Bei der konstituierende Ratssitzung des neuen Stadtrates saß Frank Samirae (links) in der ersten Reihe

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Mit 2,9 Prozent der Stimmen hatte die umstrittene Bürgerpartei GL bei der Kommunalwahl 2020 zwei Sitze im Stadtrat von Bergisch Gladbach und damit den Status einer Fraktion gewonnen. Damit konnte sie Mandate für „sachkundige Bürger“ und erhöhte Aufwandsentschädigungen ihres Vorsitzenden beanspruchen. Damit es es jetzt vorbei, die Fraktion hat sich aufgelöst.

Neben CDU, Grünen und SPD sind im Bergisch Gladbacher Stadtrat vier kleine Parteien vertreten, davon zeigen sich nur FDP und Freie Wähler stabil. Die AfD, zunächst mit drei Stadträten vertreten, hat nach dem Austritt ihres Fraktionschefs Fabian Schütz im Dezember nur noch genau die zwei Mandate, die für den wichtigen Fraktionsstatus erforderlich sind.

Die Bürgerpartei GL hat diesen Status zum Jahreswechsel verloren. Auf einer aktualisierten Liste der Stadtverwaltung der Ratsmitglieder und Fraktionen fehlt die Bürgerpartei GL. Ihre beiden Mitglieder, der Parteivorsitzende Frank Samirae und sein bisheriger Mitstreiter Iro Herrmann werden nun als (wie Schütz) als „fraktionslose Mitglieder des Stadtrats“ aufgeführt.

Auf Anfrage teilt die Stadtverwaltung knapp mit, Iro Herrmann habe mit Wirkung zum Jahresende seinen Austritt auf der „Fraktion Bürgerpartei GL" erklärt. Damit ende auch die Fraktion der Kleinstpartei. Herrmann hat auf eine Anfrage des Bürgerportals bislang nicht reagiert.

Als Konsequenz verliert die Bürgerpartei wichtige politische Mitwirkungsrechte, ihr eigenes Büro im Rathaus und die Möglichkeit, für den Fraktionsvorsitzenden (bisher Samirae) erhöhte Sätze bei der Aufwandsentschädigung abzurechnen.

Ein historischer beitrag zum thema

Samirae hatte zudem gerade in einem Rechtsstreit mit der Stadt eine Klage zurückgezogen und muss nun 7575 Euro zurückzahlen, die er 2018 offenbar zu Unrecht bezogen hatte. Seit Jahren fällt die Bürgerpartei (zum Teil gemeinsam mit der Linken) dadurch auf, höhere Aufwandsentschädigungen und Verdienstausfälle zu beziehen, als der komplette restliche Stadtrat. Auch bei der Aufstellung Herrmanns als Bürgermeisterkandidaten und der Bestellung der Stadtratskandidaten war es zu erheblichen rechtlichen Zweifeln gekommen.

Unklar ist nun der Status der sechs „sachkundigen Bürger" (darunter auch der frühere Fraktionschef der Linken, Thomas Klein), die für die Bürgerpartei in vielen Ausschüssen sitzen. In der aktuellen Liste der Stadt werden sie jetzt als „auf Vorschlag der ehemaligen Stadtratsfraktion BÜRGERPARTEI GL gewählt" aufgeführt.

Denkbar ist auch, dass die verbliebenden Fraktionen die Besetzung der Ratsausschüsse (ohne die Bürgerpartei) neu regeln.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Das Bürgerportal informiert dankenswerterweise seit Jahren sachlich über die Höhe der Zahlungen an die Ratsmitglieder – aufgeschlüsselt nach Fraktionen.
    Große Fraktionen wie CDU, Grüne und SPD erhalten so gut wie keine „Verdienstausfälle“, aber die kleine Fraktion der sogenannten Bürgerpartei mit Frank (eigentlich Scharharbil) Samirae macht Beträge geltend, die unglaublich erscheinen. Zahntausende Euro!
    Ein Ratsmandat als Geschäftsmodell?
    Genau danach sieht es aus.
    Das wäre (ist?) dann natürlich ein Zeichen erheblicher charakterlicher Defizite, aber bisher gaben die Gerichte Samirae häufig recht.
    Dazu muss man wissen, dass Samirae keinerlei Prosesskostenrisiko trägt; denn wenn er als Fraktion gegen die Stadt klagt, dann muss die Stadt auch dann die Anwaltskosten von Samirae übernehmen, wenn die Stadt Recht bekommt.
    Klingt verrückt – ist aber so!
    Hemmungen kennt Samirae nicht.
    Und daher ist zu befürchten, dass er alle Möglichkeiten forcieren wird, die ein Versiegen seines Geldstroms verhindern.
    Zwei Wege stehen ihm dabei offen:
    1. Iro Herrmann legt sein Ratsmandat nieder; dann folgt der nächste der Liste der sogenannten Bürgerpartei. Das Interesse an mehreren 10.000 Euro im Jahr mag dann Motivation genug sein, das Mandat anzunehmen.
    Man wünscht sich (fast), dass Iro Herrmann bleibt!
    2. Samirae findet ein anderes verirrtes Ratsmitglied, das mit ihm eine neue Fraktion bildet, um so die Geldquellen offen zu halten.
    In meinen Augen ist Fabian Schütz ein Kandidat dafür.
    Der ewige Student (mittlerweile Anfang/Mitte 40) ohne Abschluss ist nach seinem irrichternden kommunalpolitischen Leben (von der KIDitiative über die Demokrative 2014 bis zur AfD) nun mal wieder Einzelratsmitglied, im Zweifel aber an einem lukrativen Monatseinkommen an der Seite von Samirae interessiert.
    Kurz gesagt:
    Man möchte hoffen, dass Samirae isoliert bleibt und mal ehrenamtlich arbeitet.
    Alternativ möchte man sich übergeben…