Bei den anstehenden Verhandlungen über die Verlängerung der Nachtflugregeln am Flughafen Köln/Bonn muss nach Ansicht der CDU-Fraktion ein fairer Ausgleich zwischen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Aspekten erreicht werden. Unter Einbezug der Anwohner.
Eine „umfassende Bürgerbeteiligung der betroffenen Anwohner“ hält die CDU-Stadtratsfraktion bei den sich anbahnenden Verhandlungen um die Nachtflugregelung des Flughafens Köln/Bonn für dringend erforderlich.
„Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach sollte sich deshalb umgehend für die Einrichtung eines qualifizierten Gremiums einsetzen, das verbindliche Vorschläge für die Zeit nach dem Auslaufen der bis 2030 geltenden Nachtflugvereinbarungen erarbeitet und vorlegt; dabei müssten im Sinne eines fairen Ausgleichs die gesundheitlichen Ansprüche der betroffenen Anwohnerschaft insbesondere in den Stadtteilen Refrath/Frankenforst, Bensberg, Moitzfeld und Herkenrath ebenso Beachtung finden wie die wirtschaftlichen Interessen des Flughafenbetreibers“, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten.
„Unsere Bürgerinnen und Bürger, die in hohem Maße von Fluglärm betroffen sind, haben ein Anrecht darauf, dass ihre Anliegen gehört und respektiert werden“, unterstreicht auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Christian Buchen.
Es bestehe bei den Menschen der vom Lärm betroffenen Kommunen „die große Sorge, dass eine Verlängerung der Nachtflugregelung des Flughafens ohne ausreichende Würdigung aller für das Gemeinwesen relevanten Einflussfaktoren erfolgt“, heißt es in einem Antrag der CDU-Fraktion, der soeben für die nächste Ratssitzung (ersatzweise Hauptausschusssitzung) eingereicht wurde.
„Von daher sollte über die Fluglärmkommission des Flughafens Köln/Bonn die Forderung an das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium erhoben werden, dass mit Blick auf das Jahr 2030 eine wirksame Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt wird“, unterstreicht Metten. Dafür sei die Einrichtung eines „qualifizierten Gremiums“ geeignet.
Kommunen einbinden
Es sollte im besonderen Interesse des Flughafenbetreibers liegen, „für die künftigen Regelungen eine breite Akzeptanz zu erreichen“, gibt Buchen zu bedenken. Diese könne nur über Transparenz und Offenheit in der Kommunikation erreicht werden.
Bereits 2017 habe die Fluglärmkommission und das NRW-Verkehrsministerium einen Brief mit der Aufforderung erhalten, „die betroffenen Kommunen rechtzeitig vor einer Verlängerung der Nachtflugregelung einzubinden“. Die Dringlichkeit dieser Forderung nehme zu.
Wie es abschließend in dem Antrag der CDU-Fraktion heißt, basiert dieser „auf einem fast wortgleichen Antrag, den die Kooperationsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen kürzlich im Rat der Stadt Rösrath erfolgreich zur Abstimmung gestellt haben“.
@Herr Höring,
ich verwechsele da nichts beim Thema „Bürgerbeteiligung“, wie von Ihnen behauptet. Sie machen es sich sehr leicht.
Vielmehr habe ich mir in den letzten Jahren ein – wie ich meine – durchaus konkretes Bild von der CDU in Bergisch Gladbach und ihrem (geringen) Interesse an den Meinungen der Bürgerschaft machen können: Bei der Entstehung des Flächennutzungsplanes, bei den bis heute schwierigen Diskussionen (auch mit Ihnen persönlich) um die Gestaltung der Schloßstraße. Auch beim Versuch, dem CDU-Bürgermeister Urbach auch nur einen kleinen Funken Interesse für z.B. die ca. 2000 Unterschriften zur Rettung der Bäume in Bensberg zu entlocken: Alles komplette Fehlanzeigen in Sachen Interesse der CDU an der Meinung der Bürgerschaft.
Nun, wo die CDU im Stadtrat nicht mehr das Sagen hat, scheint sie sich plötzlich an die Bürgerschaft zu erinnern und geht auf Werbetour. Taktisch nachvollziehbar, aber wenig glaubwürdig.
Zur Nachtflugregelungen: Die CDU springt hier mit ihrem Antrag mehr oder weniger werbewirksam auf einen Zug auf, der längst rollt und von anderen Parteien bereits unterstützt wird. Aber: Wenn’s hilft, warum nicht?
Sich dabei aber lediglich öffentlichkeitswirksam als Anwalt der Bürger auszugeben, reicht nicht.
Stattdessen könnte es doch z.B. eine erste konkrete Stellungnahme der CDU zur Sache geben: Forderung eines umfassenden Nachtflugverbotes für den Kölner Flughafen (wie es bei den anderen Flughäfen in Deutschland längst üblich ist).
Das wäre mal ein konkreter Anfang und ein erstes Zeichen dafür, dass die CDU sich – glaubwürdig – um die Gesundheit der Bürgerschaft sorgt.
Lieber Lothar, „etwas mehr Demut soll die ich (hier wahrscheinlich als Synonym für „CDU“) üben. Wahrscheinlich soll sich die CDU die nächsten Jahre einfach brav in ihrer Oppositionsrolle verkriechen? Ist das das neue Politikverständnis, dass Du Dir für unsere Stadt wünschst? Ich nicht. Und daher darf ich jetzt auch kritisieren, was da jetzt passiert. Und bei diesem Thema hier geht es um den Nachtflug. Das Thema haben viele Parteien, manche lauter, manche leiser, in den vergangenen Jahren mal mehr mal weniger auf dem Tableau. Auch die CDU. In allen verschiedenen Facetten, die das Thema mit sich bringt. VG Lennart
@Rainer Dettmar, es genügt mir schon einer Risikogruppe zugeordnet zu sein, ansonsten bin ich parteiunabhängig mit der Erfahrung eines Arbeitslebens in der ICT Industrie der Zukunft zugewandt. Nichts ist so beständig wie der Wandel.
Die Überschrift lässt ja nicht nur im Hinblick auf Bürgerbeteiligung sondern auch auf die Position der CDU bei Nachtflugregelungen auf Anhieb aufhorchen und kein „weiter so“ erkennen, es keimt Hoffnung.
Aber Bilder senden auch Botschaften und wenn ich Herrn Dr. Michael Metten so entspannt mit Mikrofon sehe, sorry, aber dann fällt mir nicht nur der FNP sondern auch das Statement von Herrn Brinkhaus vom Wochenende ein, nach 16 Jahren Regierungsverantwortung:
„Am Wochenende habe ich einen Aufschlag zum Thema Modernisierung der Verwaltung gemacht“, erläutert @rbrinkhaus. „Ich halte das für ein dringendes Thema.“ Gerade in der Krise würden Defizite sichtbar. Jetzt bestehe „die Chance, unseren Staat zu modernisieren“.
Das sagt jemand, der 16 Jahre lang dafür Verantwortung getragen hat, wie glaubwürdig ist das denn? Nach 16 Jahren in der Verantwortung war es der Job, einen modernen Staat entwickelt zu haben und auf eine Krise vorbereitet zu sein. Kontinuierliche Veränderung ist wie lebenslanges Lernen, mal in der Industrie nachfragen, die können das. Nur deshalb hat die Industrie im internationalen Wettbewerb bislang so gut abgeschnitten. Die gute Nachricht, Babyboomer kommen……es braucht „nur noch“ der Bürgerbeteiligungsprozess organisiert werden.
@ Tom G.:
1. Lothar Eschbach ist kein Grüner, glaube ich.
2. Die Grünen liefern doch: Im Land, im Kreis und in den Kommunen rund um den Flughafen setzen sie sich seit Jahren für Nachtflugbeschränkungen ein. Im Kommunalwahlkampf haben sie den Fluglärmgeplagten mit einer Veranstaltung im Stadtgarten Bensberg Gehör verschafft. An der jüngsten Rösrather Beschlussvorlage der grün-schwarzen Koalition sind sie maßgeblich beteiligt. Die neue Lohmarer Bürgermeisterin, eine Grüne, sitzt der Nachtflugkommission vor. Und im Kölner Stadtrat haben die Grünen gerade einen Beschluss lanciert, der Finanzhilfen für den Flughafen an Lärmschutzbedingungen knüpft.
Die aktuelle, bis 2030 geltende großzügige Nachtfluggenehmigung ist der CDU im Land und dem damaligen CSU-Verkehrsminister im Bund zu verdanken. Schön zu sehen, dass sich in der Union langsam der Wind dreht.
An Herrn Eschbach:
Hören Sie doch bitte mal auf, den Menschen die Welt zu erklären.
Nicht nur Sie können denken.
Und was den Nachtflug angeht:
Stärkste Fraktion in Köln: Grüne
Stärkste Fraktion in der Gladbacher Ampel: Grüne
Bürgermeisterin Rösrath: Grüne
JETZT BITTE LIEFERN!
Fabelhaft. Als Mitglied der „Bürger gegen den Nachtflug“ kann ich die Bergisch Gladbacher CDU nur beglückwünschen. Aus der grünen Fraktion, von den Freien Wählern, vom neuen Bürgermeister und aus dem Kreistag hatten wir schon vor der Kommunal ähnliche Signale erhalten. Da bildet sich gerade ein breiter Konsens heraus.
@Lennart Höring, Dein Beitrag kommt mir auch für Opposition sehr Vorlaut daher – „Leider verwechseln viele Bürgerbeteiligung mit Bürgerentscheiden“, da solltest Du schon mal voraussetzen, lieber Lennart, dass die Bürger verstanden haben, wie unsere Demokratie funktioniert. Vielleicht macht dieses Verhalten manchmal genau den Unterschied zur Parteimitgliedschaft aus.
Wogegen es einen Nachholbedarf im Bürgerbeteiligungsprozess beim Zuhören durch die Politik zu geben scheint, sonst würden wir die Diskussion bei den schiefen Ebenen in Bensberg heute nicht führen. Etwas Zurückhaltung stünde Dir da gut.
Die Bürger mussten gestern nicht schmerzlich etwas lernen, sondern sie konnten mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen das tun, wofür Sie gewählt wurden, die Bremsen lösen beim Politikwechsel, kein „weiter so“.
@Richard Beth: Die CDU vor Ort war damals nicht in irgendwelche Entscheidungen eingebunden. Sippenhaft gibt es ja zum Glück nicht (mehr). Auch wenn einige Kommentatoren das immer wieder gerne instrumentalisieren.
@Hanns-Eberhard Schulze: Auch die CDU hat in allen Jahren immer viel mehr Bürgerbeteiligung angeboten, als es gesetzlich notwendig war. Leider verwechseln viele Bürgerbeteiligung mit Bürgerentscheiden. Die Bürger mussten gestern Abend im Verkehrsausschuss auch schmerzlich lernen, dass es die Grünen mit der im Wahlkampf versprochenen offenen Bürgerbeteiligung nicht so ganz ernst nehmen. Laurentiusstraße mit Bürgerbeteiligung aber nur in den Varianten, die die Grünen eh wollen.
Und keine Sorge: CDU im RBK untereinander (u.a. mit Rösrath), mit den Kölner Kolleginnen und in den Landtag bestens vernetzt.
Die Verlängerung der Nachfluggenehmigung hat übrigens nichts mit den Eigentümerstrukturen zu tun. Denn sonst könnten darüber ja die Eigentümer entscheiden.
Der Verkehrsminister der Landesregierung unter Norbert Röttgen hat damals in einer Nacht und Nebelaktion mal eben den Nachtflug für weitere Jahre erlaubt. Soviel zur CDU.
CDU und eine Beteiligung der Bürgerschaft? Klingt für mich erst einmal wie Hund und Katze. Aber: Besser spät als nie!
Die Sorge jedenfalls über die vorgesehene (stille) Verlängerung der Nachtflugregelung und deren mindestens gesundheitsschädlichen Auswirkungen ist berechtigt.
Zum schnellen Durchstarten und der eigenen Orientierung könnte die CDU sich an die Grünen wenden und/oder die Bürgerinitiative „Bürger gegen den Nachtflug“ (oder ähnlich), die sich schon seit Längerem darum bemühen, den gesundheitlichen Schaden aufgrund des Flugverkehrs einzudämmen und sich daher mit der geplanten Verlängerung bereits beschäftigen. Zuletzt geschehen im Stadtpark im September des vergangenen Jahres bei einer öffentlichen Info-Veranstaltung. Bei dieser Gelegenheit hatte Herr Stein das Thema zur „Chefsache“ erklärt. Die CDU war damals noch nicht dabei…
Also: Die Türen in Bergisch Gladbach für dieses Thema scheinen offen zu stehen.
Vielleicht wäre es empfehlenswert, wenn Herr Buchen parallel zu den lokalen Aktivitäten seine CDU-Kollegen in Köln anrufen würde. Denn der Stadt Köln gehört fast ein Drittel des Flughafens und müsste doch erheblichen Einfluss haben.