Friedrich Bacmeister ist Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stadtrat. Foto: Max Schmidt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Bergisch Gladbach nimmt Stellung zu einer CDU-Parteiveranstaltung an der Integrierten Gesamtschule Paffrath. Dort wollen die langjährig Verantwortlichen die aktuelle IGP-Misere (Trinkwasser, Toiletten) anprangern, während die Verwaltung gerade Abhilfe schafft.

„Wird unsere Schule abgerissen?“ Aufregung herrschte vergangene Woche unter Schülerin­nen und Schülern der Integrierten Gesamtschule Paffrath (IGP). Zuvor hatte ihnen die CDU direkt vor dem Gebäude Flyer in die Hand gedrückt. Unter dem Titel „IGP: Abriss? Sanierung?“ lud die Partei darin zu einer „Infoveranstaltung“ am 1. Juni in der Schule ein.

Der CDU-Ortsverband verkündet in dem Flugblatt, er habe Fachleute aus der Stadtverwaltung/Gebäudewirtschaft eingeladen, „um Ihnen und uns Rede und Antwort zu stehen.“

Unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg des Events kritisiert die grüne Stadtratsfraktion Art und Tonfall dieser vorgezogene Wahlkampfaktion: „Es ist okay, wenn eine Partei öffentlich auf Probleme an einer Schule hinweist“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Dr. Friedrich Bacmeister. „Wer hier aber den Finger auf andere richtet, zeigt mit vier Fingern auf sich selbst zurück. Wer hat denn in den langen Jahren, in denen die Schulgebäude verfielen, diese Stadt gelenkt?“ 

Hinweis der Redaktion: Das Bürgerportal steht als Plattform für alle Vereine, Initiativen, Parteien und Einrichtungen der Stadt zur Verfügung. Dieser Beitrag stammt von der Fraktion der Grünen im Stadtrat.

Zur geplanten CDU-Veranstaltung an der IGP schreibt der Jurist: „Wenn die Stadt oder die Schule zu einem Infoabend einladen – prima. Aber wenn sich die Ex-Regierungspartei in ein marodes Schulgebäude setzt, um dort den Anwalt der Vergessenen zu spielen, ist das blanker Populismus.“ 

Auch die grüne Ratsfrau Dr. Anna Steinmetzer, seit kurzem Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Gebäudewirtschaft (ASG), zeigt sich enttäuscht über den Rückfall der CDU in den Wahlkampfmodus: „Im Schulausschuss schien zuletzt Aufbruchstimmung zu herrschen. Drei Projekte wurden vergangene Woche einvernehmlich im ASG genehmigt: der Skaterpark und die Fahrradstellplätze am OHG/OHR sowie eine Pausenhofüberdachung in Moitzfeld, die nun von der agilen Schulbau GmbH umgesetzt werden können“. Es sah aus, als wollten alle Par­teien gemeinsam anpacken, um die mühsame Modernisierung der Schullandschaft voranzu­bringen. „Bei der IGP sollten wir ebenso handeln statt zu polarisieren“, so Steinmetzer.

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Schule, kurz und knapp: Eine Strategie zeichnet sich ab

Nicht nur bei der Sanierung der Gebäude, sondern auch bei der digitalen Infrastruktur und einigen weiteren Feldern hat Bergisch Gladbachs Schullandschaft großes Handlungsbedarf – für dessen Bewältigung die Verwaltung inzwischen eine Strategie erkennen lässt. Das wurde in der Sitzung des Schulauschusses deutlich. Es ging konkret um die IGP und die GGS Gronau, und allgemeiner um Integration und Inklusion. Wir fassen das Wichtigste zusammen.

Anna Maria Scheerer, Stellvertretende Bürgermeisterin und ebenfalls grünes Mitglied im ASG, bittet alle Kräfte der Stadt, jetzt schleunigst die IGP-Probleme zu beheben und gemeinsam nach vorne zu blicken, wo noch viele Aufgaben warten: „Mit Gründung der Schulbau GmbH wurde ein guter, zukunftsweisender Schritt getan. Und den verdanken wir Bürgermeister Frank Stein und seiner Gestaltungsmehrheit im Rat, während die CDU lange Bedenken gegen die GmbH hegte“, erinnert sich Scheerer.

Die tiefgreifenden Gebäudeprobleme der IGP und anderer Schulen würden mittlerweile klar von der Stadtverwaltung benannt und adressiert. Auch bei den Grundschulen gebe es Fortschritte. 

Scheerer weiter: „Dank der Schulbau GmbH wird es zum neuen Schuljahr zwei Sofortschulen geben – ein tolles Tempo. In Bensberg wurde der Grundstein für eine neue GGS gelegt. Sogar die lange von uns geforderte Digitalisierung der Schulen schreitet endlich voran – alle Fördergelder sind beantragt. Es tut sich was.“

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8 Kommentare

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  1. Ich war auch auf der CDU-Veranstaltung und freue mich, dass die Appelle gefruchtet haben, das Thema Schulbau und -Sanierung nicht parteitaktisch auszuschlachten. Die Entschuldigung der CDU kam an, die Botschaft des Schulbaudezernenten Thore Eggert ebenfalls: Die IGP-Sanierung wurde jahrzehntelang verschleppt, kommt die Stadt teuer zu stehen, wird jetzt aber angepackt.

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    1. Hallo Rainer Dettmar, ich freue mich, dass Sie gestern Abend dabei waren. Bevor ein falscher Eindruck hängen bleibt: Es bedurfte keiner Appelle, denn die Veranstaltung lief genau so ab, wie sie von Anfang an geplant war:

      1. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf den aktuellen Stand bringen, was im letzten halben Jahr passiert ist.
      2. Fragen, Anregungen und Ideen aus dem Publikum im direktem Austausch (das war mit einer Stunde der Schwerpunkt der Veranstaltung).
      3. Blick nach vorne / wie geht es zeitlich nun weiter.

      Und dabei kam – sachlich diskutiert – ein bunter Mix aus verschiedenen Themen auf: Wie lang welche konkreten nächsten Schritte nun dauern werden (Machbarkeitsuntersuchung, Wirtschaftlichkeitsberechnung, etc.). Wie (Genehmigungs-)Verfahren ablaufen. Unter welchen Zwängen eine Stadt steht, wenn sie in einem Haushaltssicherungskonzept eingeengt ist. Wieviel die Stadt GL im vergangenen Jahrzehnt in Schulen investiert hat (>110 Mio.). Wie man pragmatische Lösungen finden kann. Wie Containerlösungen aussehen könnten und welche schnelle Möglichkeiten es hier geben kann.

      Dass die Schulbau GmbH aufgrund von Ausschreibungsgrenzen eine gute Lösung für „kleinere“ Schulbauten aber leider nicht für die IGP ist (zu großes Volumen). Wie wichtig die Lehrküche (die ja nun wieder betrieben werden kann) für den Lehrbetrieb der IGP ist. Etc. Etc. Etc.

      Die verschiedenen CDU Ortsverbände haben übrigens vor Corona schon regelmäßig Informationsveranstaltungen / Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, wo jeweils ein bestimmtes Sachthema im Vordergrund steht. Die Idee dabei: Fragen zu klären und das Publikum zu Wort kommen zu lassen. Dies ist in den städtischen Ausschüssen ja nicht möglich.

      Ich freue mich über jeden, der gestern Abend dabei war und sich selbst ein Bild machen konnte.

      Gruß Christian Buchen (CDUler und gestern Abend Moderator der Informationsveranstaltung)

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      1. Lieber Christian Buchen,
        der CDU-Flyer las sich anders: „Rede und Antwort stehen“ bedeutet zur Verantwortung ziehen

  2. Ich habe die Informationsveranstaltung heute Abend besucht. Von Wahlkampf nicht viel zu spüren. Stattdessen viele Informationen, sachliche Diskussion und die Möglichkeit Fragen zu stellen. Von mir aus könnten auch die anderen aktiven Parteien und Ortsverbände solche Veranstaltungen abhalten anstatt diese schlecht zu reden. Hier geht es um Kinder/Jugendliche und ihr Recht auf gute Bildung in guter Umgebung – also immerhin um unsere Zukunft!

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    1. Hallo Gladbacherin, vielen Dank für das freundliche Feedback. Von den 90 Minuten der Veranstaltung gehörte wie bei der Vorbereitung geplant der Großteil (am Ende waren es 60 Minuten) dem Publikum für Fragen, Ideen und Anregungen. Der Stadtkämmerer Thore Eggert hat sehr offen berichtet und auch nichts beschönigt oder mit dem Finger auf andere gezeigt. Genauso wie die Vertreterinnen und Vertreter des CDU Ortsverbands Paffrath. Vielen Dank an alle, die dabei waren und mitgemacht haben.

      Gruß Christian Buchen (CDUler und gestern Abend Moderator der Informationsveranstaltung)

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  3. Wenn die CDU der Meinung ist, dass sie das Thema Schulsanierung in Bergisch Gladbach besetzen muss, ist das ihre Sache. Sie riskiert dabei, dass die Versäumnisse vieler vergangener Jahre, in der sie die politische Gestaltungsmehrheit hatte, erneut auf den Tisch kommen.

    Was aber nicht nur ärgerlich ist, sondern uns erbost, ist die Tatsache,
    dass eine als Information getarnte vorgezogene Wahlkampfveranstaltung in einem städtischen Schulgebäude stattfindet, die Stadtverwaltung eingeladen ist und damit instrumentalisiert wird. Damit wird ihre Neutralitätspflicht eklatant verletzt. So sieht es nach unseren Informationen auch die IGP-Schulkonferenz.

    Gegen eine eigene neutrale Informationsveranstaltung der Schulverwaltung ist selbstverständlich überhaupt nichts einzuwenden; im Gegenteil, sie wäre angesichts der Besorgnisse der Lehrer- und Schülerschaft sowie der Eltern sehr angebracht.

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  4. Sehr geehrte Kollegin Scherer,
    Sehr geehrter Kollege Bacmeister,

    Wer bildet denn jetzt die „Gestaltungsmehrheit im Rat“ ?

    Nach dem Ende der Ampel hat Grün-Rot aktuell eine Gestaltungs-Minderheit.
    Bei einzelnen Beschlüssen hat Bürgermeister Stein Unterstützung durch einige kleinere Fraktionen erhalten.

    Die Schulbau GmbH wurde 2021 einstimmig vom Rat beschlossen.

    Fabian Schütz
    Ratsfraktion Bergische Mitte

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    1. Wie Sie ja wissen, Herr Schütz, zählte die FDP noch zur Gestaltungsmehrheit, als die Schulbau GmbH von allen Fraktionen beschlossen und die Verwaltungsspitze durch neue agile Kräfte gestärkt wurde. Seit ihrem Austritt vor ein paar Monaten wechseln die Mehrheiten. Mal ist die FDP dabei, mal die Freien Wähler, mal andere. Und manchmal ziehen auch alle an einem Strang – wie bei den Schulthemen.

      Genau darum geht es in diesem Appell der Grünen Ratsleute ja. „Schulsanierer“ ist kein Etikett, das sich eine einzelne Partei an die Brust heften sollte, schon gar nicht die CDU. Polarisierung ist Gift. Der Schulbau ist eine der wichtigsten Gemeinschaftsaufgaben unserer Stadt.

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