Frank Samirae (links) von der Bürgerpartei und Michael Metten, Fraktionschef der CDU, bei einer Ratssitzung während der Corona-Pandemie

233.000 Euro hat die Stadt Bergisch Gladbach im vergangenen Jahr an Sitzungsgeldern, Fahrtkosten und Verdienstausfall an die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger ausgezahlt. Wie immer in den vergangenen Jahren entfiel der Löwenanteil auf eine der beiden kleinsten Parteien: 101.588 Euro erhielt die Bürgerpartei für eine Arbeit, die eigentlich ein Ehrenamt ist.

Die Freien Wähler sind mit zwei Mitgliedern im Stadtrat vertreten, die durch sechs sachkundige Bürger unterstützt werden, eine Minifraktion bilden und 2021 eine Vielzahl von sorgfältig begründeten Anträgen in den Stadtrat eingebracht hat.

Die Fraktion der Bürgerpartei GL war 2021 exakt genauso groß, ihr Fraktionsvorsitzender Frank Samirae trat überraschend kleinlaut auf, die früher sehr starke Antrags- und Anfragetätigkeit war erlahmt.

Die Freien Wähler haben 2021 an Entschädigungsleistungen insgesamt 6154 Euro abgerechnet und erhalten.

Die Bürgerpartei bekam 101.588 Euro.

Das ist noch einmal fast doppelt soviel wie die damalige, etwas größere Fraktion „Linke mit Bürgerpartei“ 2019 bezogen hatte. Und das dreifache dessen, was die viermal größere Fraktion der CDU 2021 abgerechnet hat.

Eine Gesamtübersicht bietet diese Tabelle, die die Stadtverwaltung am Dienstag im Hauptausschuss vorlegte:

Iro Hermann, der 2021 gemeinsam mit Frank Samirae die Bürgerpartei-Fraktion gebildet hatte, war zum Jahresende ausgetreten – nicht zuletzt offenbar wegen des Finanzgebarens seines Fraktionsvorsitzenden. Bei der Bekanntgabe seines Austritts betonte Hermann, dass er sich mit seinem Mandat nie bereichert habe. Das deutet daraufhin, dass ein sehr großer Anteil der 101.588 Euro an nur eine Person gegangen ist.

Die Reaktionen im Hauptausschuss fielen eindeutig aus. Klaus Ort (SPD) erklärte, damit habe Bergisch Gladbach landes- und wohl auch bundesweit einen Spitzenplatz im Wettbewerb „Wie nehme ich die Stadt aus“ erreicht.

Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU, sagte, hier werde ganz eindeutig „der moralisch saubere Weg weit verlassen“. Immerhin gehe es um haushaltsrelevante Summen, über Ausgaben von 100.000 Euro werde im Stadtrat auch schon mal zwei Stunden lang diskutiert.

Viele Klagen vor Gericht

In der Debatte wurde deutlich, dass die Verwaltung immer wieder versucht, mit allen juristischen Mitteln gegen eine Ausnutzung der Entschädigungsregeln vorzugehen, aber an Grenzen stößt. Immer wieder würden zu viel gezahlte Summen zurückgefordert, wenn sich bei der späteren Abrechnung von vorab ausgezahlten Geldern herausstellt, dass die Berechnungsgrundlage nicht stimmte. Das führe jedoch regelmäßig zu Klagen der Betroffenen, auch aktuell seien Klagen anhängig.

Derartig hohe Summen kommen zustande, weil die Kommunalpolitiker:innen für alle „mandatsrelevanten Tätigkeiten“ einen Verdienstausfall verlangen können. Das gilt für Rats- und Ausschusssitzungen, aber auch für Sitzungen von Fraktionen und Arbeitskreisen. Selbstständige können ihren üblichen Stundensatz selbst angeben, gedeckelt auf 80 Euro pro Stunde, müssen ihren tatsächlich anzusetzenden Verdienst aber nachträglich nachweisen – was dann zu den Rückforderungen und Klagen führt.

Weitere Stellschrauben, das wurde in der Debatte erneut deutlich, eine Missbrauch der Entschädigungen zu verhindern, stehen weder der Verwaltung noch dem Stadtrat zur Verfügung. Die Zahl der sachkundigen Bürger war bereits begrenzt worden. Details finden sich in der Hauptsatzung der Stadt Bergisch Gladbach.

Entschädigungszahlungen steigen

Die Stadt Bergisch Gladbach beschäftigt sich bereits so lange mit dem Thema, berichtete der zuständige Verwaltungsmitarbeiter Christian Rühe, dass er inzwischen von anderen Kommunen als Experte befragt werden, wenn es um ähnliche Fälle gehe.

2022 sollten sich die Entschädigungszahlen eigentlich verringern, denn die Fraktion der Bürgerpartei GL existiert nicht mehr, Frank Samirae sitzt als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat und hat die erhöhten Sätze eines Fraktionsvorsitzenden verloren.

Allerdings werde dieser Effekt mehr als kompensiert, prognostizierte Rühe. Weil das Land NRW die Sätze für die Aufwandsentschädigungen deutlich nach oben gesetzt hatte.


Hintergrund: Die grundsätzliche Frage, wie Kommunalpolitiker entschädigt werden, was dabei in den verschiedenen Funktionen zusammen kommen kann und wie damit umgegangen wird hatten wir in unserem Beitrag „Soviel Geld erhalten unsere Kommunalpolitiker“ 2016 ausführlich beschrieben. Nach wie vor lesenswert!

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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19 Kommentare

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  1. Herr Babsy,
    grundsätzlich nur, und wenn sie aufmerksam lesen fällt auch ihnen das auf, sie, die Politiker und vor allem die Verwaltung, mal wieder demonstrierern, dass

    – sie die Aussage von gestern nicht interessiert
    – wider eigene Versprechen agieren
    – vollkommen unsinnige Dinge anschieben
    – Frechheiten vom Stapel lassen wie „man kann nicht alles haben“
    – Unwahrheiten verbreiten wie den Plan, über den alten Bahnsteig problemlos eine
    4spurige Straße bauen zu können
    – oder Gewerbegebiet Spitze ohne neu Verkehrsstruktur errichten zu können
    – oder Fahrradstrßaen zu erreichten, die kaum Fahradfahrrer*innen brauchen
    – oder einen fahrspurenbgreiten Radweg zwischen 2 Kreisverkehren zu bauen, der
    weder vorne noch hinten eine Anbindung hat
    – oder, oder, oder

    Genug?

    1. Herr Havermann,
      ich zitiere Sie: „… zeugt von Schwäche an einer Stelle, an der sonst peinlichst beobachtet und geahndet wird – siehe Finanzamt. Wenn man nicht pünktlich Steuern zahlt, werden Zuschläge genommen. Herrn Semirae schmeist man die Euros ohne Unterlass in den raffsüchtigen Hals und wird ihm nicht habhaft. Schlechte Justiz, …“

      Hier wird von Ihnen das Finanzamt angegangen. Zuschläge werden dort verlangt, wo sie laut Gesetz genommen werden müssen.

      Die Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland in Frage zu stellen, zeigt Ihr Denkverhalten. Möglicherweise gefallen Ihnen richterliche Entscheidungen nicht. Das bedeutet aber nicht, das die Justiz schlecht ist.

  2. Ach Babsy (mittlerweile lästiges Pseudonym), gerade auf Ihr Mitleid kann ich sehr gut verzichten. Sie verwirren schon länger mit recht kruden Kommentaren. Zunächst tadlen Sie mich, diesen Raffzahn angegangen zu haben und werfen ihn in den Topf mit anderen von mit kritisierten Politikern, dann klagen sie ihn selbst an. Was geht denn nun in ihrem Köpfchen vor?

    1. Hallo Herr Havermann,
      mein Pseudonym macht Ihnen wirklich schwer zu schaffen.
      Aber zur Sache. Ich habe Sie nicht getadelt. Schon garnicht, dass Sie diesen „Raffzahn“ angegangen haben. Mein Kommentar bezog sich darauf, dass Sie Behörden und Politiker grundsätzlich beschimpfen.

  3. Der Raffzahn beklaut seine Wähler denn die finanzieren das mit ihren Steuern.Also in Zukunft unwählbar.

  4. Herr Herrmann verdeutlicht, wie das System „Bürgerpartei“ funktioniert. Er sagt das in Wirklichkeit kein Verdienstausfall entstanden sei und das diese Entschädigung als zusätzliche Einnahme ausgenutzt wurden.

    Kann es sein, dass Herr Samirae nicht viele Kunden hat und in Wirklichkeit von dem „Umsatz“ lebt, denn er in der Stadtratsfraktion erzeugt hat?

    Herr Herrmann muss sich die Anmerkung gefallen lassen, dass er und die Sachkundigen Bürger lange zugesehen haben, ohne etwas zu unternehmen.

  5. Lieber Herr Watzlwek,

    das Thema ist nicht nur 5 Jahre in der Diskussion, sondern schon 7 Jahre. Schon 2015 wurde klar, dass die Vertreter der Bürgerpartei GL kräftig abkassieren wollen. Das Thema habe ich als linkes Ratsmitglied schon 2015 öffentlich aufgegriffen und die Ziel der Bürgerpartei GL beschrieben Zitat:
    „… Ein anderes ist es, viele kommunale Gremien zu besetzen, um damit viel Geld und Entschädigungen einzunehmen. Es geht dabei nicht um politische Inhalte, sondern nur um Geld. Es wurde in der Vergangenheit sogar offen damit geprahlt, wie man von der Stadt legal möglichst viel Geld in Form von Entschädigungen und Verdienstausfall bekommt und das gesetzeskonform abwickelt. …“ Auch im Integrationsrat traten 2015 erhebliche finanzielle Kosten auf, die in einem anderen Beitrag veröffentlich wurde. Tatsächlich hat man das Thema dann lange liegen lassen und verschlafen und erst 2 jahre später wieder aufgegriffen

    Siehe dazu:
    1. https://www.santillan.de/2015/04/15/b%C3%BCrgerpartei-gl-vorsicht-rechte-partei/

    2. https://www.santillan.de/2015/11/27/b%C3%BCrgerpartei-gl-sabotiert-integrationsrat-bergisch-gladbach/

  6. 101.588,- € für acht Fraktionsmitglieder ergeben mindestens 1058,- € monatlich pro Kopf. Das ist leicht zu rechnen … Sicher haben nicht alle den gleichen Anteil abgerechnet und bekommen und sicher haben auch nicht alle Verdienstausfall bekommen.

    Da es die Ratsfraktion heute nicht mehr gibt, hier zu Dokumentationszwecken die Liste der ehemaligen Fraktionsmitglieder der Bürgerpartei GL im Stadtrat Bergisch Gladbach. Stand 1.1.2022

    Frank Samirae – IT-Unternehmer – Ratsmitglied
    Iro Hermann – Arzt Ratsmitglied (früher und bis Ende 2021 Bürgerpartei GL)
    Thomas J. Klein – Diplomingenieur (Sachkundiger Bürger)
    Wilfried Obst – Musikproduzent (Sachkundiger Bürger)
    Demirhan Hikmet – Taxifahrer (Sachkundiger Bürger)
    Zornitsa Georgieva (Sachkundige Bürgerin)
    Manolya Öner (Sachkundige Bürgerin)
    Jan Zupan – Personalberater (Sachkundiger Bürger)

    Diese Namen waren und sind öffentlich zugänglich und kein Geheimnis!
    Vielleicht können sich ja einzelne Personen zu den Zahlen äußern und ihre eigenen Einnahmen offenlegen, damit wir mehr Durchblick bekommen. Wäre hilfreich für alle!

  7. Zum Artikel: Wie nehme ich eine Stadt aus.
    1,5 Jahre habe ich das Thema „Verdienstausgleich“ in der Fraktion zum Thema gemacht, in der Hoffnung, Herrn Samirae zum Einlenken zu bringen. Ich habe in unseren Farktionssitzungen beobachten können, ob und gegebenfalls wie denn ein Verdienstausfall zustande kommt. In der Summe: es gibt keinen! Telefonate von Kunden werden angenommen, der Kunde wird gegebenenfalls später besucht, sodass hier nichts verloren geht. Bis zum Schluss konnte mir Herr Samirae nicht klar darstellen, wodurch sich sein horender „Verdienstausfall“ begründet.
    Ein gestandenes Mitglied des Rates hat mir einmal gesagt, er hätte noch nie im Leben einen so un seriösen Menschen gesehen. Das kann ich nunmehr unterschreiben. Es existiert die „fleischgewordene Gier “ mitten unter uns!!

    1. Herr Hermann,

      wieviel Entschädigung haben sie denn 2021 bekommen. Sie würden uns allen sehr helfen, wenn sie hier ihren Einnahmen aus 2021 offenlegen würden und auch deutlich machen, woher diese kommen. Verdienstausfall, Sitzungsgeld, Fahrkosten, Seniorenbreiat, etc.

      Das würde sie glaubwürdiger machen, denn was sie hier schreiben sieht doch eher wie nachtreten aus. Der Verdacht liegt nämlich nahe, dass sie sich mit ihrem damaligen Kollegen über die höhere Aufnahmeentschädigung von 608,- € gestritten haben, die ein Fraktionsvorsitzender mehr bekommt.

      Auch wenn ich die Bürgerpartei GL nicht in Schutz nehme werden, denn ich halte sie für eine rechte und asoziale Vereinigung, die sich als Partei tarnt, müssen sie schon entschuldigen, dass ihre Aussage hier nicht sonderlich glaubwürdig erscheint. Ich erinnere mich gut an das Verfahren zur „Eidesstaatlichen Erklärung“, zu der ich bis heute Fragen habe.

      Andere Fragen interessieren die Öffentlichkeit auch: Warum eigentlich haben sie die Bürgerpartei GL verlassen? Waren sie ihnen nicht „rechts“ genug oder warum haben sie sich dann mit einem Mitglied der rassistischen AfD zu einer neuen Fraktion im Stadtrat zusammengeschlossen. Auch hier liegt der Verdacht nahe, dass es um Entschädigung und Geld geht.

      Erklären sie sich mal und packen aus. Jetzt ist die beste Gelegenheit ihren Ruf nach der Debatte um die „Eidesstaatliche Erklärung“ zumindest ein wenig wieder zurückzugewinnen-.

      Butter bei die Fische und nicht nur Tröpfchenweise! Alles auf den Tisch!

  8. An Hand der Einkommensteuerklärung lässt sich ganz einfach der Stundenlohn von Herr Frank Samirae feststellen. Wenn der Mann wirklich so gut verdient, ist sicher auch eine namhafte Spende an die Tafel möglich. (Kann auch von der Steuer abgesetzt werden)

    1. Hallo Hafner,
      wenn man die Nachrichten der letzten Jahre verfolgt, (man denke mal an die Desinfektionsmittel, die er am Anfang der Coronapandemie zu verkaufen versuchte) dann wird Herr Samirae vermutlich nicht so altruistisch handeln und Geld an die Tafel spenden.
      Da wird er möglicherweise andere Spendenmodelle finden, die ihm Steuereinsparungen bringen. Mit den Werten der Linken hat sein Handeln meiner Meinung nach nichts zu tun.

  9. Bei den Sitzungsgeldern scheint es so zu sein, dass Oppositionstätigkeit (mit Ausnahme der Bürgerpartei) pro Kopf im Vergleich zur Regierungstätigkeit (falls man das im Stadtrat so nennen kann) etwas günstiger ist. Zwar ziert ein Löwe das Wappen der Bürgerpartei, aber es ist nicht unmittelbar einsichtig, warum die Bürgerpartei unter den kleinen Parteien den Löwenanteil bei den Sitzungsgeldern erhält.
    Interessant sind die Infos, dass ein Verwaltungsmitarbeiter bereits Expertenrang für diese Thematik erworben habe und viele Klagen anhängig seien. Das wird auch mit Kosten verbunden sein.

  10. Dass derart dreiste, ans Gesetzlose grenzende klebrige Finger wie von Herrn Semirae nicht gehindert werden können, macht fassungslos. Dass da ein Mensch sämtliche Löcher der Vorschriften abseits aller Moral und Anstand ausnutzen kann, ohne ihm habhaft werden zu können, zeugt von Schwäche an einer Stelle, an der sonst peinlichst beobachtet und geahndet wird – siehe Finanzamt. Wenn man nicht pünktlich Steuern zahlt, werden Zuschläge genommen. Herrn Semirae schmeist man die Euros ohne Unterlass in den raffsüchtigen Hals und wird ihm nicht habhaft. Schlechte Justiz, aber auch verabscheuungswürdiger Ratsherr.

    1. Warum „schlechte Justiz“? Jeder hat nun einmal die Möglichkeit, rechtlichen Schutz gegen staatliches Handeln in Anspruch zu nehmen. Ob das nun zu Recht oder zu Unrecht geschieht, entscheidet sich dann im Verfahren, ggf. nach Durchlaufen mehrerer Instanzen – und eben nicht vorher. Dass dies seine Zeit benötigt, kann man bedauern, aber das hat nichts mit dem konkreten Fall zu tun.

      Zumal es auch beruhigend ist, dass ein Gericht keine Blitzurteile fällt, die allein auf dem tief empfundenen Gefühl der Empörung fußen, so wie das am Wirtshaustisch gerne mal geschieht.

    2. Hallo Herr Havermann, Sie tun mir mittlerweile nur noch leid. Sie lassen aber auch keine Gelegenheit aus, über Behörden und Politiker zu schimpfen. Sie scheinen furchtbare Erfahrungen gemacht zu haben.

  11. Bei allem gebührenden Respekt für Herrn Rühe (als „Experten“ in der Causa) und die Stadt/Stadtverwaltung, die ggf. ihre eher bescheidenen Möglichkeiten hier zu nutzen versucht:
    Gut 88.000 EUR „Verdienstausfall“ entsprechen 1.100 angesetzten Stunden, die angeblich im realen Job (u.a. als EDV-Dienstleister) ausgefallen sein sollen – Eintausendeinhundert!!!

    Das wären (ohne Berücksichtigung von Ferien/Urlaub und auch all der coronabedingten Sitzungsausfälle in 2021) 21 Stunden pro Woche – quasi eine Halbtagsstelle, für ein (sorry) popeliges Stadtratsmitglied, welches zudem real als „One Man Show“ eine (angebliche) „Bürgerpartei“ darstellt.

    Dass dies unmöglich sein kann (und darf!), dürfte jedem klar Denkenden einleuchten und auch jedes Gericht in D so sehen bzw. bestätigen. Wenn man diesem Treiben wirklich Einhalt gebieten wollte, wäre das auch möglich (oder muss möglich gemacht werden!).
    Es gibt Gerichtsurteile & Musterklagen zu solchen Fällen, denn der Herr ist nicht der erste Selbständige/Freiberufler, der sein Ehrenamt (!!!) als real größte Einnahmequelle bei geringstem Aufwand missbraucht. Hier nur derart auf die Spitze getrieben, dass ein GLer Stadtrat (bei realer Betrachtung der Sitzungszeiten) locker auf das Grundgehalt eines MdB kommt – wie pervers ist das bitte?!

    Dem Finanzamt GL sollten monatlich Umsatzzahlen des Unternehmers vorliegen – falls das „Unternehmen“ offiziell nach Monheim verlegt worden ist, könnte man die Kollegen dort um Auskunft ersuchen. Aber auch die persönliche Einkommensteuererklärung in GL wäre sicherlich interessant, eine reale Steuerprüfung – auch vor dem Hintergrund von Corona-Geschäften mit überteuerten Desinfektionsmitteln & evtl. bezogenen Coronahilfen – wohl mehr als angebracht. Dafür braucht es ggf. entsprechende (strafrechtliche/zivilrechtliche) Klagen bzw. Anzeigen und Gerichtsbeschlüsse – aber dann muss dieser harte Weg endlich konsequent gegangen werden!

    Man hat diesem Treiben viel zu lange zugeschaut und es geduldet! Zum Schaden unserer Stadtkasse bzw. der Steuerzahler hier in GL. Jedem ist klar, dass sich hier jemand widerrechtlich bereichert – aber keine Partei, kein Lokalpolitiker oder Mitarbeiter aus Stadtverwaltung, Finanzamt u.ä. hat den Mumm, dies außerhalb von (offenbar ungeeigneten) verwaltungsrechtlichen Vorgängen aufzuklären oder zur Anzeige zu bringen – ist ja nicht „ihr Geld“…

    1. Sehr geehrter Bürger, Ihre Wut ist verständlich. Der Stadtrat und die Verwaltung beschäftigen sich mit diesem Fall seit mehr als fünf Jahren sehr gründlich und schöpfen – soweit wir das beurteilen können – alle politischen und rechtlichen Mittel aus, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten.

    2. Gewerbetreibende, die ihr Unternehmen von Bergisch Gladbach nach Monheim verlegen, zielen auf die niedrigen Gewerbesteuersätze. Das ist legal, wenn sich dort auch der Arbeitsschwerpunkt befindet. Allerdings entziehen der Stadt Bergisch Gladbach damit Steuereinnahmen, die diese z.b.: für die Infrastruktur bereitstellt, die lokale Gewerbetreibende nutzen. Auch fehlt das Geld in sozialen Bereichen, für die der Stadtrat sich eigentlich starkmacht. Alle Parteien, die zum Stadtrat angetreten sind, haben diesen Aspekt in ihr Wahlprogramm geschrieben und es würde mich wundern, dass es tatsächlich Ratsmitglieder geben könnte, die ihren Geschäftssitz absichtlich von Bergisch Gladbach nach Monheim verlegen sollten, um kommunale Steuern zu sparen. Das wäre schon ziemlich asozial und egoistisch. wer macht denn sowas?