Nach Auffassung von Grünen, FDP und SPD sind die Beschlüsse der vergangenen Ratssitzung wegweisend für die Zukunft von Bergisch Gladbach. Der erste gemeinsame Haushalt sei ein wichtiger Meilenstein – und Anlass für eine Bilanz der 150 ersten Tage.

„Bergisch Gladbach kann mehr“: so waren BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und FDP im Herbst 2019 mit Frank Stein in den gemeinsamen Wahlkampf gezogen und haben eine Mehrheit in der Stadt mit ihrem Gestaltungswillen überzeugt. Nach dem deutlichen Gestaltungsauftrag am 13. September 2020 und ambitionierten sowie zügigen Koalitionsverhandlungen ist mit Verabschiedung des ersten gemeinsamen Haushalts nun ein wichtiger Meilenstein erreicht.

Er bietet Gelegenheit, die Projekte und Weichenstellungen für die Zukunft in den Blick zu nehmen und eine erste Bilanz zu ziehen.

Hinweis der Reaktion: Bei diesem Text handelt es sich um einen gemeinsamen Beitrag von Grünen, FDP und SPD.

Dabei ist es der Ampelkoalition ein wichtiges Anliegen, allen Mitarbeitenden der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit und das Vertrauen in den vergangenen Monaten zu danken. Denn die Übergabe der Gestaltungsverantwortung ist im Kleinen wie im Großen ein entscheidender Moment, bei dem viele Räder ineinandergreifen müssen.

So konnten in den ersten gut 150 Tagen schon in vielen Bereichen neue Akzente gesetzt werden, die einen wichtigen Auftakt markieren, gleichzeitig aber auch weitere Arbeitsfelder sichtbar werden lassen. 

Investitionen und Finanzen

Um den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen den notwendigen Spielraum für die eigene Entwicklung zu geben, ist es der Koalition wichtig zu betonen, dass es in der aktuellen Krisensituation zu keinen Steuererhöhungen kommt und trotz hoher Investitionssummen ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden konnte.

Dankbar sind wir dem Kreistag, der von der Erhöhung der Kreisumlage abgesehen hat. Dies verschafft uns in der Kommune Spielräume, zielgenau finanzielle Hilfen zu ermöglichen. Dazu gehört u. a.: 

  • Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie in 2021
  • Entlastung für einkommensschwächere Familien bei Kita/OGS Beiträgen ab dem neuen Schuljahr 
  • Unterstützung der Sportvereine über einen Krisenfonds, der mit 100.000 € dotiert ist
  • Erstmalige institutionelle Förderung für die Arbeit von Die Platte e.V.
  • Einplanung von 25.000 € für die Entwicklung eines kulturpolitischen Leitbildes 

Wenn auf der Einnahmenseite aber keine positive Entwicklung sichtbar ist, müssen Ausgaben noch strenger kontrolliert werden. 

Mit Erfolg hat die Ampelkoalition auf Drängen der FDP das Abwasserbeseitigungskonzept nochmals unter die Lupe genommen und deutliche Einsparpotentiale identifiziert.

Klima- und Umweltschutz / Mobilität /Stadtentwicklung

Auch in Zukunft müssen Gestaltungsspielräume im Haushalt erhalten bleiben. Dafür ist ein ambitionierter Klima- und Umweltschutz notwendig, denn die Versäumnisse von heute sind die Belastungen von morgen.

Deshalb erhält Bergisch Gladbach endlich ein umfassendes Klimaschutzkonzept, das mit breiter Bürgerbeteiligung entwickelt werden soll. Und beschlossen ist bereits, dass für den Ausbau der Photovoltaik 250.000 Euro im Wirtschaftsplan des Stadtentwicklungsbetriebes erhalten bleiben. 

In die gleiche Richtung geht die Stärkung der Radinfrastruktur, für die jährlich 2 Mio € Investitionsmittel im Haushalt bereitgestellt werden, sowie die Schaffung der Stelle eines Rad- und Fußverkehrsbeauftragten.

Gleichzeitig gilt es aber auch, vorhandene Infrastruktur zu erhalten und an die Anforderungen der Zeit anzupassen. Im Bereich der Straßen ist für die Jahre 2021 – 2025 ein großes Umbau- und Sanierungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 25 Mio € aufgelegt worden.

Im Stadtgebiet stehen weiter große bauliche Veränderungen bevor. Um die Projekte gut begleiten und gezielt Impulse setzen zu können sowie nachhaltige Bauweisen und Wohnformen zu fördern, wird die Stadtplanung mit 2 weiteren Stellen unterstützt. Ein erstes großes Projekt wird eine Rahmenplanung für Gronau sein.

Schule / Moderne Verwaltung / Digitalisierung 

Im Bereich der Schulinfrastruktur sind die Vorhaben nicht weniger ambitioniert: mit der Einrichtung einer Schulbau GmbH sollen die im Haushalt geplanten Investitionsmittel effektiv und zielgenau eingesetzt werden.

Dazu gehört auch die Einrichtung von 13 neuen Stellen im Bereich des Hochbaus sowie 5 weiteren Stellen in der Organisationeinheit „IT-Schule“. Ziel ist mit 1,25 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt, sowie Fördermitteln des Landes, mittelfristig allen Schüler*innen und jeder Lehrkraft ein digitales Endgerät zur Verfügung stellen zu können. 

Begleitend wird die Umsetzung des integrierten Schulentwicklungsplanes höchste Priorität haben, genauso wie Erweiterungen und Neubauten von KITAs.

Die letzten 12 Monate haben nicht nur in Bergisch Gladbach gezeigt, wie wichtig eine leistungsfähige digitale Infrastruktur für unsere Gesellschaft ist.

Die E-Government Strategie ist nun auf den Weg gebracht und über 1 Million Euro sind hierfür für die nächsten vier Jahre im Haushalt bereitgestellt.  

Neubau Stadthaus 

Die Entscheidung für einen Neustart beim Stadthausneubau war unumgänglich, weil die avisierten Änderungen bei Digitali­sie­rung, Raumkonzept sowie einem klimaschonenden und nachhaltigem Bauen so gravierend sind, dass der Charakter des Siegerentwurfs so nicht erhalten bleiben wird.  Unterlegene Wettbewerber könnten daher das Projekt durch Konkurrentenklagen lahmlegen.

Bürgermeister Frank Stein wird nun die Erarbeitung des Raum­programms in enger Einbindung des Personalrats und der Politik umgehend beginnen – ebenso wie den Aufbau einer Projektstruktur, die – insbe­sondere personell – in der Stadtverwaltung bislang fehlt.

Allein mit dem Neustart kann auch eine Kostenkontrolle sichergestellt werden. Bei der Bewertung der Kosten, da sind sich Politik und Verwaltung einig, darf aber nicht allein auf die reinen Baukosten bei Erstellung des Gebäudes geschaut werden, sondern es müssen die gesamten Lebenszykluskosten (einschließlich der Kosten des Abrisses – oder eben der Wiederverwertung der verbauten Materialien) berücksichtigt werden. 

Feuerwehr 

Auch der Bau einer neuen Feuerwehrwache (Süd) soll in ökologischer Bauweise nach den Grundsätzen von cradle to cradle (Kreislaufwirtschaft) konzipiert werden. 

Für Maik Außendorf und Theresia Meinhardt, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, sticht vor allem der Richtungswechsel in dem Bereich Klimaschutz und in der Mobilitätswende hervor: „Mit dem Einstellen der notwendigen Investitionssummen in den Haushalt wollen wir die Versäumnisse der Vergangenheit schnell aufholen und das Mobilitätskonzept endlich umsetzen. Hierbei wird ein neuer Rad- und Fußverkehrsbeauftragter die notwendigen Impulse setzen. Auch freuen wir uns, dass unsere Stadt endlich ein Klimaschutzkonzept bekommt. Mit konkreten Maßnahmen werden wir aber nicht bis zur Fertigstellung warten.“

Für die SPD-Fraktion betont Klaus Waldschmidt: „Wir steigen endlich in die notwendige Sanierung der kommunalen Infrastruktur ein. Über Jahrzehnte wurden hier bauliche Unterhaltungsmaßnahmen vernachlässigt. Das abgängige Mohnweg-Bad wird nicht nur 1:1 ersetzt, sondern mit wettkampftauglichen vier 25-Meter-Bahnen neu gebaut. Hierüber freue ich mich besonders.“

Und die beschlossenen Maßnahmen im Bereich Schule und Bildung sind für die FDP-Fraktion nicht weniger als ein Paradigmenwechsel: „Im Bereich Schule haben wir einen Sanierungsstau abzutragen, der sich über die letzten Jahrzehnte aufgebaut hat. Wir geben den Themen Schule und frühkindliche Bildung endlich die notwendige Priorität. Wir beginnen mit der Schaffung zusätzlicher Grundschul- und OGS-Plätze in den Stadtteilen mit der größten Unterversorgung. Hierzu starten wir den Aus- bzw. Neubau von Schulgebäuden. Darüber hinaus stellen wir die notwendigen Haushaltsmittel für digitale Endgeräte und einen kompetenten IT-Support bereit,“ betont Fraktionschef Jörg Krell

„Alles in allem können wir bereits jetzt schon sehr zufrieden sein, was wir in den wenigen Tagen und Monaten unserer Gestaltungszeit mit Frank Stein bereits auf den Weg bringen konnten“, betonen die Fraktionsspitzen der Ampel. 

Und Bürgermeister Frank Stein unterstreicht: „Besonders sticht neben der guten inhaltlichen Zusammenarbeit dieser Koalition auch der vertrauensvolle und kollegiale Umgang der Koalitionspartner miteinander hinaus. So etwas habe ich in all den Jahrzehnten meiner kommunalpolitischen Erfahrung bisher nicht erlebt. Auch ist es bemerkenswert, mit welcher Schnelligkeit der Verwaltungsvorstand mit Ragnar Migenda (Grüne) und Thore Eggert (FDP) kompetent nachbesetzt werden konnte. 

Viele der oben genannten Projekte wurden auch von den Oppositionsparteien mitgetragen, wofür ich mich bedanke. Gleichzeitig lade ich alle demokratischen Kräfte in Rat und Zivilgesellschaft ein, an unseren Projekten weiter mitzuarbeiten und uns hierbei konstruktiv und kritisch zu begleiten.“

Grüne FDP SPD

Die drei Parteien haben zur Kommunalwahl 2020 ein Ampel-Bündnis gegründet und treten mit einem gemeinsamen Kandidaten ab. Hier veröffentlichen sie ihre gemeinsamen Mitteilungen.

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4 Kommentare

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  1. Ihre Politik der Ankündigungen und Absichtserklärungen setzt die Ampel munter fort. Wenig Griffiges ist aus dieser Bilanz erkennbar. Immerhin: Gleich zweimal wird in den wortreichen Ausführungen die Einsetzung eines „Rad- und Fußverkehrsbeauftragten“ bejubelt. Da wundert es nicht, dass mit der Verabschiedung des Haushalt 2021 gleich 80 (!) neue Verwaltungsstellen durchgedrückt wurden. Gab es unter den 1.300 Mitarbeiter(-innen) der Stadt niemand, der diesen Rad/Fußgänger-Job hätte mitmachen können?
     

    Die Behauptung des Bürgermeisters ganz am Ende der Ampel-Bilanz, dass viele der genannten Projekte von den „Oppositionsparteien“ mitgetragen worden seien, wofür er dankbar sei – mit Verlaub, Herr Stein,  das ist eine Nebelkerze. Um nur mal zwei herausragende Punkte zu nennen:

    1. Die CDU-Fraktion hat den von der Ampel so hochgelobten Etat rundweg und gut begründet abgelehnt. Das kann Ihnen doch nicht entgangen sein. Mal sehen, ob die Ampel in zwei bis drei Jahren immer noch in Verzückung gerät, wenn – trotz der aufgenommenen 100 Millionen-Schulden – die städtischen Finanzen knapp werden. Wer die Haushaltsrede von Dr. Metten liest, dem wird erklärt, warum die CDU-Fraktion Nein zu diesem Schulden überlasteten Zahlenwerk gesagt hat.
     
    2. Zum Neustart des Stadthauses: Die CDU Fraktion hat sich wiederholt und gut vernehmbar für das unbedingte Festhalten an dem „Auer Weber“-Entwurf ausgesprochen – unter Wahrnehmung der Nachbesserungsmöglichkeiten, die das Stuttgarter Architektenbüro mehrfach angeboten hat.
     
    Also, lieber Herr Stein, unterlassen Sie doch Ihre Umarmungsstrategie und verkleistern Sie mit solchen Schlussfloskeln nicht die klaren Positionen der CDU-Stadtratsfraktion.

  2. Ich bin überrascht was ich hier so lese. Soweit ich mich erinnern kann, sind die Sanierungsmaßnahmen von Schulen und Sportsstätten schon vor Jahren eingetaktet worden und ist keine Erfolgsgeschichte der Ampel. Ob die sogenannte „Schulbaugesellschaft“ da etwas beschleunigen kann, wage ich zu bezweifeln.
    Auch weitere Maßnahmen die in diesem Artikel aufgeführt wurden sind schon vor der Zeit der Ampel-Fraktion durch den Rat gegangen und gemeinsam beschlossen worden.
    Weiterhin frage ich mich wie das sogenannte „Cradle-to-Cradle“ Prinzipe bei der Feuerwehr funktionieren soll. Bei dem Wasser sehe ich das ein, dass dieses wieder dem Kreislauf zurückgeführt werden kann. Baumwollwasserschläuche sehe ich hier nicht. Ob hier ein Pfandsystem zieht, glaube ich auch nicht.
    Ich frage mich auch, was die SPD die letzten Jahre so gemacht hat. Es hört sich ganz so an, als hätten Sie keine Stimme in den Ausschüssen und im Rat gehabt und unter der Knute der CDU ihr da sein gefristet hätte. Wenn ich so lese, „Wir steigen endlich in die notwendigen Sanierungen der kommunalen Infrastruktur ein.“ Was hat denn da die SPD und FDP in den letzten Jahren so gemacht.
    Bei mir bleibt bei all dem nur hängen. Laurentiusstraße, das neue Stadthaus und weiter Maßnahmen die dem Steuerzahler viel Geld kosten. Eine Bilanz kann hier noch nicht gezogen werden.

  3. Was mir vor allem in dieser Aufzählung von Akzenten fehlt ist die Aufstellung eines Leitfadens. Wohin soll die Zukunft Bergisch Gladbachs gehen, wo liegen die zu erreichenden Schwerpunkte, woran kann sich die Bevölkerung orientieren, was werden Rat und Verwaltung unternehmen, die Zukunft unserer Stadt als “Grüne Stadt , dem Tor zum bergischen Land”, zu erhalten und weiter zu entwickeln? Dass man viele Projekte vor der Brust hat, die, längst notwendig geworden und von der GroKo (mitsamt der SPD) sträflich vernachlässigt wurden, nun als Erstes angehen muss, kann man nachvollziehen. Aber genau wie von früheren Stadt-Parlamente und Bürgermeistern lesen wir eine Aufzählung einzelner Schritte aber keinen übergeordneten Plan, der etwas von der Zukunft enthält.

  4. Beim Lesen der neuen Akzente fällt mir auf, dass die Ampel keine Akzente gesetzt hat, für den dringend notwendigen Wohnungsbau. Einen Beauftragten für Fuß und Radwege, na ja, da könnte auch noch jemand für Rollschuhfahrer drin sein. Die Familien in dieser Stadt haben in der Regel auch Kinder die irgendwann selbstständig werden wollen und das Recht haben sesshaft zu werden. Da ist eine Anlieger schädigende Verdichtung der Innenräume oder Wohnräume über Parkhäuser wohl kaum ein Wohnraum würdiges Angebot.
    Von SPD und FDP kann man erwarten, dass sie hier nicht mitspielen.