Die geplante neue Baumschutzsatzung wird von den Grünen begrüßt; sie sehen sie als einen ersten Zwischenschritt zu einer wirklich innovativen Satzung und zu einem nachhaltigen Klimaschutzkonzept. Zunächst sollten die Ausnahmen genauer definiert werden.

In die Beratungen über die Baumschutzsatzung, die am Dienstag im Ausschuss für Umelt, Klima, Infrastruktur und Verkehr startet, wollen die Grünen folgende Überlegungen einfließen lassen.

Die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzes für die Stadt Bergisch Gladbach begrüßen Bündnis90/Die Grünen sehr ausdrücklich und sehen diese Satzung gleichzeitig als einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg ein nachhaltiges Klimaschutzkonzeptes für die Stadt zu entwickeln. 

Hinweis der Redaktion: Alle Unterlagen zur geplanten Baumschutzsatzung finden Sie im Ratsinformationssystem. Die CDU hat zur Vorlage der Verwaltung ebenfalls einen Ergänzungsantrag vorgelegt.

Den Willen, die vorliegende erste Fassung nur als kurze Zwischensatzung zu betrachten und diese, wie von der Verwaltung beschrieben, in einem weiter gefassten Beteiligungsprozess weiter zu denken und eine wirklich innovative Baumschutzsatzung 2.1. zu erarbeiten unterstützt unsere Fraktion  ausdrücklich.

Für unsere Fraktion wird am Wichtigsten sein, wie diese Satzung von der gesamten Stadtgesellschaft und natürlich auch von den Sachbearbeitern von StadtGrün in der Praxis “gelebt” wird. 

Es wird dann hauptsächlich darum gehen, wie die  Ausnahmen, die unter §5 definiert sind, in der Praxis ausgestaltet werden. Die Begriffe „nicht beabsichtigte Härte” und „unzumutbar” sind in keinster Weise definiert. Angesichts der geringen Bemessung der Ersatzwerte (1500€), befürchten wir, dass eine Härte bereits dann vorliegt, wenn ein vergleichbarer Gewinn mit dem Baum nicht erzielt werden kann, damit wäre das Schutzziel ausgehebelt. 

Problematisch sehen wir auch, dass ein Ausnahmeantrag, der nicht innerhalb eines Monats beschieden wurde, automatisch als genehmigt gilt – vgl. § 6.2. Dies lässt den Baumschutz als untergeordnetes Ziel erscheinen. Für Bäume dieser Größe wäre ein Positiventscheid logisch, um Fällung durch Verschleppung zu verhindern.

Die vorgeschlagenen Ersatzpflanzungen, die unter §8.1 vorgeschlagen werden, wirken auf uns zunächst unzureichend. Es ist durch die Verwaltung darzustellen, wie durch Ersatzpflanzungen im Laufe eines klar definierten Zeitrahmens ein ökologisch gleichwertiger Baumbestand nachwachsen kann. 

Daher sollte auch die in Anlage 1 angefügte Liste mit Bäumen für Ersatzpflanzungen noch einmal genau angeschaut werden. So muss sichergestellt werden, dass für eine 80 Jahre alte Eiche oder Buche nicht z.B. ein Kugeltrompetenbaum nachgepflanzt werden kann.

Des Weiteren möchten wir anregen die Liste der Bäume dahingehend noch einmal zu bewerten, dass vor allem heimische Bäume gepflanzt werden und solche, die auf die sich ändernden klimatischen Bedingungen in Bergisch Gladbach gut angepasst sind. Bislang finden sich auch viele Exoten in der Liste.

Die in §8.4 festgelegte Höhe der Ausgleichszahlung, die gezahlt werden muss, wenn keine Ersatzpflanzung möglich, ist erscheint uns völlig unzureichend. Indirekt wird impliziert, dass der Schaden einer Fällung einen Gegenwert von 1500€ hat. Unserem Verständnis nach kann der stadtökologische Wert eines Baumes leicht ein oder gar zwei Zehnerpotenzen höher liegen. Hier wünschen wir uns eine höhere und abgestuftere Bewertung.

Entsprechend sehen wir auch die angedachte Geldbuße in §12.2 als zu gering an. Die Geldbuße muss pro schutzwürdigem Objekt gelten und bei größeren Baumgruppen auch höher sein können, sonst besteht die Gefahr, dass man bei teuren Grundstücken das glatt als Kosten einpreist.

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3 Kommentare

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  1. Die Schlossstraße, die Unvollendete. Nun lasst sie doch mal endlich fertig werden. Dieses hin und her ist ja fast Bühnen reif. Um Hauptdarsteller brauchte man sich keine Sorgen zu machen, denn geübt haben sie lange genug.

  2. Mir liegt sehr viel am Klimaschutz. Nur im Einklang mit der Natur ist das Leben lebenswert.
    Leider musste ich heute wieder mit Schrecken feststellen, dass zwei große Bäume, hier in unserem Miniwaldstück von zwei Baumfällern gerodet werden und sterben müssen. Eine rießige Kiefer und ein enorm großer Laubbaum. Beide sehen nicht so aus als hätte ihnen die Trockenheit die Lebenskraft geraubt.
    Auch in den letzten Jahren viel ein Baum nach dem anderen. Ich würde mich freuen, wenn dieses geplante Vorgehen der Vernichtung von Natur für welchen Zweck auch immer einmal von einem Fachmann überprüft würde.
    Leider kann ich nicht sagen, wem dieses Waldstück gehört und ob Anträge zur Fällung vorliegen.
    Es liegt hinter den Garagen der Wohnblocks Jägerstraße 15 – 23. Ein kleiner Weg führt zwischen den Garagen dorthin.
    Mit freundlichem Gruß