Europa-Wahl: FWG warnt vor falschen Schlüssen

Nach Einschätzung der FWG sind die Europawahl und die Kommunalwahl nicht vergleichbar. Schon desbalb, weil bei der Wahl zum Bürgermeister und zum Stadtrat in Herbst 2025 ein ganz anderes Parteienspektrum antrete. Die FWG werde im Herbst ein überarbeitetes Programm für die nächste Wahlperiode vorlegen.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der Freien Wählergemeinschaft (FWG)

Aus der Europawahl sollten keine falschen Schlussfolgerungen für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen gezogen werden. Das dort antretende Parteienspektrum dürfte ein völlig anderes sein als jetzt bei der Europawahl. Chancen bei den Wählerinnen und Wählern haben diejenigen, die in der Kommunalpolitik gute Arbeit leisten und die mit und in der jeweiligen Kommune verankert sind. Das spüren die Wähler sehr deutlich.

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In Bergisch Gladbach sind Fragen wie die Entwicklung der Schul- und Kitabaus vor Ort, die Verbesserung der innerörtlichen Infrastruktur, der Umgang mit den knappen finanziellen Ressourcen und last but not least spürbare Fortschritte bei der Entwicklung des Zanders-Geländes insbesondere in Richtung Schaffung von Wohnraum entscheidend.

Weiterhin bleibt das Thema Flächennutzung ein Dauerbrenner, denn der für das Erscheinungsbild der Stadt verantwortliche Regionalplan befindet sich immer noch in der politischen Diskussion. Gelingt es Bezirksregierung und Regionalrat nicht, ihn vor der Kommunalwahl zum Abschluss zu bringen, besteht die Gefahr, dass wichtige Natur- und Freiflächen erneut zur Disposition gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund wird die FWG im Herbst ihr Programm für die nächste Wahlperiode erarbeiten und präzisieren. Dabei wird der Erhalt der Lebensqualität der Stadt unter Berücksichtigung gegebener finanzieller Ressourcen sicher weiter im Mittelpunkt stehen.

Rainer Röhr, Fraktionsvorsitzender der FWG: „Wir sind sehr froh, dass wir mit unserem Antrag, Sparpotentiale im städtischen Haushalt aufzutun, einen wesentlichen Impuls zur Haushaltskonsolidierung einleiten konnten, ohne die absolut notwendigen Investitionen aus den Augen zu verlieren. Das wurde zuletzt durch die kommunale Aufsicht bei der Genehmigung des Bergisch Gladbacher Haushaltes bestätigt. Allerdings sehen wir hier die Verwaltung noch in der Pflicht, bis zum Jahresende Ergebnisse zu liefern. Und auch unsere Vermittlerrolle beim Klimaschutzkonzept der Stadt, das dann eine breite Mehrheit im Rat gefunden hat, hat gezeigt, dass Augenmaß aus der bürgerlichen Mitte der Stadt guttut. Dafür stehen wir.“

Die FWG will den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar und jenseits von Parteihierarchien in der Kommunalpolitik Geltung verschaffen. Das, so Röhr, ist nicht immer einfach, denn ein homogenes Meinungsbild gibt es meist nicht. Wir setzen uns dafür ein, die Bürger noch stärker am Meinungsbildungsprozess über die bei der Stadtplanung pflichtigen Verfahren hinaus zu beteiligen. Diesen Diskussionsprozess halten wir für wertvoll und notwendig, um zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen.