Uwe Wirges, Kandidat der Freien Wähler

Im Überblick des Bürgerportals über die inhaltlichen Positionen der Direktkandidat:innen zur Bundestagswahl ist heute Uwe Wirges an der Reihe. Der Polizist und Ex-Prinz tritt für die Freien Wähler an. Acht Fragen und acht (möglichst kurze) Antworten – um den Wähler:innen einen Vergleich der sachlichen Standpunkte zu erleichtern.

Uwe Wirges ist Polizeihauptkommissar und seit mehr als 40 Jahren auf der Polizeiwache Bergisch Gladbach im Streifendienst unterwegs. Der 60-Jährige war 2011 Prinz im Bergisch Gladbacher Dreigestirn und kämpft jetzt dafür, dass die Freien Wähler über die 5-Prozent-Hürde kommen und in den Bundestag einziehen. Einen Platz auf der Landesliste hat er nicht.

Die Redaktion hatte zunächst die eigenen Leserinnen und Leser befragt, welche Sachfragen ihnen bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 besonders am Herzen liegen. Acht Kernfragen haben wir den Bewerbern vorgelegt, die Antworten veröffentlichen wir in den nächsten Tagen und tragen sie am Ende in einer Übersicht zusammen.

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Das ganze Wahlprogramm der Freien Wähler finden Sie hier.

Was sind Ihre drei wichtigsten Ziele?
Uwe Wirges: Erstens die Stärkung der Städte und Dörfer durch Land und Bund zur Erfüllung ihrer Aufgaben: Trotz Hilfen geht es vielen Kommunen finanziell nicht gut. Sanierungsbedürftige Schulen, unzureichende Schwimmbäder, mangelhafte Straßen, schlechte Fahrradwege und mehr.

Zweitens mehr Bürgerbeteiligung: Bürger müssen stärker in das politische Geschehen eingebunden werden. Mehr Schweiz täte uns und unserer Demokratie gut.

Drittens der Ausbau der öffentlichen Sicherheit: Angriffe auf Polizei oder Feuerwehr zeigen, dass etwas nicht stimmt.

Es geht um uns Bürger. Sie spüren täglich, wenn etwas in ihrer Gemeinde nicht funktioniert. Bund und Land müssen eine verlässliche Finanzierung gewährleisten. Statt jedes Jahr neue Förderprogramme für Einzelthemen aufzulegen, muss eine dauerhaft ausreichende Finanzierung sichergestellt werden. Die Kommunen müssen ihrer Aufgabe, für die Bürgerinnen und Bürger dazusein, im Sinne einer kommunalen Selbstverwaltung eigenständig nachkommen können. Land und Bund lassen die Gemeinden stattdessen mit vielem allein und bürden ihnen immer mehr Aufgaben auf. Und auch der Bürokratismus zur Inanspruchnahme der Fördermittel sollte nachhaltig abgebaut werden. 

Bürgerbeteiligung wird nur dann ihrem Namen gerecht, wenn sie zu einem selbstverständlichen Prozess wird. Hierzu bedarf es eines Regelwerkes, das Land und Bund voranbringen können. Aber klar ist, die letzte Entscheidung muss durch die gewählten politischen Vertreter erfolgen. Diese Verantwortung kann und darf man ihnen nicht abnehmen. Ich bin überzeugt, dass Bürgerbeteiligung dazu beiträgt, eine Spaltung der Gesellschaft zu überwinden.

Bei der öffentlichen Sicherheit muss der Staat handlungs- und durchsetzungsfähig bleiben. Bildung von Clans mit eigener „Gesetzgebung“ dürfen keinen Raum bekommen. Insbesondere die ältere Bevölkerung muss geschützt werden. Gerade hier machen sich viele Menschen Sorgen, die wir ernst nehmen müssen. Verurteilungen von Straftätern müssen schneller erfolgen, damit die Verbindung zwischen Vergehen und Ahndung Sinn behält. 

Was wollen Sie für den Rheinisch-Bergischen Kreis erreichen, welches kommunale Thema ist Ihnen ein besonderes Anliegen?
Ich setze mich für die Stärkung des ländlichen Raumes ein. Die Infrastruktur hinsichtlich Nahverkehr, Einkaufsmöglichkeiten, Betreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen muss nachhaltig verbessert werden. Flächenfraß und Landschaftsversiegelung müssen begrenzt, besser gestoppt werden. Industrielle Brachflächen sind vordringlich für den Wohnungsbau zu nutzen. Unser landschaftlich herausragender Kreis sollte zum Wissenschafts- und Innovationsstandort ausgebaut werden.

Der Rheinisch-Bergische Kreis muss seine Rolle als Brücke zwischen der Metropole Köln und dem ländlichen Raum finden. Unsere Region eignet sich bestens als Wissenschafts- und Dienstleistungsstandort. Dafür sind bereits früh beste Voraussetzungen im Schulbereich zu schaffen. Corona-Nachholprogramme müssen schnellstens realisiert werden. Schulen müssen technisch so ausgestattet werden, dass Krisen wie Corona auch technisch überwunden werden können. Die Umsetzung der Programme von Land und Bund läuft viel zu schwerfällig, und das bereits im zweiten Jahr der Corona-Krise.

Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie gegen den Klimawandel vorgehen? Wie sollen sie sozial ausgeglichen werden? 
Die „grüne“ Wasserstofftechnologie muss schnellstens ausgebaut werden. Bürger sollen an der Energieerzeugung durch Genossenschaftsmodelle beteiligt werden. Alle geeigneten öffentlichen Gebäude sind zur Gewinnung von Solarenenergie zu nutzen. Verstärkte finanzielle Förderung muss der Speichertechnologie zuteilwerden. Sie brauchen wir, weil es weltweit im Grunde genug Möglichkeiten gibt, Solar- und Windstrom zu erzeugen. Ich bin generell für technologieoffene Entwicklungen ohne Scheuklappen.

Wir wollen eine Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und eine Beseitigung der unübersichtlichen Tarifsituation im ÖPNV. Wenn dieser aber konkurrenzfähig werden will, muss er in die Nähe der Bequemlichkeit eines Privatautos kommen und muss viel preisgünstiger sein.

Sie wollen Uwe Wirges selbst befragen? Der Kandidat der Freien Wähler nimmt am 20.8. an der WahlArena des Bürgerportals im Bergischen Löwen teil, stellt sich einem Speeddating und der Debatte. Hier können Sie sich anmelden.

Nimmt die soziale Ungerechtigkeit zu? Welche Maßnahmen halten Sie für erforderlich?
Es gibt für uns im Grunde vordringlich eine Lösung, soziale Ungerechtigkeiten langfristig zu beseitigen: Das ist eine massive Investition in die Bildung. Wir liegen in Deutschland mit unseren Bildungsausgaben gerade im Weltdurchschnitt. Das wird unserer Situation nicht gerecht. Bildung gibt es aber nicht nur in Universitäten. Wir brauchen Stärkung und Anerkennung unseres dualen Ausbildungssystems. Dort gibt es beste Bildungschancen für alle. Nur dann bleiben wir auch sozial leistungsfähig.

Je größer unser Bildungsfortschritt ist, desto mehr gut bezahlte Arbeitsplätze wird es geben. Das ist die beste Garantie dafür, auch sozial benachteiligte Menschen mitzunehmen, die Schwierigkeiten haben mitzuhalten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch die Zurverfügungstellung von sozial geförderten Wohnungen. Das Programm, mit dem Städte Grundstücke zurückkaufen, um dort Wohnungen zu errichten, ist richtig. Mit dem Zandersgelände hat Bergisch Gladbach bespielsweise nunmehr beste Möglichkeiten.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Unternehmen und die Innovationskraft Deutschlands zu stärken?
Bei Forschung und Entwicklung liegen die USA und China weit vorn. Ein entbürokratisiertes Investitionsklima spielt eine wichtige Rolle. Unsere Hochschulen müssen besser an den Produktionsprozessen der Wirtschaft orientiert werden. Dabei dürfen mittelständische Unternehmen nicht zu kurz kommen. Im Übrigen gilt auch hier: Mit der Grundbildung fängt es an. Ein Fach Wirtschaft gehört in den Unterrichtsplan. Die Wirtschaft, insbesondere kleinere und mittlere Betriebe dürfen nicht damit belastet werden, Schuldefizite aufzubessern.

Unternehmen sind zeitlich viel zu sehr mit bürokratischen Aufgaben befasst, die ihnen vom Staat auferlegt werden. Das gilt gerade besonders für innovationsfreudige klein- und mittelständische Betriebe, die über keine Personalressourcen verfügen, dies zu leisten. Hier ist in den letzten Jahren trotz vieler Versprechungen zu wenig geschehen. Mehr Einfachheit brauchen wir auch hinsichtlich staatlicher Fördermaßnahmen. Ohne Beratung hat ein Unternehmen praktisch wenig Chancen, die Möglichkeiten in AnspRuch zu nehmen.

Wo sehen Sie in der Bildung das größte Defizit, welche Lösung schlagen Sie vor?
Die Bildungslandschaft in Deutschland ist zersplittert. Im Zeitalter der Globalisierung können wir uns das nicht mehr leisten. Wir brauchen mindestens bundesweit gleiche Strukturen. Gerade Corona wird die Unterschiede noch vergößern. Wir benachteiligen damit unsere Kinder. 

Europaweit ist es trotz vieler Versuche am Ende nicht gelungen, das duale Ausbildungssystem gegenüber dem reinen Studium als gleichwertig zu etablieren, was es längst ist. Ich schlage vor, mit kombinierten Studienabschlüssen Eltern dafür zu begeistern, ihre Kinder von einer dualen Ausbildung zu überzeugen. 

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Welche Ideen haben sie zur Durchsetzung der Gleichberechtigung?
Es ist viel erreicht worden. Diskussionen um eine „korrekte“ Sprache allein bringen uns nicht weiter. Die ungleiche Bezahlung von Mann und Frau liegt zumeist daran, dass jeweils gewählte Berufe (Sozialberufe, technische Berufe) unterschiedlich entlohnt werden. Es ist bislang nicht gelungen, diese Berufswahlentscheidungen der Frauen maßgeblich zu beeinflussen. Deshalb bedürfen Berufe im Sozialbereich einer besseren Anerkennung und Bezahlung, etwa durch allgemeinverbindliche Tarifverträge. 

Die bewährte und erheblich zum Arbeitsfrieden in Deutschland beitragende Tarifpolitik ist wegen eines nachlassenden Organisationsgrades der Arbeitnehmer wie der Arbeitgeber geschwächt worden. Das hat insbesondere Frauen benachteiligt. Deshalb müssen Modelle gefunden werden, wie die hohe Hürde zur Festsetzung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen herabgesetzt werden kann. 

Welches Thema wurde nicht angesprochen, ist Ihnen aber besonders wichtig?
Das Thema Jugendarbeit liegt mit sehr am Herzen. Aus meinem Beruf weiß ich, dass Fehlverhalten von Jugendlichen daraus resultieren, dass sie zu wenig (kostenfreie) Freizeitangebote und Betreuung finden. Das ist besonders während der Corona-Zeit deutlich geworden, weil Angebote ganz fehlten. Vereine tun viel, ihre Zielgruppen sind aber begrenzt. Jugendarbeit hängt stark von der finanziellen Ausstattung der Gemeinde ab und hier sind wir wieder beim Ausgangspunkt der Frage 1.


Hinweis der Redaktion: Die Positionen der anderen Kandidat:innen werden wir in den kommenden Tagen nach und nach veröffentlichen und zu einer Übersicht zusammenfügen. Die ersten Beiträge dazu finden Sie hier:

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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