„CDU und FDP blockieren Einigung für wirksamen Klimaschutz“

Grüne und SPD werfen der CDU und FDP vor, mit einer „starren und kompromisslosen Haltung“ einen breiten Konsens für das Klimaschutzkonzept der Stadt Bergisch Gladbach zu verhindern. Wir dokumentieren die Erklärung von Grünen und SPD im Wortlaut.

„Die starre und kompromisslose Haltung von FDP und CDU verhindert ein starkes Signal für Klimaschutz in unserer Stadt. Ihre Positionierung lässt die Menschen von Bergisch Gladbach bei Hitzesommern, Dürre und Starkregen allein!“ Mit diesen Worten kommentieren Theresia Meinhardt (Grüne), Dr. Friedrich Bacmeister (Grüne) und Klaus W. Waldschmidt (SPD) das erneut ergebnislose Verstreichen der interfraktionellen Verhandlungen zur Verabschiedung des ersten städtischen Klimaschutzkonzeptes. 

Dreimal hatten Grüne und SPD Kompromisse angeboten an CDU und FDP; die FWG ist nach Durchsetzen eines engeren finanziellen Rahmens und gemeinsam verstärktem Klimaschutz beim Bauen bereit diesen mit zu verantworten. FDP und CDU wollten aber die niedrigschwelligen Beratungs- und Informationsangebote des Konzepts nicht akzep­tieren. Deshalb scheitern jetzt lange Mühen, einen breiten Konsens herzustellen.

Grund für die interfraktionellen Beratungen war die Vertagung des Klimaschutzkonzeptes im Stadtrat. In den politischen Gremien der Stadt wurden die unterschiedlichen Auffassungen bereits deutlich. Ziel von Grünen und SPD war es in den Verhandlungen ein wirksames Klimaschutzkonzept auf den Weg zu bringen, und das mit einer möglichst breiten Mehrheit. 

Papier der Stadt ist ein Minimalkonzept

„Uns war klar, dass die Beratungen hart werden. Unsere Position war und ist eindeutig. Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Papier ist ein Minimalkonzept, mit dem Ziel unsere Stadt auf einen Kurs zu bringen die verbindlichen Klimaziele einzuhalten. Es ist auf Kante genäht. Notwendig gewesen wären, wie Umwelt- und Klimaverbände zurecht angemerkt haben, Verbesserungen des Konzeptes – und eben keine Verwässerungen. Dennoch waren wir kompromissbereit“- fasst Theresia Meinhardt (Grüne) die Haltung der Koalitionsfraktionen zusammen.

Nach Analysen eines Beratungsinstitutes, das an der Erstellung des Klimaplans beteiligt war, kommen 40% und damit ein Großteil der städtischen Emissionen von den privaten Haushalten. Lediglich für zwei Prozent ist die Stadtverwaltung selbst verantwortlich. Besonderer Bedeutung kommen für die Koalitionsfraktionen daher den Maßnahmen im Klimaschutzkonzept zu, die sich beratend und informierend an die Stadtgesellschaft wenden.

Beratungs-, Vernetzungsangebote für Bürgerinnen und Bürger, Öffentlichkeits­arbeit zu Klimaschutzangeboten und energetischem und klimaangepassten Bauen und Sanieren, Klimabildung, aber auch die Kommunikation zur Klimaanpassung sind hierbei nur einige Vorschläge, die im Konzept enthalten sind. Zudem ist eine Vorbildrolle der Stadt bei allen Fragen der Klimawende entscheidend. 

Die Verhandlungen verdichteten sich schlussendlich auf die Beratungsangebote. Die Koalitionsfraktionen warben nachdrücklich für diese. Aus ihrer Sicht könne nur so die Stadt Bergisch Gladbach ihre Klimaziele einhalten.

Kritik an „Doppelstrukturen“ trifft nicht zu

CDU und FDP hingegen behaupten eine Bevormundung der Bevölkerung und warnten vor Doppelstrukturen und unkalkulierbaren Kosten.

Ein Vorwurf, den Klaus W. Waldschmidt (SPD) entschieden zurückweist: „Klimaschutz kann nur mit den Menschen gelingen. Eine Vorbildfunktion der Stadt und ein niedrigschwelliges Beratungsangebot sind zwingend in ein bürgernahes Klimaschutzkonzept aufzunehmen Der Förderdschungel muss endlich gelichtet werden! Genau das haben die Bürger auch bei der Erstellung des Konzeptes eingefordert! Information und Beratung der Bürger sind keine Bevormundung!“ 

Kompromissangebot der FWG ausgeschlagen

Trotz einem weitgehenden und konstruktiven Kompromissangebot, der von der FWG-Fraktion vorgeschlagen und von den Koalitionsfraktionen unterstützt wurde, sahen sich CDU und FDP nicht in der Lage einem konsensfähigen Klimapaket zuzustimmen.

Diese kompromisslose Haltung stößt bei Dr. Friedrich Bacmeister (Grüne) auf Unverständnis: „Wird Geld heute nicht in Klimaschutz und Klimaanpassung investiert, so muss in wenigen Jahre das Doppelte oder Dreifache, vielleicht sogar das Achtfache ausgegeben werden, um denselben Effekt zu erreichen. Das mantraartig vorgetragene Gegenargument der unkalkulierbaren Kosten und vermeintlicher Doppelstrukturen konnte durch unseren Vorschlag vollständig entkräftet werden. Es hätte den gordischen Knoten zerschlagen können. So verhält sich niemand der an einem Kompromiss ernsthaft interessiert ist.“

Keine Gegenvorschläge von CDU und FDP

Aus Sicht von Grünen und SPD sind durch diese Haltung die interfraktionellen Beratungen, mit dem Ziel eine breite Mehrheit herzustellen, gescheitert. Ohne Beratungsleistungen würde das Klimaschutzkonzept die Erreichung der Klimaziele aufgeben und wäre seinen Namen nicht wert. Denn Gegenvorschläge wie Bergisch Gladbach die Klimaziele anders erreichen könnte, hat es von CDU und FDP in den Vorhandlungen nicht gegeben,

„Wir haben beide Hände ausgestreckt. Dennoch mussten wir erleben, dass diese von FDP und CDU mehrfach zurückgeschlagen wurden. Vielmehr: Bis wenige Stunden vor der Sitzung des Hauptausschusses sind sie Gegenvorschläge schuldig geblieben. Für diese Art von Politik, auf dem Rücken des Klimaschutzes sind wir nicht zu haben. Die Abstimmungen im Stadtrat werden zeigen, wer wirklich Interesse an kommunalem Klimaschutz hat. Die Zeit für hohle Phrasen und Lippenbekenntnisse ist vorbei. Der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft hingegen möchten wir ausdrücklich für ihre konstruktive und ergebnisorientierte Arbeit in den Verhandlungen danken. “ – betonen die Fraktionsvorsitzenden abschließend.

Dokumentation

Der gemeinsame Änderungsantrag von Grünen, SPD und FWG zum Maßnahmenkatalog des Klimaschutzkonzeptes der Stadt Bergisch Gladbach