Der Hauptausschuss hatte zuletzt im Bergischen Löwen getagt. Nun wurde auch das abgesagt.

Die Fachausschüsse des Stadtrats waren bereits vom Tagungskalender verschwunden, jetzt wird auch der Hauptausschuss und damit ein kompletter Sitzungsturnus abgesagt. Der Grund: Die CDU hatte einen obligatorischen Corona-Schnelltest für alle Teilnehmer und Zuschauer gefordert, was nicht durchsetzbar war.

Bürgermeister Frank Stein habe die für diesen Dienstag (27. April) geplante Sitzung des Hauptausschusses kurzfristig abgesagt, teilte die Stadtverwaltung am Montag mit. Dabei hätte der Hauptausschuss ohnehin schon den Stadtrat ersetzen und im Bergischen Löwen stattfinden sollen, um die Corona-Risiken zu minimieren.

Viele wichtige, aber jetzt nicht zwingend zu beschließende Themen aus der Kommunalpolitik waren schon zuvor zurückgestellt worden. Nun müssen auch die übrigen, aus rechtlichen oder sachlichen Gründen unverzichtbaren Entscheidungen, per Dringlichkeitsbeschluss getroffen werden: Sie werden vom Bürgermeister und einem Stadtratsmitglied unterzeichnet und in der nächsten regulären Sitzung durch Rat oder Hauptausschuss bestätigt.

Eine ordentliche lokalpolitische Sacharbeit mit einer öffentliche Debatte der strittigen Themen ist auf diese Weise – wie bereits in der ersten Corona-Welle – nicht möglich. Das ist vor allem die Folge der Absage der Fachausschüsse, in denen die Themen substanziell vorbereitet werden, bevor sie Hauptausschuss oder Rat endgültig beschließen.

Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses standen daher vor allem Anträge der Fraktion (u.a. zum Einkaufszentrum Herkenrath), aber auch eine Grundsatzvorlage zu den Städtepartnerschaften.

Die Feuerwehr hatte bereits zur vergangenen Sitzung des Hauptausschusses ein mobiles Testzentrum vor dem Bergischen Löwen aufgebaut.

„Fehlender Konsens zwischen den Fraktionen”

Als Grund für die Absage nennt die Stadt jetzt „den fehlende Konsens zwischen den Fraktionen über die Durchführbarkeit der Sitzung mit vertretbarem Infektionsrisiko”. Damit gemeint ist: Ein Testzwang für alle Teilnehmer (und damit auch Zuschauer) der Ausschusssitzung sei rechtlich nicht durchsetzbar, daher habe die Gefahr bestanden, dass Personen ungetestet teilnehmen.

Hinweis der Redaktion: Wir hatten zunächst berichtet, es gehe um einen Testzwang für alle Mitglieder des Ausschusses. Das war nicht korrekt. Maik Außendorf, Ko-Fraktionschef der Grünen weist in einem Kommentar (s.u.) darauf hin, dass alle Fraktionsvorsitzenden zugesagt hatten, „dass bei allen Ausschussmitgliedern die Bereitschaft zum Testen besteht. Es können aber keine Zusagen für Besucher*innen gemacht werden und laut Verwaltung kann die Öffentlichkeit nicht zu einem Test verpflichtet werden. Allein aus diesem Grund habe die CDU die Teilnahme verweigert.”

Im März hatten Mitglieder des Hauptausschusses, der Bürgermeister und ein Dezernent in Quarantäne geschickt werden müssen, weil ein Mitglied nach der Sitzung positiv getestet worden war. Seither bietet die Stadt Schnelltests an, auf freiwilliger Basis.

Bürgermeister Frank Stein habe im Vorfeld klargestellt, dass er den Hauptausschuss nur einberufen würde, wenn alle Fraktionen sich über die Durchführbarkeit einig seien, erläuterte die Stadt jetzt. Das sei aber nicht der Fall gewesen.

Die CDU-Fraktion habe zwei Bedingungen herausgestellt, berichtet Fraktionschef Michael Metten: Alle teilnehmenden Personen müssten sich zum Schutz der Gesundheit der anderen vor Sitzungsbeginn testen lassen und die Sitzungslänge sollte maximal 75 Minuten betragen. Das war bei dieser Sitzung offenbar nicht zu gewährleisten.

Aus Sicht der (oppositionellen) CDU stünden auf der Agenda zwar wichtige, aber nicht unbedingt strittige Punkte. Daher könnten diese Themen per Dringlichkeitsentscheidung von der CDU mitgetragen werden, sagte Metten.

„Aktuelle Zuspitzung der Pandemie”

Grundsätzlich hält Stein die Absage nur „aufgrund der aktuellen Zuspitzung der Pandemie” für vertretbar. Zwar waren die Inzidenzwerte auf Basis der Dates des Kreises zuletzt gesunken und liegen unter 150; dennoch bewertet der Bürgermeister die Lage offenbar als kritisch.

Stein kündigte an, dass die Stadtverwaltung den nächsten Sitzungsturnus im Mai/Juni wieder als Abfolge von Präsenzsitzungen vorbereiten wird. Die Entscheidung über die Einberufung der Sitzung liege (wie immer) bei den jeweiligen Vorsitzenden.

Die Stellvertretung des Stadtrates durch den Hauptausschuss ist ohnehin nach Landesrecht bis Ende April befristet. Ob das Land diese Regelung verlängere, sei noch nicht absehbar. Sollte dies der Fall sein, müsste der Stadtrat in einem schriftlichen Verfahren erneut abstimmen, dass diese Regelung auch in Bergisch Gladbach gilt.

Die technischen Möglichkeiten, Ausschuss- oder auch Ratssitzungen in Form von öffentlichen Videokonferenz durchzuführen, bestehen in Bergisch Gladbach nicht.

Aktualisierung: Rats- und Ausschusssitzungen sind nach der Gemeindeordnung NRW als Video- oder auch Hybrid-Sitzungen gar nicht zulässig.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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11 Kommentare

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  1. Sehr geehrte Redaktion,

    Ihr Vorwurf mag berechtigt sein, aber wie erklären Sie:

    – dass der Hauptausschuss nicht zugelassen wurde (von wem auch immer), weil es “rechtlich nicht durchsetzbar wäre”, was die CDU beantragt hatte? Das ließ nach Ihrer Darstellung der Bürgermeister verkünden.

    – dass man die Zuschauer nicht ausgeschlossen hat, um denen keine Tests zuzumuten?

    – dass Sie Spekulation nennen, was mir lediglich ob des Hin und Her in Stadt und Kreis als kritische Vermutungen in den Sinn kommen?

    Herr Donner,
    mit “Spekulieren” will man etwas zu eigenem Nutzen erreichen, was mein Text wohl kaum hergibt. Wenn Sie meinen, Politikverdrossenheit käme von kritischen Bürgern, dann fragt man sich, ob Sie nicht blicken, dass tatsächlich Politiker alles dafür tun, um die Bevölkerung zu verdrießen. Sie müssen sich ja für besonders klug halten, wenn Sie meinen, mich darauf hinweisen zu müssen, welche Regeln für öffentliche Sitzungen gelten.

    Der Vorwurf, “den Boden . . . für tätliche Aggressionen (zu bereiten)” und mit meinem Text zu verbinden, ist lächerlich, um kein anderes Wort zu benützen.

  2. @ Rolf Havermann:
    Sie geben ja wirklich – wie angekündigt – Spekulationen viel Raum. Aber eben auch nur diesen.
    Bei solchen Beiträgen muss man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Sie bereiten den Boden auch für verbale und tätliche Aggression. https://www.ksta.de/politik/wegen-corona-zahl-der-angriffe-auf-kommunalpolitiker-gestiegen-38330480
    Sind Sie mit den rechtlichen Vorschriften, auf die hier bzgl. einer Testpflicht für die Zuschauer einer öffentlichen Sitzung Bezug genommen wird, vertraut? Ich denke nicht. Dann machen Sie sich schlau, bevor Sie öffentlich spekulieren.

  3. Sehr geehrter Herr Havermann, viele Fragen, ein paar Antworten und Korrekturen:

    Der Bürgermeister wollte den Ausschuss nicht nicht zulassen, dafür gibt es im Text auch keine Hinweise.

    Es gibt nicht um die Ratsmitglieder, sondern um Zuschauer, die sich womöglich nicht testen lassen wollen – und bei einer öffentlichen lokalpolitischen Sitzung nicht dazu gezwungen werden können.

    Alles weitere sind Spekulationen, denen Sie hier Vorschub leisten.

  4. Dass sich der gesamte Rat mitsamt Bürgermeister und Verwaltung derart blamiert ist selten. Nun ist den Spekulationen Raum und Zeit gegeben.

    Der Bürgermeister wollte den Hauptausschuss nicht zulassen, wenn nicht eine Testpflicht aller Teilnehmer gewährleistet ist. Wer von den Ratsmitgliedern wollte sich denn nicht testen lassen, ein Querdenker?

    Die CDU will Test für alle! Warum kann man Besucher nicht ausschließen, die keinen Test machen wollen?

    Wird die Pandemie genutzt, um momentan unliebsamen Ausschuss- und Hauptausschusssitzungen eine Zeit lang aus dem Weg zu gehen, und wenn ja, warum? Über Kinder und Lehrer kann man – wenn auch oft widersinnig – bestimmen. Politiker und Verwaltungsangestellte dieser Stadt können und wollen das nicht, obwohl sie Repräsentanten der Bevölkerung sind, die sich lieber um sich selbst drehen als für ihre Wähler zu arbeiten.

    Man hat gehofft, mit der Ampel begänne endlich eine fruchtbare Zusammenarbeit im Rat statt des früheren Durchwinkens aller Themen im Sinne der GroKo. Mit der Ampel wurde es nicht besser, im Gegenteil, schlimmer!

  5. Bitte beachten Sie folgende zwei Hinweise der Redaktion:

    Wir hatten zunächst berichtet, es gehe um einen Testzwang für alle Mitglieder des Ausschusses. Das war nicht korrekt. Maik Außendorf, Ko-Fraktionschef der Grünen weist in einem Kommentar (s.u.) darauf hin, dass alle Fraktionsvorsitzenden zugesagt hatten, „dass bei allen Ausschussmitgliedern die Bereitschaft zum Testen besteht. Es können aber keine Zusagen für Besucher*innen gemacht werden und laut Verwaltung kann die Öffentlichkeit nicht zu einem Test verpflichtet werden. Allein aus diesem Grund habe die CDU die Teilnahme verweigert.”

    Zweitens war uns entgangen, dass Rats- und Ausschusssitzungen per Video- oder Hybridkonferenzen laut Gemeindeordnung NRW untersagt sind.

    Wir bitte, diese beiden Fehler zu entschuldigen.

  6. Es wieder einmal nicht zu fassen!
    Die Kinder werden in der Schule zum Testen verpflichtet und die Erwachsenen können sich nicht darauf einigen.
    Wo sind wir nur gelandet…

  7. Alle Fraktionsvorsitzenden haben zugesagt, dass bei allen Ausschussmitgliedern die Bereitschaft zum Testen besteht.

    Es können aber keine Zusagen für Besucher*innen gemacht werden und laut Verwaltung kann die Öffentlichkeit nicht zu einem Test verpflichtet werden.

    Allein aus diesem Grund hat die CDU die Teilnahme verweigert.

  8. Komisch, bei Schülern scheint das mit dem Testzwang doch ganz unproblematisch zu funktionieren, warum gilt das nicht für Politiker, Arbeitnehmer und Beamte? Ach, da war ja was – das Grundgesetz. Recht auf körperliche Unversehrtheit und so. Na ja, mit Kindern kann man es ja mal machen, wen kümmern schon deren Rechte?

  9. “Ein Testzwang für die Mitglieder des Ausschusses sei rechtlich nicht durchsetzbar, daher habe die Gefahr bestanden, dass Personen ungetestet teilnehmen.”

    Offenbar gibt in GL Politiker, die nicht bereit sind, sich einem Schnelltest zu unterziehen, bevor sie zu ihrem Arbeitsplatz gehen. Langsam wundert mich immer weniger, warum in GL so laxe Coronaregeln gelten.

  10. Was haben wir bloß für Politiker, wenn diese sich nicht mal über einen Test einigen können! Liebe Leute, gerade jetzt ist Konsenzfähigkeit gefragt!
    Auch die Ermittelung der Inzidenzzahl, an der ja wichtige Entscheidungen hängen, ist seit einiger Zeit zu einer Lachnummer geworden!
    Ich kann hier nur mein Entsetzen ausdrücken und klar sagen, dass ich jegliches Vertrauen zur Gladbacher Politik verloren habe! Im Grunde müsste man noch ein “Schämt Euch!” zurufen.