Die SPD Bergisch Gladbach formuliert in ihrem Wahlprogramm, welche sozialdemokratischen Ziele im Bündnis mit Grünen und FDP umgesetzt werden sollen. Wir fassen das Programm zusammen und stellen die Wahlkreiskandidaten vor.

Die Erfahrungen der Corona-Krise haben nochmals verdeutlicht, dass wir auf den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb der Gesellschaft angewiesen sind. Dies gilt ausdrücklich auch für die etwa 12.500 ausländischen Staatsangehörige, die in Bergisch Gladbach leben. Das Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen in ihrer Vielfalt auf Grundlage unserer demokratischen Werte ist Bereicherung für Bergisch Gladbach.

Die großen gesellschaftlichen Herausforderungen kann der Markt alleine nicht regeln, nicht bei einer Pandemie, nicht beim Klimaschutz und auch nicht bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

Das Wahlprogramm der SPD umfasst die drei zentralen Handlungsfelder:

  1. Stadtentwicklung: Wohnen – Verkehr – Arbeiten
  2. Bildung und Betreuung
  3. Digitalisierung, Teilhabe und Integration

Der folgende Text ist eine verkürzte Zusammenfassung unserer Ziele in Bergisch Gladbach.

Das ganze ausführliche Wahlprogramm finden Sie auf unserer Webseite.

Alle Wahlkreiskandidaten finden Sie hier auf der Website.

1. Stadtentwicklung: Wohnen – Verkehr – Arbeiten

  • Wir sorgen dafür, dass die Stärken von Bergisch Gladbach durch behutsame Stadtentwicklung erhalten bleiben.
  • Die SPD stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihrer wohnungsbau-politischen Überlegungen.
  • Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware in Bergisch Gladbach. Um dem Preis und Verdrängungskampf auf dem Immobilienmarkt entgegen-zuwirken, soll die Stadt ihr Vorkaufsrecht nutzen und Grundstücke in städtischen Besitz bringen. Bei deren Vergabe sollen öffentliche und genossenschaftliche Bauträger besonders berücksichtigt werden.
  • Wir werden durch eine aktive Stadtentwicklung und neuer Bebauungspläne folgende Schwerpunkte setzen: mindestens 30 % geförderten Wohnraum, bevorzugte Vergabe an Wohnungsbau-gesellschaften, gemeinwohlorientierten Baukonzepten (z. B. Mehrge-nerationenhäuser)
  • Entwicklung der verfügbaren Flächen des Zanders-Geländes mit einer Mischung aus Wohnen, Arbeiten, Kultur und Grün.
  • Wir wollen ein modernes Verkehrssystem. Niemand soll zwingend auf das Auto angewiesen sein. Um das zu erreichen, setzen wir uns für eine deutliche Ausweitung des Bus- und Bahnverkehrs sowie sicherer Fuß- und Radwege ein.
  • 10-Minuten-Takt der S-Bahn.
  • Sicherstellung der Trassen für die Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 4
  • Wir werden bis 2025 insgesamt 50 Mio. € in Umbau und Sanierung der Straßen investieren.

2. Bildung und Betreuung

  • Die SPD stellt die Familien in den Mittelpunkt ihres bildungspolitischen Handelns und startet deswegen eine Offensive für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsgrundschulen (OGS).
  • Deshalb werden wir in der nächsten Wahlperiode des Rates von 2020 bis 2025 insgesamt 150 Millionen Euro in die Schulen investieren.
  • Um Neu- und Umbaumaßnahmen schneller als bisher umsetzen zu können, wird eine städtische Gesellschaft gegründet, die mit der Planung, Entwicklung und Realisierung der Schulbauvorhaben beauftragt wird und die mit der Stadtverwaltung kooperiert.
  • Bei der Planung der Maßnahmen werden von Anfang an Schulen, Eltern und Schülerinnen und Schüler einbezogen. Standortentscheidungen werden mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gefällt!
  • Wir werden die Voraussetzungen für digitales Lernen schaffen.
  • Um die Bildungslandschaft von Bergisch Gladbach noch attraktiver zu gestalten, wird eine Initiative gestartet mit dem Ziel, in Bergisch Gladbach die Dependance einer staatlichen Hochschule wie z.B. der Fachhochschule Köln zu gründen.
  • Wir werden die Nachfrage nach OGS- und Kita-Plätzen bis zum Ende der Wahlperiode zu 100 % abdecken. Wir wollen, dass die Kinderbetreuung langfristig kostenfrei für die Familien wird.
  • Als ersten Zwischenschritt werden wir mehr Familien mit kleineren Einkommen von den Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung in der Kita, Tagespflege oder OGS befreien.
  • Wir wollen, dass es einige Kitas und Tagespflegeeltern gibt, die von 6.30 bis 18.00 Uhr auf haben, aber maximal 50 Stunden Betreuungszeit pro Woche und pro Kind anbieten.

3. Digitalisierung, Teilhabe & Integration

  • Wir sehen die Digitalisierung als Chance für Bergisch Gladbach, deren Umsetzung allerdings nicht von alleine und nur gemeinsam mit allen Beteiligten gelingen wird.
  • Schaffung einer Infrastruktur, die allen Bürgern den Zugang zu einem schnellen Internet ermöglicht
  • Umfassende Transparenz über die Arbeit der Kommunalpolitik und -verwaltung
  • Nutzung digitaler Serviceangebote zur Entlastung der Verwaltung und Verbesserung der Dienstleistungsqualität für die Bürger
  • Ausweitung demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommu-naler Ebene und Entwicklung von Verfahren zur Bürgerbeteiligung (Leitlinien)
  • Wir werden die Beteiligung aller Menschen an den demokratischen Prozessen ermöglichen.
  • Wir werden die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei wichtigen Projekten der Stadt Bergisch Gladbach verbessern, damit der Sachverstand der Bürgerschaft in den Entscheidungen von Politik und Verwaltung zukünftig berücksichtigt wird.
  • Wir werden die Einrichtung eines Zukunfts-Beirats aus Vertretern der Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft fördern, um wichtige bürgerschaftliche Impulse für die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt gemeinsam zu entwickeln und einen neuen Politik-stil zu verankern
  • Wir werden die Umsetzung des Integrationskonzeptes und das kommunale Angebot an Sprachkursen sicherstellen sowie den kommu-nalpolitischen Dialog mit den Vertretern der Migrantenselbst-organisationen weiter ausbauen.
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11 Kommentare

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  1. Die flotte Stadtautobahn quer durch GL,
    der ewige Untote in verkehrspolitischen „Zukunfts“-Visionen mancher …

    — lange war dieser Asphalt gewordene Albtraum nicht mehr über den Bahndamm gewandelt (obwohl die Macher des Flächennutungsplans seine Schneise noch auf entsprechende Karten geprägt hatten).

    Nun flackert dieser Schemen des Schreckens, gut verpackt in einem Nebensatz, doch wieder auf (manche träumen halt weiter davon):

    Auf einer eben manchen Teils bis zu „42 Meter” breit in die Landschaft zu fräsenden Schneise von GL-Gronau bis zur Kölner Straße zu Bensberg solle Platz sein für CargoCap (ein immerhin recht interessantes Gütertransport-Konzept), Radweg,

    aber in der Hauptsache v.a. jenen mehrspurigen „Highway through GL“, der hier (wenigstens in den betonierten Traumlandschaften einiger) alle Verkehrsprobleme der Zukunft löste …

    Darüber zu diskutieren führt immerhin schnell zu den entsprechenden Glaubenskriegen, weshalb die Parteien sich dazu auch eher in Schweigen hüllen.

    Es wãre jedoch eine der möglichen Leitfragen an die wahlkãmpfenden Standbesatzungen und auch an die beiden BM-Kandidaten mit Favoritenstatus:

    Sag‘, wie hälst Du’s mit dem Bahndamm
    — Was sagt Ihr im Fall der Fälle zum Bau eines solchen Highways to hell (die einen) or heaven (die anderen), sprich:

    „Ja!“ oder „Nein!” Und das ohne Wenn und Aber!

  2. Schön, dass Sie Herr Zalfen sich doch als einer der wenigen SPDler in jüngster Zeit mal wieder zum Bahndamm (BGL nach Bensberg) als klarer Befürworter der “innerstädtischen Ortsumgehung” als Straße äußern. Ansonsten scheint man das Thema vor der Wahl eher totschweigen zu wollen.

    Verwunderlich ist dabei allerdings, dass Ihr Parteikollege Mirko Komenda gerade Flyer in “seinem Stimmbezirk” in Lückerath verteilen lässt. Darin heißt es u.a.: “keine Straße über den Bahndamm”. Also ist sich Ihre Partei entweder uneins oder einer von Ihnen beiden schreibt das Gegenteil seiner Ansichten. Was bleibt: Anwohner der Strecke und der Kölner und Frankenforster Straße sollten sich gut überlegen, der SPD ihre Stimme bei der Kommunalwahl zu geben.

  3. Herr Greinius, ich habe eine Ahnung welche Verbindung Sie meinen. Die Trasse Richtung Köln, die als Radpendlerroute ausgebaut werden soll, verläuft nördlicher. Entlang der Strunde soll eher Freizeitvergnügen entstehen. Für den „alten Bahndamm“ ist das Entwidmungsverfahren gestartet, so dass man in abtragen kann. Dann stehen Breiten bis 42 Meter zur Verfügung. Platz genug für Rad, Straße und Cargo Cap.

  4. Den Bahndamm zwischen Bergisch Gladbach und Bensberg hatte ich mit keinem Wort erwähnt.
    Es ist vor einigen Jahren ein kleines Containerterminal im Industriegebiet Heidkamp errichtet worden.
    Das ist leider von den dort ansäßigen Gewerbebetrieben nicht angenommen worden.
    Trotzdem sollte man das nicht aufgeben, Container gehören so weit wie möglich auf die Bahn und nicht auf Lkw.
    Lkw zerstören die Fahrbahnen ziemlich schnell und sorgen für Stau.
    Wenn die Politik den Druck auf den Lkw-Verkehr erhöht (wie immer eine Frage von Kosten) könnte dieser Containerumschlagplatz eine zweite Chance erhalten. Zum Beispiel als Umschlagplatz für Paketdienste, die könnten von dort aus die Innenstadt, auch Bensberg, mit E-Autos und Lastenrädern beliefern. Es gibt auch brach liegende Grundstücke in der Senefelderstraße, dort könnte man ein lokales Logistikzentrum aufbauen.
    Dieser Bahndamm ist eingleisig, ein Ausbau zu einem Zubringer richtung A4 bringt nicht viel, da die B55 in Bensberg/Frankenforst ohnehin ausgelastet ist, von den Kosten für die Verbreiterung und dem Widerstand der Anwohner abgesehen.

    Auch würde die günstige Radwegverbindung zwischen Gladbach und Bensberg, die ja bereits existiert, sogar mit nächtlicher Beleuchtung, dieser Maßnahme zum Opfer fallen.
    Diesen Radweg nutze ich täglich, das funktioniert sehr gut, ich muss nicht, wie der ADFC meint, einen parallel verlaufenden “Highway” auf dem Bahndamm haben.

  5. Zu 1: Mir war nicht klar, welcher Bahndamm. Ist das Reststück zwischen Thielenbruch und Finanzamt gemeint, oder unser Bahndamm zwischen Kölner Straße und Finanzamt. Zu beiden habe ich eine Meinung
    Zu den FrAgen von H. Greinius: Meine Vorgängerin Helene Hammelrath hat dieses Thema auf die Tagesordnungspunkte gebracht, zu einem Zeitpunkt, da ich noch ins Gymnasium ging. ÖPNV ist und war immer ein zentrales Anliegen der SPD, bereits vor der Entstehung der Grünen. Das wir jetzt nur noch zehn Jahre vor der Umsetzung sind, ist kommunalpolitisch nicht Neues. Man braucht halt Geduld. Meine Aussagen zu den Kosten bezogen sich auf eine durchgängige KVB Trasse. Sie haben Recht, von Bensberg bis Kardinal Schulte Haus unterirdisch, dann als kühnes Brückenbauwerk. Alles nachzulesen in den Unterlagen des AUIKV der Stadt Bergisch Gladbach und des Bau- und Verkehrsausschuss des RBK. Aber warten Sie doch mal die Studie ab.

  6. Sehr geehrter Herr Zalfen,
    die Endhaltestelle der Linie 1 in Bensberg liegt doch etliche Meter unter Straßenlevel.
    Man sieht es schon daran, wie lang die Rolltreppen sind.
    Bis Manhattan, OK, könnte man einen Tunnel buddeln (war ja damals schon angedacht) dass man einigermaßen auf Level kommt, und danach eine Seilbahn nach Moitzfeld?
    Berg bleibt Berg, Sie kriegen die U-Bahn nicht auf direktem Weg nach Moitzfeld.
    Brückenkonstruktionen? Also Umsteigestation von U-Bahn nach Hochbahn.
    Oder Seilbahn, wird ja in Lima erfolgreich praktiziert, ob das die Lösung für Autofahrer ist, die sich tagtäglich durch Herkenrath quälen müssen, wage ich zu bezweifeln.

    “Der zweigleisige Susbau der S11 ist mehr oder minder beschlossen. Damit er möglich wird, muss im Deutzer Bahnhof und im HBF Bahnsteige ergänzt werden.”

    Der zweigleisige Ausbau der S11 ist längst beschlossene Sache, muss sich nur noch durch die Instanzen quälen, aber was hat die SPD damit zu tun?
    Alle Parteien befürworten das Projekt, das können Sie sich nicht auf ihre Fahne schreiben.

    Das Hauptproblem ist nicht, dass der Bahnhof Deutz oder der Hbf erweitert werden müssten, es geht um den zweigleisigen Ausbau
    ab Dellbrück.

    Wie stellen Sie sich die Verlängerung der Linie 4 vor? Auch schon Trasse gesichert?

    Abgesehen davon reden wir hier von Projekten die in den nächsten Jahren ohnehin nicht zu realisieren sind.
    Staat, Land, Kommunen mussten in den letzten Monaten dermaßen viel Geld in die Hand nehmen um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus abzufedern, dass wir in den nächsten Jahren nur davon träumen können, dass die öffentliche Hand irgendwas finanziert, was nicht dem Wirtschaftswachstum dient.

    Lass mer Fahrrad fahren, ich wette, Sie und ich werden den zweigleisigen Ausbau der S11 Strecke nicht mehr erleben.

  7. Unter Punkt 1 kein Wort zum Bahndamm?

    Interessant, da ist man sich in der Ampel wohl nicht einig und verschweigt das Thema dann lieber.

  8. Sehr geehrter Herr Greinius, ein paar Anmerkungen. Die Trasse der Linie 1 wurde sowohl im FNP Bergisch Gladbach, als auch im Regionalplan Süd gesichert. Die Realisierung würde über Brückenbauwerke erfolgen, nicht über Tunnel. Die Kostenschätzung beläuft sich auf ca. 365 Mio. €. Im Herbst beginnt eine Studie des Kreises, die alternativ Schnellbus und auch Seilbahnlösungen untersuchen soll. Der zweigleisige Susbau der S11 ist mehr oder minder beschlossen. Damit er möglich wird, muss im Deutzer Bahnhof und im HBF Bahnsteige ergänzt werden. Ökologisch muss der Eingriff im Thielenbrucher Moor und der Lärmschutz der Anwohner in GL noch geklärt werden. Diese Maßnahmen sind auf einem guten Weg.
    Michael Zalfen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Rat, Bewerber um ein Ratsmandat, leider mehr grau, Als blond

  9. Sicherstellung der Trassen der Linien 1 und 4?
    Nun, die heutige Linie 4 fuhr dereinst bis vor St. Laurentius.
    Die Trasse kann man heute noch abschnittsweise mit dem Fahrrad nutzen,
    von der Gierather Straße bis zum Finanzamt.
    Die Strecke könnte man übrigens mal asphaltieren, der Schotter lädt nicht gerade zum Radfahren ein, höchste Plattengefahr.
    Dieser alte Bahndamm taugt aber nicht für zweigleisigen Bahnverkehr.
    Würde mich interessieren, wo die SPD eine Trasse sichern will.

    Die Linie 1 zu verlängern war ja schon im Gespräch bevor sie damals verlängert worden war.
    Das war eine gute Maßnahme, wenn auch teuer, die Endhaltestelle ist heute direkt am Busbahnhof, vorher war sie etwas versteckt,
    immerhin kamen die Schüler des AMG und der Johannes-Gutenberg-Realschule günstig zum Ziel.

    Wenn man wieder Tunnelbohrer einsetzt kommt man bis Manhattan, da ist immer alles zugeparkt und man könnte hunderte Kunden für die Bahn gewinnen.
    Aber danach gehts bergauf. Schienenfahrzeuge können nur geringe Steigungen überwinden, man müßte nochmals einen tiefen Tunnel buddeln, um die Linie bis nach Herkenrath zu führen. Moitzfeld weiträumig zu umfahren bringt nichts, Berg bleibt Berg.
    Wer den allmorgendlichen Stau zwischen Herkenrath und der Autobahnauffahrt kennt, mag sich das wün

    Aber die Genoss*innen kennen bestimmt die Lösungen, oder ist das nur Wahlkampfgelaber?

    10-Minuten-Takt der S-Bahn? Sorry, SPD, würde mich interessieren auf welche Weise Sie dieses Projekt, das schon seit Jahren im Raume steht, in einer Art und Weise voranbringen wollen, die mich überzeugen könnte, die SPD zu wählen.

  10. Der Reiz jeder eigenen politischen Überlegung / Einschätzung liegt ja auch darin, dass man damit je komplett danebenliegen kann …

    Ich riskier‘s ‘mal …

    Welche Rolle wird also die Hellrote Partei im jetzt anstehenden Wahlkampf-Finish zu GL spielen?

    Was den (Hellrot-Grün-Gelben oder wohl eher Grün-Hellrot-Gelben) Ampelbund in seinem Angriff auf die Schwarze Macht zwischen Schlossberg und Strundetal betrifft, glaube ich, dass es in erster Linie ein Duell zwischen Schwarz und Grün werden wird

    — dabei Schwarz als angenommener Platzhalter des in erster Linie machtbewahrenden Weiter so;

    Grün als angenommener Platzhalter einer vor allem ökologisch orientierten Politikwende;

    Hellrot und Gelb in Nebenrollen v.a. als Einbringer ihrer Stammwähler in das primär Grün leuchtende Ampelprojekt, (mit aber immerhin einigen Gelben Modernisierungsakzenten) …

    Dass der ampelnde BM-Kandidat seinerseits von Hellrot kommt, bleibt farblicher Zufall bzw. der Tatsache gedankt, dass Grün keinen eigenen fand;

    seine Chancen dürften aber gerade darin liegen, dass man ihm die bürgermeisterliche (= Verwaltungschef) Mit-Vollstreckung einer (falls denn wählergewollt) ökologischen(Grün) und Modernisierungs(Gelb)-Wende eher zutraut als seinem Schwarzen Konkurrenten;

    zudem wird es bei Hellrot dieses Mal wohl auch politsportliche Mobilisierungseffekte für den eigenen Mann geben, den man bei der letzten Wahl schmählich auf- oder auslaufen ließ, weil die genialen Strategen der eigenen Partei längst die hernach mit einigem Stolz verkündet „Große Kooperation” zwischen Hellrot und Schwarz (eigentlich ja Schwarz und Hellrot) eingetütet hatten …

    Genau darin könnte denn auch das Manko für Hellrot liegen: Sechs oder fünf Jahre (bis zur Blitzscheidung und neuen Doppelliebe zu Grün und Gelb im vergangenen Jahr) wie einbetoniert in der GroKop

    — Wer einen wirklichen Wechsel wählen will, sucht die neu aufbrechende Wechselkraft dort wohl so wenig als bei Schwarz, sondern eher im „Grünen Wurf“ mit etwas „Gelbem Jetstream“ …

    Im Kalkül, vermute ich, setzt man ampelseits auf die zumindest annähernde Wiederholung des Politbebens der vergangenen EU-Wahlen,

    deren hiesige Ergebnisse in einem seinerzeit Grünen Sturm gipfelten, der die Schwarze Bastion schon im Alleingang fast „geknackt” hätte (nicht lange danach blinkte dann die Ampel auf …).

    Dass auch Schwarz den Faktor „Grün” für mutmaßlich wahlentscheidend hält (so oder so) zeigen schon deren Wahlplakate, manchmal bis zur Farbwahl im Detail.

    Vielleicht hat man dort auch den Gedanken noch nicht ganz aufgegeben, je nach Wahlausgang evt. doch eine späte Schwarz-Grüne „Vernunftehe” zustande zu bringen …

    Selten war jedenfalls eine Wahl so spannend.
    Und da es beim großen Duell zwischen Schwarz und (Grüner)Ampel wohl auf jede Stimme ankommt (wobei v.a. Schwarz darauf hoffen muss, nicht relevant durch Hellblau einzubüßen),

    könnten, je nachdem, auch die neu antretenden Freien Wähler zu einem interessanten Faktor im Nachwahl-Politopoly werden
    — vorausgesetzt sie blieben auch im aufgewirbelten oder noch aufzuwirbelnden Staub des Elefantenrennens sichtbar …

    Denn unter‘m Urnenstrich wird es entscheidend, ob sich die hiesig eher beharrende Grundmentalität am 13.09. von zumindest punktuellem Wechselfieber erfassen lässt bzw. ob es den wirklich wechselbeseelten Kräften gelingt, dieses Fieber auf den Punkt zu entfachen …