Rainer Röhr ist 2. Vorsitzender der FWG-Freien Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach. Er erläutert die Beweggründe, die zur aktiven Beteiligung der FWG an der Kommunalpolitik geführt haben – und stellt ihre Schwerpunkte vor. Von der Stadtentwicklung über die Bürgerbeteiligung bis zum Wohnungsbau und Verkehr.
Die FWG-Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach ist eine der sieben Parteien, die zur Kommunalwahl 2020 antreten. Im Rheinisch-Bergischen Kreis und im Kreistag sind Freie Wähler schon seit Jahren aktiv. Aber: Freie Wähler und ihre Wählergemeinschaften sind keine Parteien mit den üblichen Strukturen und Hierarchien, sondern in der Regel auf die kommunale Politik konzentriert.
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Sie sehen es als Vorteil an, dass sie unabhängiger sein können und für eine Politik stehen, die sich auf die besonderen Bedürfnissen einer Gemeinde, oder besser gesagt, der Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde konzentrieren kann. Mitmachen auch ohne Parteibuch ist den Wählergemeinschaften ein großes Anliegen.
Freie Wählergemeinschaften arbeiten aber auch überregional zum Beispiel im Kreistag zusammen, denn nicht alle Themen machen an der Gemeindegrenze Halt.
Der Wortbestandteil „Frei“ ist den Freien Wählern wichtig. Sie möchten ihre politischen Überlegungen nicht von vornherein durch eine Lagerzugehörigkeit eingeschränkt sehen, sondern jeweils sachbezogen entscheiden. In diesem Sinne tritt die FWG in Bergisch Gladbach zur Kommunalwahl an.
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Schwerpunkt Stadtentwicklung
In der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode war die Verabschiedung des Flächennutzungsplanes (FNP) das große, wenn nicht das beherrschende Thema der Kommunalpolitik.
Der FNP hat zu einer für diese Stadt ungewohnten Reaktion vieler Bürgerinnen und Bürger geführt, die sich zu den Planungen eingebracht haben. In der ersten Runde beteiligten sich 4.000, zum konkreteren Entwurf des FNP waren es 2.300 Bewohner, die zum großen Teil sehr lohnende, kenntnisreiche und ausführlich begründete Stellungnahmen abgegeben haben. Sie wurden zusätzlich unterstützt durch ein Dutzend Bürgerinitiativen sowie dem daraus entstandenen Bündnis der Bürgerinitiativen zum Flächennutzungsplan.
Alle 2.300 Eingaben, die zum FNP-Entwurf gemacht wurden, sind von der Stadtverwaltung und von der regierenden großen Koalition/Kooperation CDU und SPD verworfen worden. Bündnis 90/Die Grünen haben sich gegen den FNP gewandt, wollen ihn aber jetzt nicht mehr infragestellen Die FDP ging der Plan damals sogar nicht weit genug.
Die Bürgerinnen und Bürger wurden damit vertröstet, dass sich mit den Bebauungsplänen der FNP-Gebiete ein neues Beteiligungsverfahren und auch Einspruchmöglichkeiten ergeben. Das ist zwar richtig, aber letztlich mit einem sehr hohen Aufwand verbunden. In der Regel muss von den Bürgern juristische Beratung in Anspruch genommen werden. Die Gerichtsverfahren sind aufwändig und langwierig.
Es ist auch vor diesem Hintergrund damit zu rechnen, dass die Stadt Bergisch Gladbach, wenn die Parteienzusammensetzung im Stadtrat dies zulässt, den FNP über die Bebauungspläne 1:1 umsetzt.
Hinsichtlich der Stadtentwicklung ist die am 13.9. anstehende Kommunalwahl deshalb von ganz besonderer Bedeutung und entscheidendes Signal für das Antreten der FWG in Bergisch Gladbach.
Nach dem rigorosen Durchziehen des FNP war klar geworden, dass es offenbar nur auf Ebene der Ratspolitik gelingen kann, über den Einzelfall hinausgehende negative Auswirkungen des Flächennutzungsplans zu verhindern, seine Umsetzung bei umstrittenen Bereichen in Frage zu stellen oder ihn durch politisches Handeln auszusetzen.
Dies hält die FWG weiterhin für dringend erforderlich. Bürgerschaft und Bürgerinitiativen und auch ein wesentlicher Teil der Vertreter öffentlicher Belange haben nämlich zahlreiche Bedenken, insbesondere hinsichtlich des Klimaschutzes aufgezeigt, über die sich der FNP hinwegsetzt.
Es geht um eine weitere Bebauungsverdichtung vor allem in den westlichen Stadtteilen und damit eine Verriegelung der Frischluftversorgung in dieser Stadt und auch in Richtung Köln. Wichtige Kaltluftentstehunggebiete werden versiegelt und gehen verloren.
Aber auch Verkehrsprobleme, die Bergisch Gladbach ohnehin reichlich hat, würden bei Umsetzung des FNP verstärkt. Und dass Bergisch Gladbach seinen Charakter als Großstadt im Grünen zu verlieren droht, kommt hinzu.
Dabei ist – das macht uns die Corona-Krise allzu schmerzlich deutlich – eine Chance zur Erholung auf Grünflächen in unmittelbarer Nähe der Wohnungen dringend erforderlich.
Das ist sicher alles nicht neu und auch im Bürgerportal sehr ausführlich dargestellt worden. In der nächsten Wahlperiode aber geht es an die Umsetzung des FNP und da stehen alle damit verbundenen Probleme wieder auf der Tagesordnung.
Die FWG Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach sieht hier einen Schwerpunkt ihrer politischen Arbeit.
Sie wird dafür kämpfen, dass vor der Erarbeitung von Bebauungsplänen auf im FNP ausgewiesenen Natur-Flächen sämtliche anderen Möglichkeiten zur Schaffung von Wohnungen in der Stadt genutzt werden, insbesondere auf Brachflächen. Darüber hinaus setzt sie sich dafür ein, dass bei eindeutig fehlerhaft ausgewiesenen Flächen die Erarbeitung eines Bebauungsplanes unterbleibt.
Schwerpunkt Bürgerbeteiligung
Wie bei der Stadtentwicklung ist es auch bei anderen politischen Themen grundsätzliches Ziel der FWG, die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Kommunalpolitik einzubeziehen, ganz besonders in Fragen des Verkehrs oder bei Gestaltungsfragen, bei den Fragen also, die in Bergisch Gladbach dringend zu klären und zu erledigen sind.
Bei den Vorschlägen zum Flächennutzungsplan, die von einem Dortmunder Planungsbüro gemacht wurden, war auffallend, dass Bürger vor Ort von Anfang an nur unzureichend beteiligt werden. Hinweise von Ortskundigen würden die Aufträge an professionelle Planungsbüros generell konkreter und schlanker, damit wohl auch kostengünstiger machen.
Der Flächennutzungsplan und andere städtische Projekte bis hin zum Bensberger Emilienbrunnen haben gezeigt, wie es mit der Bürgerbeteiligung in Bergisch Gladbach steht. Klar, man hält sich an vorgeschriebene Verfahren.
Doch in heutiger Zeit darf man mehr erwarten: Wenn engagierte Bürger am Ende vor den Kopf gestoßen werden, wenn ihnen zu oft deutlich gemacht wird, dass Planungsbüros immer das letzte Sagen haben, wenn seriös agierenden Bürgerinitiativen verweigert wird, auch nur kurzgefasst ihre Sicht der Dinge vor Mandatsträgern darzulegen, wenn sich Bürgerbeteiligung in Namensfindungen oder im zaghaften Vorschlagmachendürfen erschöpft, dann stimmt etwas nicht und das ist nicht nur eine Frage schlechter Kommunikation.
Bergisch Gladbach braucht in Zukunft einen festen Leitfaden für Bürgerbeteiligung bei städtischen Projekten. Dieser muss mit Beteiligung aller – Bürger, Politiker, Verwaltung – gemeinsam erarbeitet werden. Dabei soll gleichzeitig eine Debatte erfolgen, wohin diese Stadt will, wo sie ihre Zukunft sieht.
Das ist ein Kernanliegen der FWG und mit Sicherheit auch der hier lebenden Bürger. Dazu gehört, dass überregionale Planungen, z.B. durch den Verein Region Köln/Bonn e.V. viel stärker in den Kommunalparlamenten offen und für die Bürger nachvollziehbar diskutiert werden.
Schwerpunkt Wohnungsbau
Die FWG erkennt den Wohnungsbedarf in Bergisch Gladbach. Sie will den Wohnungsbau dort vorantreiben, wo innerstädtische Brachflächen vorhanden sind und vor allem, wo Pendler einen guten Zugang zum ÖPNV haben.
Das wäre zum Beispiel auf dem von der Stadt erworbenen Zanders-Gelände in idealer Weise der Fall, für junge Familien, für Senioren. Und Wohnungsbau in der Stadt würde eine Verödung der Innenstadt stoppen.
Noch wirkt die Situation entspannt. Aber Leerstände deuten zukünftige Probleme bereits an. Dem kann auch dort mit Wohnungen abgeholfen werden und dies käme auch dem Handel entgegen. Voraussetzung dazu ist aber eine hohes Maß an Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich und hier muss man leider sagen, dass Bergisch Gladbach weiterhin beträchtlichen Nachholbedarf hat.
Trotz der „Regionale 2010“ will die Grünanlage an der Buchmühle nicht angenommen werden, ist die Naturfläche im Forumpark einer grauen Pflasterung gewichen, die gerade an Sonnentagen nicht zum Verweilen einlädt.
Deshalb ist für die FWG klar: Auch wenn noch nicht endgültig feststehen kann, wie das städtisch erworbene Zanders-Gelände aufgrund denkmalgeschützter Gebäude oder möglicher Altlasten oder Abständen zur laufenden Zanders-Produktion genutzt werden kann, hier wäre Wohnungsbau die erste Wahl.
Beim Zanders-Gelände handelt sich geradezu um einen Schatz, den die Stadt heben kann. Offengelegte Strunde, Grüngürtel vom Quirlsberg bis zur Hauptstraße. Interessante Architektur, zu Fuß erreichbare Geschäfte und ÖPNV.
Diese Vorschläge bedeuten keinesfalls eine Stadtplanung gegen Zanders. Denn der Stadt stehen bereits wesentliche Teile des Geländes zur Verfügung und die Vorplanung für eine anderweitige Nutzung haben längst begonnen.
Schwerpunkt Verkehr
Die Verkehrssituation in Bergisch Gladbach ist seit vielen Jahren unbefriedigend. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Aber es ist schwierig und eine Patentlösung gibt es nicht. Die Topografie der Stadt und die vorhandene Bebauung lassen wenig Handlungsspielraum zu.
Die FWG weiß, dass Kompromisse gefunden werden müssen: Der nicht vergrößerbare Verkehrsraum muss besser zwischen allen Beteiligten aufgeteilt werden. Das Fahrrad spielt dabei eine wesentliche Rolle. Die Corona-Krise hat auch gezeigt, dass dies funktionieren kann. E-Bikes sind derzeit kaum noch in größerer Auswahl zu haben.
Die Menschen erkennen, dass eine Fortbewegung selbst bei den in Bergisch Gladbach völlig unzureichenden Fahrradwegen eine Alternative sein kann. Viele Autofahrten werden aber selbst bei Entfernungen unter 5 km durchgeführt. Eine Entlastung würde also bereits dadurch erreicht, dass solche Kurzstreckenfahrten mit dem Fahrrad unternommen würden und das würden sie, wenn gute Fahrradwege und -straßen, sichere Abstellmöglichkeiten, und Verknüpfungen mit dem ÖPNV zur Verfügung stehen würden.
Die FWG hat mit einem auf Vorberatungen beruhenden Vorschlag einer Nord-Süd-Fahrradroute einen pragmatischen Vorschlag gemacht. Weitere werden folgen.
Die zweite Möglichkeit zur Entlastung besteht in einer Intensivierung des ÖPNV, durch eine einfache und auch kostengünstige Tarifstruktur, durch die Einrichtung von Rundverkehren in den Ortsteilen, durch geringe Wartezeiten, auch in den Randstunden, bessere Aufenthaltsqualität an Haltestellen, Einrichtung von Schnellbussen oder wo möglich von Schienenverkehr und auch Seilbahnen als Permanentförderer (z.B. zum Technologiepark). Den ÖPNV benutzen „ohne Nachdenken“, Einsteigen, Umsteigen, Aussteigen, fertig.
Natürlich bleibt der Autoverkehr, er ist für viele Menschen unverzichtbar. Mobilität per Auto ist ein hohes Gut, gerade für ältere Menschen, die dadurch auch soziale Kontakte erreichen.
Es ist gerade deshalb wichtig, Autos möglichst schnell über neue Technologien umweltgerechter zu machen. Die Kommunalpolitik hat hier sicher nur beschränkten Einfluss auf die Förderung neuer Technologien. Sie kann aber beispielweise bei der Sanierung von Straßen und Ampelanlagen darauf zu achten, dass wenig Lärmemission entsteht.
Es hat sich gezeigt, dass die Ortsteile mit relativ „bequemen“ Zugang zur Autobahn (etwa Bensberg, Herkenrath, Schildgen, Refrath) enorm unter dem Autodurchgangsverkehr leiden.
Wie kann dieses Problem gelöst werden? Für die FWG durch eine neue Straßengestaltung und Verkehrsregeln, die zu vorsichtigem, rücksichtsvollen Fahren führen. In mehreren europäischen Ländern gibt es dazu hervorragende Beispiele, wie der Straßenraum aufgeteilt werden kann; allerdings erfordert das eine sehr intensive Kommunikation mit den Bürgern und Anliegern.
Wir sind aber überzeugt, neue riesige Straßenbauwerke führen am Ende zu noch mehr Verkehr in der Stadt.
Um es zusammenzufassen: Bergisch Gladbach braucht ein neues Verkehrskonzept. Der zur Verfügung stehende Verkehrsraum kann nicht beliebig erweitert werden. Er muss zwischen allen Verkehrsteilnehmern aufgeteilt werden.
Das bedeutet Kompromisse und Einschränkungen. Die FWG ist da ehrlich. Es muss Rücksicht auf die Bewohner an Durchgangsstraßen genommen werden; es muss gleichzeitig für Pendler ein gutes Angebot bestehen, per Fahrrad oder ÖPNV an ihren Arbeitsplatz zu gelangen. Das Mobilitätskonzept für Bergisch Gladbach liefert dazu beste Ansätze. Die FWG macht sich dafür stark es umzusetzen.
Von einem ist die FWG aber überzeugt: Zusätzliche Bebauungen zahlreicher FNP-Flächen werden die Probleme so verschärfen, dass eine Lösung der Verkehrsprobleme kaum noch möglich ist.
Bürgerinnen und Bürger haben beim FNP deutliche Zeichen gesetzt
Die Intensität und Ernsthaftigkeit, mit der die Bürger sich mit dem Thema FNP auseinandergesetzt haben und dabei eine Abfuhr erlitten haben, scheint immerhin Wirkung zu zeigen. Bürgerbeteiligung reklamieren jetzt auch andere für sich, gerade die, die sie beim FNP überhaupt nicht nutzen wollten.
Aber ist dem zu trauen? Schon bei der letzten Kommunalwahl 2014 wurde viel versprochen – man kann es sich dank Internet bei den Bergisch Gladbacher Regierungsparteien leicht in Erinnerung rufen: Mobilitätskonzept, Fahrradwegebau, Straßensanierung, Schulsanierung. Der Bürger spürt sehr deutlich, was davon umgesetzt wurde: Viel zu wenig.
Die FWG ist angetreten, es besser zu machen. Sie will das KnowHow der Bürger viel stärker aufgreifen. Und sie weiß aufgrund ihrer Erfahrungen in Bürgerinitiativen, wie das geht, wie nützlich das wäre.
Mehr Demokratie wagen, sagte Bundeskanzler Willy Brandt einstmals bei seiner Regierungserklärung. Das gilt auch für die politische Arbeit auf städtischer Ebene, bei der echte Debatte mit Bürgern keineswegs nur eine Zeitgeisterscheinung ist. Sie ist dringend geboten, um das zweifellos schwindende Vertrauen in die Kommunalpolitik aufzuhalten.
Und eine letzte Bemerkung: Dem politischen Establishment, das derartiges Bürgerbegehren mit einem großen Maß an Skepsis bis hin zur Ablehnung begleitet, sei in die Parteibücher geschrieben: Seid froh über Menschen, die sich politisch engagieren wollen, betrachtet sie nicht als Gegner, sondern zu allererst als Mitwirkende, denen das Wohl dieser Stadt am Herzen liegt.
Und wenn sich dabei Ideen auch duplizieren: Seid glücklich. Das verstärkt ihre Kraft.
Damit markiert Lothar Eschbach den ggf. interessantesten, weil potentiell bewegensten (und danach das Meiste bewegen könnenden) Ausgang der Wahl am 13.09.
– Zitat: „Vielleicht lehrt uns nach dem 13. September in einer Patt-Situation zwischen dem Dreierbündnis und der bisherigen Macht in der Region schlechthin, lehrt uns die FWG wie das geht.“
Ein Gleichstand zwischen den Trikoloren und der Schwarzen Hausmacht + Eine möglichst starke FWG als parlamentarisch gewordene Bürgerbeteiligung,
die eine je themenbezogene, komplett parteineutrale Unterstützung dann jeweils vom gemeinsam erarbeitet und transparent kommuniziert besten Weg abhängig machte.
Dazu ein überparteilich orientierter Bürger-Meister (mit welcher Hausfarbe auch immer), der solch neue Dynamik zugleich führungsstark für Reformprojekte zu nutzen und auch den Verwaltungsapparat entsprechend zu begeistern wüsste.
Das müsste auch jedem für die Sache engagierten Ratsmitglied, gleich welcher Farbe, den oft nicht einfachen und ziemlich arbeitsintensiven Job ein gutes Stück attraktiver machen, weil sich plötzlich neuer Raum für vitale Bewegung jenseits gewohnter Laufgräben öffnete.
Nä, wat wär´ dat schön … Äwer et kütt´ ja eh´, wie es eben kütt´…
Da es für die Politik offensichtlich sehr schwierig ist, mit „Bürgerbeteiligung“ zu arbeiten, wäre natürlich schon interessant zu erfahren, woran liegt das? Dabei ist zunächst zu definieren, wie verstehe ich Bürgerbeteiligung? Einfach nur die Wünsche abfragen, einsammeln und „vielleicht“ berücksichtigen, das hatten wir schon, das löst das Problem nicht.
Was sind die Argumente gegen einen transparenten Bürgerbeteiligungsprozess? Warum sträubt sich die Politik dagegen, ein Votum der Bürger zur Verfolgung eines „Themas“ einzuholen und nicht gegen oder ohne ein solches Votum eine Entscheidung zu treffen? Die Ansicht allein, aber genau dafür doch gewählt worden zu sein, das kann es doch nicht sein, wenn man sich manche Ergebnisse ansieht. Schließlich gibt es genügend Beispiele, wo ein bürgerliches Votum zu einer besseren Lösung geführt hätte. Die politischen Parteien sind von qualifizierten Bewerbern um Mitgliedschaft nicht gerade überlaufen. Die Möglichkeit, über diesen Bürgerbeteiligungsprozess neue Mitglieder für unser Gemeinwesen zu finden und zu begeistern, auch für die Parteipolitik, das könnte eine weitere Perspektive sein.
Eine ganz andere Perspektive aber ist die Mobilisierung von aktuellem Wissen, Können und dem bürgerlichen Engagement für ganz bestimmte Themen unseres Gemeinwesens. Unter diesem Aspekt können die Ergebnisse ja nur besser werden, näher an die Vorstellungen und Wünsche der Bürger „ran rücken“. Sollte es hier die Sorge vor Machtverlust geben, diese Sorge könnte man getrost ablegen, die Verwaltung weiß schon was sie „Macht“. Bürgerbeteiligung hätte Sie nur im Sinne von Forderung nach Durchsetzung von Einzelinteressen erlebt, so ein langjähriges Ratsmitglied. Sehr bedauerlich, so genau geht Bürgerbeteiligung eben nicht, gemeinhin nennt man das auch „Klüngel“.
Es gäbe also mehrere wesentliche Vorteile eines Bürgerbeteiligungsprozesses. Er könnte ein Regulativ sein für die Politik, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, er könnte den Querschnitt von aktuellem Wissen, Können und der Erfahrung der Bürger für das Gemeinwesen verfügbar machen, gerade auch in Zeiten der Digitalisierung, er könnte der Verwaltung und Politik zeitnah Impulse geben im Hinblick auf bürgernahes Handeln und last but not least, er würde als „Vertrauensinstanz“ Transparenz bringen in häufig nicht nachvollziehbare Ergebnisse von Politik und Verwaltung.
Eigentlich die Aussicht auf einen qualitativen Quantensprung in der kommunalen Politik und warum machen wir das nicht? Vielleicht lehrt uns nach dem 13. September in einer Patt-Situation zwischen dem Dreierbündnis und der bisherigen Macht in der Region schlechthin, lehrt uns die FWG wie das geht.
Hallo Herr Butz,
Sie haben anscheinend eine interessante Vorstellung vom aktuellen Stadtrat. Was glauben Sie denn wer das ist? Das sind alles Bürger dieser Stadt, verschieden in Alter, Herkunft und Geschlecht, mit der Motivation hier vor Ort etwas zu bewirken – und die Allermeisten machen sich diese ganze Arbeit auch noch für lau.
In diesem Zusammenhang von einem „Establishment“ zu sprechen finde ich total daneben.
Stimmt!
Gerade im Zuge der FNP-Diskussion wurde aus den Reihen des der FWG schließlich zum Saatgrund gewordenen und breit aufgestellten „Bündnis‘ der Bürgerinitiativen” ein erstaunlicher Fundus an Kenntnis, Erfahrung und Wissen auf vielen Sachgebieten erkennbar.
Zudem wäre eine im Rat als einzig neuer Player erfrischend und bewegend quer zum bekannten Parteien-Politopoly wirkende FWG ja nichts anderes als die zur dann innerparlamentarischen Kraft gewordene Bürgerbeteiligung.
Wer also wirklich einen (wirklichen) Wechsel in Bergisch Gladbach oder etwas wirklich Neues (in konstruktivem Sinne) für Bergisch Gladbach wählen will, käme an der FWG eigentlich nicht (wirklich …) vorbei.
Den Versuch wär’s definitiv wert!
Mit der FWG kommt viel örtliche Sachkunde in die Lokalpolitk. Hoffentlich kommen viele Stimmen und damit Sitze im Rat zusammen. Es ist wichtig, dass dem etablierten Politk – Establishment intensiver auf die Finger geschaut, der engen Vernetzung von Rat und Verwaltung Einhalt geboten und eine wahre Bürgerbeteiligung etabliert wird.
Die Probleme sind groß genug, wir sollten uns auf Lösungen konzentrieren und nicht nur dem Partei Diktat hinterherrennen.
Wird demnächst im Rat mit der FWG, die hoffentlich mit vielen Mandatsträgern#innen in denselben einzieht, ein neuer Ton herrschen? Weil sich die FWG nicht irgendwelchen Richtlinien übergeordneter Parteiinstanzen fügen muss? Weil sie sich nur der Bevölkerung verpflichten will? Weil die jetzigen Protagonisten schon im BBI-GL vom Leder gezogen haben? Weil sie hoffen, Politik auch mit leisen Tönen machen zu können? Ich hoffe, das in den Ratsdebatten von der FWG auch ein paar markige Worte kommen, jedenfalls mehr, als man nach vorliegendem Text fürchten muss.
Mir erscheint die starke Hinwendung zum FNP zu sehr von den damaligen Kämpfen beeinflusst zu sein. Immer nur kritisieren ohne nachvollziehbare Verbesserungen zu nennen, ist auch nicht fördernd. Z.B. kennt man den Begriff „Bebauungsverdichtung“ auch als Innenstadtverdichtung, die von vielen Experten gefordert wird, damit Wald und Wiese im Umfeld eben nicht bebaut werden müssen. Natürlich dürfen Frischluftschneisen nicht verbaut werden, und Brachflächen wurden genannt, aber Aufstockungen aus Holz auf Wohngebäuden mit guter Statik und wenig Stockwerken, wie uns München das vormacht, sollten ebenfalls in Betracht gezogen werden. Auch die Schaffung von Wohngebäuden in Mischgebieten, die die Verwaltung bisher in der Hoffnung, daraus Gewerbegebiete werden lassen zu können, verhinderte, muss überdacht werden. Was die FWG nicht klar herausstellt, ist ein noch nie in Angriff genommenes aber unerlässliches Zukunftsscenario, das aufzeigen sollte, wo die Stadt hinsoll/-will, was in 10, 20, 50 Jahren erreicht sein muss, wie die Stadt weiter für Anwohner und Gewerbe attraktiv macht. Ein Zukunftsplan also, der in vielen Städten Perspektiven aufzeigt und Bürgerbeteiligung fördert.
Bürgerbeteiligung war in GL für die Verwaltung ein Reizwort, man wollte sie möglichst umgehen oder bot Veranstaltungen an, die den Begriff selten bis nie umsetzten. Das bekommt man nicht in den Griff, indem man es verzweifelt fordert sondern nur, indem man sagt, wies gehen soll. Alle Parteien bleiben, wenn sie glaubhaft machen wollen, was und wie sie verbessern können, seltsam diffus, um ja nicht hinterher an diesen Aussagen gemessen zu werden. Ich dachte,, die FWG wäre keine Partei.
Das Zanders-Gelände ist und bleibt ein sehr heißes Eisen. M.E. wäre ein Plan für die Zukunft GLs an 1. Stelle zu setzen, bis man das Filetstück der Stadt bereits bis in Einzelheiten beplant. Die Zukunft des Unternehmens ist ebenfalls noch ungewiss, und jetzt schon zu mutmaßen, ZANDERS müsste ohnehin irgendwann aufgeben ist genau so Kaffeesatz-Lesen wie das Gegenteil. Das Wohnungsproblem sollte unbedingt ohne das große Areal in der Innenstadt gelöst werden.
Meinen Beifall erhält die FWG u.a., weil sie als erste Wahlgruppe Seilbahnen in ihre Überlegungen einbezieht. Zwar noch etwas schüchtern, aber ich vermute, das wird sich noch verbessern. Jedenfalls können mit Seilbahnen all die Wünsche schneller und kostengünstiger erfüllt werden als mit jedem anderen Medium: Autos von der Straße, mehr Radwege, bessere Straßen und Radwege, attraktivere Fußgängerbereiche, weitaus geringere Umweltbelastung etc. Die anderen Parteien haben immer noch zuallererst den motorisierten Individualverkehr im Sinn wie Herr Buchen mit dem alten Bahndamm. Das führt in keine positive Zukunft.