Was können die Kommunen tun, um einer dauerhaften Verödung der Innenstädte entgegen zu treten? Das Bild zeigt die Fußgängerzone während des Lockdowns

Die Wirtschaftsförderer in Kreis und Kommunen haben eine lange Liste an Maßnahmen aufgeschrieben, die dem Einzelhandel und der Gastronomie beim Neustart nach der Pandemie helfen und die Innenstädte retten sollen. Unter dem Motto „Gemeinsam geht’s rheinbergauf“ finden sich in diesem Manifest viele Selbstverpflichtungen der Stadtverwaltungen – die nun mit Leben gefüllt werden müssen.

Die Geschäfte, Kneipen und Restaurants haben sich mit dem Rückzug der dritten Corona-Welle zwar rasch wieder gefüllt, aber die Rheinisch-Bergische Wirtschaftsförderung (RBW) sieht noch lange keinen Grund zur Entwarnung – die Situation sei fragil. Und selbst wenn die Pandemie endgültig ausgestanden ist: die Bedrohung der Innenstädte durch Online-Handel und Lieferdienste bleibt.

Daher haben sich die Wirtschaftsförderer aller acht Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis mit der RBW zusammengetan, mit den lokalen Interessengemeinschaft des Handels, mit dem Einzelhandelsverband und der IHK verbündet und ein langes „Maßnahmenpaket“ ausgearbeitet (siehe unten), das von der Kampagne #rheinbergauf begleitet werden soll.

Dabei wirkt das Paket wie ein 10-Punkte-Manifest: es enthält vor allem Selbstverpflichtungen der Kommunen – die versprechen, den besonders betroffenen Branchen das Leben leichter zu machen. Neben Handel und Gastronomie auch den Eventveranstaltern und der Kultur.

Bürokratieabbau, Abgabensenkung, Beratung

Zu den versprochenen Maßnahmen gehören zunächst einmal erleichterte und großzügigere Genehmigungsverfahren. Kostenträchtige Maßnahmen wie die Senkung von Abgaben und Gebühren sollen geprüft werden.

Darüber hinaus wollen die Wirtschaftsförderer diejenigen Unternehmen beraten, die sich neu aufstellen, neue Dinge ausprobieren und entwickeln wollen, alleine oder gemeinsam. Zum Beispiel beim Kopieren neuer Veranstaltungsformate (wie Feierabendmärkte oder Strandkorbkonzerte) oder beim Aufbau einer digitalen Präsenz.

Etwas konkreter wird es beim Thema Leerstände: Hier versprechen die Kommunen, sich um die „Inwertsetzung“ leerer Mietflächen zu kümmern. Indem Fördermittel des Landes beantragt werden. Oder indem Vermieter überzeugt werden, mit einer Senkung der Mieten eine Anschubhilfe zu geben.

Martin Westermann (Wirtschaftsförderung GL), Bürgermeister Frank Stein, Volker Suermann (RBW)

„Gemeinsam geht’s rheinbergauf“: Appell an Kunden und Gäste

Gemeinsam soll Stadtmarketing betrieben werden: Die Kampagne „Gemeinsam geht’s rheinbergauf“ verstehen die Wirtschaftsförderer als „Appell an Kunden und Gäste, die Betriebe vor Ort aufzusuchen und zu unterstützen“. Dafür hat die RBW auf eigene Kosten Türschilder und Plakate drucken lassen, mit denen jetzt die Geschäfte versorgt werden.

„Der Appell richtet sich an uns, dass wir weiterhin die Händler vor Ort unterstützen, damit Bensberg, Bergisch Gladbach und Refrath weiterhin lebenswert bleiben,“ sagt Bürgermeister Frank Stein.

Kein Budget, kein zusätzliches Personal

Ein von der Stadt subventioniertes, aber dennoch mehr schlecht als recht angenommenes Gutschein-System gibt es in Bergisch Gladbach bereits. Die ISG Stadtmitte hat Blumentürme und Stofftaschen angeschafft, die Grüne Ladenstraße soll zum Winter hin neu beleuchtet werden.

Zehn Blumentürme, zwei Riesentöpfe und zwei Laternenkästen hat die ISG Stadtmitte angeschafft.

Darüber hinaus sind keine Pläne öffentlich bekannt. Der zuständige Ausschuss für strategische Stadtentwicklung hatte sich in der letzten Sitzung zwar mit der „Fortschreibung des städtischen Einzelhandels- und Nahversorgungskonzepts“ befasst, aber in der Vorlage der Verwaltung ging es nur um die bürokratische Abgrenzung, welche Produkte wo verkauft werden dürfen. „Völlig aus der Zeit gefallen“, kritisierte Jörg Krell, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Für die Umsetzung des Maßnahmenpaket gibt es weder beim Kreis noch bei der Stadt Bergisch Gladbach ein eigenes Budget noch zusätzliches Personal. Ansprechpartner in Bergisch Gladbach ist allein der Leiter der städtischen Wirtschaftsförderung, Martin Westermann.

  1. Events und Veranstaltungen zur Belebung der Innenstädte ermöglichen und erleichtern: Wir ermöglichen und erleichtern die Organisation von Events und Veranstaltungen. Hier denken wir an einfache Genehmigungsverfahren, die Nutzung von Checklisten zur Unterstützung und die Abgrenzung von Veranstaltungsflächen. Die Reglementierung von Besucherzahlen wird dabei nicht außer Acht gelassen. 
  2. Innovative Veranstaltungsformate entwickeln und unterstützen: Wir unterstützen die Entwicklung und Realisierung von neuen und innovativen Veranstaltungsformaten. Beispiele hierfür sind Feierabendmärkte, Strandkorb-Konzerte, Autokino oder auch hybride Formate. Neuen Ideen sind willkommen und zu prüfen.
  3. Gebühren und Abgaben prüfen: Wir prüfen die Fortführung der Minderung oder Aussetzung von Gebühren und Abgaben für besonders betroffenen Branchen, je nach Ermessenslagen der Städte und Gemeinden.
  4. Vereinfachte Ausweitung der Außengastronomie: Wir unterstützen weiterhin die vereinfachte Ausweitung der Außengastronomie (unter Einhaltung der Abstandsregeln), wobei Ermessensspielräume genutzt werden. Beispielthemen: Flächen, Überdachungen, Nutzung von Heizpilzen etc.
  5. Gutscheinmodelle ausbauen: Wir unterstützen die einfache Einführung und Ausweitung von neuen oder bestehenden Gutscheinmodellen zur Förderung des Konsums in unseren Städten und Gemeinden. 
  6. Digitale Präsenz fördern: Wir unterstützen Einzelhändler, Gastronomen, Hotels und Kulturvereinigungen, die bisher in erster Linie von analogen und präsenten Formaten leben, bei Digitalisierungsmaßnahmen z.B. mit Expertenwissen und Hilfe bei der Beantragung von Förderprogrammen. Die Sichtbarkeit des Betriebes und der digitale Workflow soll erhöht werden. 
  7. Neue Geschäftsmodelle und Marktzugänge entwickeln: Wir unterstützen bei der Entwicklung von neuen Geschäftsmodellen und der Realisierung von daraus resultierenden neuen Markzugängen/-chancen. Durch die Corona-Pandemie ergeben sich Anpassungsbedarfe und Änderungsnotwendigkeiten für bestehende Geschäftsmodelle. Die Erschließung neuer Kundengruppen und Märkte werden begleitet.
  8. Leerstände in Wert setzen: Wir kümmern uns um die Inwertsetzung von leer stehenden Mietflächen in Rhein-Berg, z.B. durch die Inanspruchnahme von Förderprogrammen und die Kommunikation mit Vermietern als Anschubhilfe für eine langfristige Nutzung. 
  9. Eine gemeinsame Marketingkampagne für Rhein-Berg starten: Mit unserer Marketingkampagne zum Neustart adressieren wir Kunden und Gäste und motivieren zur Nutzung der lokalen Angebote, z.B. des Einzelhandels, der Gastronomie und der Kultur. Wir wollen gemeinsam sichtbar sein und zu alter Stärke zurückfinden. 
  10.  „Voneinander lernen“, kreisweiten Austausch verstärken: Wir verstärken den kreisweiten Austausch zwischen allen Akteuren (bes. den Werbe- und Interessengemeinschaften, den Verbänden, den Kommunen, den Wirtschaftsförderungen) um voneinander zu lernen und Kooperationsprojekte umzusetzen. Die digitale Plattform Rhein-Berg CONNECT steht hierfür zur Verfügung. 

Der 10. Punkt ist auch Volker Suermann, dem Geschäftsführer der RBW, besonders wichtig. Mit allen Partnern sei ein regelmäßiger Austausch vereinbart worden, bei dem gute Ideen und Erfahrungen besprochen werden. Einige Kommunen sind schon dabei, diese Erfahrungen zu sammeln: Feierabendmärkte haben in Burscheid und Wermelskirchen gerade ihre Premiere gefeiert.

Weitere Informationen gibt es auf der Website der RBW unter dem Stichwort #rheinbergauf

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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