Grüne und SPD greifen CDU nach Eklat im Verkehrsausschuss an

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1. Aus diesem Thema wie auch aus anderen wird mir vor allem deutlich, wie vergiftet die Atmosphäre zwischen SPD und Grünen auf der einen und den anderen Fraktionen auf der anderen Seite ist.
   Seit dem Bruch der Ampel (= Verlust der Ratsmehrheit) ist das noch schlimmer geworden, weil die kümmerlichen Reste der Ampel weiter überwiegend ideologisch agieren und die Stadtgesellschaft damit spalten. Das erinnert mich sehr stark an die Handlungsweise von Donald Trump in den USA. Mit dem Kopf durch die Wand – koste es, was es wolle.
   Ideologie statt Pragmatismus.
   Es wäre für den Rest der Ampel, der eben keine Ratsmehrheit mehr hat, ganz sicher deutlich klüger, die Brötchen kleiner zu backen und mal auf die CDU als mit Abstand größte Fraktion im Rat (Bürgerwille!) zuzugehen.
   Aber hier will man in den verbleibenden Monaten noch möglichst viel Ideologie in Beton umsetzen.
   Kann ich verstehen, dass die CDU da nicht noch den Steigbügelhalter gibt.

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   1. Es war genau andersrum: Grüne und SPD wollten eine pragmatische Lösung finden – wie das eigentlich üblich ist in der Kommunalpolitik. Die CDU hat sich dem verweigert, sei es aus Wahlkampf-Kalkül oder weil sie bestimmte Entscheidungen verhindern wollte (wobei die Notwendigkeit der Straßensanierungen m.W. unstrittig ist).

      Zur Erinnerung: Alle Ausschussmitglieder machen ehrenamtlich Politik, also neben Arbeit und Familie. Leider hat die Vertretung des FDP-Ratsherrn durch einen SaBü zur Beschlussunfähigkeit geführt, was nicht sofort auffiel. Ein dummes Missgeschick – das man entweder schnell ausbügeln (z.B. durch Herbeitelefonieren eines Ratsmitglieds) oder aber als Vorwand für eine Blockade der Ausschussarbeit nutzen kann.

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2. Was für eine Kirmes! Da wundert es keinen über Politik Verdrossenheit! Noch schlimmer ist die AFD zu wählen. Es ist noch immer keiner aufgewacht und die CDU und die FDP blockieren und kontern noch nichtmal mit Argumenten. Anstatt mal aktiv und nicht nur auf das eigene Klientel zu schauen. Ein ganz armseliges Verhalten

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   1. Was für eine Kirmes
      Zirkus
      Kindergarten
      Krabbelgruppe
      Hilfe . Ja – so sät und erntet Politik Vertrauen, BürgerInnen bringen sich, ehrenamtlich, ein!
      da darf sich jede.r fragen: wofür
      was ein Chaos!
      Erwachsene, mündige EntscheidungsträgerInnen–
      sollen wir glauben

      Ihr Kirmes Kommentar holt mich am meisten ab ..

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      1. Das ist keine Kirmes oder Kindergarten.Alle Fraktionen des Stadtrates bemühen sich, politische Inhalte zu unser aller Vorteil umzusetzen . Die unterschiedlichen Ansätze, sorgen bisweilen für Verwerfungen, Diskussionen oder Streit. Und in der Gesxhäftsordnung stehen die Regeln. Das ist weder Kirmes noch Kindergarten..

3. Eine vollständige Information über das Geschehene lässt sich dem Artikel von InGl kaum entnehmen. Dazu muss man tatsächlich die Kommentare lesen. Der Vorwurf seitens Grünen/SPD der Geschäftsordnungstrickserei ist in meinen Augen schäbig. Diese GO ist dazu da, solche Probleme zu regeln, daran hat sich die CDU gehalten. Und dass die CDU in der Vergangenheit offensichtlich schon häufiger den Grünen/SPD aus ähnlicher Bredouille geholfen hat, gereicht dieser zur Ehre und zeigt ferner, dass die Koalition ihren Laden nicht im Griff hat. Dass sich das in der grün dominierten Verwaltung dann fortsetzt, habe ich am Beispiel der Altenberger-Dom-Str, Teil 1, lernen müssen. Wie sonst kann es, neben vielen anderen teuren Ungeschicklichkeiten, passieren, dass bei einer ausführlichen, 60.000 € teuren Bürgerbeteiligung den Bürgern Pläne vorgestellt werden, von denen damals schon bekannt war, dass die sich nicht realisieren lassen. Folgerichtig sehen die Planungen heute völlig anders aus. Nicht nur dieses Geld wurde sinnlos verbrannt!

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4. Grüne und SPD hätten bei den für sie so wichtigen Projekten dafür Sorge tragen müssen, dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Jetzt die CDU dafür verantwortlich zu machen, die von ihr abgelehnten Projekte über die Geschäftsordnung verhindert zu haben, ist naiv und zeugt von fehlender Professionalität.

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   1. Das ganze hätte man auch einfach mit einem “Blöd gelaufen” abstempeln können und das alle für die Zukunft etwas daraus lernen. Stattdessen wird hier ein “Skandal” herbeigerufen, der keiner ist.

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   2. Genau so! Erschreckend, wenn die Ausschussmitglieder nicht bei den Sitzungen ihres Ausschusses anwesend sind. Soweit mir bekannt ist, gab/gibt es doch stellvertretende Ausschussmitglieder. Die fehlten also auch. Wieso soll es eine Provokation sein, wenn sich an eine gültige Geschäftsordnung gehalten wird?

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5. Ich finde es gehört durchaus zu den legitimen Möglichkeiten in der politischen Auseinandersetzung, Beschlüsse, gegen die man als Partei Einwände hat, durch solche Manöver zu verhindern. Aus der Perspektive der CDU macht das Verhalten ja nur Sinn, wenn sie befürchtet, dass die eigentlich Ausschussmehrheit Beschlüsse fassen möchte, die sie nicht mittragen möchte. Ich hoffe doch sehr, dass bei einer möglichen zukünftigen CDU-Mehrheit in den Ausschüssen oppositionelle Parteien die zu erwartende Klientelpolitik (und Schlimmeres) bei solchen Gelegenheiten ebenfalls behindern.

   Umso spannender, gerade auch im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen, wäre es ja, von den hier im Kommentarbereich vertretenen Ratsmitgliedern und SaBüs mal zu hören, was denn die inhaltlichen Bedenken gegen die aufgeschobenen Beschlüsse sind. Vielleicht ganz konkret: Warum konnten Sie die Einrichtung einer Schulstraße im Umfeld einer Grundschule nicht zustimmen?

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   1. Meiner Meinung nach bestehen die inhaltlichen Bedenken der CDU gegen Schulstraßen darin, dass damit der Autoverkehr beeinträchtigt wird.
      Beispielsweise schrieb das CDU-Ratsmitglied am 27.12.24 (https://in-gl.de/2024/11/27/kidical-mass-bergisch-gladbach-fordert-schulstrassen-statt-elterntaxis/), dass mit einer Schulstraße die “Straße ihrer für sie vorgesehenen Nutzung” entzogen werden würde. Es erfolgt also eine Gleichsetzung von Verkehr mit Autoverkehr. Die Aussage ist deswegen falsch, weil die Straße in den Zeiten mit Einschränkungen des Autoverkehrs sehr wohl für Verkehr genutzt werden würde. Ich erwarte von der CDU eine klar und einseitig an den Autointeressen ausgerichtete Verkehrspolitik. Sie wird meiner Meinung nach keine einzige Entscheidung mittragen, welche auch nur klitzekleinen Einschränkungen des Autoverkehrs bedeuten könnten. Da ich das für verantwortungslos halte, ist die CDU bei der Kommunalwahl für mich unwählbar.

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6. Häufig hilft es, zunächst den Sachverhalt/ Geschehensablauf genau zu betrachten, um dann Schlüsse zu ziehen:
   Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr (AMV) ist mit 9 Ratsleuten und 8 SaBüs (dazu unter dem Kommentar von Max M.) besetzt. Es ist richtig, dass für die SPD ein Ratsmitglied durch einen SaBü vertreten wurde – dafür haben die Grünen einen Ratsherrn zusätzlich geschickt – wir haben es sogar geschafft, den kurzfristig ausfallenden Vorsitzenden Dr. Cramer durch eine weitere Ratsfrau auszugleichen! Die Situation ist objektiv dadurch entstanden, dass der FDP-Ratsherr (beruflich) verhindert war und durch einen weiteren SaBü vertreten wurde, was den anderen Parteien vorher nicht bekannt war!

   Zunächst verkündete der Stellvertretene Vorsitzende Renneberg, dass der Ausschuss beschlussfähig sei – erst nach einer halben Stunde wies ein Verwaltungsangestellter auf den Überschuss an SaBüs hin. Daraufhin wurde ein sogenanntes Pairing vorgeschlagen: die Grünen waren bereit, bei Beschlüssen eine SaBü auf die Tribüne zu schicken, wenn die CDU Gleiches täte – die CDU ging darauf aber nur für den S-11-Beschluß ein, verlangte sämtliche Beschlüsse zur Sanierung von Straßen u Ausbau von Bus-Haltestellen zu vertagen. Als die SPD daraufhin einen Ratsherrn telefonisch zum Kommen aufforderte, drohte sie mit dem Abbruch der Sitzung (mittels sofortiger Feststellung der Beschlußunfähigkeit kurz vor Erscheinen; der SPD-Ratsherr musste den Saal wieder verlassen).

   Vor diesem Hintergrund darf vermutet werden, dass die CDU mit allen Tricks versucht, Fortschritte bei der Straßen-Sanierung in dieser zu Ende gehenden Ratsperiode zu blockieren.

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   1. Sehr geehrter Herr Dr. Bacmeister, wenn Sie in der Sitzung aufgepasst hätten, wäre ihnen bestimmt aufgefallen, dass wir beim Thema beschlussfähig dies auch waren. Hier fehlte noch das Fraktionsmitglied der FDP. Wenn ich hier pers. angegriffen werde, Ihnen müsste im Laufe der Sitzung auch aufgefallen sein, dass ich versucht habe die Sitzung in den ordentlichen Bahnen zu halten.

      Weiterhin finde ich es sehr bemerkenswert, dass ihre Partei erst von mir erfahren hat, dass ihr Fraktionskollege an der Sitzung nicht teilnehmen kann. Das lässt tief blicken. Da wir die offenen Punkte, wie besprochen, in der nächsten, vielleicht Sondersitzung SMV behandeln werden, verstehe ich die genannten Vorwürfe nicht.

      Da ich davon ausgehe dass Sie Ihre Fraktion und Ihren politischen Partner nun auf die Arbeit von Ratsmitgliedern wieder eingestimmt haben, freue ich mich auf die nächste Sitzung wo wir die Vorschriften und Gesetze einhalten.

      __________
      Hinweis der Redaktion: Oliver Renneberg ist Mitglied der Fraktion der CDU

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      1. Sehr geehrter Herr Renneberg,
         Es tut mir leid, dass Sie sich angegriffen fühlen. Ein Angriff auf Ihre Person war und ist nicht meine Absicht – ich habe großen Respekt, dass Sie die – sehr schwierige – Leitung trotz Ihres Geburtstags so kurzfristig übernommen haben.
         Ich habe nur die Ereignisse geschildert (Dank für die Ergänzung, dass der FDP-SaBü zum Zeitpunkt Ihrer Feststellung noch fehlte)

      2. Ja, das haben Sie (versucht die Sitzung in ordentliche Bahnen zu lenken), Danke.

         Formal: ohne den zu spät kommenden SaBü der FDP war das Verhältnis 8:8, also ausgeglichen – aber nicht mehr. Und dass für die FDP statt eines Rates ein SaBü kommt war angekündigt.

         Aber genau das ist doch das Ärgerliche: wir sitzen da doch alle in unserer Freizeit, um für die Stadtgesellschaft etwas zu erreichen, da geht es um Inhalte, nicht um Rechenspiele. Das schaffen wir doch sonst auch irgendwie zu regeln, sodass am Ende für alle etwas Sinnvolles dabei rumkommt. Und da sollten wir schnell wieder hinkommen.

         Noch eine Anmerkung zu den SaBüs: ich schätze unsere SaBüs. Sie können sich mit viel Sachvestand auf ihr Thema und ihren Ausschuss vorbereiten. Auch sie sind gewählt: von ihrer Fraktion, vom Rat bestätigt und vereidigt. Die kleineren Fraktionen könnten die Aufgaben ohne sie kaum leisten und auch die größeren Fraktionen sind glaub ich alle froh über ihre Unterstützung und ihren Sachvestand.

         Sie arbeiten sich eben so wie die Räte auf die Sitzungen vor, müssen sich aber nicht in so viele unterschiedliche Ausschussthemen einarbeiten wie die Räte. Das hilft uns allen weiter und in diesem Sinne sollten wir auch damit pragmatisch umgehen, um arbeitsfähig zu sein und etwas für unsere Stadt zu erreichen.

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         Hinweis der Redaktion: Anke Außendorf ist Ratsmitglied der Grünen

   2. Lieber Herr Bacmeister,
      ich möchte der Vollständigkeit halbe ausdrücklich darauf hinweisen, dass seitens der FDP die Vertretung meiner Person durch Herrn Kunze offiziell mitgeteilt wurde. Herr Kunze vertritt mich grundsätzlich in den Sitzungen des AMV, dies ist genau so kommuniziert und allseits bekannt.

      Ich würde gerne grundsätzlich darauf hinweisen, dass der Vorgang zwar ärgerlich aber lösbar ist. Wir sollten hier Fingerzeigen und Anschuldigungen vermeiden und das Problem sachlich lösen wie es unter demokratischen Parteien doch eigentlich üblich sein sollte. Andernfalls geht in der Bürgerschaft das Vertrauen verloren, dass Probleme aus der politischen Mitte heraus lösbar sind. Dies macht am Ende nur Parteien am rechten Rand stark.

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      1. @Alexander Engel
         Danke für die ergänzenden Hinweise. Was ich daran nicht ganz verstehe: Da die reguläre Ausschuss-Besetzung aus 9 Ratsmitgliedern und 8 SaBüs besteht, müsste dieses Problem doch jedesmal auftreten, wenn Sie sich von Herrn Kunze vertreten lassen?

         Unabhängig davon bestärkt es meinen Eindruck, dass es ein Zusammentreffen unglücklicher Umstände gab, an dem etliche Seiten einen Anteil hatten. Es gab nicht “den einen” Schuldigen – umso mehr irritiert mich allerdings das Verhalten der CDU, die sich partout jedem konstruktiven Vorschlag verweigert hat. Ergebnis: eine völlig vermeidbare Sondersitzung…vermute ich.

      2. @U. Kleinert: Bisher ist es noch nie zu einem Problem geworden. Denkbar ist auf der anderen Seite nämlich auch, dass sich ein sachkundiger Bürger als ordentliches Mitglied von einem Ratsmitglied vertreten lässt. So wäre es dann einfach ein ungünstiger Zufall, dass die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war.

      3. @Alexander Engel: Sicher ist das denkbar. Aber müsste das nicht im Vorfeld abgesprochen werden, um die Beschlussfähigkeit sicherzustellen? Bei einem “regulären” AMV-Verhältnis von 9 : 8 reicht ein einziges Ratsmitglied, das sich von einem SaBü vertreten lässt, um diese zu kippen.

7. Nach dem Lesen des Artikels und der Kommentare bin ich doch ein wenig verwundert – sowohl über die Berichterstattung als auch über das Verhalten von SPD und Grünen.

   Im Artikel wird nur geschrieben, dass jeweils 2 Sachkundige Bürger von SPD / Grüne / CDU im Ausschuss waren – also macht es den Anschein, als sei die Situation von allen drei “großen” Parteien gleichermaßen verursacht worden. Nun lese ich aber im Kommentar von Elena, dass die Mengenverhältnisse ja deutlich anders sind und von SPD und Grünen schon ein Verhältnis Ratsmitglieder zu Sachkundigen Bürgern in den Ausschuss geschickt wurde, das nicht beschlussfähig wäre. Ich finde es nicht richtig, sich darauf zu verlassen, dass die anderen das schon regeln. Und wenn das zum wiederholten Male vorgekommen ist, kann ich nachvollziehen, dass das Maß irgendwann voll ist.

   Als Verursacher dann noch mit dem Finger auf andere zu zeigen – das zeugt für mich leider nicht von Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz. Und die Unterstützung und Wertschätzung für die Arbeit der von ihrem Bürgermeister geführten Verwaltung scheint auch zu wünschen übrig zu lassen.

   Darüber hinaus gibt es zurecht Vorgaben, die eingehalten werden müssen – Ratsmitglieder werden gewählt. Wenn sie beliebig durch Sachkundige Bürger ausgetauscht werden können, hinterfrage ich als Wähler das Gewicht meiner Stimme.

   Ich hoffe, dass kurzfristig eine Lösung für eine zusätzliche Sitzung gefunden wird – mit ordentlicher Anwesenheit aller Fraktionen und der notwendigen Aufmerksamkeit für die für uns alle relevanten Verkehrsthemen.

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   1. SPD und Grüne hatten in ihrer Pressemitteilung aufgelistet, wie die Zusammensetzung des Ausschusses zu Beginn der Sitzung aussah; wir dokumentieren die Liste am Ende des Beitrags.

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      1. Danke, dass Sie die Übersicht noch hinzugefügt haben!

   2. Werter Max M. Die Gemeindeordnung NRW sieht Sachkundige Bürger:Innen als Unterstützung der Fraktionen vor. Aus meiner Sicht hat das zwei große Vorteile:

      a) Interessierte können sich ausprobieren und in die Kommunalpolitik hineinarbeiten
      b) kleinen Fraktionen (m 2-3 Personen) erleichtern sie die Mitarbeit in den (derzeit 10) Ausschüssen, wo viele Entscheidungen vorgeprägt oder gar getroffen werden. Viele Ratsleute sind berufstätig und oder Eltern mit nur einem beschränkten Zeit (u Energie)Budget
      Du/Sie sprechen die mangelnde Legitimation an. Deshalb ist die Mitwirkung der SaBüs begrenzt,
      – sie dürfen im Rat und im Hauptausschuss nicht vertreten
      – in den Ausschüssen sollen immer mehr Ratsmitglieder sitzen als SaBüs

      Zudem werden die Entscheidungen für die Ausschüsse in den Fraktionen vorbesprochen – die SaBüs sollen dann diese Ergebnisse in die Ausschüsse hineintragen.

      Eine spannende Frage ist zudem, ob die Politik vor Ort nur Interessenvertretung ist, oder ob nicht der Ausgleich dieser vielfältigen Interessen es erfordert, dass die Entscheidungen sachgerecht gefällt werden, im Interesse des Gemeinwohls. Das erfordert häufig Kompromisse (die für Alle / das Gemeinwohl beste Entscheidung ist häufig die, die keinem richtig gefällt).

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8. Es sollte erwähnt werden, dass der stellvertretende Ausschussvorsitzende (Oliver Renneberg, CDU), der die Sitzung leitete, zu Beginn die Beschlussfähigkeit festgestellt hat. Dazu gab es keinen Widerspruch. Die CDU hatte also durchaus ihren Anteil am Zustandekommen der peinlichen Situation, und hätte sich daher m.E. einer pragmatischen Lösung nicht verweigern sollen.

   Ratsmitglieder wie Sachkundige Bürger:innen sind Ehrenamts- bzw. “Freizeitpolitiker”. Es ist nicht ungewöhnlich, dass bei kurzfristigen Verhinderungen Ersatz “herbeitelefoniert” wird, um Beschlussfähigkeit oder die demokratisch gewählten Mehrheitsverhältnisse herzustellen. Warum das in diesem Fall nicht gewollt wurde, verstehe ich nicht – die anstehenden Beschlüsse zu Straßensanierungen sind m.W. nicht umstritten. Warum also unnötige Verzögerungen und/ oder eine Sondersitzung riskieren?

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   1. Beim Thema Beschussfähigkeit waren es der Ausschuss auch, da ein Fraktionsmitglied der FDP fehlte.

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      Hinweis der Redaktion: Oliver Renneberg ist Mitglied der Fraktion der CDU

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      1. Stimmt. Aber zum Zeitpunkt der Feststellung wurde nicht darauf hingewiesen, dass es sehr eng ist und die Beschlussfähigkeit vom (leicht) verspäteten Ausschussmitglied abhängen wird.
         Das ist kein persönlicher Vorwurf an Sie. Es waren genug Personen anwesend, denen es hätte auffallen können – aber offenbar hat niemand an dieses “exotische” Problem gedacht.

9. Sachkundige Bürger werden nicht zufällig oder aus der zweiten Reihe entsandt, sondern gezielt von den Fraktionen beauftragt, die fachliche Arbeit in den Ausschüssen zu leisten. Gerade in kleineren Fraktionen sind sie oft tiefer im Thema als Ratsmitglieder, die breiter aufgestellt sein müssen. Sie handeln mit klarem Mandat – fachlich versiert und demokratisch legitimiert. Wenn dieser Streit auf dem Rücken der Ausschussarbeit ausgetragen wird, ist es vielleicht an der Zeit, die Geschäftsordnung auf ihre Praxistauglichkeit hin zu überprüfen.

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   1. Ein Grund mehr sachkundige Bürger nicht einfach für Abstimmungen vor die Tür zu setzen, so wie es Grüne/SPD vorgeschlagen haben.

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      1. Das Fachwissen der SaBüs ist wichtig in der Diskussion in Fraktionen bzw. Arbeitsgruppen, die den Ausschussitzungen vorangeht. Ob sie bei den Abstimmungen im Ausschuss dabeisind oder durch Ratsmitglieder ihrer Partei (die weniger im Thema drin sind) vertreten werden, ist eher unerheblich.

         Eine “Anweisung in der Geschäftsordnung”, einzelne Ausschussmitglieder hinauszuschicken, gibt es natürlich nicht. Aber es ist langjährige gelebte Praxis, in solchen Situationen gemeinsam eine pragmatische Lösung zu finden, um die Arbeitsfähigkeit des Ausschusses sicherzustellen.

10. Dass Grüne/SPD der CDU Geschäftsordnungstricks vorwerfen, kann ich nicht nachvollziehen. Vielmehr kommt es mir als Trick vor, vom politischen Gegner zu erwarten, ein Mitglied des Ausschusses nach Hause zu schicken, um Beschlussfähigkeit zu erlangen. Oder gibt es eine entsprechende Anweisung in der Geschäftsordnung?

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11. Hätte die CDU selbst nur SaBüs in den Ausschuss geschickt, um Beschlüsse zu blockieren, hätte ich die Kritik von Grünen und SPD verstehen können. Dies hat sie aber nicht, sondern ist mit 4 Ratsmitgliedern und 2 SaBüs angetreten. In ihren eigenen Reihen hat sie also dafür gesorgt, dass eine Beschlussfähigkeit im Ausschuss gegeben sein konnte.

    Anders jedoch Grüne und SPD, die mit 4 Ratsmitgliedern zu 4 SaBüs in den Ausschuss gegeangen sind und damit eben nicht für eine Beschlussfähigkeit des Ausschusses gesorgt haben. Gleiches gilt für FDP, FWG und AFD, die gar keine Ratsmitglieder in den Ausschuss entsandt haben.

    Dies alles deutet doch eher darauf hin, dass es der Restampel sowie FDP, FWG und AFD eher egal war, ob der Ausschuss die jetzt als so wichtig dargestellten Beschlüsse fassen konnte.

    Das Grüne und SPD sich in einer solchen Situation an die Presse wenden, um eigene Fehler zu verbergen, in dem man der CDU Blockadepolitik vorwirft, scheint mir allein dem Wahlkampf geschuldet zu sein. Da mag sich jeder ein eigenes Urteil darüber erlauben, ob er ein solches Verhalten als lauter empfindet.

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12. Die CDU schadet mit ihrem Verhalten nicht nur der Zusammenarbeit mit ihren politischen Kolleg*innen sondern auch dem Vertrauen der Bürger*innen in die Politik. Ein Tag vorher noch kritisiert Herr Felsch im Bürgerclub, dass der Straßenbau nicht ausreichend umgesetzt wird – und jetzt ist es seine Partei, die Projekte blockiert. Alles leere Worte im Bürgerclub?

    Wo ist die progressive Stimme für Verkehr in der CDU? Es geht ja um wichtige Projekte für die Menschen in Bergisch Gladbach! Und da gibt es eine Menge umzusetzen, aber zu moderner Mobilitätsentwicklung ist die CDU immer ziemlich still.

    Wenn es darum geht, die Verkehrsprobleme der Stadt zu lösen, dann muss es damit anfangen, dass sich die Fraktionen mutig auf den Weg machen, dass sie Ideen voranbringen und konstruktiv zusammenarbeiten. Das schulden wir unserer Stadt und das erhoffen wir uns auch von der CDU.

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13. Dass „zu wenig Ratsmitglieder der Fraktionen aus SPD und GRÜNEN“ anwesend waren – wie von der CDU behauptet wird – ist so nicht richtig. SPD und GRÜNE waren zusammen mit vier Ratsmitgliedern und vier SaBüs vertreten, so wie es die vom Stadtrat beschlossene Ausschussbesetzung vorsieht.

    Im Ausschuss insgesamt (!) war ein Ratsmitglied zu wenig. Dies lag daran, dass ein Ratsmitglied der FDP von einem SaBü vertreten wurde. Dies soll nicht als Vorwurf an die FDP verstanden werden, sondern nur als Richtigstellung.

    Dass die vertagten Beschlüsse zu Straßensanierungen aus Sicht der CDU „weniger wichtig“ sind, lässt tief blicken.

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    Hinweis der Redaktion: Jonathan Ufer ist Mitglied der Fraktion der Grünen.

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    1. Danke, dass es nicht als Vorwurf an die FDP gemeint ist. Ich möchte dazu trotzdem klarstellen, dass die FDP vorab gemeldet hat, dass wir einen sachkundigen Bürger senden und dies den Sitzungsorganisatoren somit bekannt war.

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    2. Ich bin nicht Mitglied im AMV, habe aber dieses Jahr – damals noch als sachkundiger Bürger (s.B.) – 1:1 einen s.B. im Ausschuss vertreten. Nach 20 min. bin ich wieder raus, weil die CDU ein Ratsmitglied mehr aufgeboten hat, um das normale Verhältnis von 4:2 in der CDU-Fraktion auf 5:1 zu erhöhen, damit die Gesamtstatik stimmt.

       Daraufhin habe ich mal einen kleinen Faktencheck gemacht, warum die Grundstatik (“die vom Stadtrat beschlossene Ausschussbesetzung”) so schwierig ist. Nachzulesen unter https://www.bergischgladbach.de/a-i.9.pdfx?forced=true, Seite 37 ff.

       Bei den hier getätigten Äußerungen aus der grünen Fraktion, was alles wie tief blicken lässt, frage ich mich, warum Verkehr mehrheitlich offenbar nicht die Kernkompetenz der grünen Ratsmitglieder ist.

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    3. Sehr geehrter Herr Dr. Ufer, als Unternehmer und Ingenieur und damit engagierter Sachkundiger Bürger, verstehe ich die Zusammenhänge der im AMV anliegenden Sachthemen recht gut.

       Eine ehrliche Stellungnahme Ihrerseits hätte mE damit beginnen müssen, dass Sie und Ihre Partei forderten, dass ein CDU-Sackundiger Bürger den Saal verlassen solle. Obwohl klar war, dass die Fehlbesetzung Ihre Partei mitzuverantworten hatte! Es wird Ihnen bei sachorientierten Nachdenken klar werden, warum die CDU mich z.B. bei dem Sachthema Straßensanierung in den AMV nominiert hat.

       Das Verlassen des Saals habe ich auch im Falle einer aus (Sicht der CDU) unaufschiebbaren Abstimmung auf mich genommen. Ich empfand dies als Tiefpunkt des gesellschaftlich tolerierbaren politischen Verhaltens! Könnten Sie darüber bitte noch einmal nachdenken?!

       Deshalb: Warum berichten Sie daher nicht sämtliche Wahrheiten, welche die politische Ehrlichkeit und Verlässlichkeit ausmachen? Und entschuldigen sich?

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       1. Inwiefern soll nun bei sachorientiertem Nachdenken klar werden, warum die CDU Wolfgang Maus beim Sachthema Straßensanierung nominiert hat? Wie Wolfgang Maus offenbar zum Thema Verkehrswende und Autofahren steht, ist meiner Meinung nach in zahlreichen Kommentaren im Bürgerportal mehr als sehr gut erkennbar.

          Und was hat das mit der Einrichtung von Schulstraßen zu tun, welche nun offenbar verzögert wird? Und warum ist anscheinend das Sachthema Schulstraße für die Grundschule in der Auen aus Sicht der CDU nicht unaufschiebbar?

       2. Warum ist die Sanierung der Straßen, wie z.B. der maroden Leverkusener Straße – die zu Recht von der CDU und ihrem Bürgermeister Kandidaten zurückliegend mehrfach angemahnt wurde – und seit 2023 bereits mehrfach verschoben wurde nun nicht mehr dringlich bzw. unaufschiebbar?

          Im Übrigen waren ebenfalls die Grünen „genötigt“ die Fraktion um eine Stimme zu verringern, die dies in Sinne der Beschlussfähigkeit und unserer Stadt wohl eher als Pragmatismus denn als „Tiefpunkt“ sahen.

       3. Sehr geehrter Herr Maus,
          Ihre fachliche Expertise schätze ich sehr und danke Ihnen für Ihr kommunalpolitisches Engagement.
          Wie im Artikel richtig steht, haben wir vorgeschlagen (nicht gefordert), dass je ein SaBü aus der CDU-Fraktion und aus unserer GRÜNEN-Fraktion nicht am Ausschuss teilnehmen, um das Fehlen des FDP-Ratsmitglieds auszugleichen, ohne die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Noch einfacher wäre es gewesen, die Sitzung für ein paar mehr Minuten zu unterbrechen oder Tagesordnungspunkte ohne Beschluss vorzuziehen. Auch dies haben wir vorgeschlagen. Beides hat die CDU leider kategorisch abgelehnt.

          Ich möchte mich auch bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie die Sitzung kurzzeitig zusammen mit einer SaBü unserer Fraktion verlassen haben, um wichtige einstimmige Beschlüsse zur S11 zu ermöglichen, auch wenn Ihnen das scheinbar nicht leicht gefallen ist.
          Es irritiert mich aber sehr, dass die CDU Beschlüsse zur Straßensanierung hat vertagen lassen und diese auch einen Tag später noch als „weniger wichtig“ einstuft.

          Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen und hoffe auf konstruktive und pragmatische Zusammenarbeit in den nächsten Sitzungen zum Wohle unserer Stadt.
          Jonathan Ufer

14. CDU – unwählbar! Wird hier wieder eindrucksvoll belegt.

    Leider vermute ich, dass die wenigsten Gladbacher davon Kenntnis nehmen und es leider wieder einige Jahre Stillstand gibt. Wäre katastrophal für unsere Stadt.

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15. Die Wählerinnen und Wähler sollten sich im September daran erinnern, was die CDU hier als “weniger wichtig” bezeichnet und um drei Monate verzögert: S-Bahn Ausbau; Beschleunigung des Busverkehrs; Zufahrt für Krankenwagen und Gehwege zum Marien-Krankenhaus; Sanierung der Leverkusener Straße in Schildgen; Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen; Verkehrssicherheit für Kinder

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    1. Ach ja, Kinder?
       “Können die nicht im Wald spielen gehen?” —> O-Ton eines Kommentators im Zusammenhang mit der Bensberger Schlossstraße.

       So sieht es offensichtlich aus! Unglaublich oder?

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16. Es scheint so, dass ALLE Parteien sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben wollen. Im Kindergarten meiner Enkel herrscht wesentlich mehr Ordnung und Kompromissbereitschaft. Leiden muss mal wieder der Gladbacher Bürger und die, die mit Rad, Auto oder ÖPNV aus anderen Gemeinden kommen. Nur GEMEINSAM ist man stark!!!

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