Michael Metten, Fraktionschef der CDU Foto: Thomas Merkenich

Die Fraktionen von CDU und FDP begründen, warum sie eine Einigung mit Grünen, SPD und FDP über das Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach am Ende abgelehnt hat. Sie bemängeln, dass das Konzept wichtige Kriterien nicht erfülle. Zudem fehle eine Definition von Sektoren sowie deren Zuweisung zu den Transformationspfaden und Synergien innerhalb des Kreises.

Wir dokumentieren die Erklärung von CDU und FDP im Wortlaut

Das in zahlreichen Sitzungen diskutierte Integrierte Klimaschutzkonzept weist nach wie vor erhebliche grundlegende Mängel auf, die auch mit vielen Kompromissen noch nicht zu einem sinnvollen Papier zusammengeführt werden können. Zu diesem Schluss kommen die Fraktionen der FDP und CDU im Rat der Stadt Bergisch Gladbach. Deshalb fordern beide Parteien eine substanzielle Überarbeitung vor der endgültigen Zustimmung.

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Klimaschutz ist sehr wichtig! Darin sind sich alle Parteien in Bergisch Gladbach einig. Jedoch ist das formulierte Maßnahmenpaket das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik, äußern gemeinsam Dr. Michael Metten von der CDU und Dorothee Wasmuth von der FDP. Die beiden Fraktionsvorsitzenden bemängeln, dass die aufgestellten Kriterien von Wirtschaftsminister Habeck für kommunale Klimaschutzkonzepte nicht erfüllt wurden.

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Kein Konsens für Klimaschutzkonzept

In drei langen Runden hatten fünf Ratsfraktionen einen gemeinsamen Änderungsantrag für das Klimaschutzkonzept erarbeitet. Doch am Ende stellen sich nur Grüne, SPD und FWG hinter dieses Papier, das eine Reihe von Detailänderungen am Vorschlag der Verwaltung vorsieht. CDU und FDP lehnen es nun doch ab – und nennen dafür ganz grundsätzliche Argumente. Damit treffen in der Sitzung des Hauptausschusses die bekannten harten Fronten aufeinander.

Das Konzept soll 15 Jahre gelten, enthält aktuell aber nur eine Aufzählung von Punkten, die zwar teilweise spezifisch, jedoch nicht messbar und nicht sinnvoll terminiert sind, so Dorothee Wasmuth und Dr. Michael Metten. Damit ist die sogenannte SMART Regel, eine fundamentale Vorgabe des Wirtschaftsministeriums nicht eingehalten. Ein weiterer kritischer Punkt ist die fehlende Definition von Sektoren, sowie deren Zuweisung zu den Transformationspfaden und Synergien innerhalb des Kreises. 

Dorothee Wasmuth, Fraktionsvorsitzende der FDP

Dem Entwurf droht so das gleiche Schicksal wie dem Mobilitätskonzept (MOBIK), dass zwar verabschiedet wurde, bei dem jedoch den einzelnen Maßnahmen nur bedingt zugestimmt werden kann. Um das zu verhindern stellen CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag, der die Überarbeitung des Konzeptes fordert, damit auch Bergisch Gladbach sein Klimaziel erreichen kann.

Das Klimaschutzkonzept für Bergisch Gladbach ist nach übereinstimmender Auffassung von FDP und CDU derzeit leider kein ausreichend wirksames Konzept und somit kein kraftvolles Signal für Klimaschutz, sondern eine angesichts der Bedeutung des Themas völlig unangemessene Zusammenfassung kleinteiliger Maßnahmen. Der große Wurf fehlt! Grüne und SPD sind aufgefordert, ihrerseits den Weg freizumachen für ein wirklich dynamisches und realistisches Konzept. 

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  1. 1. Ich finde keine Hinweise darauf, dass „Wirtschaftsminister Habeck“ oder das „Wirtschaftsministerium“ bindende Kriterien für kommunale Klimaschutzkonzepte vorgeschrieben hätte.
    2. Das Wort „SMART-Regel“ finde ich in diesem Zusammenhang beim Wirtschaftsministerium oder als Aussage von Robert Habeck nirgendwo. Auch nicht bei Förderrichtlinien für Anträge zu Bundesmitteln für irgendwelche kommunalen Klimaschutzprojekte. Hat man das hier etwa mit „Smart City“ verwechselt?
    3. Man sollte vielleicht noch darauf hinweisen, dass die sog. SMART-Regel ein Management-Konzept aus den 1970er Jahren ist. Es könnte hier der falsche Eindruck entstehen, dass dieses Konzept vom Wirtschaftsministerium kommen würde.
    4. Dieser Beitrag müsste viel stärker als Kampagnen-Beitrag der CDU/FDP kenntlich gemacht werden. Das obere Foto kommt vom Bürgerportal, aber der Text einschließlich der doch recht reißerischen Überschrift findet sich so auch auf der CDU-Homepage. Im Autorenfeld sollte „CDU/FDP“ stehen, wie bei ähnlichen Beiträgen dieser Art üblich. Man sollte auch darüber nachdenken, gewisse Warnhinweise dahingehend aufzunehmen, dass keine redaktionelle Prüfung des Wahrheitswertes der Aussagen des wiedergegebenen Wortlautes erfolgte.

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  2. Mit Kochkursen rettet man das Klima nicht – da ist was dran…Allerdings mit “SPRÜCHE KLOPFEN UND BELEHREND EN UND MAHNENDEN WORTEN AUCH NICHT”…denn es wird doch eh nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird und daß von denen eh keiner dicke Eier in der Hose hat davon ist doch auszugehen…..

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