Kommunal, kurz & knapp: Bahndamm, Grüner Pfeil, Schulstraßen

Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr hat sich mit einer Vielzahl von Einzelfragen beschäftigt. Beim Ausbau der S11 gehen die Vorarbeiten voran. Über Fahrrad- oder Schulstraßen wird zwar nicht offen gestritten, unterschiedliche Haltungen werden dennoch deutlich.

Wir dokumentieren die Entscheidungen des Ausschusses für Mobilität und Verkehr (AMV) in einem ad-hoc-Protokoll.

+ Anzeige +

In Sachen Hermann-Löns-Straße meldet die Stadtverwaltung bereits Vollzug: die vor einer Woche angekündigte Reparatur der Fahrbahndecke sei bereits abgeschlossen. Das ist soweit korrekt – die ebenfalls angekündigten Schutzstreifen und Piktogramme zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrenden fehlen aber noch.

Die Frist für das Interessensbekundungsverfahren für den alten Bahndamm ist abgelaufen, ohne dass sich ein Interessent gemeldet hat, teilte die Stadt mit. Damit kann das Stilllegungsverfahren für das als Gleis nun eingeleitet werden, Ergebnisse werde in einem halben Jahr erwartet. Die Stilllegung des Gleises ist eine wichtige Voraussetzung für die Pläne der Stadt, die Verkehrsströme im westlichen Teil der Innenstadt neu zu regeln.

Die Sanierung der Ommerbornstraße hat der Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen. Anregungen aus der Bürgerbeteiligung waren aufgenommen worden. Dem Antrag der CDU, nach der Sanierung die aktuelle Tempo-30-Regelung beizubehalten, schlossen sich Grüne, SPD und FDP an, nur die AfD stimmte dagegen. Ratsinfosystem

Der Straßenzug Hasenweg – Nachtigallenweg – Parkstraße in Refrath wird im Zuge der beschlossenen Radverkehrsroute F2 zur Fahrradstraße umgewandelt. Ratsinfosystem

Die Prüfung der Einrichtung von Schulstraßen, die zu bestimmten Tageszeiten für den Autoverkehr gesperrt werden, wurde einstimmig gebilligt. Gemäß einer Anregung der Kidical Mass sollen der Heimstättenweg, die Burgstraße, die Kauler Straße und der Concordiaweg geprüft werden. CDU und AfD stimmten für die Prüfung, ließen aber Vorbehalte erkennen. Ratsinfosystem

Der grüne Pfeil für den Radverkehr soll nach ersten erfolgreichen Versuchen an zunächst sieben weiteren Kreuzungen (Zufahrt Zanders-Gelände, Saaler Straße, Berzeliusstraße, Franz-Hitze-Straße, Halbenmorgen, Alt-Refrath, Neuenweg) eingeführt werden, teilte die Stadt mit. Weitere Ort, die bereits zuvor auf Antrag der Grünen beschlossen worden waren, sollen nach und nach folgen. Ratsinfosystem, Hintergrund

Ein Antrag der CDU, sieben weitere Straßen in das bereits beschlossene Straßenbauprogramm aufzunehmen, wurde nur von der AfD unterstützt. Ratsinfosystem