SPD kritisiert Fototermin des Landrats nur mit CDU

Die Pressestelle des Rheinisch-Bergischen Kreises verbreitet eine Meldung zum Start der Sternsinger:innen, die sich beim Auftakt wie immer bei Landrat Stephan Santelmann (CDU) einfanden. Auf dem Foto posieren Mitglieder des Kreis- und Landtags, allerdings ausschließlich von der CDU. Die SPD wirft die Frage einer „nicht mehr zulässige Bevorzugung“ auf.

Gerhard Zorn, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat auf das Sternsinger-Foto von Landrat Stephan Santelmann (CDU) mit Kreisdechant Norbert Hörter, vier Vertreter:innen der CDU-Kreistagsfraktion und den CDU-Landtagsabgeordneten Martin Lucke kritisiert. Dagegen seien weder die SPD-Fraktion noch die SPD-Landtagsabgeordnete Tülay Durdu eingeladen worden.

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Dies werfe die Frage auf, „ob der Landrat in nicht mehr zulässiger Weise eine Partei / Fraktion bei seinen amtlichen Terminen bevorzugt – und damit natürlich gleichzeitig die übrigen Parteien / Fraktionen benachteiligt“, sagt Zorn auf Anfrage des Bürgerportals. In Situationen, in denen Santelmann in seiner amtlichen Funktion als Landrat und/oder Behördenchef tätig werde, „wäre dies rechtswidrig“.

Zorn begrüßt ausdrücklich die Aktion der Sternsinger:innen. Er freue sich, dass sie in Begleitung des Kreisdechanten das Kreishaus besucht haben – es sei jedoch „befremdend, dass ausgerechnet eine solche Aktion von engagierten jungen Christinnen und Christen durch den Landrat für einseitige Parteipolitik genutzt wird“.

Aktualisierung 8.1.: Auf Anfrage des Bürgerportals erklärt die Pressestelle des Kreises, zum jährlichen Start der Sternsinger:innen würden nur die Medien, nicht aber die Kreistagsfraktionen oder Landtagsabgeordneten eingeladen. Sollte es jedoch konkrete Terminnachfragen aus der Politik geben (wie in diesem Fall von Seiten der CDU-Fraktion), werde diese „natürlich beantwortet“. Grundsätzlich nutzten Fraktionen, die an diesem Tag im Kreishaus seien, gerne die Möglichkeit, bei dem Empfang dabei zu sein.