In drei langen Runden hatten fünf Ratsfraktionen einen gemeinsamen Änderungsantrag für das Klimaschutzkonzept erarbeitet. Doch am Ende stellen sich nur Grüne, SPD und FWG hinter dieses Papier, das eine Reihe von Detailänderungen am Vorschlag der Verwaltung vorsieht. CDU und FDP lehnen es nun doch ab – und nennen dafür ganz grundsätzliche Argumente. Damit treffen in der Sitzung des Hauptausschusses die bekannten harten Fronten aufeinander.
Die Versuche der Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und FWG, sich auf ein gemeinsames Klimaschutzkonzept zu einigen und mit breiter Mehrheit zu verabschieden, sind gescheitert. Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Hauptausschusses an diesem Mittwoch warfen CDU und FDP die Verhandlungsergebnisse über Bord und lehnten unter der Überschrift „Mit Kochkursen retten wir das Klima nicht!“ ihre Zustimmung ab.
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Bis in den Dienstagabend hinein hatte die FWG gehofft, CDU und FDP würden wenigstens in Teilpunkten zustimmen. Grüne und SPD hatten die Verhandlungen schon kurz zuvor frustriert für gescheitert erklärt.
Den detaillierten und über weite Strecken sehr kleinteilige Änderungsantrag für das Maßnahmenpaket, der von den fünf Fraktionen gemeinsam erarbeitet worden war, kann nun im Hauptausschuss und im Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, SPD und FWG und einer knappen Mehrheit verabschiedet werden (Details zum Antrag siehe unten.)
CDU und FDP kündigten einen eigenen Änderungsantrag an. AfD und Bergische Mitte waren an den Verhandlungen nicht beteiligt.
Wie Bergisch Gladbach den Klimaschutz voranbringen will
Mit dem Entwurf für das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch liefern die Klimaschutzmanagerinnen eine gründliche Bestandsaufnahme, spüren Verbesserungspotenziale auf, entwickeln eine Strategie und listen jede Menge konkreter Maßnahmen auf. Jetzt geht der Entwurf in die Beratung der Ausschüsse – wir haben schon einmal einen Blick hinein geworfen. Dabei fällt auf: den größten Teil der Einsparungen müssen die privaten Haushalte liefern.
„Starre und kompromisslose Haltung“
In einer Pressemitteilung (Dokumentation unten) erklärten Grüne und SPD die Gespräche für gescheitert. Se warfen CDU und FDP vor, mit einer „starren und kompromisslosen Haltung“ eine Einigung zu blockieren. „Die kategorische Weigerung niedrigschwellige Beratungs- und Förderangebote in das Konzept aufzunehmen“ sei nicht nachvollziehbar.
Diese Angebote „als Bevormundung und Umerziehung abzuwerten“, so Grüne und SPD weiter, „verweigert den Menschen unserer Stadt die notwendige Hilfe bei der großen Aufgabe, mit Hitzesommern, Starkregen und der Wärmewende klarzukommen“.
Grüne und spd im Wortlaut:
„CDU und FDP blockieren Einigung für wirksamen Klimaschutz“
Grüne und SPD werfen der CDU und FDP vor, mit einer „starren und kompromisslosen Haltung“ einen breiten Konsens für das Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach zu verhindern. Wir dokumentieren die Erklärung von Grünen und SPD im Wortlaut.
Die FWG erinnerte daran, dass CDU, FDP und FWG bei der ersten Debatte Ende August „berechtigte Vorbehalte hinsichtlich der Wirksamkeit und auch der Finanzierung des vorgelegten Entwurfes“ aufgeworfen hatten. Mit dem Vertagungsantrag habe die FWG Zeit gewinnen wollen, um ein Konzept zu verabschieden, das von einer breiten Mehrheit getragen werde. Das sei in den sechswöchigen Verhandlungen jedoch nicht erreicht worden.
FWG im Wortlaut
Klimaschutz: FWG sieht ihre Kernziele verwirklicht
Die Fraktion der FWG bedauert, dass mit CDU und FDP am Ende kein Kompromiss für das Klimaschutzkonzept gefunden werden konnte. Nun werde das (auch mit CDU und FDP) gemeinsam ausgehandelte Papier zusammen mit Grünen und SPD beschlossen. Mit den Inhalten zeigt sich die FWG zufrieden – und verweist auf einige Kernpunkte.
„Mit Kochkursen retten wir das Klima nicht!“
Die Fraktionen von CDU und FDP erklärten am Dienstagabend in einer Mitteilung unter dem Titel „Mit Kochkursen retten wir das Klima nicht!“ ihre Ablehnung des zuvor ausgehandelten Papiers. Das in zahlreichen Sitzungen diskutierte Integrierte Klimaschutzkonzept weise nach wie vor erhebliche grundlegende Mängel auf, „die auch mit vielen Kompromissen noch nicht zu einem sinnvollen Papier zusammengeführt werden können“.
Klimaschutz sei sehr wichtig, doch sei das formulierte Maßnahmenpaket „das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik“, erkärten die Fraktionsvorsitzenden Dorothee Wasmuth (FDP) und Michael Metten (CDU). Gleichzeitig führten sie ein neues Argument ein: Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Konzept erfülle von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aufgestellten Kriterien für kommunale Klimaschutzkonzepte (SMART-Regeln) nicht.
Das Bergisch Gladbacher Konzept sei lediglich „eine Aufzählung von Punkten, die zwar teilweise spezifisch, jedoch nicht messbar und nicht sinnvoll terminiert sind“. Daher wollen CDU und FDP im Hauptanschuss beantragen, das Konzept noch einmal zu überarbeiten.
CDU und FDP im Wortlaut
„Mit Kochkursen retten wir das Klima nicht“
Die Fraktionen von CDU und FDP begründen, warum sie eine Einigung mit Grünen, SPD und FDP über das Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach am Ende abgelehnt hat. Sie bemängeln, dass das Konzept wichtige Kriterien nicht erfülle. Zudem fehle eine Definition von Sektoren sowie deren Zuweisung zu den Transformationspfaden und Synergien innerhalb des Kreises.
Zur Sache: Änderungsantrag mit 30 Punkten und neuem Abschnitt
Der nun von Grünen, SPD und FWG vorgelegte Änderungsantrag (siehe Dokumentation unten) umfasst rund 30 Einzelpunkte, die den Entwurf der Stadtverwaltung für ein Maßnahmenpaket kleinteilig ergänzt, erweitert, neu sortiert, präzisiert und / oder enger fasst.
Insgesamt aber seien keine wesentlichen Punkte herausgefallen, das integrierte Konzept bleibe intakt, erläutert Theresia Meinhardt, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Zum Beispiel soll die Maßnahme „Einführung einer Mülltrennung“ innerhalb der Stadtverwaltung aus dem Klimaschutzkonzept gestrichen werden – und statt dessen durch eine Dienstanweisung des Bürgermeisters umgesetzt werden.
Der im Vorfeld besonders heiß diskutierte Punkt „Umstellung auf fleischarme/-lose Lebensmittelangebote an Schulen“ entfällt ebenfalls – um den Schulelternschaften eigene Entscheidungen zu ermöglichen.
Kosten-Nutzen-Berechnungen und die Prüfung auf Realisierungschancen sollen, offenbar auf Druck der FWG, an verschiedenen Stellen stärker einbezogen werden. Doppelstrukturen – etwa bei Aufgaben, die bereits vom Kreis erledigt werden – werden gestrichen.
Ein festes Klimaschutz- und Bürgerbudget
Die größte Änderung betrifft die Öffentlichkeitsarbeit. Zahlreiche Unterpunkten aus anderen Maßnahmenpaketen sollen in einem neu gefassten Kapitel 8 zusammengefasst werden, unter der Überschrift „Einführung eines fachbereichsübergreifenden Klimaschutz- und Bürgerbudgets“.
Dieses Budget mit einem Volumen von 220.000 Euro pro Jahr soll fest in den Haushalt eingeplant werden und zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit, aber auch für Eigenbeteiligung bei der Generierung von Fördermitteln eingesetzt werden.
Bei der Öffentlichkeitsarbeit gehe es darum, den Bürger:innen „Möglichkeiten zur Vernetzung und zum Engagement zu bieten und über Angebote zu Klimaschutzmaßnahmen und zu klimaschonendem Verhalten zu informieren“. Dafür skizziert der Antrag eine Reihe von Formaten, von Klimastammtischen bis hin zu Baumpflanzaktionen, Einspar-Wettbewerben und der Bewerbung der Vorteile des Rad- und Fußverkehrs.
Dokumentation
Der gemeinsame Änderungsantrag von Grünen, SPD und FWG
Ach du lieber Gott,
wie lange ist das denn her?
Früher ist früher, jetzt ist jetzt. Messen kann man an den letzten Jahren, aber bestimmt nicht am Wiederaufbau.
Dass Herr Havermann Unrecht hat mit der Behauptung, es habe ein Wandel stattgefunden auch durch neue „Ratsherren“ [sic!], zeigt der Slogan „Mit Kochkursen retten wir das Klima nicht!“. Die alte, billige und populistische Methode, Neues abzuwehren und lächerlich zu machen.
Man erinnere sich an die ersten Diskussionen mit grünen Frauen im Bundestag, wo eine grölendes, fast ausschließlich männlich besetztes Plenum sich über die berechtigten Argumente der Frauen (Beispiel: Vergewaltigung in der Ehe) lustig machten.
In dieser Tradition steht der Slogan der CDU zum Thema Klimaschutzkonzept. Ein Beweis mangelnden Problembewusstseins.
„Mit Kochkursen retten wir das Klima nicht!“ – das ist blanker Populismus.
Traurig!
Aber wahr? Solange der Planet sich dreht, dreht sich das Klima mit. Ob wir Menschen uns so drehen können ein Wunschklima zu gestalten, halte ich für mehr als fraglich.
Was sind sie, Tomate, (ärgerliches Pseudonym), roter Politik-Erklärer oder grüner Ideologie-Mitläufer?
Ja, die CDU hat einiges auszubuddeln, was sie in mehreren Legislaturperioden in den Sand gesetzt hat. Inzwischen hat da aber ein Wandel stattgefunden, neue Ratsherren für die Partei kamen hinzu und wenn sie die CDU als unfähige Möchtegern-Poliker bezeichnen, wie soll man denn Tomaten nennen, die diese auf den Augen haben und dazu, um im Bild zu bleiben, Bohen in den Ohren.
Die CDU hat Bergisch Gladbach viele Jahre heruntergewirtschaftet und sie fahren mit der gleichen Haltung auch alle anderen innovativen Projekte vor die Wand. Ich halte die CDU in Bergisch Gladbach für einen Haufen unfähiger Möchtegern-Politiker, die überhaupt nichts auf die Reihe bekommen. :)
Na ja, wer Tomaten auf den Augen hatte, konnte natürlich den Beispiellosen wirtschaftlichen Aufbau nach dem zweiten Weltkrieg an dem die CDU wesentlichen Anteil hatte nicht wahrnehmen. Ein bisschen Wahrheit gehört auch zur Politik.
Ach du lieber Gott,
wie lange ist das denn her?
Früher ist früher, jetzt ist jetzt. Messen kann man an den letzten Jahren, aber bestimmt nicht am Wiederaufbau.
Bei dieser Ausgangslage hätte man wohl eine Regierung mit der Lupe suchen müssen, die keine steil aufwärts zeigende wirtschaftliche Entwicklung zustande gebracht hätte.