Finanzkrise toppt Kita-Krise: 250 Vertreter:innen der Freien Wohlfahrtspflege des Kreises protestieren am Donnerstag in Düsseldorf gemeinsam mit anderen Betroffenen aus NRW gegen einen aus ihrer Sicht drohenden Kollaps der sozialen Infrastruktur. Durch hohe Tarifabschlüsse gerate die Finanzierung in extreme Schieflage, heißt es. Betreuungsplätze, Einrichtungen, gar die Zahlungsfähigkeit von Verbänden stünden auf dem Spiel.

Wenn am Donnerstag im NRW-Landtag über den kommenden Haushalt debattiert wird, formieren sich vor dem Landtag die Proteste. Die Freie Wohlfahrtspflege hat zu einer Kundgebung geladen, um gegen die Reduzierung von Kita-Öffnungszeiten, Schließung von Angeboten und drohende Insolvenzen zu protestieren.

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Ihr Tenor: „Das leise Sterben der sozialen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat begonnen.”

Rund 5.000 Teilnehmer:innen aus ganz NRW werden zum symbolischen Start um fünf vor zwölf erwartet. Darunter auch 250 Teilnehmende der Freien Wohlfahrtspflege aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis. Sprich: Mitarbeiterinen aus Kitas und Offenen Ganztagsschulen, vom Deutschen Roten Kreuz, dem Paritätischen, der Caritas, der Diakonie sowie der Arbeiterwohlfahrt.

Zwei Drittel Mehrkosten nicht gedeckt

Hintergrund der Proteste: Die soziale Infrastruktur ist nicht mehr bezahlbar, Einrichtungen rutschen in die Insolvenz. Die Gewerkschaft Verdi habe in den vergangenen Monaten gleich zwei Lohnerhöhungen für die Beschäftigen im sozialen Bereich erzielt, erklärt Raphaela Hänsch, Vorstandssprecherin der Caritas Rhein Berg. Die sogenannte Sozial- und Erziehungszulage SuE sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Hinzu kämen Mittel aus dem Rettungspaket NRW.

Protestaktion NRW, bleib sozial!
Kundgebung am 19. Oktober
Veranstalter: Freie Wohlsfahrtspflege NRW
Details im Web

„Die Personalkosten steigen dadurch alleine für unsere Kitas um 600.000 Euro an. Zwei Drittel, sprich 400.000 Euro, sind davon nicht durch eine Erhöhung der Kindpauschale gegenfinanziert,“ erläutert Hänsch. Das sind die Zuwendungen, mit denen das Land Kita-Plätze finanziert.

Finanzieller Kollaps droht

Gleiches Bild beim DRK: „Die Verbände erfahren flächendeckend eine erhebliche Kostensteigerung (Personal, Energie etc), die langfristig nicht aus den Rücklagen finanziert werden kann. Bis zum heutigen Zeitpunkt gibt es keine verbindlichen Aussagen von Land und Kommunen, wie diese Kostensteigerungen aufgefangen werden können”, sagt DRK-Kreisgeschäftsführer Reinhold Feistl.

Feistl hat aktuell auch den Vorsitzend der AG Freie Wohlfahrtspflege Rheinisch-Bergischer Kreis inne. Die hatte bereits Mitte September in einem Brandbrief an Landtagsabgeordnete vor einem finanziellen Kollaps der freien Kita- und OGS-Träger gewarnt. Und eine Überbrückungsfinanzierung bis zur nächsten Erhöhung der Kindpauschalen gefordert.

Reinhold Feistl ist Geschäftsführer des DRK im Kreis und zur Zeit auch Vorsitzender der AG Freie Wohlfahrtspflege Rheinisch-Bergischer Kreis. Foto: Thomas Merkenich

Finanzlage verschärft allgemeine Krise

Die Kita-Krise ist nicht neu, fehlende Kapazitäten in der Stadt und der Fachkräftemangel sind schon lange ein Thema und halten die Akteure auf Trab. Mit der jüngst erfolgten Abfrage und anstehenden Aktualisierung der Bedarfe der Eltern in Bergisch Gladbach wird das Thema wieder an Fahrt aufnehmen.

Nun kommt das Finanzierungsproblem hinzu. Raphaela Hänsch: „Wir haben hier vor Ort eine halbwegs funktionierende Kita-Einrichtungen trotz Fachkräftemangel. Und in solch einem Moment sorgt man nicht für eine auskömmliche Finanzierung?” fragt die Caritas-Vorstandssprecherin fassungslos.

Ihre Forderung ans Land: Die Kindpauschalen müssten angehoben werden, um tatsächliche Lohnsteigerungen aufzufangen.

Das sieht auch Feistl so: Er fordert „eine auskömmliche Finanzierung, die die Kostensteigerungen auf Grund der Tarifverhandlungen und Inflation ab sofort berücksichtigt, damit verbindliche Standards in der Kindertagesbetreuung umgesetzt werden können.”

Drastische Konsequenzen

Neben Verhandlungsgespräche mit den Verwaltungen und Kontaktaufnahme mit den politischen Vertreter:innen würde das DRK derzeit bereits Rücklagen nutzen, um die finanzielle Schieflage zu überbrücken. Wie lange dies funktioniert, ist offen.

„Wenn keine vernünftige Finanzierung gegeben ist, können die Träger den Auftrag der Kommunen nicht mehr erfüllen. Damit sind die gesetzlich vorzuhaltenden Betreuungsplätze für Kinder in Kita und Grundschule in Gefahr”, zeichnet Feistl ein düsteres Bild.

Einige Kitas hätten noch Rücklagen, schildert Raphaela Hänsch, Sparpotential sei nicht vorhanden. Eine Einrichtung arbeite bereits im Minus. Auch ihre Prognose ist nicht rosig, sollte die Finanzierung der Kitas nicht angehoben werden: „Im Zweifelsfall müssten wir Einrichtungen an die Kommune oder andere Träger abgeben.“ Käme es hart auf hart, stünde auch eine Gesamtinsolvenz im Raum.

war bis Anfang 2024 Reporter und Kulturkorrespondent des Bürgerportals.

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  1. Ohne Detailkenntnis der Situation steuere ich hier nur ein paar grundsätzliche Überlegungen bei: Die Unterfinanzierung kann primär durch die Einnahmen- oder die Ausgabensituation bedingt sein.

    zu den Einnahmen: Gibt es möglicherweise viele Kinder, für die kein oder nur ein geringer Beitrag gezahlt wird und die viele Betreuungsstunden in Anspruch nehmen?

    zu den Ausgaben: Könnte es an kostenintensiven Standards für die Gebäude – einschließlich der Reinigung und der Außenanlagen – oder für die Ausstattung bzw. am geforderten Betreuungsschlüssel liegen?

    Wäre eine Gestaltung der Kinderbetreuung durch die öffentliche Hand (städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Betreuung und Küche) statt des aktuellen Systems mit vielen freien Trägern (und jeweils eigener Infrastruktur) möglicherweise günstiger und gleichermaßen leistungsfähig?

    1. Warum übernimmt NRW die Kosten nicht komplett, wie in Berlin. Gibt doch den Länderfinanzausgleich. Dann wäre die Diskussion erledigt.

      Bzgl. der generellen Kosten, da fängt es doch schon in der Ausbildung an. Bis vor kurzem musste noch für die Schule bezahlt werden.

      Man hätte damals einen Plan vorlegen müssen. Start: Umstellung auf kostenlose Ausbildung oder sogar Gehalt und dann nach drei Jahren die Plätze geschafft haben sowie den rechtlichen Anspruch.

      So hat man erst den Anspruch eingeführt, das System total überlastet und wundert sich dann, dass dort niemand neues arbeiten möchte.

      1. Berlin ist das letzte Bundesland, welches als Beispiel voran gehen sollte. Auf Kosten von anderen Bundesländer das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster schmeißen, kann nicht unser Ziel sein.

  2. Was ich generell nicht verstehe:
    Für die Gesellschaft ist es wichtig, dass beide Elternteile arbeiten gehen und somit die Kinder in eine Betreuung geben. Gleichzeitig haben wir Kita Beiträge bei Doppelverdienern von 400-600 Euro pro Monat.
    Gleichzeitig kollabiert das System, weil nicht genug Geld da ist, um die Erzieher anständig zu bezahlen und eine Einrichtung am Laufen zu halten.

    Irgendwas läuft hier generell schief.

    1. Wie kommen Sie denn auf diese Zahlen? Laut Beitragssatzung werden für Kinder im üblichen Kindergartenalter mehr als 400 Euro erst bei einem Jahreseinkommen von mehr als 120.000 Euro und einer wöchentliche Betreuungszeit von 55 Stunden fällig.

      Höhere Beiträge werden nur für Kinder unter 2 Jahren verlangt – und dann ist natürlich auch der Betreuungsaufwand deutlich höher. Aber selbst dann kommt man erst über die Schwelle von 400 Euro, wenn die Eltern ein Jahreseinkommen (abzgl. Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen) von mehr als 60.000 Euro beziehen (womit sich eigentlich schon recht komfortabel leben lässt und der Beitrag kein Problem sein sollte) und eine 55-Stunden-Betreuung/Woche erfolgt.

      Hier die Satzung:
      https://www.bergischgladbach.de/51-2.pdfx?forced=true

      1. Ich schreibe ja, für Doppelverdiener werden schnell diese Beiträge fällig. Sie haben außerdem die alten Zahlen genommen, hier die neuen Beiträge mit weiteren Gehaltsstufen:
        https://www.bergischgladbach.de/elternbeitraege-ab-082022.pdfx?forced=true

        Jedes weitere Kind kosten den halben Kita Beitrag, in ungünstigen Konstelationen sind also sehr hohe Beiträge zu zahlen. In Köln ist jedes weitere Kind kostenfrei, in Düsseldorf ist sogar das 1. Kind kostenfrei.
        Mir geht es auch nicht um die Beiträge an sich, mir geht es darum, dass TROTZ hoher Beiträge das System nicht tragfähig ist. Die Gesellschaft bzw. die Landes und kommunale Politik sollte das Problem dringend lösen und es nicht auf Lasten der Eltern austragen. Eine weitere Beitragserhöhung kann auch aber auch nicht die Lösung des Problems sein.

      2. Die neueren Zahlen unterscheiden sich von den älteren nur dadurch, dass die Gehaltsstaffelung nach oben erweitert wurde (in Bereiche, in denen man sich nun wirkllich keine Gedanken mehr über Kitabeiträge machen muss). Meine Aussage ändert sich dadurch nicht. Und ob ein bestimmtes Jahreseinkommen nun von einer Person oder von zweien gemeinsam erwirtschaftet wird, macht beim Ausgeben schon mal gar keinen Unterschied. Ich bin nach wie vor der Ansicht, dass die Beiträge leistbar sind.

        Und es gibt noch einen anderen Aspekt: Die Kita-Betreuung ermöglicht es Einzelnen, ein höheres Einkommen zu erwirtschaften. Wieso soll die Allgemeinheit dann die Kosten dafür tragen, dass Einzelne die Gelegenheit bekommen, ihr Einkommen zu verbessern? Diese Leute nehmen eine Dienstleistung in Anspruch, die nach den entstehenden Kosten bezahlt werden muss. Dass alle Steuerzahler diese Kosten tragen sollen, leuchtet nicht ein – einleuchten würde eher noch eine Arbeitgeberbeteiligung, denn aus dieser Ecke kommt letztlich der Impuls, möglichst viele (miteinander konkurrierende und dadurch billigere) Arbeitskräfte auf dem Markt zu haben.

        Natürlich gibt es die Fälle, in denen beide Elternteile arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Aber in diesen Einkommensbereichen liegen die Beiträge auch entsprechend niedriger, im untersten Lohnbereich sogar bei Null.

      3. So ganz gleich sind die Zahlen strenggenommen nicht, weil der Einkommensbegriff geändert wurde . Die CDU hat bei der Erweiterung damals übrigens von Umverteilung gesprochen, die man den Besserverdienern nicht aufbürden sollte. Dabei wird allerdings vergessen, dass die Finanzierung ohnehin nicht auskömmlich aus diesen Elternbeiträgen gestemmt werden kann. Bei den in NRW beschlossenen freien Kita-Jahren haben wir eine Umverteilung von Unten nach Oben, weil die Höchstbeitragszahler viel mehr Geld durch die Befreiung sparen.

      4. Die Gesellschaft bezahlt aber auch die Universität des zukünftigen gut verdienenden Anwalts, Ingenieur, Arzt oder BWLer.
        Schule = kostenfrei
        Uni = kostenfrei
        Kita = 600 Euro

      5. @Christian-Andreas: Sie haben Recht, aber tendenziell ist es mit der Änderung der Einkommensdefinition eher günstiger geworden.

        Die von Ihnen vermutete Verteilung von unten nach oben relativiert sich sehr deutlich, wenn man berücksichtigt, dass Bezieher höherer Einkommen auch einen deutlich höheren Anteil in den Topf einzahlen, aus dem die freien Kita-Jahre finanziert werden.

        @Markus: Jetzt kommen Sie wieder mit Ihren 600 Euro. Wer die bezahlen muss, kann sie sich leisten, auch wenn er es ungern tut.
        Aber egal: Die kostenlosen staatlichen Bildungsangebote gibt es deshalb, weil es kein Eintrittsgeld für Schulen und Unis geben soll. Man könnte ebenso gut nach Einkommen gestaffelte Studiengebühren einführen, aber man hat sich in diesem Sektor eben anders entschieden. Das kommt übrigens nicht nur den Studierenden zugute, die einen einkommensstarken Beruf anstreben, sondern auch denjenigen, die eine mehr oder weniger brotlose Kunst studieren.

        Ansonsten erinnert diese Debatte doch sehr an ein psychologisches Experiment, bei dem man die Situation zugrundelegte, dass Kollege A unglücklich war, weil er eine Prämie von 2000 Euro erhalten sollte, Kollege B aber eine von 4000 Euro. Die Probanden, die die Rolle der Kollegen A einnehmen sollten, äußerten sich in Mehrheit höchst zufrieden über den Lösungsvorschlag, bei dem sie selbst keinen Cent mehr bekamen, Kollege B aber auch nur 2000 Euro. Es macht also einen bestimmten Menschenschlag offenbar glücklich, wenn andere etwas auch nicht bekommen, das man selbst nicht erreichen kann.

  3. Genau so…da haben wir’s! Schon vor Jahren haben Träger und auch Fachkräfte nachweislich darauf hingewiesen und davor gewarnt, dass das passieren wird. Auch die Abschaffung der Kindpauschalen wurde schon lange gefordert.

    Keine der regierenden Parteien möchte sie abschaffen, obwohl sie den Trägern den Hals brechen können. Vor dem Kibiz, zu Zeiten des GTK, musste die Landesregierung dafür sorgen, dass die Personalkosten gedeckt sind. Eine Rückkehr dahin ist wichtig,

    Und da heute viele OGS/Kindertagesstätten Mitarbeiter an der Demonstration teilnehmen möchten, bleiben Einrichtungen geschlossen. Ich war schockiert, als sich abzeichnete, das sehr viele Eltern nur interessierte, ob der Notdienst für die Betreuung ihrer Kinder an dem Tag abgesichert ist, inhaltlich wurden keine Fragen gestellt!

    Und wenn die Einrichtungen geschlossen sind, lesen wir wieder Schlagzeilen, die darauf hindeuten, dass in diesen Einrichtungen oder bei diesem Träger irgendwas nicht stimmt. Wir arbeiten nun mal in einer Branche, die so wichtig ist, dass man in Panik verfällt, wenn die Dienstleistung nicht zur Verfügung stellt, aber sich dafür engagieren tun nur sehr wenige Eltern, sondern hauptsächlich Mitarbeiter und Träger, und selbst da nicht alle, weil man einfach nicht mehr kann und es unglaublich leid ist wie mit der Bildung in diesem Land umgegangen wird!