Der Hauptausschuss hatte zuletzt im Bergischen Löwen getagt. Nun wurde auch das abgesagt.

Mit Verweis auf die Pandemie haben die Vorsitzenden der Fachausschüsse alle Sitzungen für die laufende Woche und einige der nächsten Woche abgesagt. Für den Stadtrat springt erneut der Hauptausschuss ein. Für digitale Sitzungen gibt es keine Überlegungen.

Wie bereits in der ersten und zweiten Corona-Welle fallen erneut zahlreiche Arbeitssitzungen der kommunalpolitischen Gremien aus. Politische Entscheidungen werden vielfach informell von den Fraktionsvorsitzenden per Videoschaltung (vor-)entschieden, die Kompetenzen des Stadtrats hat der Hauptausschuss übernommen.

Nach Angaben der Stadtverwaltung haben die jeweiligen Ausschussvorsitzenden die Absage aller Sitzungen in dieser Woche sowie einiger in den beiden Folgewochen beschlossen. davon betroffen sind:

  • 13.4.: Ausschuss für Infrastruktur und Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO)
  • 14.4.: Ausschuss für Schule und Gebäudewirtschaft (ASG)
  • 15.4.: Ausschuss für Soziales, Wohnungswesen, Demografie und Gleichstellung von Frau und Mann (ASWDG)
  • 28.4.: Planungsausschuss (PLA)
  • 29.4.: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL)

Nur zwei Ausschüsse sollen (nach aktuellem Stand) in der kommenden Woche zusammentreten:

  • 20.4.: Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM)
  • 22.4.: Jugendhilfeausschuss (JHA)

Die Sitzung des Stadtrats am 4. Mai ist ebenfalls bereits abgesagt. Die wichtigsten Tagesordnungspunkte soll der Hauptausschuss mit abarbeiten und entscheiden. Er tagt am 27. April.

Durch den Ausfall der Fachausschüsse, die viele Entscheidungen von Hauptausschuss und Stadtrat fachlich vorbereiten, wird die kommunalpolitische Arbeit beeinträchtigt. Wichtige Projekte der Ampel-Koalition, die sich vor allem im Bereich des Klimaschutzes, es Schulbaus und der Infrastruktur viel vorgenommen hat, könnten dadurch verzögert werden.

Die abgesagten Sitzungen sind bereits aus dem öffentlichen Ratsinformationssystem verschwunden, damit sind auch die Tagesordnungen und die von der Verwaltung erarbeiteten Beschluss- sowie Mitteilungsvorlagen nicht zugänglich.

Alternative Konzepte sind bislang nicht erkennbar. Im Gegensatz zum Kreistag – der auch mit den Fachauschüssen in den Bergischen Löwen umgezogen war – finden die Ausschusssitzungen im Rathaus Bensberg statt, nur der Hauptausschuss tagt im Bergischen Löwen.

Überlegungen für (teil-)digitale Sitzungen gibt es in der Stadtverwaltung nicht. Diese würden dem Grundsatz der Öffentlichkeit widersprechen, begründet ein Sprecher.

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  1. Ich finde es insgesamt erstaunlich, dass die Ausschuss-Sitzungen nicht im Bergischen Löwen stattfinden können. Die Ausschüsse haben relativ wenige Mitglieder, die gut im Saal verteilt sitzen könnten mit genügend Abstand.
    Noch erstaunlicher finde ich es, dass die beiden Ausschüsse für Jugendhilfe und für Stadtentwicklung und Mobilität im Gegensatz zu den anderen Ausschüssen durchaus tagen können. Da ist es schwer, eine Logik zu fnden.

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  2. Wenn Stadtverwaltung die digitalen Voraussetzungen für hybride Sitzungen geschaffen hätte, wäre das Risiko deutlich geringer und die Gremien würden nicht abgesagt und könnten sicher tagen. Offensichtlich wird das aber als nicht so wichtig befunden, wie das vorgeschobene Argument zur “Öffentlichkeit” belegt.

    Die Stadt hatte in mehr als 12 Monate Pandemie Zeit genug dazu, um solche Fragen zu klären und sich diese digitalen Fähigkeiten anzueignen.

    Stattdessen nimmt man dort billigend in Kauf, dass demokratische Gremien abgesagt werden und damit die demokratische Ordnung stillsteht.

    Ich möchte betonen, dass nach meiner Meinung ein Teil der Schuld an dieser Situation auch bei dem ehemaligen Bürgermeister Lutz Urbach liegt. Allerdings hätte die neue Verwaltungsspitze unter Frank Stein auf die jetzige Lage besser vorbereitet sein können, denn mit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 bis zu seinem Amtsantritt als Bürgermeister war Frank Stein Chef des Corona-Krisenstabs.

    Tatsächlich ist es Aufgabe der Verwaltung dafür zu sorgen, dass die Gremien tagen können. Wir die jetzigen Entscheidungen für manchen Gremien belegen waren die Anstrengungen offenkundig nicht ausreichend genug.

    Meine öffentliche Kritik an diesem Vorgehen ist auch nicht neu, sondern auch schon mehr als ein Jahr alt …. Siehe hier: https://www.santillan.de/2020/03/25/wahlkampf-mit-dem-virus-und-die-aushebelung-demokratischer-strukturen/

    Der Stadtrat sagt seine Sitzungen ab, die Schulen gehen auf Distanzunterricht, aber noch vor wenigen Tagen streiten ich sich Bürgermeister Stein und Landrat Santelmann über “Notbremse” und “Modelprojekt-Corona”! Man könnte dabei echt die Fassung verlieren, denn tatsächlich musste allen Beteiligten schon lange klar sein, dass Lockerungen und das Zulassen von mehr Kontakten auch mehr Risiken und m Infektionen bedeutet, die in der Folge auch mehr Tode bedeutet. Die Notbremse muss jetzt kommen und es ist gut, dass die Landesregierung den Antrag auf das “Modelprojekt-Corona” aus Bergisch Gladbach abgelehnt hat. Die Stadtverwaltung handelt konfus …. und hat bei der Pandemiebekämpfung versagt und erhebliche Defizite! Hier mehr dazu lesen:>> https://www.dielinke-rbk.de/nc/partei/aktuell/detail-aktuell/news/es-ist-richtig-dass-das-bergische-land-keine-region-des-modelprojekts-corona-wird/

    Hinweis der Redaktion: Der Autor hat hintereinander zwei Kommentare zum gleichen Beitrag gepostet. Wir haben sie in einem Kommentar zusammengestellt, damit auch für andere noch Platz bleibt.Tomas M. Santillan ist Kreisvorsitzender der Linken in Rhein-Berg und ehemaliges Ratsmitglied; die Linke ist im Herbst 2020 nicht wieder in den Stadtrat gewählt worden.

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  3. Herr Santillan, ich verstehe Ihre Vorwürfe nicht. Im Artikel steht doch, dass die Ausschussvorsitzenden die Fachausschüsse abgesagt haben, was hat denn die Verwaltung damit zu tun? Meines Wissens nach hat diese doch ein Hygienekonzept erarbeitet, deshalb tagt u.a. ja auch der Hauptausschuss. Die Rahmenbedingungen hat die Verwaltung also geschaffen, was kann diese jetzt dafür, dass die Parteien die Ausschüsse absagen?

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  4. Demokratie wird ausgehebelt!

    Auch hier zeigt sich das Versagen der Stadtverwaltung. Langsam sollten sie wissen dass die demokratischer Strukturen und Ausschüssen die Sicherheit und öffentliche Ordnung nicht in Gefahr bringen, sondern im Gegenteil den gesetzlichen Aufgabe habe, die Sicherheit und Ordnung herzustellen und dazu beizutragen. Ein Teil dieser demokratischen Ordnung ist es eben, dass die demokratischen Organe arbeitsfähig bleiben müssen, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen, und um eben die Sicherheit und Ordnung herzustellen.

    Deshalb ist es dringend erforderlich auch sicherzustellen, dass diese Organe und Gremien auch arbeiten können. Eigentlich muss dass eine primäre Aufgabe der Exekutive sein diese freiheitliche demokratische Grundordnung zu stützen und nicht auszusetzen. Offenbar ist es der Verwaltung aber egal, denn, dann kann sie ohne Kontrolle ihr Ding machen. Hier wird Demokratie plattgemacht!

    Das Argument, dass man bei Videokonferenzen keine Öffentlichkeit herstellen kann ist vorgeschoben und durchsichtig und dazu peinlich. es zeigt, dass tatsächlich digitale Fähigkeiten bei der Stadt fehlen!

    Man kann leicht hypride Veranstaltungen durchführen. Technisch ist das trivial umzusetzen, denn man könnte die Video-Sitzung auf öffentlich zugänglichen großen Monitore und Videoleinwände übertragen.
    Also: Die Sitzung wird nicht nur im Internet gezeigt, sondern auch im Bergischen Löwen, um Öffentlichkeit herzustellen.

    Aus Erfahrung wissen wir, dass nur wenige diese Möglichkeit wahrnehmen werden und deshalb auch der “Spiegelsaal” oder das Rathaus Bensberg dazu ausreichen würden um 20-30 Personen öffentlich zu versorgen. Mit einer Übertragung der Sitzungen im Web würde man die Öffentlichkeit sogar deutlich vergrößern, denn dann würden viele zusehen, die sonst wegen COVID19 nicht dabei wären. Außerdem würden noch Zuschauer kommen, die sonst nie kommen.

    Wenn einzelne Ratsmitglieder oder Ausschussmitglieder technische Probleme haben, kann man für diese auch Abhilfe schaffen, indem man diesen einen extra hygienischen Raum mit der Technik bereitstellt. Wenn es zwei Räume sein müssen, geht das sicher auch.

    Tatsächlich haben CDU und DIE LINKE. in den letzten Wochen vorgemacht, wie das geht. Fragen sie mal da nach, wie man das öffentlich und hybrid macht! Und wenn man neutral bleiben will, kann man auch den LVR fragen! Die helfen sicher gerne!

    Hinweis der Redaktion: Tomas M. Santillan ist Kreisvorsitzender der Linken in Rhein-Berg und ehemaliges Ratsmitglied; die Linke ist im Herbst 2020 nicht wieder in den Stadtrat gewählt worden.

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