Die Plakate der Bürgerpartei hängen noch im ganzen Stadtgebiet. Der Vorsitzende Frank Samirae hat einen sicheren Sitz im Stadtrat gewonnen.

Der Wahlausschuss hat das Ergebnis der Kommunalwahl offiziell festgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die SPD knapp an einem weiteren Mandat vorgeschrammt ist und die Bürgerpartei ihren zweiten Sitz nur knapp gewonnen hat. Zudem wurden erneut Fragen zu Protokoll gegeben, ob es bei allen Kandidat:innen der Bürgerpartei mit rechten Dingen zugegangen ist.

Der Wahlausschuss nimmt das Ergebnis und die vom Wahlbüro akribisch berechnete Sitzverteilung nur zur Kenntnis; für mögliche Beschwerden ist der neu gewählte Stadtrat zuständig, der dafür nach seiner konstituierenden Sitzung im November einen Wahlprüfungsausschuss einsetzen wird.

Frank Bodengesser, Leiter des Wahlbüros, erläuterte die Regularien in der Sitzung des Wahlausschusses am Mittwoch. Dann rechnete er vor, wie die Zahl der Stimmen für die Parteien in Ratsmandate umgemünzt wird.

Da die CDU 20 Direktmandate – und damit mehr Sitze als ihr nach dem Stimmenanteil zustehen – errungen hatte, wurden Ausgleichsmandate bestimmt und mit einem mehrstufigen Verfahren auf die anderen Parteien verteilt.

Dabei bestätigte sich die bereits am Wahlabend errechnete Sitzverteilung. Allerdings wurde auch klar, dass die SPD nur knapp an einem elften Mandat vorbei geschrammt war. Und dass die Bürgerpartei von Frank Samirae ihren zweiten Sitz nur knapp geschafft hatte.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Waldschmidt sprach erneut Zweifel an, ob die Aufstellung der Kandidat:innen der Bürgerpartei ordnungsgemäß verlaufen sei. Er verwies auf Tomás Santillán, der ihm von vier Beschwerden berichtet habe. Santillán ist fraktionsloser Vertreter der Linken im Stadtrat, im Wahlausschuss hat er keinen Sitz.

Tatsächlich hatte Santillán zuvor vier Beschwerden beim Wahlleiter eingereicht (siehe Dokumentation unten). Demnach habe Benno F. nichts davon gewusst, dass er von der Bürgerpartei für den Integrationsrat aufgestellt worden war. Er sei Mitglied der Linken und habe auch die Kandidatur für den Stadtrat (Wahlkreis 7) zurückziehen wollen, das sei ihm von der Bürgerpartei mit formalen Gründen verweigert worden; zu einer Aufstellungsversammlung sei er nie eingeladen worden.

Helga W., die von der Bürgerpartei im Wahlkreis 16 aufgestellt worden war, habe erklärt, davon nichts gewusst zu haben. Zudem bezweifelt Santillán, dass es eine ordnungsgemäße Austellungsversammlung der Bürgerpartei gegeben habe – daher beantragte er schriftlich die Annulierung aller Stimmen der Bürgerpartei bei der Stadtratswahl (und separat die der BP-Stimmen in den Wahlbezirken 7 und 16).

Keine Antworten auf Fragen des Wahlbüros

Bodengesser bestätigte, dass diese Beschwerden dem Wahlbüro bekannt seien. Sie seien aber noch nicht verifiziert worden.

Er hatte bereits in der Sitzung des Kreiswahlausschusses, in der es um eine falsche eidesstaatliche Aussage des Bürgermeister-Kandidaten der Bürgerpartei, Iro Hermann gegangen war, auf offene Fragen hingewiesen. Auch sie bezogen sich zum Teil auf die Austellungsversammlung. Der Anwalt der Bürgerpartei hatte die Antworten dort zwar zugesagt, habe aber bislang nicht geliefert.

Die Bürgerpartei und ihr Wahlkampf hatten in der Bevölkerung negative Reaktionen hervorgerufen; eine Bürgerintiative hatte Hinweise auf die Höhe der Entschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Ratsmitglieder verteilt.

Flügge bringt Formulierungsvorschlag mit

Dem Wahlausschuss stand es jetzt nur zu, einen Hinweis für den Wahlprüfungsausschuss im Protokoll zu vermerken und das Wahlbüro zu bitten, die Vorwürfe zu prüfen. Dafür hatte die Stadtverwaltung einen Formulierungsvorschlag vorbereitet, den der Beigeordnete Harald Flügge als Vertreter des Wahlleiters Lutz Urbach im Wahlausschuss vortrug.

In diesem Vorschlag werden neben den Fälle Helga W. und Dennis F. nun auch die Bürgerpartei-Kandidat:innen Dennis K. und Larissa S. genannt; sie hätten ihre Kandidatur womöglich vor dem Wahltermin zurückgezogen. Der Wahlprüfungsausschuss wird gebeten, die Beschwerden zu Prüfen, das Wahlbüro solle der Sache bereits jetzt nachgehen.

Dem Vorschlag stimmt der Ausschuss einstimmig zu.

Wiederholung der Wahl nicht ausgeschlossen

Offen blieb, ob und welche Konsequenzen mögliche Verstöße der Bürgerpartei haben können. Das hänge davon ab, so Bodengesser, ob die Vorfälle „mandatsrelevant” seien – also zu einer Veränderung der Mandatsverteilung geführt haben können. Das sei möglich, wenn die Wahl in einem Wahlbezirk knapp ausgegangen ist. Im Extremfall könne eine Wiederholung der Wahl im entsprechenden Wahlbezirk erforderlich sein.

Die vier genannten Bürgerpartei-Kandidaten standen in den Wahlbezirken 7 (Hand-Ost), 16 (Refrath-West), 17 (Refrath-Lustheide) und 18 (Refrath-Mitte/Kippekausen) auf den Stimmzetteln.

In den ersten drei Wahlbezirken hatte die CDU deutlich vor den Grüne gelegen. Im Wahlbezirk 18 jedoch hatten die Grünen mit nur 15 Stimmen Vorsprung vor der CDU das Direktmandat gewonnen; Larissa S. errang für die Bürgerpartei 99 Stimmen.

Eine Annulierung der Stimmen in den Wahlkreisen 7 und 16 könnte der Bürgerpartei einen Ratssitzung kosten, der dann unter Umständen an die SPD geht. Darauf weist Santillán hin. Bei einer Nachwahl wäre das Spiel wieder ganz offen.

Die Bürgerpartei hatte in allen 26 Wahlkreisen zusammen 1398 Stimmen oder 2,9 Prozent der Stimmen gewonnen.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version dieses Beitrags hatten wir die Hinweise auf die Fälle S. und K. auch den Beschwerden Santilláns zugeordnet, das war falsch. Diese Namen tauchten erst im Formulierungsvorschlag auf, den der Beigeordnete Flügge vortrug. Wir haben die Namen anonymisiert und versucht, die Personen zu kontaktieren, bislang ohne Erfolg. Der Parteivorsitzende Samirae reagiert seit Wochen nicht auf Fragen zu den im Kreiswahlausschuss dokumentierten offenen Punkten.

Dokumentation

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

7 Kommentare

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Liebes Bürgerportal, bei dieser “Bürgerinitiative” handelt es sich ganz offensichtlich eine politische Hetzkampagne in einem Stadtwahlkampf. Niemand will für diese Initiative einstehen als Mitglied oder Verantwortlicher. Warum? Wenn das alles so anonym ist, warum soll das Bürgerportal denn so genau wissen wer hinter der Hetze steckt? Stecken Sie da mit drin?
    Und dann Bilden Sie hier Fotos von zerstörten Plakaten ab. Wissen Sie nicht wie viele Plakate bei allen Parteien zerstört wurden? Sie befeuern solche Straftaten noch. Ich sehe hier nicht, dass Sie journalistische Verantwortung haben.
    Geht es ihnen nur um Leser und Welle machen?

  2. – Abzocke im Stadtrat
    – widerrechtlich in die Briefkästen von Leuten, die dergleichen rechtswirksam untersagt haben, eingeworfene Werbung (für die Partei und für die IT-Klitsche des Vorsitzenden)
    – falsche eidesstattliche Erklärungen
    – raubkopierte Parteiprogramme

    WER hier als “kriminell” zu bezeichnen ist, muss wohl nicht weiter diskutiert werden, Herr Prüm!

  3. Sehr geehrter Herr Prüm, wir wissen ganz gut, um wen es sich dabei handelt. Bürger, die eine Initiative ergreifen, sind eine Bürgerinitiative. Daher ist unsere Berichterstattung korrekt. Vom Abreißen oder Zerstören ist dabei nicht die Rede.

  4. Bürgerinitiative? Das ist keine Bürgerinitative sondern irgendwelche anderen Leute von Parteien die Wahlplakate zerstören und Stimmung machen. Liebes Bürgerportal eine Bürgerinitiative hat einen Ansprechpartner und eine Adresse. Das hier sind politische Straftaten. Haben Sie das etwa nicht verstanden?

  5. Die nun vorliegenden 4 fraglichen Fälle müssen konsequent aufgeklärt werden. Möglicherweise kommen noch mehr Fälle und Fragen zum Vorschein und weitere Kandidatinnen und Kandidaten der Bürgerpartei GL melden sich beim Wahlbüro, um über die Vorgänge zu berichten.

    Ich persönlich bin besonders schockiert über die unmoralische Skrupellosigkeit, mit der die Gutgläubigkeit von Menschen möglicherweise ausgenutzt wurden. Es ist sogar davon auszugehen, dass eine gesetzeskonforme Aufstellungsversammlung nie stattgefunden hat, so dass der gesamte Wahlvorschlag der Bürgerpartei GL in allen Wahlkreisen geprüft werden sollte. Die Konsequenzen wären nicht auszudenken, denn selbst eine Wahlwiederholung der gesamten Stadtratswahl ist denkbar.

    Tatsächlich geht es der rechten Bürgerpartei GL nur um das Abzocken von Geld aus dem städtischen Haushalt. Man will möglichst viele kommunale Gremien besetzen, um damit viel Geld und Entschädigungen einzunehmen. Es geht dabei nicht um politische Inhalte, sondern nur um Geld. Es wurde in der Vergangenheit sogar offen damit geprahlt, wie man von der Stadt legal möglichst viel Geld in Form von Entschädigungen und Verdienstausfall bekommt und das gesetzeskonform abwickelt.
    Für die Bürgerpartei GL ist das ein Geschäftsmodel. Wenn wir alleine die Summe sehen, die während des Lockdowns alleine in 6 Monaten durch eine Person an Entschädigungen geltend gemacht wurde, kommt man auf eine Schätzung von bis zu einer 1/2 Millionen Euro in den den nächsten 5 Jahren, die in die Taschen der Bürgerpartei GL fliessen könnten. Dafür ist man bei der Bürgerpartei GL offenbar zu allen Mitteln bereit.

    Die Rechtmäßigkeit der Kandidatur der Bürgerpartei GL und die einzelnen Fällen müssen im Detail geprüft und aufgeklärt werden, bevor ein neuer Stadtrat zusammentreten kann.

    Vor einigen Jahren hat die Bürgerpartei GL versucht mich mit einer Klage vor den Landgericht mundtot zu machen. Diese Klage wurde von dem Landesgericht zurückgewiesen. Die Methode der Einschüchterung ist bekannt und wird auch gegen andere bekannte Personen in dieser Stadt eingesetzt, damit sie nicht ihre freie Meinung veröffentlichen. Fast immer erfolglos, aber die Einschühterungsmethode könnte trotzdem bei einigen gut zu funktionieren und es würde nichts dazu bekannt.

    Ich kann nur an die Betroffenen appelieren, die in ähnlichen Fällen mit möglichen Klagen oder unsinnigen Schadenersatzforderungen konfrontiert wurden und werden, nicht nachzugeben und die die Tatsachen auf den Tisch zu legen und öffentlich zu machen. Hier hilft schlicht nur 100%ige Transparenz und die Wahrheit. Die Menschen haben einen moralischen Anspruch darauf.

    #Tomás M. Santillán
    Mitglied des Stadtrats DIE LINKE. (fraktionslos)
    Sprecher DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis

  6. ….es bleibt zu hoffen, das diese diffusen Umstände schnellstens aufgeklärt werden. Das Interesse dieser Bürgerpartei scheint ja nur dazu zu dienen, den Stadtteil Refrath “sauber”zu halten, und nicht der gesamten Stadt Bergisch Gladbach den Dienst zu erweisen.

  7. Ich bin mal gespannt ob in dieser Periode die Schallmauer mit mehr als 56.042€ wieder mit Sitzungsgelder und Verdienstausfall von den Linken(Bürgerpartei)durchbrochen wird.