unter einem Framing versteht man jedoch den Versuch, die Realität gezielt umzudeuten.”

    Nicht zwangsläufig. Framing passiert meist unbewusst. Wenn es bewusst geschieht, ist es Demagogie.
    Ein “schönes” Beispiel für (hoffentlich unbewusstes) Framing sind Unfallmeldungen der Polizei. Da geht der unbedarfte Leser ja auch immer von maximaler Neutralität aus. Trotzdem findet man da ein gewisses Ungleichgewicht. Bei annähernd gleicher Unfallsituation wird einem den Unfall verursachenden Autofahrer nämlich meistens attestiert, den Unfallgegner “übersehen” zu haben, also eine mehr oder weniger lässliche Sünde begangen zu haben. Ist der Unfallverursacher jedoch mit einem Zweirad unterwegs (wobei es völlig egal ist, ob es sich bei dem Zweirad um ein Motorrad oder ein Fahrrad handelt), wird meistens geschrieben, derjenige sei irgendwohin gefahren, “ohne auf den Verkehr zu achten”, was gegenüber “übersehen” eine völlig andere Qualität hat.

  4. Herr Zalfen, ich kenne die Sitzverteilung.
    Aber führen Sie Ihren Nichtgedanken doch mal konsequent zuende. Also, alles, was nicht “überwältigende Mehrheit” ist, wird gestrichen. Fangen wir mit dem irrelevanten Gekröse mit maximal 3 Sitzen an. Merken Sie jetzt was? Immer noch nicht? Wären die Grünen in dem jetzt noch übrig gebliebenen Triumvirat eine “überwältigende Mehrheit”? Nein. Also weg damit!
    Den nächsten Schritt kriegen Sie selbst hin, oder?

  5. Sehr geehrter Herr Urbach,

    ich danke ihnen für den Hinweis auf die Einladung, die ja hinreichend belegt, dass die Zuweisung eines Sitzplatzes für Ausschussmitglieder „zweiter Klasse“ nicht zufällig geschehen ist, sondern vorher geplant war, während andere bevorzugt wurden, selbst wenn sie an der Aussprache nicht teilnehmen dürfen.

    Ich finde es dringend notwendig, dass die Presse an solchen Veranstaltungen teilnimmt und auch die Möglichkeit bekommt an einem Tisch zu schreiben, um dann später mit ihrer Berichterstattung Öffentlichkeit herzustellen. Wie sich herausstellte war ja doch genug Platz im Innenraum und man hätte die Presse auch auf die Zuschauerbühne setzen, ohne deren Möglichkeiten (sie dürfen ja nur zuhören) einzuschränken und dabei alle Hygienevorgaben einzuhalten.

    Ich möchte an dieser Stelle meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass sie selbst im „nicht-öffentlichen“ Teil vorgeschlagen haben die Hygienevorgaben aufzugeben und den Mund-Nase-Schutz abzunehmen. Bitte schieben sie die Einschränkungen, die durch COVID-19 entstehen nicht weiter als Begründung für ihr undemokratischen Handel vor, denn die wirksamen Schutzmaßnahmen scheinen sie nicht wirklich ernstzunehmen. Sie instrumentalisieren diese nur, um ihr Vorgehen gegen die Opposition zu rechtfertigen.

    Mit ihrem Plan mich auf die Zuschauertribüne zu setzen, haben sie mir nicht nur meine Recht abgesprochen, sondern wollten mich aktiv an der Ausübung dieser Rechte behindern. Nach ihrer Logik hätte sie ja auch auf dem Hof einen Fernseher stellen können, der die Sitzung überträgt und ein Mikrofon hätte dann auch gereicht. Warum haben sie mir überhaupt einen Stuhl zugewiesen? Warum nicht im Stehen oder im Kopfstand mit einem Apfel im Mund und einer Feder zwischen den Pobacken?

    Wir sind uns sicher darin einig, dass die Presse nicht an der Aussprache teilnimmt, während auch die beratenden Ausschussmitglieder nicht nur Rederecht, sondern auch Antragsrecht in diesem Ausschuss besitzen. Beides sind wesentliche Merkmale in einer Demokratie ohne dies es keine Abstimmungen geben sollte.

    Wir beide sind uns sehr bewusst darüber, dass es bei dem eindeutigen Kräfteverhältnis im Stadtrat eh nicht auf das Abstimmungsverhalten der LINKEN ankommt. Die einzige Möglichkeit der Opposition ist es über die Diskussion und Aussprache und über Anträge zu beteiligen, um mit Argumenten Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen, um diese zu verändern. Tatsächlich ist für die Opposition nicht nur das Stimmrecht, sondern ganz besonders die Möglichkeit der Teilnahme an der Debatte von zentraler Bedeutung. So will es auch unsere Verfassung, die sie mit ihrem Vorgehen mit Füßen in den Dreck treten, wenn sie die Ausschussmitglieder, die eigentlich Rede- und Antragsrecht haben, zu Ausschussmitgliedern zweiter Klasse herunterstufen.

    Hinzutritt, dass durch die Abschaltung des Stadtrats (ohne Aussprache vor der Abstimmung), der Hauptausschuss die Aufgaben des Stadtrats übernommen hat. Das bedeutet, dass dieser Ausschuss aktuell das höchste demokratische Gremium in dieser Stadt ist. Im Stadtrat hätte ich Stimmrecht und mit der Entscheidung der Mehrheit diesen Rat abzuschalten, hat man mir auch mein Stimmrecht genommen, was mir eigentlich durch die Wahl der Bürgerinnen und Bürger gegeben wurde. Mit der Aufwertung des Hauptausschusses haben die dort vertreten Ratsmitglieder und sie als Vorsitzender des Stadtrats eine besondere Verantwortung gegenüber den Ratsmitglieder, die nicht an diesem Gremien teilnehmen und mitreden können und denjenigen, die durch die Abschaltung des Stadtrats ihre Rechte delegiert haben. Ich habe dieses Recht nicht delegiert, sondern mit NEIN gestimmt und auch sie können mich nicht dazu zwingen, meine Rechte der Opposition aufzugeben, die durch Wahlen erzielt wurden. Damit gehen sie nicht nur unsensibel um, sondern haben schlicht keinen Respekt vor den Wählerinnen und Wählern gezeigt, die DIE LINKE. in den Stadtrat gewählt haben.

    Immerhin können mehr als zweidrittel der Ratsmitglieder nun nicht mehr im höchsten demokratischen Gremium „mitreden“. Der Hauptausschuss hat deutlich weniger Mitglieder als der Rat und dann wollten sie diese geringe Zahl noch weiter reduzieren. Umso wichtiger ist es aber, dass die nun verbliebenen Ausschussmitglieder aus dem Stadtrat, und zu denen gehöre ich, diese verlorenen Stimmen und Meinungen nicht nur reflektieren, sondern auch gleichberechtigt und mit Respekt miteinander umgehen. Mit ihrer Ausgrenzungs- und Null-Informationspolitik gegenüber der Opposition treten sie nicht nur mein Recht mit Füßen, sondern auch das aller anderer Ratsmitglieder.

    Bis heute scheinen sie nicht verstanden zu haben, dass es in den letzten drei Monaten nicht um die Frage des „Handhebens“ oder des „Stimmrechts“ ging und geht, sondern um den inhaltlichen Diskurs und den Meinungsaustausch in diesem Stadtrat. Genau das hebe ich auch in meiner persönlichen Erklärung von gestern hervor, denn in Zeiten der Krisen sollte es nicht darum gehen, uns gegenseitig zu überstimmen, sondern in offener Aussprache gemeinsame Lösungen zu entwickeln, um die Krise zu überwinden. Im Zweifel werde ich eh von ihnen überstimmt oder sie machen mit ihren Befugnisse eh was sie wollen und überspannen das Recht der Dringlichkeitsentscheidungen bis zum Anschlag ins Unerträgliche.

    Sie haben als Bürgermeister und mit ihren Instrumentarium seit Monaten offensiv und ganz gezielt die Aussprache, die Redefreiheit und das „Miteinander“ „Zusammenhalten“ blockiert, obwohl es mehrere informelle Möglichkeiten gegeben hätte. In anderen Kommunen hat das gut funktioniert und andere Bürgermeister haben die Rechte der Opposition nicht nur respektiert, sondern diese auch aktiv eingebunden, um die Krise gemeinsam anzugehen. Es wurden viele und alternative Kommunikationswege genutzt. Sie aber haben es sogar ganz bewusst abgelehnt, alle Ratsmitglieder zu informieren, um Transparenz herzustellen. Sie haben mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden „durchregiert“.
    In ihrer jetzigen Erklärung wird allen klar, dass sie bis zur Sitzung des Hauptausschusses genau diese Denken beibehalten haben und mich ganz bewusst und geplant auf die Zuschauertribüne gewiesen haben, um mir die Möglichkeit der Beteiligung an dem politischen Prozessen und der Aussprache zu erschweren, so wie sie es drei Monate lang getan haben.

    Sie haben keinen Respekt vor der demokratischen Opposition und sie haben auch keinen Respekt vor der Tragweite der Entscheidung, die sie dem Stadtrat aufgezwungen haben. Er hat sich selbst entmachtet und sie missbrauchen dieses dazu, die Opposition mundtot zu machen und auf die Zuschauertribüne zu verweisen.

    Ich gebe zu, dass sie mit ihrem undemokratischen Vorgehen und die anderen Ausschussmitglieder mit deren zustimmenden und teilweise schadenfreudigen Duldung, meinen Respekt stark strapaziert und tatsächlich überbeansprucht haben. Ich stehe auch weiterhin zu meinen daraus folgenden verbalen Ausführungen und habe diese auch in meiner persönlichen Erklärung wörtlich wiederholt und schriftlich niedergelegt. An das Wort „Arschlöcher“ kann ich mich während der Sitzung nicht erinnern. Wenn das „böse“ Wort gefallen ist, dann außerhalb des Saals und in einem anderen Kontext und ich habe mit anderen Personen gesprochen. Wenn sie sich davon angesprochen fühlen, dann sollten sie sich selbst überlegen, warum?
    Ich verweise im Kontext auf die künstlerischen Ausführungen und antifaschistischen Texte einer meiner Lieblingsbands: Die Ärzte

    Mit verbindlicher Empfehlung,
    #Tomás M. Santillán

  6. Lieber Hr. Röhr, Sie bringen es auf den Punkt. Leider sind die anderen Kommentare wenig förderlich. Insbesondere schockiert mich der Ton, mit dem die von uns gewählten Vertreter agieren.

    Wir leben (noch?) in einer Demokratie. Dazu gehört, dass nicht immer alle einer Meinung sind. Ich erwarte von allen gewählten Vertretern, dass man sich für die Interessen der Bürger und ihrer Stadt einsetzt. Und da gehören solche Spielchen, gewählte Vertreter auf die Galerie zu “verbannen” und “Vertreter der Presse” dafür im Saal sitzen zu lassen, nicht dazu. Hr. Urbach: Dafür sollte sich der Rat in der Tat entschuldigen und mal ein ernstes Wörtchen mit den Kollegen reden, die den Sitzplan ausgearbeitet haben.

  7. Der Narzissmus von Herrn Santillan ist unerträglich. Es ist weder die Schuld des Bürgermeisters noch der anderen Ratsparteien, wenn die überschaubar große Fraktion der LINKEN und Herr Santillan sich dermaßen “in die Plünnen” kriegen, dass letzterer den Status eines fraktionslosen Einzelmitglieds im Rat hat, und er dadurch nicht stimmberechtigtes Mitglied des Hauptausschusses sein kann. Dass es Herrn Santillan auch hier wieder weniger um die Sache als um ihn selbst geht,
    beweist seine persönliche Stellungnahme “Ich bin wütend”, wo er über Seiten von sich selber redet in der Meinung, seine persönlichen Befindlichkeiten hätten eine politische Relevanz. Offensichtlich hat Herr Santillan zu viel Zeit, da anderen das nicht so geht, sollte er ein wenig zurückhaltender werden und die Umwelt weniger mit seinem Innenleben quälen.

  8. Nun melde ich mich auch mal zu dem Thema:
    Bereits in der Einladung zur Sitzung wurde deutlich geschrieben, dass unten im Saal unter Beachtung der Corona-Abstandsregeln Platz ist für alle stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses. Außerdem gab es zwei Plätze für die Presse, die ja nun auch eine große Bedeutung hat, – und für Bürgerinnen und Bürger.
    In der Einladung stand auch bereits, dass die beratenden Mitglieder des Ausschusses – selbstverständlich mit Mikrofon – mit einigen Fachbereichsleitern aus der Verwaltung auf der Empore Platz finden würden.
    Im Vorfeld gab es hierzu keinerlei Anmerkungen oder Kritik.
    Aber in der Sitzung dann.
    Fabian Schütz, der seinerzeit für die “Demokrative” angetreten ist, sich dann der AFD-Fraktion angeschlossen hatte, heute fraktionsloses Ratsmitglied ist und hauptberuflich für einen AFD-Bundestagsabgeordneten arbeitet (würde mich mal interessieren, wie das seine ehemaligen Demokrative-Mitstreiter wie Klaus Graf finden), der von den letzten Ratssitzungen an geschätzt 5 nicht teilgenommen hat, regte sich auf.
    Und Tomas Marcelo Santillan, den ich bis zum gestrigen Abend menschlich geschätzt habe, hat sich aufgeregt, war nach eigenem Bekunden “sauer”, aber eben auch beleidigend und ausfällig.
    Nach meiner Einschätzung hat er es darauf angelegt, von der Sitzung ausgeschlossen zu werden, aber diesen Gefallen habe ich ihm nicht getan.
    Da er aber Entschuldigungen fordert:
    Lieber Tomas Marcelo Santillan, wie wäre es, wenn Sie sich als Erster entschuldigen – dafür, dass Sie Anwesende gestern Abend als “Arschlöcher” bezeichnet haben?

  9. Als Besucher der Ausschusssitzung fand ich die Einwände von Herrn Santillan -ebenfalls- sehr zeitraubend. Allerdings frage ich mich auch im Rückblick noch, warum ausgerechnet Herr Santillan auf die „Katzenbank“ verbannt werden sollte, und warum die übrigen Mitglieder des Ausschusses ihn in dieser Sache nicht unterstützt haben.

    Im Gegensatz zu der in diesem Zusammenhang ausgelösten langwierigen Grundsatzdiskussion kamen und kommen m.E. die eigentlich wichtigen Sachthemen zu kurz.

    Insbesondere zu dem richtungsweisenden Antrag „Moratorium Stadthaus-Neubau“ der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP an den Bürgermeister wäre eine engagierte inhaltliche Auseinandersetzung aus meiner Sicht mehr als angemessen (gewesen). Immerhin geht es hier um nicht weniger als das mit Abstand größte Projekte der Stadt Bergisch Gladbach mit einer entsprechend großen Bedeutung. Und es geht darum, zu verhindern, dass sich die Ausgaben hierfür verdreifachen werden (von ursprünglich weniger als 30 Mio. auf mehr als 80 Mio.).

    Eine solche Auseinandersetzung blieb in der Ausschusssitzung leider aus. Die„intensive Diskussion“, wie Herr Watzlawek es in seinem Beitrag nennt, habe ich nicht erlebt. Im Gegenteil: Inhaltlich schien der Antrag nicht von Interesse. Selbst die antragstellenden Parteien waren wenig engagiert.
    Stattdessen gab es ein allgemeines Geplänkel und insbesondere die Diskussion darüber, in welchen Ausschuss das Thema verschoben werden soll. Der interessanteste Beitrag kam noch von Herrn Buchen, mit seiner Frage, ob denn vor dem Hintergrund der zunehmenden Tätigkeiten in Home-Offices die geplanten Büros der Stadtverwaltung noch alle notwendig seien.

    So wird der Stadtrat der Bedeutung dieses Vorhabens und des Antrages nicht gerecht! Bleibt zu hoffen, dass die Zeit nun genutzt wird, und die Diskussion über den Antrag in den kommenden Tagen nachgeholt wird (und die grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten intern besprochen werden).

    Nur der Stadtrat kann die Verwaltung dazu bringen, mit dem Geld der Bürgerschaft sorgsam umzugehen.

  10. Herr Zalfen,
    vielen Dank für den zugespielten Ball! Bis jetzt sind die Kopierer bei Anträgen bei Ihnen und Ihren Partnern zu finden. Möchten Sie eine Aufstellung der bei uns abgekupferten Anträge?
    Schon seit Jahren fordere ich auch einen anderen Standort für das Stadthaus. Sie haben auch gegen mich gestimmt. Auf einmal ist es ihr Antrag. Weil es in’s Wahl Konzept passt. Das zum Thema keinen Beitrag geleistet. Unsere demokratischen Anträge sind ebenfalls kein Beitrag. Stammen ja nicht von Ihnen. Vielleicht wird es ja besser wenn Sie wieder Oppositionsarbeit verrichten müssen.

  11. Zitat von Herrn Santillan auf seiner privaten Webseite:

    „Und zum krönenden Abschluss dieser undemokratischen Heuchel-Show, in der Demokratie wegen der Gefahr durch COVID-19, abgeschaltet und ausgehebelt wurde, schlägt Bürgermeister Lutz Urbach im „nicht-öffentlich“ Teil der Sitzung (HFA) vor, dass man doch die Masken abnehmen könnte. Offenbar sah der Bürgermeister keine Gefahr der Ansteckung. Nur mein Veto hat das verhindert, denn mir ist klar, dass der Mund-Nase-Schutz zur Zeit einer der besten Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie ist.”

    Die Verordnung sagt doch, dass wenn der Mindestabstand eingehalten wird und man am Platz/Tisch sitzt, die Maske abgenommen werden kann.

    Der Hausherr/Bürgermeister kann das untersagen, er kann es aber auch zulassen. Wo ist also das Problem?

  12. Herr Kasuppke, die CDU kann in Bergisch Gladbach nicht alleine regieren. Bevor Sie solche Dinge in die Welt setzten, sollten Sie sich die Mühe machen, die letzten Wahlergebnisse von 2014 zu studieren, oder die Sitzverteilung im Rat. Das ist genauso falsch, wie die Behauptung von Herrn Santillan, es habe email-Abstimmungen gegeben. In den gestrigen Abstimmungen haben aber alle Mitglieder aus den demokratischen Parteien den Entscheidungen zugestimmt. Das nennt man breiten Konsens im gepflegten Dialog. Da sind dann einige leider weit von entfernt. Aber auch ich hoffe auf die nächste Wahl, die einer Partei, die fünfstellige Aufwandsentschädigungen einfordert, den Garaus macht, weil der Bürger den wahren Zweck der vermeintlich politischen Arbeit entdeckt hat.

  13. Sehr geehrter Herr Kasuppke, auch ein Journalist ist ein Mensch und kein Neutrum, daher sind unsere Texte immer nur der Versuch, sich der Realität so weit wie möglich anzunähern – und genau das haben wir in diesem Beitrag gegenüber allen Seiten versucht.

    Natürlich müssen Journalisten auswählen, was sie aufschreiben, jedes Wort zu dokumentieren überfordert und den Leser. Unter einem Framing versteht man jedoch den Versuch, die Realität gezielt umzudeuten. Daher interpretieren wir Ihren Hinweis als Vorwurf – und weisen ihn zurück.

    PS. Den vollen Wortlaut der Stellungnahme von Herrn Santillan haben wir dokumentiert, damit hat jeder Leser die Möglichkeit, sich seine eigene Meinung zu bilden.

  14. “Ihre Inhalte waren, wie immer bei Populisten inhaltsleere Aussagen über den Niedergang der Demokratie und Nichteinhaltung verfassungsmäßiger Verfahren.

    Und das stimmt nicht. Wir waren und sind in einer pandemischen Lage und mußten die Zusammenarbeit neu erfinden. Diese Zusammenarbeit hatte natürlich zunächst die Vertreter der überwältigenden Mehrheiten im Auge, denn man mußte handlungsfähig bleiben.”

    Ist das Ihr persönliches Demokratieverständnis, Herr Zalfen, oder sehen Sie sich hier in Übereinstimmung mit Ihrer Gesamtpartei?

    Wenn es nur um die “überwältigenden Mehrheiten” ginge, könnten Sie sich auch komplett abschaffen und Herrn Urbach eine Krone auf Zeit aufs Haupt setzen. “Überwältigende Mehrheiten” repräsentiert er ja auch, da bräuchte man keine Parteien (schon gar keine außer seiner), keine Fraktionen (schon gar nicht Ihre), keine Gremien. Merken Sie selber, oder?

  15. Herr Watzlawek, Sie verrennen sich gerade!

    Lesen Sie Ihren Artikel mal in einer ruhigen Minute durch. Wenn Sie danach wirklich noch der Meinung sind, hier neutral berichtet zu haben, informieren Sie sich darüber, wie FRAMING funktioniert – und lesen den Artikel danach erneut.

    Im Übrigen lese ich den Einwurf von Herrn Klein nicht so, dass er annähme, einen Anspruch auf eine bestimmte Art Ihrer Berichterstattung zu haben. Er bringt seine Enttäuschung über Ihren einseitigen Bericht zum Ausdruck und dokumentiert, dass er (oder seine Partei/Fraktion – wer konkret zu den Förderern gehört, ist an dem Punkt irrelevant) dem Bürgerportal grundsätzlich positiv gegenüber steht. So positiv, dass er Ihre Arbeit fördert.

  16. Liebe Redaktion, auch ich war gestern Zeuge dieser Sitzung und es hat sich mal wieder gezeigt, dass Demokratie viel aushält.

    Die zwei Einzelratsmitglieder, von denen einer nur ab und zu auftaucht und der andere zu spät kommt und ohne Sitzungsunterlagen, sowie der Vertreter der Linken haben nicht einen substanziellen Beitrag zur gestrigen Sitzung beigetragen, aber gefühlt 70 % der Redezeit beansprucht.

    Ihre Inhalte waren, wie immer bei Populisten inhaltsleere Aussagen über den Niedergang der Demokratie und Nichteinhaltung verfassungsmäßiger Verfahren.

    Und das stimmt nicht. Wir waren und sind in einer pandemischen Lage und mußten die Zusammenarbeit neu erfinden. Diese Zusammenarbeit hatte natürlich zunächst die Vertreter der überwältigenden Mehrheiten im Auge, denn man mußte handlungsfähig bleiben.

    Alle Entscheidungen wurden wenigstens im kleine nKreis vorberaten und wie man gestern sah, richtig eingeschätzt, da mehrheitlich bestätigt. Die Kritik ist damit hinfällig.

    Traurig war allerdings das persönliche Gebahren von Herrn Santillan.

    Herr Klein hätte, Zeit war genug, schriftliche Anträge formulieren können. In der regel kommt von dieser partei aber nur Abgeschriebenes von anderen Fraktionen, so wie gestern.

  17. Sehr geehrter Herr Klein, wir nutzen zwar das Kommentarfeld, kommentieren aber nicht – sondern reagieren auf Fragen, Irrtümer und Missverständnisse. Sie fragen, wo die Fakten und Argumente sind, von denen die Rede ist. Im den Satz, der auf den Folgt, den Sie zitieren:

    „Bürgermeister Urbach und die Fraktionschefs hielten zunächst mit Argumenten und Fakten gegen die Vorwürfe. Die Vorgehensweise sei von allen Fraktionschefs beschlossen worden, Santillán sei wenigstens in Ansätzen informiert worden, für die Übertragung der Kompetenzen des Rats an den Hauptausschuss gebe es einen einschlägigen Erlass der Landesregierung.”

    Dass ausgerechnet Sie als Akteur der Lokalpolitik darüber urteilen, was ein unabhängiger Bericht ist, befremdet uns. Noch mehr allerdings, dass Sie offenbar glauben, mit der Zahlung eines Beitrags einen Anspruch haben, Einfluss auf den Inhalt unserer Berichterstattung zu nehmen.

  18. Liebe Redaktion,

    der Beitrag ist alles andere als neutrale Berichterstattung, wie auch einige Kommentare erkennbar am Problem vorbeizielen. Demokratie und deren Instrumente sind keine “heiße Luft”. Dringlichkeitsentscheidungen sind nur solche von Dringlichkeit. Der Rat Bergisch Gladbachs entscheidet. Nicht ein TriumviRat CDU naher Verwaltungsangehöriger. Andere umliegende Kommunen tagen seit Wochen wieder, – was hindert unsere Stadt daran es ebenso zu tun? Platz haben wir- siehe Tagungen in Turnhallen à la FNP. Vielleicht um Anträge wie das Freistellen jeglicher Zahlungen für Kita, Kindergarten oder OGS-Betreuung zu verhindern – so gestern geschehen. Oder Anträge auf sofortige Aufnahme aller Sitzungen erst gar nicht zu verhandeln?
    Liebe Redaktion, wo sind die „Fakten und Argumente“ die entgegen gehalten wurden? Ich bin gestern anwesend gewesen. Da ist gar nichts vorgetragen worden. Solche Behauptungen sind nicht neutral.
    Liebe Redaktion- wo bleibt das kommentieren der Meinungen im Falle SED? Meint der Schreiber etwa die demokratische Partei Die Linke., die mit der SED genauso viel zu tun hat wie die CDU mit der NSDAP?
    Und – ganz untergeht in der Berichterstattung der Entscheid keine Adressen von Ratsmitgliedern und -Mitarbeitern zu veröffentlichen, vorgelegt vom Bürgermeister, der selber in Social Media Adressen missliebiger politischer Gegner veröffentlicht – was scheinbar sogar zu einem Brandanschlag führte.
    Der Beitrag und selbst Kommentierungen hinterlassen bei unserer Stadtratsfraktion ein beunruhigendes Gefühl – obwohl wir Förderer dieses Portals sind. Demokratie und unabhängige Berichterstattung sehen deutlich anders aus. Im Herbst ändert sich die Kommunalpolitische Landschaft. Wir werden sehen ob zum Besseren.

  19. Ich verstehe zwar den Ärger, wenn man auf der Zuschauertribüne Platz nehmen soll. Aber ein Aushebeln oder gar eine Abschaffung der Demokratie ist das ganz sicher nicht und es entschuldigt in meinen Augen auch kein ausfallendes und respektloses Benehmen.

    Die Vertreter aller Parteien sind von den Wählern demokratisch gewählt worden und haben eben mal mehr und mal weniger Wähler von sich bzw. ihrer Partei überzeugen können. Es ist in meinen Augen im Gegensatz eine Missachtung der Demokratie und der Wähler, wenn Ratsmitglieder die Wählermeinung, die sich in der abgegebenen Zahl der Stimmen für die Mehrheit spiegelt und die damit verbundenen Beschlüsse der Ratsmehrheit, nicht akzeptieren. Wie hat ein Richter vor einiger Zeit gesagt: “Wenn Sie mehr Einfluss haben wollen hätten Sie mehr Wähler für sich oder Ihre Ziele gewinnen müssen!”

  20. Eine Behauptung der Stadtverwaltung, Sie hätten nicht fristgerecht geantwortet, ist uns nicht bekannt. Davon war bislang auch nicht die Rede.

  21. Sehr geehrte Redaktion,

    die Behauptung der Stadtverwaltung, ich hätte nicht fristgrecht geantwortet ist schlicht falsch, denn ich habe fristgrecht geantwortet. Offenbar will man in der Stadtverwaltung einen Fehler vertuschen und verdecken, um die NEIN-Stimme aus der Opposition zu verdecken!

    Die anderen Ratsmitglieder haben zunächst geschwiegen und erst als ich mir einen ordentlichen Sitzplatz selbst erstritten habe und zu einem viel späteren Tagesordnungspunkt haben sie sich geäußert. Vorher waren alles tatsächlich “sprachlos”.

    mfg
    #Tomás M. Santillán

  22. Die SED beklagt die Abschaffung der Demokratie? Es wird immer verrückter.

  23. Sehr geehrter Herr Krämer, zwei Hinweise, damit es nicht zu Missverständnissen kommt:

    Die 16 fehlenden Stimmen waren nicht notwendigerweise Gegenstimmen. Einige Ratsmitglieder hatten sich offenbar nicht innerhalb der erforderlichen Frist schriftlich geäußert, wie es gefordert war.

    Die übrigen Ratsmitglieder im Haupt- und Finanzausschuss waren nicht sprachlos. Wie im Beitrag beschrieben haben Thomas Klein und Fabian Schütz die Haltung von Tomas Santillan unterstützt. Darüber hinaus hatten sich zahlreiche andere Ratsmitglieder an der Debatte beteiligt – und die Angriffe entschieden zurück gewiesen. Wie gesagt, das wird im Beitrag beschrieben.

  24. Ich habe es bis heute nicht verstanden, dass sich die gewählten Ratsmitglieder mit eigenem Beschluss aus ihrer politischen Entscheidungsarbeit bei 16 Gegenstimmen herauskatapultiert haben. Gerade in einer Krisensituation ist in der Demokratie das streiten um den richtigen Weg entscheidend. Eine solch transparente Vorgehensweise macht das Mitmachen dann für die Bevölkerung leichter und nachvollziehbar.
    Weiter aber hat mich auch das Verhalten und die Sprachlosigkeit der übrigen Ratsmitglieder geschockt. Wozu sind diese Damen und Herren eigentlich gewählt worden, wenn mit einem ihrer Mitglieder so umgegangen wird. Oder gibt es da eine klammheimliche Freude, ist ja nur der linke Spinner?
    Nicht vergessen, im September werden neue Ratsmitglieder gewählt.

  25. Sehr geehrter Herr Kasuppke, Sie zitieren aus unserem Beitrag sinnentstellend. Wir beschreiben das Verhalten aller Beteiligten und geben auch die Argumente aller Seiten wieder.

  26. Niedlich. Der Linke “randaliert”, der Bürgermeister hingegen hat “Fakten” und “Argumente” auf seiner Seite.
    Ich kann mir nicht helfen, aber für mich sieht das NICHT nach neutraler Berichterstattung aus.

  27. Man muss den Vorgang live verfolgt haben, um ihn zu beurteilen.
    Es ist schon eigenartig, wenn eines der zwei fraktionslosen Ratsmitglieder auf der Galerie Platz nehmen soll, obwohl mit nur wenig gutem Willen und auch Geschick der Sitzungsleitung die Sache hätte umgehend gelöst werden können. Stattdessen überlies man es einer Besucherin, durch ihr einfühlsames und spontanes Verhalten ihren Platz für die Aufstellung eines Sitzungsplatzes freizumachen.

    Und zur Sache: Der Argumentation, dass die Umbesetzung von Ausschüssen wirklich nicht als dringlich eingestuft werden muss, ist doch zu folgen. Der Verdacht, hier ginge es um die Schaffung von Positionen für Kandidaten, die damit im Wahlkampf besser herausgestellt werden können, drängt sich förmlich auf.
    In diesem Zusammenhang ist auch bezeichnend, dass die Zahl der Ausschüsse des Rates nach der Wahl stark erweitert werden soll. Im Einzelfall mag es dafür Argumente geben. Wenn aber bereits jetzt eine Vorgabe für den mit der Kommunalwahl neu zu bestimmenden Rat gemacht wird, ohne dessen Zusammensetzung zu kennen, empfinde ich das als Bevormundung. Das sei bewährte Praxis in den letzten Jahrzehnten gewesen, hieß es. Ich empfinde dies eher als Sicherung von Posten, verhüllt mit dem Begriff „gute Tradition“. Die in diesem Zusammenhang gefallene Bemerkung, dass alles erfolge doch nur, um den neuen Ratsmitgliedern zu helfen, wirkt auf mich überheblich.

  28. Mit solchen Auftritten bewegt man rein gar nichts. Außer bei Leuten, die sowieso gegen alles und jedes sind. Ansonsten entsteht leider nur der Eindruck über viel heiße Luft….