Klimaschutz: FWG will vertagen oder einzeln abstimmen

Die Freien Wähler werden im Hauptausschuss erneut den Antrag stellen, die Debatte über das Klimaschutzkonzept der Stadtverwaltung zu vertagen, damit die Fraktionen zunächst außerhalb der Öffentlichkeit beraten können. Zur Not müsse über jeden einzelnen Punkt des Maßnahmenkatalogs einzeln abgestimmt werden.

Die FWG hat bekräftigt, das Integrierte Klimaschutzkonzept in seiner Gesamtheit nicht mittragen zu können. Daher werde die Fraktion in der Sitzung des Hauptausschusses am 30. September erneut eine Vertagung beantragen, sagt Vize-Fraktionschef Rainer Röhr. Eine Vertagung biete die Gelegenheit, in einem interfraktionellen Arbeitskreis zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

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Sollte der Vertagungsantrag keine Mehrheit finden, werde die FWG beantragen, die 43 Punkte des Maßnahmenkataloges einzeln zu debattieren und abzustimmen. Dann werde es bei der FWG Zustimmungen und auch Ablehnungen geben.

Hintergrund: Die Stadtverwaltung hatte ein umfassendes Konzept vorgelegt, das weit über die eigenen Aufgaben der Stadt hinausgehen, bislang haben nur Grüne und SPD Zustimmung signalisiert, ohne die Zustimmung der FWG ist keine Mehrheit absehbar. Offen ist noch die Haltung der zweiköpfigen Fraktion „Bergische Mitte“, die sich am Wochenende beraten will.

Die Gründe für diese Haltung hatte der Fraktionsvorsitzende Benno Nuding bereits im Vorfeld dargelegt. Personalintensive Marketingmaßnahmen führten „zu keinem Meter Fahrradweg, zu keinem neuen Baum“. Abgesehen davon gebe die Haushaltslage eine derartige Personalaufstockung nicht her.

Daher fordere die FWG, sofort umsetzbare Maßnahmen zu priorisieren. Dafür sei aber eine detaillierte Diskussion über die Punkte des Maßnahmenkatalogs erforderlich.