Die Fraktion der CDU im Stadtrat nimmt einen erneuten Anlauf und fordert einen eigenen Fachausschuss für die Entscheidungen rund um die Erschließung des Zanders-Areals. Der bereits eingerichtete infraktionelle Arbeitskreis reiche angesichts der Größe der Aufgabe nicht aus.

Die CDU-Fraktion appelliert an alle Fraktionen, bei der nächsten Ratssitzung der Gründung eines „Zanders-Ausschusses“ zuzustimmen. „Die Erschließung des Zanders-Grundstücks mit seinen 35 Hektar ist eine Mammutaufgabe, die sich vermutlich über mehrere Ratsperioden erstreckt“, betont der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Michael Metten, in einer Pressemitteilung.

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Ein wichtiges Nahziel sei auch der Erhalt der Zuteilungsberechtigung für Fördermittel in erheblichem Umfang, „die für die Projekt-Realisierung von großer Bedeutung sind“, fügt er hinzu. Einen entsprechenden Antrag zur Gründung des Ausschusses hat die CDU-Fraktion inzwischen auf den Weg gebracht.

Um die angestrebte Vollkonversion mit der gebotenen Gründlichkeit, Sorgfalt und Effektivität gerecht werden zu können, sei es jetzt an der Zeit, den Zanders-Fachausschuss zu realisieren, wie ihn der Ältestenrat bereits in seiner Juni-Sitzung dieses Jahres empfohlen habe, heißt es in der Antragsbegründung.

Nach Überzeugung des stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Christian Buchen, erweist es sich als nicht geeignet, „die zunehmenden  Aufgaben der Vollkonversion, die auch auf die Politik zukommen, mit einem fraktionsübergreifenden Arbeitskreis in Verbindung mit den Fachausschüssen zu regeln“. 

Breiter Konsens nötig

In dem Antrag verweist die CDU-Fraktion auf die mittel- und langfristige Finanzplanung der Stadt, die sich als prekär abzuzeichnen beginne. „Schließlich muss es Ziel sein, in nicht zu ferner Zeit gute Einnahmen aus dem städtischen Areal zu generieren“, wird betont.

Dafür sei ein breiter Konsens innerhalb der Politik anzustreben, „der Offenheit und Fairness im Umgang miteinander bedingt“. Deshalb sollte der „Zanders-Ausschuss“ jetzt rasch ins Leben gerufen werden.

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  1. Vielleicht liegt die Ursache der Ablehnung eines Ausschusses für ZANDERS in der mangelnden Vorstellungskraft einiger Ratspolitiker, die Aufgabe “Erschließung ZANDERS” zu blicken. Wenn es tatsächlich die Verhedderung beim Versuch, einen Ausschuss zu bilden, gab, wäre das der Zeitpunkt gewesen, einmal über die jetzige Zahl dieser Vorentscheidungsversammlungs-Institutionen nachzudenken. Wenn ich lese, dass 3 Ausschüsse, die alle 3 überfrachtet sein sollen (tolles Eigentor), Mitgleider für einen ZANDERS-Ausschuss verlieren müssten, so scheint das auf den 1. Blick doch gesund. Und wieso bsteht die Gefahr, dass in einem ZANDERS-Gremium der dieses Areal betreffende Verkehr an allen anderen Verkehsrproblemen vorbei geplant würde? Und was ist falsch, eine Schule auch auf dem Zandersgelände zu planen, wo doch ohnehin großer Bedarf besteht?

    Nach Wunsch der Ampel-Koalition werden also zukünftig mindestens die 3 “ohnehin überfrachteten” Ausschüsse sich gegenseitig informieren müssen, sich gegenseitig fragen müssen, wie weit der andere ist, sich u.U. regelmäßig treffen, um das Kind nicht vollends in den Brunnen fallen zu lassen. Und das alles ist besser als ein ZANDERS-Ausschuss?

    Genau hier setzt der Vorschlag von Geysine Schwan an, die im “Paffrather Politikforum” nicht als Erste einen BÜRGERRAT vorschlug, der mit versierten Bürgern den Politikern – auch und gerade in Ausschüssen – unter die Armen greifen könnte, um z.B. zeitlich aufwendige Recherchen vorzunehmen. Anlässlich des Entstehens des FNP wurde das schon einmal vorgeschlagen und aus Engstinigkeit abgelehnt. Nun aber, wo schon vor dem eigentlichen Beginn der mehr als umfangreichen Aufgaben manche stöhnen – auch eingedenk der Tatsache, eine nicht als schnell zu bezeichnende Verwaltung zu besitzen – würde ein BÜRGERRAT immens helfen können, und die Politik von einer “unbequemen Lösung” erlösen.

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  2. Für das Stadthaus – das die Stadtgesellschaft kaum, sondern primär die Verwaltung betrifft – wurde ein eigener Ausschuß begründet. Dieser hat in diesem Jahr zweimal getagt; die für die nächste Woche vorgesehene Sitzung wird entfallen, weil es offenbar keinen Inhalt gibt.
    Für das immense Zanders-Projekt, das das Stadtbild und die Gesellschaft voraussichtlich länger beschäftigen und stärker prägen wird als ein anderes Projekt der Nachkriegszeit, soll kein Ausschuß eingerichtet werden. Das scheint mir vollkommen unverhältnismäßig.
    Es gibt derzeit sehr viele (17?) Ausschüsse; das ist freilich viel zu viel. Meines Erachtens gilt es, diese Anzahl mit Verstand und Augenmaß zu reduzieren, damit im Gegenzug wichtige Themen die angemessene Aufmerksamkeit, Diskussionsplattform und Öffentlichkeit finden.

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