Luftaufnahme der Bergisch Gladbacher Innenstadt. Foto: REGIONALE 2025 Agentur GmbH
Das Zanders-Areal in der oberen Bildhälfte soll neu entwickelt und mit der Innenstadt verzahnt werden. Foto: Regionale 2025 Agentur

In letzter Minute haben Grüne, SPD und FDP die geplante Einrichtung eines eigenen Fachausschusses im Stadtrat für die Neugestaltung des Zanders-Areals gekippt. Den Vorwurf, personelle Überlegungen seien der Grund dafür gewesen, weist die Ampel zurück. Und erläutert die Argumente für eine Behandlung des Projektes in den regulären Ausschüssen.

37 Hektar mitten in Bergisch Gladbach will die Stadt Bergisch Gladbach völlig neu gestalten; ein Mammutprojekt, das nicht nur der Verwaltung, sondern auch der Lokalpolitik einen Haufen Arbeit einbringt. Daher hatte die Stadt nach Beratungen der Fraktionen im Ältestenrat vorschlagen, für diese Aufgabe einen eigenen Zanders-Ausschuss einzurichten.

Doch in der Ratssitzung am Donnerstag drückten Grüne, FDP und SPD einen Änderungsantrag durch – und strichen den zusätzlichen Ausschuss von der Agenda. Mit den eigenen Stimmen, gegen CDU, Freie Wähler und AfD. Dagegen wurde das inhaltliche Konzept der Stadt zum Planungsprozess einstimmig gebilligt.

Noch in den Sitzungspausen der langen Ratssitzung tauchte der Verdacht auf, die Ampel wolle mit dieser Kehrtwende lediglich verhindern, dass der Vorsitz des neuen Ausschusses an die CDU fällt.

Eine Vermutung, der Andreas Ebert, Vorsitzender der SPD, mit einem klaren Nein entgegentritt. Es gebe im Bündnis keine Kritik an den Ausschuss-Vorsitzenden der CDU, die ihre Sitzungen zu aller Zufriedenheit führten, sagt Ebert auf Nachfrage. Er selbst habe sich als Vorsitzender des Planungsausschusses bei der letzten Sitzung von Michael Metten vertreten lassen, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU: „Die Zusammenarbeit funktioniert reibungslos.“

Gleichzeitig verteidigt Ebert wie bereits in der Ratssitzung die Entscheidung in der Sache – und damit auch die Kehrtwende.

Andreas Ebert (SPD). Foto: Thomas Merkenich (Archiv)

„In Zuständigkeitsfragen verheddert“

Das Bündnis habe zunächst „ernsthaft versucht“, einen Zanders-Ausschuss zu organisieren, zeichnet Ebert die Meinungsbildung nach. Je konkreter das wurde, desto mehr habe man sich jedoch in den Zuständigkeitsfragen verheddert. „Manchmal merkt man eben erst bei der Arbeit, dass man’s falsch angefangen hat,“ wirbt der SPD-Mann um Verständnis.

Bei der Einrichtung eines Zanders-Ausschusses hätten andere Ausschüsse Entscheidungen abtreten müssen. Betroffen wäre vor allem der Ausschuss für strategische Stadtentwicklung und Mobilität (ASM), aber auch der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt und Verkehr (AIUSO) und der Planungsausschuss (PLA).

Drei Ausschüsse, die ohnehin mit einer Vielzahl von Projekten überfrachtet sind und sich nun (weiterhin) um Zanders kümmern müssen. Es könne doch nicht sein, wichtige Zanders-Entscheidungen „als Punkt 35″ des ASM zu treffen, hatte CDU-Fraktionschef Metten in der Ratssitzung kritisiert.

Was macht (mehr) Sinn?

Für die Ampel hatte sich jedoch eine andere Sinnfrage gestellt. „Ist es sinnvoll, die Verkehrsentscheidungen zu Zanders unabhängig von den anderen Gladbacher Verkehrsentscheidungen zu treffen? Oder über eine Schule auf dem Zandersgelände unabhängig von den anderen Gladbacher Schulen zu entscheiden?“, gibt Ebert die Zweifel wieder.

Die Ampel beantwortete die Fragen am Ende mit Nein – und tastet den aktuellen Zuschnitt der Zuschüsse nicht an: „Die Fachausschüsse treffen ihre Entscheidungen und das letzte Wort hat der Rat. Es wird der großen Bedeutung des Zanders-Areal für die Stadtentwicklung in allen Bereichen gerecht, wenn das höchste Entscheidungsgremium das letzte Wort hat,“ betont Ebert.

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Unbequeme Lösung für die Politik

Theresia Meinhardt, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, verweist zudem auf die Besetzung der betroffenen Ausschüsse. In den ASM und den Planungsausschuss hätten die Fraktionen oft die selben Leute entsandt. Diejenigen, die sich mit Fragen der Stadtplanung auskennen. Und genau diese Personen wären auch im Zanders-Ausschuss gefragt gewesen, hätten sich also womöglich dreimal mit den gleichen Sachverhalten beschäftigen müssen.

Daher, so Meinhardt, habe sich die Ampel „nach langen Überlegungen“ für den ASM als Hauptakteur entschieden, weil er die Kernkompetenz für die strategische Stadtentwicklung habe. Sicher werde der ASM nun mehr Sitzungen als geplant ansetzen müssen – damit es eben nicht dazu kommen, dass Zanders erst am Ende eines langen Abends abgehandelt werde.

Ebert räumt ein, dass diese Lösung für die Politik „eher unbequem“ ist, weil in den Fraktionen viel mehr Koordination erforderlich werde. Für die Absprachen zwischen den Fraktionen und dem Zanders-Projektteam der Stadt soll nun ein interfraktioneller Arbeitskreis eingerichtet werden, der hinter den Kulissen ohne Öffentlichkeit arbeitet.

CDU: „Projekt nicht zerfleddern“

In der Ratssitzung hatten neben der CDU auch die Freien Wähler und die AfD für einen eigenen Zanders-Ausschuss argumentiert. Mit ähnlichen Argumenten, wie jetzt die Ampel, aber mit einem anderen Ergebnis: Die Entwicklung des Zanders-Geländes sei so wichtig für die ganze Stadt, dass dem nur ein eigener Ausschuss gerecht werden könne.

CDU-Chef Metten treibt nun die Sorge um, dass das Mega-Projekt „zerfleddert“ wird, weil kein Ausschuss klar die Führung und die Verantwortung habe.

Bürgermeister Frank Stein (SPD) bezog inhaltlich keine Stellung, machte aber auf Nachfrage klar, dass er einen eigenen Ausschuss für möglich und sinnvoll halte. Doch hier gehe es um die Selbstorganisation der Politik; die Mehrheitsentscheidung (gegen den Ausschuss) respektiere die Verwaltung. Am Ende komme es ohnehin nicht auf die Organisation an, sondern auf die inhaltliche Qualität der Entscheidungen.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. ZANDERS ist zu wichtig, als dass diese riesige Aufgabe in 3 Ausschüssen „zerfleddert“ wird, wie Herr Metten meint. Andererseits kann ich mir nicht vorstellen, dass ein ZANDERS-Ausschuss die Aufgaben, die mir der Entwicklung des Areal verbunden sind, alleine stemmen kann. Genau hier kommt mir wieder der Vorschlag des „Politikforum Paffrath“ mit Gesine Schwan in den Sinn, der vorschlug, die Bevölkerung in Form eines Bürgerrates o.ä. einzubinden, in dem versierte Bürger:innen bei etlichen Fachfragen ihre Kompetenz einbringen und damit die Verwaltung und die Ausschüsse unterstützen können.