Der zuständige Fachausschuss hat den Vorschlag der Verwaltung für ein Handlungskonzept zum Wohnungsbau ausführlich diskutiert und mehrheitlich beschlossen, es jetzt in die Öffentlichkeits-Beteiligung zu geben. Das Konzept legt wohnungspolitische Ziele fest und eine verbindliche Quote öffentlich geförderten Wohnraums fest.

In der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses am 8. Juni wurde mehrheitlich die Offenlage des städtischen „Handlungskonzepts Wohnen“ beschlossen. Gleichzeitig beantragte die Ampelkoalition, einen Runden Tisch mit Akteuren der Wohnungswirtschaft ins Leben zu rufen. Dieser Antrag wurde ebenfalls beschlossen.

Dreh- und Angelpunkte des Konzepts sind die Festlegung von wohnungspolitischen Zielen sowie die verbindliche Festlegung von Quoten öffentlich geförderten Wohnraums bei neuen Planvorhaben. Die Offenlage soll im Sommer 2022 stattfinden; parallel dazu soll auch der Runde Tisch einberufen werden. 

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Beitrag der Pressestelle der Stadtverwaltung. Die Redaktion hatte zuvor kurz berichtet sowie im Vorfeld den Hintergrund erläutert. Weitere Stellungnahmen zum Thema finden Sie hier.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hatte bereits im Zusammenhang mit dem neuen Flächennutzungsplan beschlossen, auch ein Handlungskonzept Wohnen für das Stadtgebiet zu erstellen. Hintergrund ist der erhebliche Mangel insbesondere an öffentlich gefördertem – preisgünstigem – Wohnraum, dessen Schaffung durch geeignete Vorgaben stärker vorangebracht werden soll.

Beauftragt wurde ein Bonner Beratungsbüro mit einer Wohnraumanalyse und der Erstellung des Handlungskonzeptes, dessen Entwurf nun der Politik zur Beratung vorgelegt wurde. Anschließen soll sich an die Beschlussfassung im politischen Raum auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung, bei der die Bürgerinnen und Bürger, Politik und Wohnungswirtschaft ihre Anregungen und Bedenken anbringen können.

Wohnungsnotstand

Die Analyse des Wohnungsmarktes zeigt besorgniserregende Ergebnisse: Für bestimmte Bevölkerungsschichten, so etwa geringverdienende Alleinerziehende und Singles, gibt es so gut wie keine Angebote mehr auf dem Mietmarkt. Mietsteigerungen von knapp 15 Prozent und Preissteigerungen für Eigentumswohnungen von 42 Prozent im betrachteten Zeitraum von 2015 bis 2019 sprechen eine deutliche Sprache.  

Für diese Bevölkerungsgruppen besteht also ein faktischer Wohnungsnotstand. Den sinkenden Zahlen der geförderten Wohnungen ist im Rahmen der städtischen Möglichkeiten entgegenzuwirken. Im Handlungskonzept Wohnen wurden entsprechend Ziele und Maßnahmen formuliert.

Bauleitplanung

Die sozial gerechte Bodennutzung ist dabei kein Akt des guten Willens, sondern im Baugesetzbuch verankert: Die Bauleitplanung einer Kommune ist so auszurichten, dass eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleistet ist.

Bebauungspläne nur noch mit Quote

Einer der zentralen Punkte des Handlungskonzeptes sieht vor, dass im Rahmen eines jeden neuen Bebauungsplans mit Wohnnutzung die Quote von 30 % geförderten Wohnungsbaus zu erfüllen ist. Dies kann durch den Zwischenerwerb neu zu entwickelnder Baugebiete durch die Stadt oder durch Kooperationsvereinbarungen mit Bauträgern sichergestellt werden.

Der runde Tisch Wohnen soll dazu dienen, sich mit den Akteuren im direkten Kontakt auszutauschen und gemeinsame Strategien zu entwickeln.

Ragnar Migenda. Foto: Thomas Merkenich

Verwaltungsvorstand Ragnar Migenda ist überzeugt, dass die Stadt mit dem Handlungskonzept Wohnen den richtigen Weg einschlägt: „Ein ‚Weiter so‘ funktioniert in unserer Stadt nicht mehr. Mit dem Handlungskonzept Wohnen nimmt die Kommune das Heft wieder in die Hand. Zwischenerwerb und Kooperationsmodell gewährleisten, dass trotz fehlender städtischer Grundstücke zum Wohnungsbau die gesteckten Ziele erreicht werden können. Das ist sozial gerecht und nachhaltig.“

Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung im Sommer 2022 ist vorgesehen, das Handlungskonzept mit den Anregungen der Öffentlichkeit erneut in die politische Beratung einzubringen und als städtebauliches Entwicklungskonzept dem Rat zum Beschluss vorzulegen.

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Pressestelle Stadt BGL

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6 Kommentare

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  1. Hallo Herr Gall,
    leider gibt es ja keine Zahlen zur Fehlbelegung mehr. Und auch die Fehlbelegerabgabe wurde vor fast 15 Jahren abgeschafft.
    Daher leben sehr viele Haushalte in geförderten Wohnungen zu den günstigen Mietkonditionen, obwohl sie durch Änderung des Einkommens nicht mehr staatliche Unterstützung (durch subventionierte Miete) benötigen würden.
    Die Gesetze zum geförderten Wohnungsbau sind das Papier nicht mehr wert, auf das sie gedruckt sind. Zur politischen Beruhigung wird das aber leider nicht führen, da eine Spaltung unserer Gesellschaft in die zwei Gruppen „Wohnraum egal wie teuer kann ich mir problemlos leisten“ und „ich kann mir keine Wohnung mehr leisten/ich habe keine Chance, eine Wohnung zu finden“ bereits begonnen hat.

  2. Das hat man sich fein ausgedacht. Die „Verankerung im Baugesetzbuch“, die bisher nie ein Hindernis für gegensätzliche Entscheidungen der Stadt war, wird nun hergenommen, neue Potentialgebiete ausweisen zu können, und damit 70% Wohnbebauung über den FNP hinaus zu schaffen. Daran möchte die Stadt natürlich durch Zwischenerwerb partizipieren. Für Gewerbe/Industriegebiete hat man da noch keinen Trick gefunden.

    Bei den 30% aller Neubauten für Geringverdiener etc. wird kaum wirkungsvolle Abhilfe der bisher überwiegend teuer errichteten Wohnungen geschaffen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn das aber so geworden ist – jahrezehnte CDU-Herrschaft spricht eine deutliche Sprache – wird es kaum möglich sein, das mit Gewalt über investitionsunwillige Köpfe hinweg durch zu setzen. Auch hier konzeptionslos, vor allem den zusätzlichen Verkehr ausblendend, baut die Stadt ein Luftschloss, um die Bevölkerung zzu beruhigen.

    1. Herr Havermann, es geht aus meiner Sicht nicht um zusätzliche Potenziale, sondern um Ausweisung der im FNP abgesegneten Wohnbauflächen.

      Für die immens gestiegenen Kosten sind viele Dinge verantwortlich. Für Grund und Boden der Flächenmangel und im speziellen die Attraktivität aufgrund der Nähe zu Köln. Für die Baukosten neben den Folgeproblemen aus Corona und Krieg in erheblichem Maße die Anforderung an Statik, Wärme- und Schallschutz. Beim Wärmeschutz sind die Übertreibungen aus meiner bescheidenen Sicht besonders hervorzuheben.

      Ich plädiere für eine sozialverträgliche Subjektförderung und weg von einer Objektförderung. Das heißt: weg vom sozialen Wohnungsbau, der keine Heilung bringt und keine bringen wird.

      Fordern wir doch mal eine Gesamtübersicht der zurzeit noch vorhandenen gebundenen Wohnung im Verhältnis zur Fehlbelegung. Da werden alle spätestens erkennen, dass die öffentliche Förderung von Wohnraum nur Augenwischerei und politische Beruhigung ist. Ich empfehle unter finanzwissenschaftlichen Schriften den Artikel von Kerstin Keil, Veröffentlichungen von Kröning und Breyer. Viel Spaß dabei

  3. Bei dieser Quote stellt sich mir die Frage, welcher Investor ist denn noch bereit frei finanzierten Wohnraum zu bauen.
    Die Zinsen steigen, die Baukosten steigen, es gibt immer mehr Anforderungen durch die ENEV und den Umweltschutz. Die Baulandpreis steigen kontinuierlich, es werden immer weniger Baulandflächen ausgewiesen, Verdichtung von Innenstädten
    wird zwar gewünscht, wir aber für auch für die betroffenen Bürger nicht unbedingt attraktiver. ( PKW Fahrverbote, Parkplatzmangel, Lärmschutz, Umweltschutz beissen sich da gegenseitig in den Schwanz) Der Anreiz für Investoren, durch Steuersparmodelle wurde ja vor vielen Jahren schon abgeschafft, seit dem sind die geförderten Wohnung drastisch zurückgegangen.
    Die 30% Quote wird nichts an diesen Problemen lösen.

    1. Lieber Bernd, frei finanziert baue ich nach wie vor gern. Allerdings nur für den gehobenen Wohnungsbau und dass als Bauträger.

      Für den Bestand bauen aus meiner Sicht im Augenblick nur Hasardeure oder Menschen, die Abteilung 3 im Grundbuch nicht kennen. Sozialer Wohnungsbau wird bei steigenden Zinsen natürlich wieder attraktiver.

      Aber nach meiner Auffassung ist die Objektförderung ein alter Hut. Unsere Zielrichtung muss doch sein, Menschen mit Förderbedarf zu helfen und nicht Wohnungen mit staatlicher Förderung (hier verwenden wir ja nun Geld der Steuerzahler) bauen, um diese dann einer nicht berechtigten Klientel zur Verfügung zu stellen (wer bitte zieht denn aus einem Neubau aus, wenn er plötzlich über den Einkünften des sozialen Wohnungsbaus liegt?). Somit kommt preisgebundener Wohnraum irgendwann immer „in die falschen Hände“.

      Wir verbauen uns jetzt mit irgendeiner unsinnigen Quote die künftige sinnvolle Bebauung. Du kennst das selbst: Bebauungspläne haben kein Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verfallsdatum. Das macht uns das Leben als Investoren oder Bauträger schon schwer genug.

      Wir müssen im übrigen weg vom sozialen Wohnungsbau in der derzeitigen Form. Zur Einordnung meiner Meinung: 1990 -1994 Wohnungsbauförderung beim RBK, danach 6 Jahre Genehmigungssachbearbeiter beim Bauamt, im Anschluss Freiberufler im Bereich Architektur, seit 17 Jahren Investor und seit 10 Jahren Bauträger.

      1. Es wäre ja normalerweise die Aufgabe der R B.S. aber die versagt total ! Wiesi schaut die Politik zu wie sie hunderte Wohnungen abreißt..um dafür Neubauten zu errichten. .sinnlos ..planlos. .für sozialschwache . wie auch Asylanten wären diese Wohnungen bestimmt willkommen. .aber anscheinend nicht gewollt! Skandalös. …!