Christian Lindner, Vorsitzender FDP, zu Gast im BürgerClub

Christian Lindner war in der Stadt, um der FDP und der Ampel Rückenwind im Wahlkampf zu geben. Im BürgerClub des Bürgerportals gewann der FDP-Vorsitzende dem lokalen Bündnis von Grünen, FDP und SPD jedoch weder richtig positive noch negative Seiten ab. Pointiert sprach er über Strategien zur Corona-Bekämpfung, Mobilität und Klimaschutz.

Text: Holger Crump. Fotos: Thomas Merkenich

Der Rückenwind aus Berlin blies im Gespräch im BürgerClub eher lau. Angesprochen auf das Ampelbündnis in Bergisch Gladbach, verweist Lindner auf verschiedenste Bündnisbeteiligungen der Liberalen im Land.

Sie können die gesamte Veranstaltung im Video nachverfolgen:

„Wenn die Inhalte stimmen, was spricht dagegen?” so sein Credo. Für ihn sei entscheidend, dass es eine Bereitschaft zu fairer Zusammenarbeit gebe. Wenn dies gegeben sei, dann würde auch nichts gegen eine Konstellation wie in Bergisch Gladbach sprechen.

Dabei gebe es in punkto Klimaschutz durchaus Konfliktpotential in der Ampel, so der Einwand eines Zuhörers. Schließlich habe der FDP-Chef ja früher mal von einer „religiöser Überhöhung” des Klimaschutzes gesprochen, wohingegen Frank Stein als Bürgermeisterkandidat der Ampel sehr auf dieses Thema setze. „Ich kann nur für die Bundespolitik sprechen”, sagt Lindner – und zeigt die Grenzen zwischen der Politik in Berlin und den Kommunen deutlich auf.

Christian Lindner mit Moderator Georg Watzlawek. Foto: Thomas Merkenich

Die FDP in Bergisch Gladbach setze sich für solide Finanzen ein, da sich die Perspektiven bei den Einnahmen der Kommunen dramatisch ändern würden, erklärt Lindner. Aus seiner Sicht sollten man vor allem in die Schulen investieren. „Überrepräsentative Stadthäuser? Da muss man sich fragen, ob dafür die passende Zeit ist”, kommentierte er aktuelle Planungen in Bergisch Gladbach.

Corona-Strategie stimmt

Damit waren die lokalen Themen bereits erschöpft. In punkto Pandemie treibe ihn die Sorge um Jobverluste und Pleitewellen um, erklärt der Chefliberale. Die aktuelle Strategie zur Corona-Bekämpfung mit Hygiene- und Abstandsregeln halte er für richtig.

Ebenso das puntkuelle Eingreifen bei Infektionsherden, wie z.B. in Gütersloh. „Wenn dort die Fallzahlen steigen macht es keinen Sinn, in Bremen die Schulen zu schließen.” Wichtig sei, dass der Staat begründe, wenn er die Freiheiten der Bürger einschränke. Dies gelte – mit Blick auf die Proteste im Land – erst recht während einer Pandemie.

Die Eigenverantwortung ist für den Liberalen ein hohes Gut. Das zeigt sich auch bei einer Frage via Facebook, warum der Staat keine Schutzmasken finanziere. „Hygienekleidungsstücke” könne man durchaus selbst bezahlen, so Lindners Position nach kurzer Bedenkzeit. Härtefälle seien aber durchaus überlegenswert.

Kritik an Mehrwertsteuersenkung

Der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer könne er nichts abgewinnen, kritisiert er als Vertreter der Opposition die Berliner Regierung. Der Verwaltungsaufwand sei zu hoch. Er plädierte stattdessen für Investitionsprogramme.

Statt der Mehrwertsteuersenkung hätte man die 35.000 Schulen des Landes ans Breitband anschließen und die Sanitäranlagen sanieren können. Die von Finanzminister Scholz in Gespräch gebrachte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ordnete er unter der Überschrift “Kanzlerkandidat” ein.

Hoffnung setzte Lindner auf die gelebte Flexibilität während der Pandemie. Plötzlich sei das Home Office OK gewesen, ohne Berücksichtigung kleinteiliger Arbeitsplatzverordnungen. Sei Wunsch sei es, dass die Wirtschaft mit dem Thema Home office künftig offener umgehe. “Das ist weitaus besser für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie.”

Klimaschutz international angehen

Ins Straßennetz müsse investiert werden, erklärte Lindner. Die Pandemie habe gezeigt, dass viele den ÖPNV aus Angst vor Infektionen meiden würden. “Wichtig ist die Freiheit für alle in der Wahl desjenigen Verkehrsmittels, das am besten zu ihnen passt.” Von punktuellen “Einzeleingriffen” wie z.B. ein Verbot des Verbrennungsmotors sei er kein Freund. Den Diesel brauche man aus Klimaschutzgründen noch länger.

Man müsse beim Klimaschutz systemisch vorgehen, etwa mit der Bepreisung von CO2-Verursachern wie z.B. Fleischkonsum. Ideal wäre eine Initiative auf EU-Ebene. Ansätze einer CO2-Steuer, wie sie die Friday for Future-Bewegung fordert, erteilte er eine klare Absage. Kosten von 180 Euro/Tonne könnten viele Familien, die mit vier Personen rund 44 Tonnen CO2 pro Jahr verursachen, schlichtweg nicht stemmen.

Holger Crump

ist freier Journalist und vielseitig interessierter fester Mitarbeiter des Bürgerportals.

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8 Kommentare

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  1. Ich war Teilnehmer der Diskussionsrunde und empfand die Unterstützung Herrn Lindners für die geplante Ampelkoaltion noch weniger als lau.

    Meine Frage, ob er zu seiner konsequenten Ablehnung einer staatlich verordneten Verkehrswende stehe, die er ja als “Umerziehung” diffamiert, bejahte er ausdrücklich und es stellt sich mir die Frage, wer denn sonst soll denn diese Verkehrswende initiieren? Etwa die ohnehin übermächtige Autolobby oder die Vertretung der Einzelhändler?

    Und da Herr Krell die Position Herrn Lindners ausdrücklich bestätigte, stellt sich die Frage nach den Widersprüchen und der Ernsthaftigkeit der geplanten Ampelkoalition.

    Herr Krell spricht von denen, die “immer wieder versuchen, da Gegensätze zu konstruieren”, wenn es um die offizielle Linie der FDP, repräsentiert durch Herrn Lindner, und den Absichten der Ampelkoalition geht.
    Ich bekenne, einer von denen zu sein. Meine Intention ist, die Widersprüche der Politiker*innen, nicht nur der FDP, zwischen ihren Sonntagsreden und dem, was praktisch realisiert wird, aufzuzeigen.

    Auch wenn ich mich dazu bekenne, die zukünftige Ampel zu wählen, möchte ich an das Bündnis kritische Fragen stellen können oder seine Unglaubwürdigkeit konstatieren, wenn ich mir das Abstimmungsverhalten im Verkehrsausschuss dieser Woche betrachte.

    Von autonomen Shuttlebussen zu träumen und von der notwendigen Verkehrswende zu reden, aber minimale Weichenstellungen in diese Richtung zu verweigern, enttäuscht mich als potenzieller Wähler und erfüllt mich mit großer Skepsis.

    Dass man der CDU vorwerfen kann, in ca. 60 von insgesamt 70 Jahren die Politik der Stadt bestimmt zu haben und für die vielen fehlerhaften Entwicklungen hauptverantwortlich zu sein, macht die Sache nicht besser.

  2. Interessant, dass hier offenbar die „höhere Ebene“ ganz erheblichen Einfluss auf die kommunale Wahlentscheidung zu haben scheint.

    Die FDP findet sich, so gesehen, in keiner einfachen Lage: Ihres vormaligen Retters CL Ruhm weitestgehend aufgebraucht; kaum sofort abrufbar „personelle Tiefe“ vorhanden; authentisch eigene Positionierung wankend zwischen Schwarzgrünem und / oder Ampel-Appendix sowie bedrängt andererseits durch ebenso radikale wie schillernde „Freiheitsparolen“ einer auf die Verunsicherten mit Portfolio und Privilegien zielenden AfD-Meuthe(n) …

    Mal sehen, ob sich das tatsächlich bis auf die hiesige Ebene im beschaulichen GL niederschlägt …

    Dass die hiesige FDP nun auf Ampel geschaltet hat, mit deren möglicherweise alles überstrahlend „grünem Licht“ sie dann wird zurechtkommen müssen, ist auch weniger der flammenden Liebe zu just den Grünen oder den Hellroten als vielmehr dem völlig zerrütteten Verhältnis zum Schwarzen Dauerverweser GL´s geschuldet.

    Dazu das Selbstrettungs-Projekt der vormals „großkooperativen“ Sozen und ein gemeinsam gemutmaßt Grüner Highfly als „Energieträger“ oder „Stimmenbooster“ des Ampelbundes mit dem politsportlich verbindenden Ziel, die Oppositionsbänke endlich (wieder) schwarz zu lackieren – Fertig war die trikolore Revolution!

    Sollte sie Wahl-Erfolg haben, die Revolution, bleibt nur zu hoffen, dass all der damit verbundene oder behauptete (vor allem aber notwendige) Modernisierungsanspruch sich unter einem passenden Mann (Frau gab´s / gibt´s ja leider nirgends) im BM-Büro dann auch in real exekutierte Politik verwandelt …

  3. Und da ist es wieder, dieses falsche Mantra der FDP, was auch Herrn Jörg Krell zu seiner Aussage bringt, das Auto behält seinen Stellenwert. So ist das eben mit den “guidlines” der politischen Parteien, Zitat: “Wichtig ist die Freiheit für alle in der Wahl desjenigen Verkehrsmittels, das am besten zu ihnen passt.” Damit wird eine “Freiheit” versprochen, die soeben landauf, landab ihre Grenzen im Stau findet.

    Sehr viel wohler wäre mir dann schon, allein als Zeichen dafür, das Problem verstanden zu haben, wenn man sich deutlich zum modalen Shift bekennen würde, der stattfinden muss und wenn man bei der Gelegenheit betont, das man Anreize bevorzugt anstatt von Verboten auszugehen.

    Dann bietet es sich auch für die FDP geradezu an glaubwürdig zu betonen, wie sehr einem daran liegt, die Radrouten durch die Stadt und darüber hinaus so schnell wie möglich komfortabel auszubauen und durch attraktive Gestaltung zum Umsteigen anzuregen. Das wäre dann so wie: “Wir haben verstanden”.

    Da könnte man dann gleich

  4. Politiker die sich wie Sonnenkönige aufführen, siehe “Leev Linda Teuteberg” oder die Unterstützung von Thüringens Kurzzeit -Ministerpräsident, sind absolut nicht wählbar und demzufolge deren Partei auch nicht. Machterhalt oder Erlangung um jeden Preis wird einen hohen Tribut fordern, oder andersrum einen niedrigen Prozentsatz unter 5%. By by FDP

  5. Erste potentielle Bruchstelle für die gegenwärtige Familienaufstellung dürfte ein ggf. „ausuferndes“ (also harmlos abweichende Vorstellungen sprengendes) Wahlergebnis sein …

    D.h. sich etwa dann abzeichnen, wenn keiner der beiden aktuell politischen „Großclans“ so kann wie er derzeit gerne würde oder gewollt hätte und ob unerwarteter „Einläufe“ überhaupt ratlose Verwirrung herrschte im kommenden Rate …

    Die andererseits widerständige oder auch trotzige Stabilität der trikoloren Revolution könnte sich dann v.a. der Tatsache verdanken, dass die Schwarzen Dauerverweser GL´s es sich, wie am Wegesrand zu hören, mit allen potentiellen Partnern ziemlich verdorben haben, und der Weg selbst zu einer umstandsbegünstigt pragmatischen Versöhnung mit dem ein und anderen weit wäre …

    Dass es davon abgesehen etwa bei konsequent (…!) zur Umsetzung drängend grünen (und von außerparlamentarischen Bewegungen straßenstark gestützten) Vorstellungen gerade im Verkehrsbereich mindestens zu … Friktionen mit Gelb, aber auch Hellrot kommen muss, liegt ja auf der Hand …

    Eine potentiell konstruktive Variante „beweglicher“ Verhältnisse im Stadtrat wäre übrigens, finde ich, eine Konstellation, bei der die FWG (Freie Wählergemeinschaft) als bestenfalls Fraktion gewordene Bürgerbeteiligung entweder eine kritisch geprüfte „Minderheitsregierung“ oder eben konkret projektbezogen wechselnde Mehrheiten unterstütze.

    Also bleibt jetzt erst ´mal die spannende Frage, was wir Wähler am 13.09. v.a. im Rat „anrichten“ (und welcher BM-Bewerber dann eventuell „den Salat hätte“ …) …

  6. Der kann sagen was er will, ich werde sicher niemanden wählen, der als er Verantwortung übernehmen sollte, gekniffen hat.Nicht vertrauenswürdig

  7. Hallo Herr Crump,
    als ich heute Morgen Ihren Beitrag zum zum gestrigen Interview mit Christian Lindner gelesen habe, habe ich mich zunächst gefragt, ob ich gestern auf einer anderen Veranstaltung war.

    Doch zur Sache: das war kein laues Lüftchen der Unterstützung von Christian Lindner, das war ein inspirierender starker, sogar teilweise böeenartiger Rückenwind.

    Es versteht sich doch von selbst, dass Herr Lindner als Chef der Partei auch über andere Koalitionsoptionen gesprochen hat: die FDP ist in Rheinland-Pfalz in einer Ampel, in Schleswig-Holstein in einer Jamaika Koalition und in NRW in einer schwarz-gelber Koalition. Alle drei sind sehr erfolgreich unterwegs.

    Zu einem guten Bündnis gehört immer, dass die Themen und die handelnden Menschen zusammenkommen müssen. Genau das haben wir in Bergisch Gladbach erreicht und sind stolz darauf. Christian Lindner hat das deutlich mehrfach unterstützt. Es gibt auch keine Gegensätze zwischen FDP Bundespolitik und dem, was wir als lokale FDP in das Bündnis eingebracht haben.

    Das wurde bei den Themen Mobilitätswende und Klimaschutz sehr klar, auch wenn einige immer wieder versuchen, da Gegensätze zu konstruieren. Bei den Wegen, wie bestimmte Ziele zu erreichen sind, gibt es den einen oder anderen Unterschied; doch das macht doch die Vitalität eines Bündnisses aus.

    Es gibt im Englischen eine sehr nette Definition eines schlechten Bündnisses, nämlich “sharing the same bed but having different dreams”. Unser Ampelbündnis, hingegen, ist getrieben von der starken gemeinsamen Vision, Bergisch Gladbach zu verändern, getreu dem Motto “Bergisch Gladbach kann mehr”.

    ##### Hinweis ####

    Jörg Krell ist Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP bei der Kommunalwahl.

    Am 13. September wird der Stadtrat und der Bürgermeister neu gewählt, der Wahlkampf spiegelt sich auch in unserer Kommentarspalte. Im Sinne der Transparenz kennzeichnen wir die Kommentator:innen, die bei der Wahl antreten oder zu einem Wahlkampfteam gehören – soweit bekannt.

  8. Das Interview mit dem Parteivorsitzenden Lindner, aber auch das Abstimmungsverhalten der FDP in der gestrigen AUKIV-Sitzung zeigt, auf welch’ losem Untergrund das geschlossene Dreierbündnis mit Grünen und SPD zur Wahl von Frank Stein zum Bürgermeister steht. Die Auffassungen zur Klimapolitik oder Verkehrswende stehen sich bei Grünen und FDP deutlich entgegen.

    Es verwundert deshalb nicht, dass im Wahlkampf von Frank Stein vieles im Konjunktiv gehalten ist, um die unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten nicht deutlich werden zu lassen. Wie immer: Die Stunde der Wahrheit schlägt am 13.09., 18 Uhr.

    #### Hinweis der Redaktion ###

    Rainer Röhr ist stellvertretender Vorsitzender der FWG und tritt bei der Kommunalwahl am 13. September als Kandidat an.