Kämmerer Harald Schäfer präsentiert für 2021 einen Haushaltsentwurf, der trotz aller Belastungen Einnahmeausfälle ausgeglichen ist. Er enthält aber auch viele Unwägbarkeiten – und eine Verschiebung der Corona-Schäden auf die Zeit nach 2025.

Schäfer hatte – wie Bürgermeister Frank Stein – seine Rede mit Rücksicht auf eine möglichst kurze Ratssitzung, nicht gehalten, sondern auf Video aufzeichnen lassen und zu Protokoll gegeben. Wir dokumentieren sie im Wortlaut.

Dokumentation

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

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die Corona-Pandemie stellt alle vor große Herausforderungen. Auch den Haushalt der Stadt Bergisch Gladbach.

Dies beginnt schlicht bei der Erstellung des Rechenwerks. Wie hoch werden die Ertragseinbrüche sein? Was ergibt die Steuerschätzung? Welche Summen brauchen wir für die Bewältigung der Coronaschutzmaßnahmen? Welche Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft verabreden Bund, Land, Spitzenverbände und die Kommunalpolitik? Wie ist das neue Gesetz zur Isolierung des coronabedingten Schadens anzuwenden? Ganz zu schweigen von der Frage: Wie werden sich die finanziellen Auswirkungen der Pandemie weiterentwickeln?

Viele Unwägbarkeiten, die eine ganze Reihe von Kommunen bewogen haben, ihre Haushaltsentwürfe erst zu einem späteren Zeitpunkt einzubringen. Der Bürgermeister und ich haben uns stattdessen entschlossen, Ihnen bereits heute Eckpunkte des Haushaltsentwurfs vorzulegen.

Das komplette Haushaltsbuch werden Sie im Nachgang zur Ratssitzung postalisch erhalten. So können wir gewährleisten, dass Sie sich im Laufe des Januars mit den Daten und Fakten auseinandersetzen können, die Ausschüsse im Februar ihre Produktgruppen beraten können und eine Verabschiedung im März gelingen kann.

An dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen in den Fachbereichen, die mit der Erstellung des Entwurfs befasst waren, und an mein Team in der Kämmerei, Betriebswirtschaft und Buchhaltung. Das war unter den Rahmenbedingungen dieses Jahres nicht einfach.

„Corona-Isolierung“

Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf 2021 ist trotz erheblicher Ertragseinbrüche und zusätzlicher Aufwendungen ausgeglichen.

Wie kann das sein?

Wir erreichen dieses „Phänomen“ zum einen durch einen neuen Zauberstab, den uns das Land Nordrhein-Westfalen an die Hand gegeben hat. Dem coronabedingten Schaden, den der Haushalt erleidet, können wir im Jahresabschluss 2020 und im Haushalt 2021 einen außerordentlichen Ertrag gegenüberstellen und ihn damit im Rechenwerk zunächst komplett neutralisieren.

Der Schaden wird dann ab dem Jahr 2025 – und damit außerhalb des aktuellen Finanzplanungszeitraums – auf 50 Jahre abzuschreiben sein. (Die zur Ermittlung des Coronaschadens erforderliche Nebenrechnung werden wir übrigens für die Änderungsliste noch aktualisieren müssen.)

Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen statt dieser bilanziellen Gestaltungsmöglichkeit einen echten liquiden Zuschuss seitens des Landes für erforderlich halten, wie wir ihn zumindest mit der Kompensation der Gewerbesteuereinbußen im Jahr 2020 erhalten haben.

„Schütt aus – hol zurück“

Das zweite – von den Aufsichtsbehörden sowie der obersten Prüfungsinstanz des Landes anerkannte – Verfahren, das wir zum Haushaltsausgleich einsetzen, ist Ihnen bereits aus dem letzten Doppelhaushalt für das Jahr 2020 bekannt. Das sogenannte „Schütt aus – hol zurück“ – Verfahren.

Für die neuen Ratsmitglieder in aller Kürze: mit diesem Verfahren mobilisieren wir Gewinne und stille Reserven aus den Konzern­strukturen der Stadt. Konkret: Gewinne aus der Bäder GmbH, dem Stadtentwicklungsbetrieb und dem Abwasserwerk werden an den Kernhaushalt abgeführt und im Wege der Kapitalerhöhung in diesen „Beteiligungen“ eingelegt.

Dies bewirkt, dass der ausgeschüttete Betrag im Kernhaushalt erfolgswirksam gebucht werden kann, die Liquidität jedoch in der Gesellschaft, Anstalt oder Einrichtung verbleibt und das Eigenkapital dort nicht verringert wird. Hierbei nutzen wir in erheblichem Umfang auch nicht ausgeschüttete Gewinne aus der Vergangenheit.

Die Kassenkredite steigen an

Eine Nebenwirkung sowohl der „Corona-Isolierung“ als auch des „Schütt aus – hol zurück“ – Verfahrens kann man nicht verschweigen. In beiden Fällen fließt keine Liquidität an den Kernhaushalt. Das heißt, diese Form des Haushaltsausgleichs bringt einen Anstieg der Kassenkredite mit sich. Zurzeit kommt uns hierbei das niedrige Zinsniveau zu Gute, aber hier steckt natürlich ein Risiko für die Zukunft.

Außerdem ist das Potenzial der Altgewinne natürlich endlich. Es schmilzt mit jedem nicht substanziell ausgeglichenen Haushalt ab. Im vorliegenden Entwurf haben wir für 2021 eine Summe von rund 28 Millionen Euro aus diesem Potenzial eingesetzt. 

Ab 2022 werden die Corona-Folgen spürbar

Eine weitere Schwierigkeit tritt dadurch ein, dass uns das Land – nach dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung – den Corona-Zauberstab ab 2022 wieder aus der Hand nimmt. Dann können wir coronabedingte Ertragseinbußen nicht mehr wie geschildert isolieren. Und diese Einbußen werden wir auch dann noch in nicht unerheblichem Umfang haben.

Die Steuerschätzung geht davon aus, dass die Kommunen erst im Jahr 2024 wieder das alte Niveau ihrer Steuererträge erreicht haben werden.

Folge: Das Schütt aus – hol zurück – Potenzial verringert sich von Jahr zu Jahr deutlich. Aus dem Ihnen vorliegenden Gesamtergebnisplan geht hervor, dass das Potenzial – ganz wesentlich auch aus diesem Grund – in 2024 bereits verbraucht sein könnte. Wir appellieren daher nachdrücklich an das Land Nordrhein-Westfalen, die Kommunen in den kommenden Jahren nicht derartig im Stich zu lassen.

Zur Klarstellung: Beim Defizit 2024 handelt es sich um eine Zahl, die noch mit vielen Unwägbarkeiten verbunden ist, und die nicht dazu führt, dass das Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes gefährdet ist.

Sparsamkeit bleibt oberste Maxime

Es zeigt sich aber, dass es für die Stadt Bergisch Gladbach in jedem Fall oberste Maxime bleiben muss, vor allem im konsumtiven Bereich weiter sparsam zu sein. Es ist kein Platz für eine Grundeinstellung „wir verlassen das Haushaltssicherungskonzept, es gibt keine Höchstgrenze der freiwilligen Leistungen mehr und wir können nun wieder großzügiger werden“.

Jedenfalls dann nicht, wenn der Stadtgesellschaft Steuererhöhungen zum Ausgleich von angepassten Standards nicht ebenfalls in höherem Ausmaß zugemutet werden sollen. Hier empfehle ich in dieser Wahlperiode einen intensiven Dialog in der Politik, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber, was wir an städtischen Leistungen anbieten müssen und wollen und was wir alle bereit sind, dafür zu zahlen, ohne künftige Generationen über Gebühr zu belasten.

Außerdem bleibt auf Effekte aus der Produktanalyse, der Neuordnung der Beteiligungen und der Digitalisierung zu hoffen. Diese Projekte werden nach Corona sicherlich wieder Fahrt aufnehmen können.

Keine Erhöhung der Kreisumlage berücksichtig

Sparsamkeit und die umfängliche Nutzung der gesetzlich ermöglichten Isolierung des finanziellen Corona-Schadens erwarten wir in gleichem Maße auch vom Rheinisch-Bergischen Kreis. Wir haben bei der Berechnung der Kreisumlage keine Erhöhung des Hebesatzes eingeplant.

Eine solche Erhöhung seitens des Kreistages wäre angesichts der Möglichkeiten der Isolierung des Corona-Schadens, der Höhe der Ausgleichsrücklage und der Liquiditätssituation des Kreises ein verheerendes Signal fehlender Solidarität mit den von der Krise gebeutelten kreisangehörigen Kommunen.

Investitionsstau abbbauen, Infrastruktur ergänzen

Meine Damen und Herren, wie Ihnen der Bürgermeister bereits beschrieben hat, kommt den Investitionen in den nächsten Jahren in Haushalt und Wirtschaftsplänen ein besonderes Gewicht zu. Nachdem mit dem Verlassen des Haushaltssicherungskonzepts auch hier eine Höchstgrenze, der sogenannte „Kreditdeckel“, weggefallen ist, können wir nun versuchen, Investitionsstaus abzubauen und notwendige Infrastrukturergänzungen vorzunehmen.

Die lokalen Nachrichten, kompakt auf den Punkt, schicken wir Ihnen frei Haus. Morgens um 7:05 per Mail im kostenlosen Newsletter „Der Tag in GL“, oder auf Facebook oder Instagram.

Da die Investitionsmaßnahmen natürlich auch Folgekosten (Abschreibungen, Zins-, Bewirtschaftungs- und Unterhaltsaufwand) mit sich bringen, die sich zusätzlich langfristig belastend auf die Ergebnispläne von Haushalt und Wirtschaftsplänen auswirken, hat der alte Rat am 10.12.2019 auf Vorschlag der Verwaltung ein strukturiertes Verfahren beschlossen:

Im Entwurf sind dementsprechend nur die Investitionen enthalten, die entweder bereits begonnen waren und nun ausfinanziert werden müssen oder neue Investitionen, die eine Wertgrenze von 100.000 Euro bei beweglichen Wirtschaftsgütern und 300.000 Euro bei unbeweglichen nicht erreichen.

„Nur“ ist vielleicht zu verniedlichend, denn es handelt sich in den Jahren 2021 bis 2024 alleine im Kernhaushalt in Summe um einen Bruttobetrag von rund 76,6 Millionen Euro. Eine Liste dieser Maßnahmen liegt Ihnen mit den verteilten Eckpunkten bereits vor.

Neue und teure Maßnahmen entscheidet der neue Rat

Für die neuen und teureren Maßnahmen hat der alte Rat festgelegt, dass Sie sich diese separat kritisch ansehen können. Hier erhalten Sie für die Haushaltsberatungen in den Fraktionen umfangreiche Ausführungen, insbesondere zum Bedarf: was umfasst die Maßnahme? Handelt es sich um Neu- oder Ersatzinvestitionen? Sind die Maßnahmen dem Grunde nach pflichtig? Was passiert, wenn die Maßnahmen nicht durchgeführt würden? Ist eine zeitliche Verschiebung denkbar? Können wir Fördermittel erhalten?

Hinweis der Redaktion: Die Listen mit den Investitionsmaßnahmen finden sich in den Eckpunkten zur Haushaltsplanung, die wir ganz unten dokumentieren.

Außerdem erhalten Sie – soweit möglich – Informationen über die voraussichtlichen Folgekosten der Maßnahmen. Auf diese ist künftig ein besonderer Fokus zu legen, da sie zu strukturellen Belastungen der Ergebnispläne werden und nach dem Wegfall des Kreditdeckels den begrenzenden Faktor für die Investitionstätigkeit darstellen.

Alleine im Kernhaushalt kämen noch einmal Investitionen im Umfang von 18,5 Millionen Euro brutto hinzu, wenn alles realisiert werden soll.

Mit den Veranschlagungen der Millionenbeträge in den Haushalten und Wirtschaftsplänen ist aber noch keine Baumaßnahme realisiert. Ich teile ganz ausdrücklich die Einschätzung des Bürgermeisters, dass die Umsetzung der Maßnahmen im angedachten Umfang eine erhebliche Herausforderung für die Fachbereiche darstellt.

Knappes Personal führt zu Einschränkungen

Denn nicht nur die Kreditdeckelbeschränkungen haben zum bisherigen Investitionsstau geführt; sondern auch erhebliche Einschränkungen in den personellen Ressourcen. Hier müssen alle Möglichkeiten innerhalb und außerhalb der Verwaltung ausgelotet werden, um die notwendigen Maßnahmen auch zeitnah umsetzen zu können.

Zurück zum Anfang meiner Ausführungen.

Die Corona-Pandemie stellt alle vor große Herausforderungen, inhaltlich wie logistisch.

Das wird auch für die Beratungen über diesen Haushalt gelten. Klausurtagungen sind kaum vorstellbar. Wir werden uns vermutlich nur virtuell abstimmen können.

Dennoch oder gerade deswegen wünsche ich uns gute Gespräche und Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, bei Ihren Entscheidungen eine gute Hand.

Dokumentation

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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