In der dritten Runde der BürgerAkademie geht es um den kommunalen Haushalt: ein ebenso kompliziertes wie bedeutendes Thema, und im kommenden Jahr ganz besonders. Wie der Etat erarbeitet wird, was er festlegt und warum er so wichtig ist, das erläutert uns Kämmerer Thore Eggert (FDP).

Eine wichtige Rolle im Workshop der BürgerAkademie spielte dabei die Frage, wie es die Stadt grundsätzlich vermeiden kann, erneut in die Haushaltssicherung zu geraten und damit einen großen Teil ihrer finanziellen Autonomie zu verlieren.

Hinweis der Redaktion: Sie können den gesamten Workshop im Video oben nachverfolgen. Die Bürgerakademie ist zunächst Mitgliedern unseres Freundeskreises vorbehalten, Sie können sich aber auf die Warteliste setzen lassen. In den nächsten Runden im Januar und März geht es um lokalen Journalismus und Medienkompetenz, zudem besuchen wir den Landtag.

Diese Gefahr der Haushaltssicherung, so Eggert, sei trotz der aktuell sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen und der Reserven aus dem Schütt-aus-hol-rück-Verfahren weiterhin akut. Denn die Kommunen seien grundsätzlich nicht ausreichend finanziert, um ihre stetig wachsenden Aufgaben bewältigen zu können. Daher müsse die Verwaltung effizienter arbeiten und immer wieder alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen.

Der Haushalt 2023 wird am Dienstag (13.12.) vom Kämmerer und von Bürgermeister Frank Stein mit ihren Haushaltsreden in den Stadtrat eingebracht – erst dann werden die konkreten Vorschläge der Stadtverwaltung bekannt. Der Stadtrat tagt ab 17 Uhr im Bergischen Löwen.


Save the date: Am 10. März 2023 reist die BürgerAkademie nach Düsseldorf in den Landtag. Dort sprechen wir mit den beiden noch relativ neuen Abgeordneten Tülay Durdu (SPD) und Martin Lucke (CDU), wie sie ihren Wahlkreis in Düsseldorf vertreten und wie ihr Arbeitsalltag aussieht. Darüber hinaus nehmen wir an einer Landtagssitzung teil. Sie können sich schon jetzt einen Platz reservieren: redaktion@in-gl.de

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Redaktion

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1 Kommentar

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  1. Ein höchst interessanter Beitrag und Chapeau, Herr Eggert, für die Darstellung dieses komplexen Themas!
    Die Kommune hat viele Pflichtaufgaben und muss auch auf Grund gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen gewisse Standards erfüllen (Onlinezugang, Ganztagsbetreuung, Klimaschutz etc.), sodass kaum Spielraum für die eigene Gestaltung bleibt.
    Es ist sehr deutlich geworden, dass das System der Finanzierung der Kommunen – also die Verteilung durch Bund und Land – bereits seit vielen Jahren nicht mehr funktioniert und dringend reformiert werden muss.
    Mir scheint, der Karren kann nur vor die Wand fahren – und nicht durch ein Verschulden der Kommunen.