Kommunal, kurz & knapp: Antriebe, Feste, Hochwasser und andere Krisen

Der Ausschuss für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) hat sich mit den potenziell tödlichen Folgen eines Starkregens in Gronau und Gierath befasst, mit der Information in Krisen und mal wieder mit (weniger) klimafreundlichen Kehrmaschinen. Wir bringen die wichtigsten Nachrichten, Debatten und Entscheidungen auf den Punkt.

Vorsorge für den Krisenfall

Für die Information der Bevölkerung bei einem (unwahrscheinlichen) großflächigen Stromausfall richtet die Feuerwehr sieben dezentrale Notfallinformationspunkte (NIP) und drei Katastrophenschutzleuchttürme (Kat-L) ein. Sollte das Strom- und Handynetz tatsächlich ausfallen könnten die Menschen dort einen Notruf absetzen, sagte Feuerwehrchef Jörg Köhler.

Die NIPs seien nicht viel mehr als mobile Telefonzellen, die mit Funktechnik ausgestattet sind. In den Kat-L (Otto-Hahn-Schulen, Nelson-Mandela-Gesamtschule, Schulzentrum Kleefeld) sollen auch Menschen vorübergehend untergebracht werden können, etwa bei einem Großbrand oder einer Bombenräumung.

In der Grafik werden die NIBs aufgeführt, ein siebter mobiler NIP wird für den Peter-Bürling-Platz in Refrath geplant; in Hand und Paffrath sei die Abdeckung noch nicht optimal, dort könnte nachgebessert werden. Mehr Details im Ratsinformationssystem

Warnsystem für das Becken Kippemühle

Ausführlich berichteten Strundeverband, Verwaltung und Feuerwehr über die Gefahren, die bei einem Starkregen vom Hochwasserschutz- und Regenrückhaltebecken Kippemühle in Gronau ausgehen. Das relativ kleine Becken (45.000 kbm) könne bereits bei einem 50-jährigen Regenereignis innerhalb von 40 Minuten voll und dann überlaufen, bei einem 100-jährigen Ergebnis womöglich schon in 20 Minuten.

Hält der Starkregen dann an fließt das Wasser (bis zu 15.000 Liter pro Sekunde, normal sind 2000 Liter) über die Strunde ab und kann große Teile von Gierath überschwemmen, mit hohen Gefahren. Daher wollen die Feuerwehr (obwohl weder zuständig noch dafür kompetent) mit dem Abwasserwerk eine pragmatische Lösung für ein Warnsystem entwickeln. Auf Basis von Erfahrungswerten, der Stärke des Zuflusses und des Tempos des Wasseranstiegs im Becken sollen dann Warnungen über das Handysystem „Cell Broadcast“ ausgelöst werden – was natürlich auch zu voreiligen Alarmen führen könne.

Parallel arbeitet das Abwasserwerk mit einem externen Büro an einer Erfassung aller Zuflüsse, um bessere Daten für Prognosen zu bekommen – doch das könne bis zu zwei Jahre dauern, man wolle aber schon jetzt handeln, um Gefahren für die Anwohnerschaft abzuwenden.

Nach langer Debatte modifizierte der Ausschuss einen Antrag der FWG und beauftragte einstimmig die Verwaltung, ein vereinfachtes System zu entwickeln, dass die Bevölkerung warnt, sobald der Notbetrieb mit einer unkontrollierten Ableitung des Wasser droht.

„Loss mer singe“ in der Fußgängerzone

Zehn verkaufsoffene Sonntage in den Stadtteilen wurden vom Ausschuss einstimmig gebilligt. Um eine mögliche Klage von Verdi zu entkräften hatte die Verwaltung für jedes einzelne der verbundenen Feste ausführlich begründet, welche Bedeutung über den Handel hinaus sie jeweils haben. Damit sei man juristisch auf der sicheren Seite.

Vorgesehen sind folgende verkaufsoffene Sonntage / Feste:

• 23.4. Bensberg (Frühlingsfest)
• 30.4. Stadtmitte (Frühlingsfest)
• 7.5.Refrath (Kirschblütenfest)
• 18.6. Bensberg (Schloßstadtfest)
• 2.7. Schildgen (Dorf-undSchützenfest)
• 9.7. Paffrath (Dorffest)
• 10.9. Stadtmitte (Stadt-undKulturfest)
• 17.9. Bensberg (Herbstfest) 
• 5.11. Stadtmitte (Martinsmarkt) und Bensberg (Martinizauber)
• 10.12. Stadtmitte (Weihnachtsmarkt samt „Loss mer singe“)

Für den verkaufsoffenen Sonntag im Advent in der Innenstadt soll es eine „singende Fußgängerzone“ geben, nach dem Vorbild von „Loss mer Weihnachtsleeder singe“ im Rhein-Energie-Stadion.

Unerwartete Anschaffung einer Großkehrmaschine

Über die Anschaffung einer Großkehrmaschine wurde in Form einer Dringlichkeitsentscheidung in nicht-öffentlicher Sitzung entschieden. Der Abfallwirtschaftsbetrieb teilte öffentlich mit, dass eine zuvor angeschaffte mittelgroße Kehrmaschine, in der viel Technik kompakt verbaut sei, ständig kaputt sei. Daher müsse rasch eine weitere große Maschine angeschafft werden.

Wie immer bei der Beschaffung von städtischen Fahrzeuge wurde ausgiebig über die Antriebstechnik diskutiert; alle Fraktionen akzeptierten jedoch, dass für diese Fahrzeuge noch kein zuverlässige Wasserstoffantrieb zur Verfügung stehe. Sie forderten erneute ein Gesamtkonzept für den Umstieg der gesamten Fahrzeugflotte auf klimafreundliche Antriebe. Die CDU regte die Einrichtung eines interfraktionellen Arbeitskreises an.

Keine Entscheidung über Kleinkehrmaschine

In der vergangenen Sitzung hatte der Ausschuss sehr lange darüber diskutiert, mit welchem Antrieb ein anzuschaffende Kleinkehrmaschine bestellt werden soll. Grüne und SPD hatten durchgesetzt, dass es ein Elektroantrieb sein soll, sofern dafür eine Förderung zu erhalten ist. Diese Frage haben noch nicht geklärt werden können, daher stand die Anschaffung noch nicht wieder auf der Tagesordnung.

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Der Anschaffung einer mobilen Anlage zur Geschwindigkeiteskontrolle (Semi-Station) stimmte der Ausschuss einstimmig zu, nachdem die Verwaltung Angaben zu den zu erzielenden Einnahmen nachgeliefert hatte. Man werde mit der Anlage kein Minus machen, erläutert die Verwaltung. Sie sei aber auch nicht dazu gedacht, Gewinne zu machen – sondern um den Straßenverkehr sicherer zu machen. Sie könne Geschwindigkeiten ab 10 km/h erfassen.

Diverse Jahresabschlüsse (Abwasserwerk, Abfallwirtschaft) wurden vom Ausschuss gebilligt – allerdings unter Protest, weil erst jetzt die Abschlüsse für 2020 vorgelegt wurden. Die Verwaltung begründete das mit dem Personalmangel.

Bei den Abstimmungen über die Teilhaushalte, die in den Aufgabenbereich des AIUSO fallen, enthielt sich die CDU wie zuvor in anderen Ausschüssen. Sie wolle ihre Änderungsvorschläge bündeln und erst in der Ratssitzung darüber befinden.

Zur Rettung des Tierheims Kürten gibt es laut Verwaltung noch keinen neuen Stand; der Kreis verhandelte im Namen der Kommunen intensiv. Es sei jedoch allen klar, dass das Tierheim erhalten bleiben müsse.

Der Wertstoffhof Kippemühle wird seine Öffnungszeiten verändern und künftig am Donnerstag bis 18 Uhr geöffnet halten, teilte die Verwaltung mit. Damit folgt sie einem Auftrag des Ausschusses aus der vergangenen Legislaturperiode. Erst jetzt habe die Bezirksregierung ihr Einverständnis gegeben, die Zustimmung des Personalrats stehe noch aus. Die aktuellen Öffnungszeiten finden Sie hier.

Das Projekt Skaterpark Saaler Mühle ist nun gestartet, berichtete die Verwaltung; ein externes Büro werde eine intensive Beteiligung mit den Jugendlichen ebenso wie mit der Anwohnerschaft aufnehmen. Das Vorhaben gehe weit über einen Skaterpark hinaus.