Eine falsche eidesstaatliche Versicherung von Iro Herrmann hatte eine zweite Aufstellungsversammlung notwendig gemacht; seither stehen einige Fragen im Raum

Bergisch Gladbachs Wahlausschuss hatte den Kandidaten der Bürgerpartei GL für das Amt des Bürgermeisters nicht zugelassen, weil er offenbar eine falsche eidesstaatliche Erklärung abgegeben hatte. Diese Entscheidung wurde jetzt auf Kreisebene gekippt: Iro Herrmann kann als vierter Kandidat bei der Bürgermeisterwahl am 13. September antreten. Dabei tauchten neue Fragen auf.

Kreiswahlleiter Erik Werdel hatte die Sach- und Rechtslage geprüft und vorgeschlagen, die Entscheidung des städtischen Wahlausschusses zu revidieren. Der hatte auf Initiative der SPD argumentiert, die falsche eidesstaatliche Erklärung lasse daran zweifeln, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete – und hatte dem Kandidaten der Bürgerpartei GL die Wählbarkeit einstimmig abgesprochen.

Dagegen hatte der Parteivorsitzende Frank Samirae vor dem Kreiswahlausschuss Beschwerde erhoben. Weder er noch Herrmann erschienen zur Sitzung, sie ließen sich von einem Anwalt aus der Kölner Kanzlei Höcker vertreten. Der nannte die Entscheidung der Bergisch Gladbacher, jemandem die Wählbarkeit aufgrund eines „Verdachtsmoments” abzuerkennen, „offensichtlich rechtswidrig”. Es gebe zwar eine Anzeige der Stadt gegen Hermann, dazu habe sich die Staatsanwaltschaft noch nicht einmal geäußert.

Harald Flügge, der als erster Beigeordneter die Stadt Bergisch Gladbach vertrat, gab knapp zu Protokoll, dass die Stadt dem folgen könne.

Kreiswahlleiter Werdel erläuterte, dass der Gesetzgeber die Hürden für einen Entzug der Wählbarkeit grundsätzlich hoch gelegt habe. Im Strafrecht (das in diesem Fall nicht relevant ist) sei dafür eine Tat mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft notwendig. Daher schlug er die Zulassung Hermanns vor.

Die SPD, erläuterte ihr Fraktionschef Gerhard Zorn, habe zwar nach wie vor Zweifel an Herrmanns Eignung für das Amt des Bürgermeisters; eine falsche eidesstaatliche Erklärung sei kein Kavaliersdelikt. Das stelle die Wählbarkeit aber nicht in Frage. Dem schlossen sich die anderen Fraktionen an, der Beschluss zugunsten Herrmanns fiel einstimmig, bei einer Enthaltung.

Weitere Fragen an die Bürgerpartei

Zum Schluss verwies Frank Bodengesser, Wahlleiter der Stadt Bergisch Gladbach, auf unbeantwortete Fragen der Stadt an die Bürgerpartei. Es gebe Zweifel, ob zur zweiten Wahlversammlung der Bürgerpartei ordentlich und fristgerecht eingeladen worden sei. Zudem habe er die Zahl der Mitglieder und die Satzung der Partei angefordert, bislang aber nicht erhalten.

Hintergrund ist, dass die Bürgerpartei GL bei der ersten Versammlung zur Bestimmung der Kandidaten für die Kommunalwahl nicht wie erforderlich geheim abgestimmt hatte. Das war im Protokoll vermerkt, Hermann hatte in seiner eidesstaatlichen Erklärung das Gegenteil behauptet. Auf den Formfehler hatte Bodengesser aufmerksam gemacht, daraufhin hatte die Partei die Aufstellungsversammlung einen Tag vor Ablauf der Frist wiederholt.

Zuletzt war bekannt geworden, dass die Bürgerpartei ihr Grundsatzprogramm komplett von einer Bürgervereinigung vom Niederrhein kopiert hatte; in diesem Zusammenhang war auch die Frage aufgetaucht, ob auch die Satzung der Bürgerpartei aus einem Kopierer stammt.

Die Bürgerpartei GL hatte bei der vergangenen Kommunalwahl etwas mehr als 800 Stimmen gewonnen, damit war Frank Samirae in den Stadtrat eingezogen. Dort bildete er eine Fraktion mit der Linken und konnte eine Reihe von Sachkundigen Bürgern in den Rat entsenden.

Redaktion

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12 Kommentare

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  1. Herr Rieber, scheinbar Wähler der Parteien (AFD?, Bürgerpartei?), die Ihrer Meinung nicht gut wegkommen im Bürgerportal. Woher mag das wohl kommen? Ständen diese Parteien unabdingbar auf demokratischem Grund oder würde sie sich demokratischer Mittel bedienen, ein Parteiprogramm oder einen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen, würde man Ihnen entsprechend begegnen. So aber, als demokratisches und unabhängiges Medium kann das Bürgerportal m.E. nur so schreiben, wie es das macht. Dabei scheint es mir doch noch sehr vorsichtig zu formulieren, um nicht zu sagen “schonend”. Gegen die Machenschaften mancher Partei ließe sich noch ganz anders wettern, aber das machen ja die Kommentatoren schon.

  2. Sehr geehrter Herr Rieber, wir legen großen Wert auf eine faire, wertschätzende, aber auch kritische Berichterstattung. Die (auch parteipolitische) Unabhängigkeit ist unsere Geschäftsgrundlage. Ihr Vorwurf ist sehr pauschal, wenn Sie konkrete Anhaltspunkte für Ihre Kritik nennen setzen wir uns gerne damit auseinander.

  3. Also mal ganz ehrlich. Man merkt spätestens nach 5 Minuten wie manipulativ hier berichtet wird. Dinge werden behauptet und nicht belegt, CDU, Spd und Co werden bei der Berichterstattung immer sehr positiv hervorgehoben. Wen wollt Ihr damit eigentlich hinters Licht führen? Mich jedenfalls nicht!

  4. Also das würde mich jetzt auch mal interessieren, Herr Dietrich. Geh ich recht in der Annahme, dass Sie schon einmal das Bürgerportal wegen CDU-Lastigkeit kritisierten? Um nicht Schlimmeres anzunehmen denke ich mal, Sie haben einen anderen Artikel in einem anderen Medium gelesen und sich einfach vertan.

  5. Sehr geehrter Herr Dietrich, woran macht sich denn Ihr Eindruck fest? In diesem Beitrag taucht die CDU nicht auf. Wie an anderer Stelle erläutert gibt es auch bei uns bezahlte Werbung, damit wir von unserer Arbeit leben können. Im Moment hat die CDU den Platz gebucht, in der nächsten Woche sind andere dran. Darüber hinaus können Vereine und Initiativen unsere Seite als Plattform für ihre Inhalte nutzen. Das macht die CDU, aber ebenso sind Linke und SPD, Grüne, FDP und andere vertreten.

    Mehr Infos zum Thema Werbung finden Sie in diesem Beitrag: https://in-gl.de/2020/08/10/politische-werbung-im-buergerportal/

  6. Da waren sich wohl weder CDU noch Ampel sicher, wem der BPGL Kandidat die nötigen Stimmen wegnehmen könnte, falls es im ersten Wahlgang knapp sein sollte.
    Oder dass die BPGL doch noch die nötigen Stimmen durch den BM-Kandidaten-Bonus erhält, um mit dieser unsäglichen Person wieder in den Rat einzuziehen

    Dennoch gut, dass so entschieden wurde. BM wird der Herr eh nicht.

  7. TJA so ist das mit dem Bürgerportal doch arg CDU -lastig….nur so ein Eindruck
    Freundliche Grüsse Wulf Dietrich

  8. Am (vorläufige) Ende ist das Komplexe recht simpel:

    Wenn doch zureichende Zweifel an der juristischen Tragfähigkeit (und allein darauf kommt es in einem solchen Fall an) eines Wahl-Auschlusses per Wahl-Ausschuss bestehen,

    d.h. der potentiell weitere Instanzenweg die Aufhebung eines sozusagen erstinstanzlichen Wahl-Ausschlusses (ggf. sogar nach einer dann bereits stattgefundenen Wahl und eben aus Gründen mangelnd juristischer Tragfähigkeit) erwarten lässt, dann ist es nur klug, von einem solchen Wahl-Ausschluss abzusehen.

    Und genau zu dieser gemeinsam nachprüfenden Einschätzung sind alle bisher Verfahrensbeteiligten (aktiv wie passiv) nun gekommen.

    Es spielt in einem solchen Zusammenhang überhaupt keine Rolle, ob wem auch immer die betroffene Person / Partei (nicht) gefällt, (nicht) genehm ist, (nicht) auf den Nämlichen geht oder dergleichen.
    Ebensowenig hat noch das ausschweifenst ideologische Geschwurbel hier irgendein praktisch relevantes Gewicht. Und gerade Letzteres ist auch gut so.

    Im Übrigen gilt fallunabhängig und ebenso grundsätzlich: Man kann jede im Rahmen geltend formaler Voraussetzungen zur Wahl zugelassene Person / Partei wählen. Muss es aber nicht.

    Das nennt man ganz allgemein: Freie Wahlen. Und deren alleinige Maßgabe ist das Urteilsvermögen des freien Wählers.

  9. Der ganze formaljuristische Unsinn, durch den oftmals auch Politiker gezwungen werden, anders zu handeln als es der gesunde Menschenverstand oder solche Werte wie Anstand, Charakter und Fairness vorgeben, zeigt sich mal wieder am Beispiel der Bürgerpartei. Diese rechtslastige Partei, die glaubt, sich außerhalb der Regeln stellen zu können, sollte für meine Begriffe von der politischen Landschaft GLs verschwinden. Ob das Einlenken der Kreis-Wahlleitung zum Wohle der Wahl bzw. zur Anerkennung der demokratischen Wahlregeln gereicht, möchte ich bezweifeln.

  10. Eine gute Entscheidung des Kreiswahlausschusses. Man stelle sich nur einmal vor, die Bürgerpartei hätte über ihre Anwaltskanzlei eine Teilnahme ihres Bewerbers an der Bürgermeisterwahl durchgedrückt oder später die Wahl angefochten. So kann man ungewollt, aber vorhersehbar, einer nicht genehmen Gruppierung kostenlose Publicity verschaffen. Ich verstehe die Bergisch Gladbacher Ratsparteien nicht, dort wird es doch wohl noch ein paar Juristen geben, die so einen Unsinn verhindern.

  11. Der Kreisvorstand DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis hat einstimmig einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Bürgerpartei GL gefasst und die Mitglieder der Stadtratsfraktion aufgefordert das Fraktionsbündnis aufzulösen und die Fraktion mit der Bürgerpartei GL zu verlassen. Die Mitgliederversammlung DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis hat vor dem Hintergrund dieses Bündnisses mit der Bürgerpartei GL ihre Kandidatur zum Stadtrat Bergisch Gladbach zurückgezogen und den Ortsverband DIE LINKE. Bergisch Gladbach mit mehr als 2/3 Mehrheit aufgelöst. Ein solches Bündnis im Stadtrat wird von der Partei DIE LINKE. im Rheinisch-Bergisch Kreis klar abgelehnt.

  12. Die Bürgerpartei GL bedient sich der Kanzlei Höcker aus Köln. Offenbar ganz bewusst, denn die Kanzlei Höcker vertritt auch gerne die AfD oder auch mal den Präsident der Türkei “Erdogan”. Ein Schelm, der dabei politische “rechte” Bezüge herstellt.

    Höcker und die AfD:
    Die AfD will nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR gerichtlich gegen den Verfassungsschutz vorgehen. Das Bundesamt soll gezwungen werden, den “Flügel” von Björn Höcke und die Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) nicht länger als sogenannten “Verdachtsfall” zu führen. Die Partei beklagt angeblich stigmatisierende und ehrschädigende Aussagen; das geht aus zwei Klageentwürfen der Kölner Kanzlei Höcker hervor, die der AfD-Parteispitze vorgelegt wurden.

    Am 11. Mai 2019 hielt Höcker auf der von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag veranstalteten „1. Konferenz der freien Medien“ einen Vortrag „für journalistische Ethik und gegen Fake-News“ und betonte, er würde diesen „auch vor der Antifa halten“.

    Höcker war seit 2019 Mitglied der CDU und der WerteUnion und von Juni 2019 bis 2020 deren Pressesprecher. Der WerteUnion werden enge Kontakte zur AfD zugeschrieben.

    Die Böhmermann-Affäre:
    Höcker reichte im Mai 2016 im Auftrag des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan beim Landgericht Köln einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE Mathias Döpfner ein. Döpfner hatte sich im Zuge der Böhmermann-Affäre öffentlich mit Böhmermann solidarisiert.