Klimaschutz: FWG sieht ihre Kernziele verwirklicht

Die Fraktion der FWG bedauert, dass mit CDU und FDP am Ende kein Kompromiss für das Klimaschutzkonzept gefunden werden konnte. Nun werde das (auch mit CDU und FDP) gemeinsam ausgehandelte Papier zusammen mit Grünen und SPD beschlossen. Mit den Inhalten zeigt sich die FWG zufrieden – und verweist auf einige Kernpunkte.

Wir dokumentieren die Mitteilung der FWG im Wortlauf

Der heutige Hauptausschuss fällt die Vorentscheidung zum von der Verwaltung vorgelegten Klimaschutzkonzept, bevor es der Rat am 31. Oktober es endgültig beschließt. 

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Ursprünglich sollte dieser Beschluss bereits Anfang September fallen. Dazu kam es aber nicht, weil CDU, FDP und FWG Vorbehalte hinsichtlich der Wirksamkeit und auch der Finanzierung des vorgelegten Entwurfes hatten. Die FWG hatte deshalb einen Vertagungsantrag gestellt, um Zeit zu gewinnen, ein Konzept zu verabschieden, das von einer breiten Mehrheit der Bergisch Gladbacher Politik getragen wird. 

Vor der heutigen Hauptausschusssitzung hatten sich Bündnis 90/GRÜNE, SPD, CDU, FDP und FWG in drei Verhandlungsrunden bemüht, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Obwohl in vielen Punkten Kompromisse gefunden wurden, konnten unterschiedliche Auffassungen zur Ausrichtung des Entwurfes nicht ausgeräumt werden. Benno Nuding: „Wir bedauern das sehr, waren wir doch sehr nahe dran, ein positives Gesamtergebnis zu erzielen.“

Deshalb bringen GRÜNE, SPD und FWG nun einen gemeinsamen Antrag ein, ein deutlich korrigiertes Klimaschutzkonzept zu beschließen, das gleichzeitig dem letzten Stand der Verhandlungen zwischen allen Fraktionen entspricht. 

Klimaschutzziele in der Bauleitplanung verankert

Die FWG zeigt sich zufrieden, weil ihre wesentlichen Kernziele verwirklicht sind: Benno Nuding: „Uns ging es vor allem darum, in der Bauleitplanung der Stadt die Klimaschutzziele stärker zu verankern und klar zu benennen.“ 

Bei Bauleitplanungen aufgrund des 2019 beschlossenen Flächennutzungsplans sieht das Konzept besipielsweise vor, die aus unserer Sicht unzureichende Berücksichtigung der Klimaschutz-belange erneut auf den Prüfstand zu stellen. 

Darüber hinaus ist die Umsetzung einer Nord-Süd-Fahrradroute als eine vom Autoverkehr weitgehend getrennte Alternative als primär umzusetzendes Ziel verankert. Weiterhin war es eine Forderung der FWG, das Klimaschutzkonzept zu entschlacken, indem eine stärkere Konzentration auf für die Stadt umsetzbare Maßnahmen erfolgt. Auch dies ist gelungen. Die begleitende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung wird nun zusammengefasst und gestrafft, auch in finanzieller Hinsicht.

Der FWG war es auch ein Anliegen, von den Bürgerinnen und Bürgern als Eingriffe in ihr Privatleben empfundene Maßnahmen herauszustreichen, weil wir überzeugt sind, dass die Menschen hier eigenverantwortlich handeln müssen. 

Grundlage für weitere Schritte

Die FWG betrachtet das Klimaschutzkonzept als Grundlage, auf der man weiterarbeiten kann, weiterarbeiten muss. Insbesondere hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung bleibt viel Luft nach oben. Das Klimaschutzkonzept ist eine Momentaufnahme.

FWG-Ratsmitglied Rainer Röhr: „Die Dynamik innovativer Entwicklungen im technischen Bereich muss Veranlassung geben, es ständig weiterzuentwickeln, aber auch Bereiche kritisch zu hinterfragen, sofern sie sich als unwirksam erweisen.“

Dokumentation

Der gemeinsame Änderungsantrag von Grünen, SPD und FWG zum Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Bergisch Gladbach