Foto: Thomas Merkenich

Bürgermeister Frank Stein und der Beigeordnete Ragnar Migenda haben ihre Position zur Laurentiusstraße noch einmal justiert: ihr neuer Beschlussvorschlag sieht vor, die Umgestaltung zur Fahrradstraße zu bekräftigen. Dafür muss die Verwaltung jedoch eine „gefahrfreie alternative Lösung“ finden. Neben den Grünen will auch die SPD dafür votieren – es fehlt aber immer noch eine Stimme.

Nach der halbherzigen Umsetzung des Verkehrsversuchs an der Laurentiusstraße / Buchmühle und dem vorschnellen Abbruch hatte die Verwaltungsspitze das ganze Projekt Fahrradstraße an dieser Stelle faktisch für beendet erklärt. Die schriftliche Erklärung ließ noch ein wenig Auslegungsspielraum zu, doch der Beigeordnete Ragnar Migenda bestätigte diese Schlussfolgerung.

Die SPD ging mit, die Opposition jubelte, selbst der ADFC begrüßte den Abbruch – und nur die Grünen haderten mit ihrem Bürgermeister und Beigeordneten. Seither arbeiten sie daran, die Fahrradstraße wieder auf die Agenda zu bringen und eine Mehrheit zu organisieren. Der erste Teil scheint zunächst erfolgreich.

„Am Ziel Fahrradstraße wird festgehalten“

Denn der Beschlussvorschlag aus der Feder von Bürgermeister Stein und dem Beigeordneten Migenda für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) am 14.2. (der an die Ausschussmitglieder verschickt, aber noch nicht öffentlich gemacht wurde) enthält ein scheinbar klares Bekenntnis zur Fahrradstraße.

„Am Ziel der Umgestaltung der der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße wird festgehalten“, so die Vorlage 0084/2023 (siehe Dokumentation unten). Und weiter: „Als vorgezogener Zwischenschritt wird die Laurentiusstraße umfassend saniert und so fahrrad- und fußgängergerecht umgestaltet, dass sie mit geringem Aufwand final in eine Fahrradstraße umgewandelt werden kann.“

Um das zu ermöglichen werde „die Verwaltung beauftragt, alternative Varianten zur Sicherstellung der gefahrfreien Umgestaltung der Laurentiusstraße zur Fahrradstraße zu ermitteln“.

„Praktikable und politisch mehrheitsfähige Variante“

In der Begründung wiederholt die Stadt weitgehend ihre Argumente für den Abbruch des Verkehrsversuchs vom 30.1. (siehe Dokumentation unten), mit zwei unauffälligen Anpassungen.

Nun heißt es, die ersten drei Wochen des Verkehrsversuchs seien ausgewertet worden; die Ergebnisse begründeten den Abbruch. Den hatte Stein aber bereits nach zwei Wochen verfügt. Fragen zu den inhaltlichen Ergebnissen des Versuchs beantwortet die Stadt bislang nicht.

Zudem wurde der Text der Pressemitteilung um einen Passus am Ende ergänzt: Der Zwischenschritt sorge für eine Verbesserung, „die im weiteren Verlauf nach Identifikation einer praktikablen und politisch mehrheitsfähigen Variante mit geringem Aufwand eine finale Umwandlung in einer Fahrradstraße ermöglicht“.

Wie diese „praktikable“ und „politisch mehrheitsfähige“ Variante aussehen könnte, wird in der Vorlage nicht weiter ausgeführt. Aber damit wird eine hohe Hürde für die Fahrradstraße errichtet.

Wenigstens eine Stimme fehlt

Ohnehin ist es unsicher, dass es eine Mehrheit für die neue Strategie geben wird. Zwar will sich die SPD wieder auf die Seite der Grünen stellen , dennoch fehlt im AMV eine Stimme zur Mehrheit.

SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt berichtet, dass sich die Fraktion einstimmig für „die Beschlussempfehlung des Bürgermeisters“ ausgesprochen. Es sei für sie immer klar gewesen, an der Fahrradstraße festzuhalten. Allerdings müssten die Verkehrsplaner nun prüfen, mit welchen Maßnahmen eine Fahrradstraße realisiert werden kann, „die rechtskonform sind, von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert werden und politisch mehrheitsfähig sind“. Da sind sie wieder, die sehr hohen Hürden.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version dieses Beitrags lagen das Abstimmungsergebnis der SPD und die Stellungnahme der FDP noch nicht vor, wir haben den Artikel aktualisiert.

Die FWG, die zuletzt in wichtigen Punkten mit Grün-rot gestimmt hatte, steht dafür nicht zur Verfügung. Im Gegenteil – sie beantragt, „das Umwidmungsprojekt nicht weiter zu verfolgen“. Ein neuer Anlauf sei der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln. Statt dessen, so die FWG, solle die Laurentiusstraße „umfassend saniert und fahrrad- und fußgängergerecht umgestaltet“ werden.

Fahrradstraßen, erläutert FWG-Fraktionschef Benno Nuding, seien grundsätzlich sinnvoll. Aber sie müssten dort geschaffen werden müssen, wo es passe. Zum Beispiel auf dem Herkenfelder Weg zwischen Kombibad und Kempener Straße.

Auf die höchst umstrittene Bergische Mitte, die Grün-rot zuletzt beim Baulandbeschluss überraschend gerettet hatte, können die Befürworter der Fahrradstraße in der Laurentiusstraße nicht setzen. Sie hat im AMV kein Stimmrecht.

Die FDP macht es spannend

Bleibt noch die FDP. Die hatte die Ampel zwar verlassen und kritisiert seither massiv die „ideologische“ Politik von Grünen und SPD. Ebenso scharf hatte sie den Verkehrsversuch verurteilt und versprochen: „Wir sind auch weiterhin der Garant für eine ideologiefreie und bürgerorientierte Kommunalpolitik, insbesondere bei allen Fragen der Verkehrsführung“.

Zuletzt hatte Fraktionschef Jörg Krell aber in einem Kommentar erklärt: „Die FDP steht nach wie vor zu dem Grundsatzbeschluss, in der Laurentiusstrasse eine Fahrradstrasse einzurichten, den wir als noch Ampel Partner mitgetragen haben.“

Endgültig entscheiden will sich die FDP-Fraktion, das teilt Krell auf Anfrage mit, erst einen Tag vor der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen am 14. Februar.

Dokumentation:

Der neue Beschlussvorschlag vom 7.2.2023

Die Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 9.2.

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G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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31 Kommentare

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  1. Solange Radfahrer trotz Fahradwege auf der Fahrbahn
    fahren in GL erschließt sich mir der Sinn der Fahradstrasse nicht .
    Die ältere Generation wird wieder einmal nicht bedacht ,sie brauchen PKWS um noch selbstständig zu bleiben, einkaufen Arztbesuche usw.

    1. Hallo Claudia M., es gibt in Bergisch Gladbach auch Radwege ohne Benutzungspflicht. Da die zum Teil so schlecht sind ist das Fahren auf der Straße angenehmer und schneller. Zudem muss ich auf den Radwegen dann auch immer damit rechnen, dass PKW aus einer Ausfahrt auf den Radweg fahren. Somit mache ich es auch immer situationsbedingt, ob ich die Straße oder den Radweg nutze.
      Es wird keinem (nicht den Alten, nicht den Kranken, nicht den Behinderten) die Möglichkeit genommen, mit dem Auto zum Einkauf oder Arzt zu fahren.
      Ich gebe Ihnen mal den Tipp, häufiger mit dem Rad zu fahren. Dann erschließt sich Ihnen auch sehr schnell der Sinn einer Fahrradstraße.

      1. Babsy, was ändert sich denn für die Radfahrer, wenn aus der Laurentiusstraße eine Fahrradstraße gemacht wird?

      2. Guten Morgen D.T., benutzen Sie das Fahrrad als Alltagsbewegungsmittel? Ansonsten testen Sie es mal für vier Wochen und die Frage können Sie sich selbst beantworten.

      3. Babsy, Sie haben den Tipp gegeben häufiger mit dem Rad zu fahren, dann erschließe uns sehr schnell der Sinn einer Fahrradstraße.
        Und ich habe Sie daraufhin gefragt, was denn der was ändert sich denn für die Radfahrer, wenn aus der Laurentiusstraße eine Fahrradstraße gemacht wird, ändert?? Was ist der Sinn?
        Ihr neuerliche Antwort, ich soll das Fahrrad einmal für vier Wochen testen!!?? Hä? Wieso antworten Sie nicht auf meine Frage?
        Sie fordern etwas und können gar nicht sagen, was sich durch etwaige Erfüllung Ihrer Forderung ändern würde! Liegt das vielleicht daran das Sie „einfach mal fordern“, eben mal so? Ohne zu wissen was Sie überhaupt fordern? Weil es „in“ ist??

      4. Hallo D.T., wenn Sie selbst regelmäßig mit dem Fahrrad unterwegs sind erkennen Sie sehr schnell die Gefahr, der man sich als Radfahrer mittlerweile aussetzt. Ich erlebe regelmäßig, dass ich an engen Stellen noch überholt werde, da es dem Autofahrer nicht zügig genug voran geht. Den Mindestabstand halten sehr viele Pkwfahrer nicht ein.
        Bitte kommen Sie nun nicht dem Gegenargument, dass viele Radfahrer sich auch nicht an die Regeln halten.) Ich persönlich fahre nicht mit dem Rad durch die Fußgängerzone, halte bei Rot an der Ampel,…
        Um es nun also auf den Punkt zu bringen: Die Fahrradstraße bringt mir eine höhere Sicherheit.

  2. Wenn nur noch die FDP-Zustimmung fehlt, dann wird die Laurentiusstraße eine Fahrradstraße werden. Zuletzt hatte Fraktionschef Jörg Krell hier im Bürgerportal in einem Kommentar erklärt: „Die FDP steht nach wie vor zu dem Grundsatzbeschluss, in der Laurentiusstrasse eine Fahrradstrasse einzurichten, den wir als noch Ampel Partner mitgetragen haben.“ Er wird doch zu seinem Wort stehen?!

  3. Schade, dass beim Versuch alle Regeln einzuhalten (Fahrradstraße erfordert dämpfen des Kfz Durchgangsverkehrs) die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet hat, der deutliche Schwächen aufweist (nachzulesen in der Begründung zur vorzeitigen Aufhebung des Versuchs). Zu betonen ist, dass dies (die Ableitung über die Buchmühle) ein Vorschlag der Kreis-Polizei war. Die Polizei ging davon aus, dass ein Schild (nur) „ Anlieger frei“ nicht beachtet würde – vielleicht sollten wir mehr auf rechtmäßiges Verhalten von uns Bürgern setzen?
    Als Mitglied der „Regierungs“koalition habe ich die Verwaltung unterstützt, obwohl mir das Absperren des MKH-Parkhaus schon damals nicht einleuchtete. Der Abbruch lässt mich in Zukunft solche Vorgaben kritischer betrachten.

  4. Entscheidend bleibt:
    1. Die Laurentiusstraße ist in beiden Richtungen ein wichtiges Stück des Radnetzes, es sollte baldmöglichst in Richtung Paffrath/Hand/Schildgen verlängert werden.
    2. Dass nun die Sanierung der Laurentiusstraße Priorität erhält, ist positiv. Dabei sollten auch Verbesserungen für den Fußverkehr stattfinden und in der Nähe von Kirche und Rathaus Behindertenparkplätze (notfalls auf Fläche des K-Adenauer Platzes) geschaffen werden.
    3. Langfristig sollte die Laurentiusstraße keine Durchfahrtstraße sein – dann könnte mit dem Buchmühlen-Gelände ein attraktives Wohnen und Einkaufs Quartier entwickelt werden. Das würde den Einzelhandel stärken und über kulturelle Angebote das Leben im Stadtkern attraktiver machen.

    1. Ich stimme ihnen zu aber damit die Laurentiusstraße keine Durchfahrtssstraße wird reicht ein Tempo 30 nicht aus. Es müssen Straßenschwelen her. Es muss die Reduzierung des Parken durchgesetzt werden. Es muss für den gegenläufigen Radverkehr aus der Odenthaler Straße ein Fahrradschutzstreifen her und das geht nicht mit einer weißen Linie sonder nur mit einem kleinen Bordstein und Poller oder Leitpfosten oder Pflanzenkübel auf der Fahrbahn damit nicht überholt werden kann. Leiten Sie diese Ideen an die Verwaltung weiter nur so sehen wir das auf uns Bürger und Betroffenen gehört wird.

  5. Ich verstehe nicht,warum dieser misslungene Versuch, den Verkehr über einen Parkplatz umzuleiten, nicht schnellstens abgebrochen wird.
    Ich verstehe auch nicht , warum den Musikern verboten wird , in der tristen Fußgängerzone den Passanten eine Freude zu machen, verboten wird!
    Es gibt Wichtigeres in Schäbbisch Gläbbisch!

      1. Hallo L.Donner,
        Sie sind nicht richtig informiert. Die Testphase ist noch nicht abgeschlossen. Das kann der Bürgermeister nicht eigenmächtig, da es einen Beschluß gibt. Der Bürgermeister hat (bereits zwei Wochen nach Beginn der Testphase) mitgeteilt, dass er an der Fortführung nicht festhalten will. Nun muss der Stadtrat noch die vorzeitige Beendigung beschließen.
        Ihrer Aussage entnehme ich, dass Sie seit mindestens Ende Januar die Laurentiusstraße nicht mehr befahren haben. Ich fast jeden Tag mit dem Fahrrad.

      2. Bitte vor dem Kommentieren informieren.
        Der zuständige Ausschuss tagt erst am 14.02. und dort wird darüber abgestimmt, ob der Versuch vorzeitig abgebrochen wird. Es ist damit zu rechnen, dass das Votum entsprechend ausfällt.
        Bis dahin ist die Verkehrsführung mit der Sackgasse unverändert in Kraft.

  6. Wieder einmal zeigt sich, dass GL mit einem BM Frank Stein und BG Migenda keinen Zentimeter weiter kommt. Die Infrastruktur bricht zusammen, Straßen müssten wegen ihrem desolaten Zuständen und der hohen Unfallgefahren eigentlich gesperrt werden, aber was machen die beiden? Ignorieren die wichtigen Projekte, treiben die ideologischen Fantasien ihrer persönlichen Förderer voran. Absurd, das ist kein Handeln für GL, das ist verantwortungslos. Die beiden sollten aus meiner Sicht dann von ihren Ämtern zurücktreten.

    1. Was die beiden machen ist doch einfach zu beantworten. Sie suchen nach Lösungen für Menschen, die sich auch morgen noch gesund und mobil in Bergisch Gladbach bewegen wollen. Oder sollen die klimaschädlichen Dauerverkehrsstaus (DAS sind die Fakten!) mit Stelzenstraßen oder Tunnellösungen, wie sie in anderen Bereichen NRWs in Planung sind, beseitigt werden?

  7. Es gibt größere Probleme in Bergisch Gladbach als die Fahrradstrasse. Das scheint aber bei den Politikern noch nicht angekommen zu sein.

  8. Wovon wollen Stein, die SPD und evtl. die FDP ablenken, wenn sie sich derart um ein totes Objekt bemühen. Das ist wie Reanimation an einer Puppe, an der das gelernt werden kann. Es gibt so viele andere Stellen, seit 30 und mehr Jahren vernachlässigt, über die man trefflicher streiten kann. Nur weil ein Paar Drahtesel- Reiter mit dem adfc auf den Putz hauen, sollten nicht viele andere Gladbacher in Sippenhaft genommen werden.

    1. Herr Havermann, wovon wollen Sie denn eigentlich ablenken, indem Sie derart viel geballte Polemik aufwenden (gepaart mit kruden Vergleichen) um sich mit den immer gleichen Phrasen am ADFC und der Laurentiusstraße abarbeiten?
      Von der Notwendigkeit der Umgestaltung des Straßenraums im Rahmen einer Verkehrswende? Von einer fairen und vor allem sicheren Gestaltung des Verkehrsraums für alle Verkehrsteilnehmer?

  9. Dieses Thema ist mittlerweile unerträglich. Sanierung der gesamten Straße, ein paar Hubbel einbauen, damit nicht mehr als 30km/h gefahren werden darf, neue und sichtbare 30Zone-Schilder aufstellen. Fertig. Verkehrsplanungen diesbezüglich bitte einstellen und Kapazitäten auf Radschnellweg (BGL-Bensberg, BGL-Köln) umlegen.
    Dieses ständige im Kreis drehen um eine Straße… das kann nicht der Sinn sein. Einiges wurde versucht. Hat nicht gepasst. Jetzt abhaken und woanders weitermachen.

  10. das letzte was man nun erwarten kann, ist eine bauliche UM-gestaltung der Laurentiusstraße.
    Man macht eine neue Asphalt-Decke drauf und holt den Farbeimer raus…

    Ein baulich separater Radweg, zweispurig für beide Richtungen, wäre hier am besten. Eine Einbahnstraßenregelung für die Autofahrer. Doch für eine Umgestaltung in eine Fahrradsstraße natürlich unsinnig.

  11. Dieses neuerliche Bekenntnis der „Stadtspitze“ ist meiner Meinung nach nichts anderes als eine Kerze grünen Nebels. Die soll von dem verstopften Buchmühlen-Abfluss als Lösungsvorschlag für die Realisierung einer Fahrradstraße ablenken. War ja auch zu peinlich – den Laurentiusstraßen-Verkehr über eine Parplatzzu- und -abfahrt abzuleiten.
    Es gibt eine Fülle von gewichtigen Aufgaben in GL, die die „Stadtspitze“ aber nicht wirklich anpackt und leider vor sich herschiebt.

  12. Können die begrenzten Kapazitäten der Stadt nicht für wichtigere Themen verwendet werden?
    Und nein Hausschilder und Hundehinterlassenschaften sind nicht die brennenden Themen unserer Stadt. Wenn wir nun die Grundschulen mit wunderschönen Containerlandschaften ausstatten, wo gehen die ganzen Kinder nach der Grundschulzeit hin?

  13. Jetzt reicht es doch langsam. Die Verwaltung sollte sich um Dinge kümmern, die allen Gladbachern zugute kommen. Strassensanierung von wirklich viel befahrenen Strasse wäre wichtig, nicht aber eine Strasse die man für den allgemeinen Verkehr für so unwichtig hält, dass man sie für die Allgemeinheit sperren will. Sind denn nur noch Radfahrer und die Anlieger der Laurentiusstrasse für diese Restampel wichtig?
    Wer in einer Innenstadt wohnen möchte, muss auch den Verkehr dort aushalten, muss man aufs Land ziehen.

    1. Guten Morgen Edina, es gibt wie immer viele Sichtweisen auf und Denkweisen über eine Sache. Vielleicht muss der Umwege in Kauf nehmen, der nicht in der Innenstadt leben will.
      Und ob das was Sie wünschen dann allen Gladbachern zugute kommt sei mal dahingestellt.

  14. Stein lernt auch nichts dazu….. jetzt schon wieder so ein Gehuddel. FWD hat es ganz genau richtig beschrieben. Sanieren und gut ist. Und Stein sollte mal seiner Verantwortung für verkehrssichere Straßen nachkommen, anstatt sich vor seinen Gönnern ( Grüne – Bürgermeister) krumm zu machen. Es gibt Straßen, so zum Beispiel die Paffrather Straße im Bereich Rathaus und Laurentiusstraße, die eigentlich wegen ihrem Zustand gesperrt werden müsste. Aber lassen wir das…

    1. Hallo Hans, ich bin ganz bei Dir…., die Straße in Bergisch Gladbach mit dem katastrophalsten Allgemeinzustand ist die „Dr. Robert-Koch-Str.“. Wenn es ein Patient im Rettungswagen bis hierhin „geschafft“ hat, ist die Gefahr groß, das er auf den letzten Metern bis zum MKG|GFO den zwangsläufigen Erschütterungen aufgrund dieser „Buckelpiste“ erliegt…..
      Da wir aber nichts passieren….., es läßt „die Kommune“ ja völlig kalt in was für Zuständen die innerstädtischen Straßen sind….
      Übrigens: die Dr. Robert-Koch-Str. ist eine gute Möglichkeit aus den „höhergelegenen Stadtteilen“ am MKH|GFO vorbei mit dem Fahrrad|E-Bike in die Stadt|Konrad-Adenauer-Platz | Fußgängerzone zu kommen. Zumindest für einen Teil derjenigen die meinen, wenn die Laurentiusstr. keine exclusive Fahrradstraße wird würde „die Welt untergehen“……
      Die Themen die in den letzten Wochen „diese Stadt“ beschäftigt hat, sind derart „Nebenkriegsschauplätze“ (Hundekotbeutel, Lautsprecher von Straßenmusikanten usw.), die offenbar von den wirklichen Problemen „ablenken“ (sollen). Wenn diese Stadt nicht zügigst Klarheit für das ZANDERS-Arreal schafft wird das finanziell zu einem Desaster und die Grundsteuerzahler „müssen sich warm anziehen“….
      Diese „Klein-Klein-Streitereien der Parteien“ (leider gibt es keine klare Mehrheiten) machen wir im Hinblick darauf „Angst“…..
      Es wird „spannend“ bleiben…..

      1. Ich muß noch was „nachschieben“:
        Heute kleiner Beitrag im KStA (siehe unten).
        Was „bezeichnend“ ist, Verwaltung muß erst prüfen ob die beiden „Wipp-Tiere“ dort auch hin passen….., was ankündigen und nichts vorher geklärt haben, das ist es…., gerade bei diesem Spielplatz, der in seiner Kinderunfreundlichen Ausrichtung keine weitere „Unfähigkeit“ dulden dürfte…..
        Ach so, zu wenig Mitarbeiter, klar 1.500 haben wir ja schon, für 103.000 EW,wie ich das sehe könnte diese Kommune 2.500 Mitarbeiter haben, es würde sich nichts zum Besseren wenden……

        Aus KStA v. 08.02.23:
        Zwei Wipp-Tiere für den Kinderspielplatz
        KNAPPE MEHRHEITEN / Politik beriet zu Kehrmaschinen, Straßenmusik und Hundebeuteln
        BERGISCH GLADBACH. Auf dem kontrovers diskutierten Kinderspielplatz am Peter-Bürling-Platz in Refrath könnte sich etwas bewegen: Zwei Wipp-Tiere will die Stadt als ergänzende Spielelemente aufzustellen, 10 000 Euro sollen investiert werden, berichtete Fachbereichsleiter Stephan Dekker am Dienstag im Ausschuss für Infrastruktur. Allerdings müsse das Projekt noch wegen der verfügbaren Platzfläche überprüft werden. Im vergangenen Jahr hatten sich Eltern wegen der aus ihrer Sicht kaum nutzbaren neuen Spielelemente beschwert. (cbt)

        Foto: Arlinghaus

  15. Die CDU im Stadtrad wird sich wohl sehr dafür einsetzen, dass die Laurentiusstraße eine Fahrradstraße wird. Alles andere wäre komisch unter der Forderung der Union im Bundestag.

    Antrag der Union im Bundestag: Die Unionsfraktion im Bundestag will den Druck auf die Bundesregierung mit einem Antrag zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans erhöhen. Abgeordnete von CDU und CSU werfen der Bundesregierung Untätigkeit vor. „Seit gut einem Jahr ist nichts in Sachen Radverkehr passiert. Und dabei liegt Bundesverkehrsminister Wissing schon von Beginn seiner Amtszeit an ein in der letzten Wahlperiode entwickelter Masterplan auf dem Tisch, den er nur umsetzen müsste“, sagt Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Wissings Aufgabe ist, bei Bundeskanzler und Bundesfinanzminister mehr Geld für die klimafreundliche Mobilität zu besorgen. Leider ist letztes Jahr das Gegenteil passiert.“ Die Ampel kürze auch beim Radverkehr; von 750 Millionen im Bundeshaushalt 2022 auf 560 Millionen Euro im Haushalt für dieses Jahr.

    Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/radverkehrsplan-101.html

    1. Danke Babsy, für diesen erhellenden Kommentar. Auf Thomas Bareiß muss man an dieser Stelle näher eingehen. Er gehört zusammen mit Joachim Pfeiffer und Carsten Linnemann (mittlerweile stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU) zu einer Gruppe, die im Bundestagsjargon „Bermuda-Dreieck der Energiewende“ genannt wurde. Details hierzu – und über andere im Bereich Leugnung oder Relativierung des Klimawandels tätigen Mitglieder der CDU und deren Netzwerke – sind im sehr lesenswerten Buch „Die Klimaschmutzlobby“ von Annika Joeres und Susanne Götze nachzulesen. Es lässt tief blicken, dass Herr Bareiß nun verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Es wirkt zynisch, wenn er über klimafreundliche Mobilität redet. Es wirkt noch zynischer, wenn er über einen fertig entwickelten Masterplan für Radverkehr redet. Entwickelt ist der Masterplan, aber leider nicht umgesetzt. Warum eigentlich nicht?

      1. Die Entscheidung für diesen Dauerbrenner sollte in andere Hände gegeben werden. Es gibt doch für alles Anwälte so auch sicher für Verkehrsrecht und Kinderschutz. Außerdem sind Rechte der Anwohner zu klären. Es gibt in unserer Stadt schon angelegte Radwege die für sicheres Fahren ungeeignet sind. So durch Alt-Refrath und die Kölner Straße in Bensberg. Nur Toleranz und gegenseitiges Verständnis ist hier gefordert.